Fall 1: Kostenliquidation im Strafprozess

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1 Fall 1: Kostenliquidation im Strafprozess Anna (mit amtlichem Verteidiger) wird vom Bezirksgericht wegen Diebstahls verurteilt. Zudem wird Anna verpflichtet, dem Privatkläger Thomas (mit unentgeltlicher Rechtsbeiständin) Schadenersatz von Fr. 10' zu bezahlen. Berufung von Anna: Freispruch bzgl. Diebstahl und Abweisung der Schadenersatzforderung bzw. eventualiter Verweisung auf den Zivilweg. Berufung wird vollumfänglich abgewiesen. Urteilsdispositiv des Berufungsurteils im Kostenpunkt?

2 Fall 2: Verprügelter Thomas? Wie im Fall 1, aber: Thomas ist der Lebenspartner von Anna. Anna hat ihn angeblich arg verprügelt. Das Bezirksgericht spricht Anna aber frei. Thomas erhebt als Zivil- und Strafkläger gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht, unterliegt aber auch hier. Kosten?

3 Fall 3: URP für «Sauhund»? Doris bezeichnet Felix in der Öffentlichkeit als «Sauhund». In der Folge wird auf Drängen von Felix ein Strafverfahren gegen Doris eröffnet. Felix möchte sich in diesem Strafverfahren als Strafkläger konstituieren um sicherzustellen, dass Doris auch wirklich bestraft wird. Ums Geld geht es ihm nicht, sondern ums Prinzip. Da Felix nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, stellt sein Anwalt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 136 ff. StPO. Erfolgsaussichten für URP?

4 Fall 4: URP und Kostenvorschuss Anton klagt Beat vor dem Bezirksgericht auf Schadenersatz ein. Er wird am 5. Februar aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 15' bis zum 20 Februar zu bezahlen. Am 15. Februar ersucht Anton um Gewährung der URP. Am 17. Februar wird Anton vom Richter aufgefordert, diverse Belege für sein URP-Gesuch bis zum 25. Februar nachzureichen. Sodann wird festgehalten, dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 25. Februar verlängert werde. Werde der Vorschuss innert Frist nicht geleistet, werde auf die Klage nicht eingetreten. Am 25. Februar ersucht Anton um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Belege. Am 26. Februar weist der Richter das URP Gesuch ab und tritt auf die Klage wie angedroht nicht ein. Quid?

5 Fall 5: Kausalitätsprobleme Conrad verliert die Kontrolle über seinen BMW und fährt die Fussgängerin Daria an. Daria erleidet diverse Verletzungen. Es ist indes nicht ohne Weiteres feststellbar, welche Verletzungen vom Autounfall und welche von einem früheren Reitunfall herrühren. Sie reicht daher ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) ein (Erstellung eines Gutachtens bzgl. der Kausalitätsfragen) und stellt hierfür gleichzeitig ein Gesuch um URP. Quid?

6 Fall 6: Schnurrli Manuela klagt den Tierarzt Stefan (beide anwaltlich vertreten) wegen angeblicher Sorgfaltswidrigkeiten bei der Operation ihrer Rassenkatze «Schnurrli» auf Schadenersatz und Genugtuung ein. Manuela ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Nachdem Stefan die Klage erhält, stellt er sogleich ein Gesuch um Sicherstellung seiner Parteikosten (Art. 99 ZPO), da er Manuela in Vergangenheit schon mehrfach für offene Tierarztrechnungen betreiben musste Der Gerichtspräsident stellt fest, dass Manuela die anfallenden Prozesskosten nur teilweise bezahlen kann. Er heisst ihr URP- Gesuch daher in Bezug auf die Befreiung einer Sicherstellung der Parteientschädigung i.s.v. Art. 99 ZPO gut, weist es im Übrigen ab. Quid?

7 Fall 7: Schlichtung Nicole reicht am 2. Februar 2016 bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Bremgarten ein Schlichtungsbegehren betreffend Anfechtung einer Kündigung ein und beantragt die Bewilligung der URP. Präsidentin der Schlichtungsbehörde weist URP Gesuch mit Verfügung vom 16. Februar 2016 ab. RA von Nicole erhebt Beschwerde und beantragt: Verfügung betr. Abweisung URP-Gesuch sei aufzuheben Es sei ihr für das Verfahren vor Mietschlichtungsstelle die URP zu gewähren und der Unterzeichnete zu ihrem unentgeltlichen Vertreter zu bestellen URP-Gesuch auch für Beschwerdeverfahren Erfolgsaussichten?

8 Fall 8: Rechtsmittelweg Der frühere Profifussballer Ivo fühlt sich durch die geplante Berichterstattung der Zeitung «ABC» in seiner Persönlichkeit verletzt. Er reicht beim zuständigen Bezirksgericht ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ein und ersucht gleichzeitig um URP, wobei er beantragt, ihm sei zur Begründung dieses Gesuchs eine angemessene Frist anzusetzen. Der Präsident des Bezirksgerichts weist das URP-Gesuch ab Ivo erhebt dagegen Beschwerde beim OGer. a) Wie wird das OGer entscheiden? b) Rechtsmittel eines abweisenden OGer-Entscheides ans BGer?