Allgemeine Geschäftsbedingungen der MPZ

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der MPZ Bestellbedingungen Sie können per Post, Fax, Telefon, oder online bestellen. Postanschrift unserer Verlagsauslieferung: Tel.: 09466/ Die Lieferung erfolgt nach den Allgemeinen Benutzungsbedingungen für den Verkauf von Publikationen des MPZ gegen Rechnung, zuzügl.versand- und Portokosten. Benutzungsbedingungen Versand- und Portokosten Widerrufsrecht =============================================================== Benutzungsbedingungen 1 Geltungsbereich Die Leistungen/Lieferungen des MPZ erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bezugsbedingungen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Waren, die vom Besteller per Online-Kauf im Internet über die Internetseite des MPZ - derzeit - bestellt werden. 2 Vertragsabschluss (1) Das Angebot des MPZ in Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Sofern das MPZ dieses Angebot nicht annimmt, wird der Besteller unverzüglich informiert. Der Eingang der Bestellung von Waren per Online-Kauf wird vom MPZ automatisch per bestätigt. Diese Mitteilung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung als solchen und stellt keine rechtsverbindliche Annahme dar. Der Vertrag kommt erst mit Absendung der Ware zustande. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. (2) Der Vertrag kommt mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das MPZ, zustande. (3) Stellt das MPZ nach Eingang der Bestellung fest, dass eine Lieferung wegen Vorlage von Datenbankfehlern nicht möglich ist, oder kann es die Ware aufgrund von Umständen, die es nicht zu vertreten hat, über einen längeren Zeitraum oder gar nicht liefern, besteht keine Lieferpflicht des MPZ. Das MPZ wird den Besteller hierüber umgehend informieren.

2 3 Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt auf dem kostengünstigsten Postweg an den vom Besteller angegebenen Bestimmungsort im Inland und Ausland. Die Versandkosten sind abhängig vom Gewicht der Lieferung. Besondere Liefertermine oder -fristen oder besondere Versendungsarten, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. (2) Das MPZ ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. 4 Preise (1) Die angegebenen Warenpreise in den Publikationslisten bzw. im Online-Shop enthalten keine Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuer fällt nicht an. (2) Die Kosten für die Lieferung orientieren sich nach einer vom Warengewicht abhängigen Kostenpauschale, die sich nach der jeweils gültigen Preisliste des MPZ richtet. Bei Lieferungen von Ware an einen Bestimmungsort im Ausland trägt der Besteller eine höhere Versandkostenpauschale sowie alle zusätzlich eventuell anfallenden Steuern und Zölle. (3) Wird auf Wunsch des Bestellers eine besondere Art der Versendung oder ein besonderer Liefertermin / eine besondere Lieferfrist vereinbart und entstehen hierdurch Verpackungs- oder Versendungskosten, die höher als die unter Ziffer 2 genannte Kostenpauschale sind, so trägt der Besteller diese höheren Kosten. 5 Versand/Gefahrübergang (1) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald das MPZ die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben hat bzw. die Ware zwecks Versendung die Poststelle der Verlagsauslieferung des MPZ verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr im Zeitpunkt des Verlangens des Bestellers auf diesen über. (2) Ziffer 1 gilt auch im Falle von Teillieferungen. 6 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung (1) Der Besteller kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.b. Fax oder ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Erklärung/Rücksendung ist zu richten an: Widerrufsfolgen (2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Besteller hat die Ware zurückzusenden. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom MPZ nicht angenommen. Lediglich nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. (3) Der Besteller hat ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere hat er den Wert der Gebrauchüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. Kann der Besteller die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Besteller Wertersatz zu leisten. Wesentliche Verschlechterungen sind insbesondere Verschmutzungen der Ware, zerrissene, herausgerissene oder beschädigte Seiten etc. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht kann ggf. vermieden werden, wenn

3 der Besteller die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Rücksendung (4) Nach Rücksendung und Eingang der Ware beim MPZ erstattet das MPZ dem Besteller den Kaufpreis, soweit der Besteller diesen bereits bezahlt hat, zurück. Der Besteller benennt insoweit dem MPZ seine entsprechende Bankverbindung. (5) Bei einer Rücksendung von Waren, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro be-trägt, trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert von über 40,00 Euro brutto oder bei Lieferung von Ware, die der bestellten nicht entspricht, erstattet das MPZ dem Besteller die diesem entstandenen Rücksendekosten. Erstattet werden insoweit nur Rücksendekosten in der Höhe, wie sie für eine Versendung auf dem gewöhnlichen, kostengünstigsten Postweg anfallen. Darüber hinaus anfallende Kosten wie Kosten für Versendung per Express oder zu Nachtzeiten werden nicht erstattet. Ausschluss des Widerrufsrechts (6) Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des 312 d BGB, insbesondere also bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften, bei nach Bestellerspezifikation angefertigten Waren oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Besondere Hinweise (7) Das MPZ behält sich vor, die ihm möglicherweise aufgrund der Rückabwicklung erwachsenen Ansprüche wegen Nutzung / Verschlechterung der Ware gegen den Anspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Kaufpreises / Erstattung der Rücksendekosten aufzurechnen. 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die das MPZ gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich das MPZ das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). (2) Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. (3) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des MPZ hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit das MPZ seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem MPZ die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller. 8 Rücktritt Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist das MPZ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat unverzüglich die Ware an das MPZ herauszugeben. 9 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Ablieferung der Ware am Bestimmungsort fällig. (2) Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung auf das Konto des MPZ bei seinem Auslieferungslager (Kontonummer , BLZ , Raiffeisenbank Cham-Roding-Furth im Wald eg, BIC: GENODEF1CHA, IBAN: DE ). (3) Bei Auslandsbestellungen wird eine Vorausrechnung erstellt. Zahlt der Besteller mit Auslandsscheck, hat er eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 Euro zu erstatten. Diese ist dem jeweiligen Scheckbetrag gleich entsprechend hinzuzusetzen. Der Versand erfolgt erst nach Zahlung. (4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das MPZ über den Betrag tatsächlich verfügen kann. Kosten, die durch Widerruf, Rückgabe oder Nichteinlösung von Überweisungsaufträgen / Schecks oder Lastschriften entstehen, trägt der Besteller.

4 (5) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist er dem MPZ nach den gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz der Verzugsschäden verpflichtet. Der Besteller erstattet dem MPZ insbesondere für jede Mahnung pauschal 5,00 Euro sowie die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß 288 BGB. 10 Rechte des Bestellers bei Mängeln Ist die Ware mangelhaft, leistet das MPZ grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Schaden nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. 11 Haftung Im Falle eines vom MPZ zu vertretenden Mangels kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des MPZ auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. So haftet das MPZ dann insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; auch haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der Subunternehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen etc. des MPZ. 12 Datenschutz (1) Der Besteller ist damit einverstanden, dass die von ihm überlassenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Bestellvorgangs für vertragliche Zwecke gespeichert, verarbeitet und verwendet werden. (2) Das MPZ bzw. seine Verlagsauslieferung stellt die überlassenen persönlichen Daten Dritten nicht zur Verfügung. 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht (1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. (2) Gerichtsstand ist der Sitz des MPZ, derzeit München. Versand- und Portokosten Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Der Besteller zahlt insoweit eine vom Warengewicht abhängige Kostenpauschale. Bei Lieferungen von Ware an einen Bestimmungsort im Ausland trägt der Besteller eine höhere Versandkostenpauschale sowie alle zusätzlich eventuell anfallenden Steuern und Zölle. Folgende Versandkostenpauschalen (Inland) werden zusätzlich nach Warengewicht berechnet: Warengewicht bis 0,5 kg... Versandkosten: 1,80 Euro Warengewicht bis 1,0 kg... Versandkosten: 2,55 Euro Ab 1,0 kg / großformatige Sendungen: Versandkosten 5,65 Euro Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Bezugsbedingungen verwiesen.

5 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Der Besteller kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.b. Fax oder ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Erklärung/Rücksendung ist zu richten an: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Besteller hat die Ware zurückzusenden. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom MPZ nicht angenommen. Lediglich nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Der Besteller hat ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere hat er den Wert der Gebrauchüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. Kann der Besteller die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Besteller Wertersatz zu leisten. Wesentliche Verschlechterungen sind insbesondere Verschmutzungen der Ware, zerrissene, herausgerissene oder beschädigte Seiten etc. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht kann ggf. vermieden werden, wenn der Besteller die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Rücksendung Nach Rücksendung und Eingang der Ware beim MPZ erstattet das MPZ dem Besteller den Kaufpreis, soweit der Besteller diesen bereits bezahlt hat, zurück. Der Besteller benennt insoweit dem MPZ seine entsprechende Bankverbindung. Bei einer Rücksendung von Waren, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert von über 40,00 Euro brutto oder bei Lieferung von Ware, die der bestellten nicht entspricht, erstattet das MPZ dem Besteller die diesem entstandenen Rücksendekosten. Erstattet werden insoweit nur Rücksendekosten in der Höhe, wie sie für eine Versendung auf dem gewöhnlichen, kostengünstigsten Postwege anfallen. Darüber hinaus anfallende Kosten wie Kosten für Versendung per Express oder zu Nachtzeiten werden nicht erstattet. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des 312 d BGB, insbesondere also bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften, bei nach Bestellerspezifikation angefertigten Waren oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Besondere Hinweise Das MPZ behält sich vor, die ihm möglicherweise aufgrund der Rückabwicklung er-wachsenen Ansprüche wegen Nutzung / Verschlechterung der Ware gegen den Anspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Kaufpreises / Erstattung der Rücksendekosten aufzurechnen.

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