Kantonsgericht Schwyz

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1 Kantonsgericht Schwyz ka nton schwyz (J Beschluss vom 21. Januar 2014 ZK und 56 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl, Gerichtsschreiberin lic.iur. Cornelia Spörri-Kessler. in Sachen Rechtsanwalt Beschwerdeführer, und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt gegen Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz, Rathaus, Postfach 60, 6430 Schwyz, Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, betreffend Kostenbeschwerde (Kopien für elektronische Eingaben) (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 27. Juni 2013, ZES );- hat die 2. Zivilkammer,

2 Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Rechtsanwalt (Beschwerdeführer) reichte in der Prozesssache (Beschwerde- führerin) betreffend Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils als Rechtsanwalt der Beklagten bzw. Gesuchsgegnerin mit elektronischer Eingabe vom 27. Mai 2013 eine Stellungnahme zum entsprechenden Gesuch bei der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz (Vorinstanz) ein. Gernäss seinen eigenen Ausführungen musste er - auf Nachfrage seinerseits hin - feststellen, dass seine Stellungnahme nicht entgegen genommen worden war, weshalb er die Stellungnahme der Vorinstanz am 11. Juni 2013 nochmals elektronisch zustellte (vi-act. 9, act. 2 Beilage 3 f.). Gleichentags stellte die Bezirksgerichtskasse dem Beschwerdeführer für die Kopien "e-stellungnahme" Fr in Rechnung (act. 2 Beilage 5). Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 bat der Beschwerdeführer um Stornierung der Rechnung, eventualiter um Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung, mit der Begründung, dass die elektronische Eingabe korrekt erfolgt und eine Aufforderung zur Nachreichung nicht eingegangen sei, weshalb die Kostenauflage nicht möglich sein dürfte, und dass er unabhängig davon im genannten Verfahren lediglich Parteivertreter und nicht selber Partei sei, weshalb allfällige Kosten nur den Parteien selbst und nicht deren Vertretern Überbunden werden könnten (vi-act. 16, act. 2 Beilage 6). Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wies die Vorinstanz das Begehren um Stornierung der Rechnung vom 11. Juni 2013 ab (vi-act. 17). b) Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juni 2013 haben sowohl der Beschwerdeführer in eigenem Namen (ZK ) als auch die Beschwerdeführerin (ZK ) am 4. Juli 2013 fristgerecht Beschwerde erhoben. Sie beantragen, dass selbige vollumfänglich aufzuheben und die Rechnung vom 11. Juni 2013 zu stornieren sei, eventualiter soll ihre jeweilige Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Die Beschwerdeführerin fordert ausserdem, dass ihr für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und der Bevollmächtigte, Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestel-

3 Kantonsgericht Schwyz 3 len sei (act. 1 ). Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 9. Juli 2013 auf eine Stellungnahme (act. 5). 2. Die gegen die Kostenverfügung der Vorinstanz erhobenen Beschwerden sind gemeinsam zu behandeln und die entsprechenden Verfahren (ZK und ZK ) zu vereinigen. 3. Fraglich ist zunächst, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Korrektur hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, 25 Rz 28). a) Auch wenn der Beschwerdeführer im Rubrum der Kostenverfügung vom 27. Juni 2013 nicht als Partei aufgeführt ist, so hat er dennoch ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Ist jemand von einem Kostenentscheid als Dritter direkt betroffen, so hat er die Möglichkeit, diesen mittels Beschwerde anzufechten (Rüegg, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N 2 f. zu Art. 110 ZPO). Vorliegend sind dem Beschwerdeführer die Kopierkosten persönlich auferlegt worden und ist auch nur er bei Rechtskraft der Kostenverfügung zu deren Zahlung verpflichtet. Durch die Kostenverfügung ist er demnach persönlich betroffen und beschwert. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers (ZK ) ist demnach einzutreten. b) Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert bzw. benachteiligt, da die fraglichen Kosten mit Rechnung vom 11. Juni 2013 wie erwähnt ihrem Rechtsvertreter, dem Beschwerdeführer, auferlegt worden sind bzw. einzig dieser als Schuldner aufgeführt wurde. Ihr fehlt es deshalb von vornherein am Rechtsschutzinteresse zur Erhebung eines Rechtsmittels (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), weshalb auf ihre Beschwerde (ZK ) nicht einzutreten ist (vgl. auch OGer ZH, Beschluss und Urteil vom 16. Juli 2012, PS120060, E. 3.2). Aufgrund des fehlenden Rechtsschutzinteresses ist ebenso wenig auf die eventualiter geltend gemachte Aufsichtsbeschwerde einzutreten.

4 Kantonsgericht Schwyz 4 4. Der Beschwerdeführer hat am 27. Mai 2013 im Namen der Beschwerdeführerin eine elektronische Eingabe bei der Vorinstanz eingereicht (vgl. Art. 130 ZPO). Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge - nach nochmaliger elektronischer Zustellung - eine Kostenrechnung für die Kopien der elektronischen Stellungnahme zugesandt. Kosten für notwendige Kopien können zwar als Gerichtskosten im Sinne von Art. 95 Abs. 2 ZPO qualifiziert werden, wobei sich deren Verlegung nicht nach Obsiegen bzw. Unterliegen (vgl. Art. 106 ZPO) sondern nach dem Verursacherprinzip richtet (OGer ZH, Beschluss und Urteil vom 16. Juli 2012, PS120060, E. 3.1). Die Pauschale (Entscheidgebühr) schliesst nicht aus, dass für besondere, über den normalen Verlauf eines Verfahrens hinausgehende Dienstleistungen wie das Erstellen von Kopien auf Begehren einer Partei oder die Ausfertigung von Urteilen in anonymisierter Form Kanzleikosten separat in Rechnung gestellt werden (Rüegg, a.a.o., N 6 zu Art. 95 ZPO). Art. 131 ZPO hält denn auch ausdrücklich fest, dass das Gericht die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen kann. Vorliegend ist indessen zu berücksichtigen, dass die Kostenrechnung ohne ausdrückliche Aufforderung zur Nachreichung in Papierform seitens der Vorinstanz erging. Die Vorinstanz beruft sich in der angefochtenen Verfügung auf ihre angeblich bekannte Praxis, wonach bei elektronischer Eingabe verlangt werde, dass die Eingaben und Beilagen in genügender Anzahl nachgereicht würden. Eine derartige Praxis ist jedoch gesetzeswidrig. Das Gericht muss nach dem Wortlaut von Art. 130 Abs. 3 ZPO die Nachreichung der Eingabe in Papierform ausdrücklich verlangen. Dazu ist der Partei eine angemessene Frist zu gewähren (vgl. Kramer/Kubat Erk, in: Brunner/Gasser/ Schwander, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, N 10 zu Art. 130 ZPO). Hat eine Partei gestützt auf Art. 130 Abs. 3 ZPO Eingaben in Papierform nachzureichen, müssen die bei der Papierform für die Beachtlichkeit geltenden Erfordernisse erfüllt sein (Frei, Berner Kommentar, 2012, Bd. I, N 29 zu Art. 130 ZPO). Die Nachreichung hat demnach in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen, da nach Art. 131 ZPO Eingaben und Beilagen in Papierform je in einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen sind. Erst wenn die Anzahl nicht eingehalten wird, kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder selber Kopien auf Kosten der betreffenden Partei erstellen (vgl. Gschwend/Bornatico, Basler Kommentar, a.a.o., N 10 zu

5 Kantonsgericht Schwyz 5 Art. 130 ZPO). Da vorliegend weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin aufgefordert wurden, die elektronische Eingabe in Papierform innert angemessener Frist nachzureichen, waren die Voraussetzungen für einen Kostenentscheid unter den gegebenen Umständen nicht erfüllt bzw. konnte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer alleine gestützt auf Art. 130 Abs. 3 ZPO keine Kosten für die Kopien der Eingabe vom 27. Mai 2013 auferlegen. Die Kostenauflage erfolgte damit zu Unrecht. 5. Bei dieser Sachlage erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob die Kopierkosten dem Beschwerdeführer überhaupt hätten persönlich auferlegt werden dürfen. Ebenso kann offen bleiben, ob eine Nachreichung in Papierform nur in Ausnahmefällen verlangt werden kann. Dennoch sei der Vollständigkeit halber angefügt, dass in der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 festgehalten wird, dass das Gericht immer die Einreichung eines Dokuments in Papierform verlangen kann (BBI , S. 7306). Auch in der Lehre wird teilweise die Ansicht vertreten, dass das Gericht die Nachreichung der Eingabe und Beilagen in Papierform ohne besondere Begründung und auch nach erfolgreicher sowie gültiger elektronischer Übermittlung verlangen kann (Gschwend/Bornatico, a.a.o., N 1 zu Art. 130 ZPO; Ernst/Oberholzer, Fristen und Fristberechnung gernäss Zivilprozessordnung, 2013, Rz 255; vgl. Kumschick, in: Baker & McKenzie, Handkommentar ZPO, 2010, N 11 zu Art. 11 ZPO). Nach Meinung des Bundesamtes für Justiz soll mit der Regelung von Art. 130 Abs. 3 ZPO indessen sichergestellt werden, dass allfällige technische Probleme bei der Übermittlung nachträglich behoben werden können, und dürfen die Gerichte nicht standardmässig die Nachreichung der Eingaben in Papierform verlangen (Verordnung über die elektronische Übermittlung, Erläuterung der einzelnen Bestimmungen, Bundesamt für Justiz, elektronische_uebermittlung/erl-vo-d.pdf, S. 5). Einige Lehrmeinungen schliessen sich dieser Betrachtung an und halten fest, dass eine entsprechende Praxis dem Sinn dieser Bestimmung zuwiderlaufen würde (Staehelin, in: Sutter Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 8 zu Art. 130 ZPO; Kramer/Kubat Erk, a.a.o., N 10 zu Art. 130 ZPO). Auch unter dem Aspekt dieser Entwicklung ist eine

6 Kantonsgericht Schwyz 6 generelle Aufforderung zur Nachreichung in Papierform wohl eher abzulehnen und sollte sich diese insbesondere auf umfangreiche Eingaben oder Beilagen beschränken. 6. Zusammenfassend ging die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, dass ohne Ansetzung einer Frist die Nachreichung einer elektronischen Eingabe in Papierform per se verlangt werden kann. Während auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels Beschwer nicht einzutreten ist, ist die Beschwerde des Beschwerdeführers gutzuheissen, die Verfügung vom 27. Juni 2013 aufzuheben und das Begehren um Stornierung der Rechnung vom 11. Juni 2013 ( ) gutzuheissen. Die Gerichtskosten für die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers sind ausgangsgernäss auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zu beachten, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies ist vorliegend angezeigt, zumal die Beschwerdeführerin im Rubrum der angefochtenen Verfügung als Partei aufgeführt ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind mithin vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ist der Rechtsvertreter für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (ZK und 56) mit Fr. 1 ' (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 7. Die Beschwerdeführerin ersucht für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Sofern eine Partei grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, im Verfahren aber entweder keine Gerichtskosten gesprochen oder solche dem Prozessgegner auferlegt werden, wird ein Gesuch um Befreiung der Gerichtskosten gegenstandslos (Urteil BGer vom 9. Februar 2009, 5A_849/2008, E ; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.o., N 14 zu Art. 119 ZPO). Dies hat vorliegend auch mit Bezug auf die beantragte unentgeltliche Rechtsvertretung zu gelten, nachdem der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt wird;-

7 Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. ln Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers (ZK ) wird die angefochtene Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 27. Juni 2013 aufgehoben und das Begehren um Stornierung der Rechnung vom 11. Juni 2013 ( ) gutgeheissen. 2. Auf die (Aufsichts-)Beschwerde der Beschwerdeführerin (ZK ) wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr gehen zu Lasten des Staates. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird diesem zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführer wird aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 1 ' (inkl. Auslagen und 8% MWST) entschädigt. 5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gernäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr Zufertigung an Rechtsanwalt (3/R) sowie an die Vorinstanz (1/R sowie 1/R nach definitiver Erledigung unter Rückgabe der Akten).

8 Kantonsgericht Schwyz 8 Namens der 2. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident ~ Die Gerichtsschreiberin Versand 28. Januar 2014 cn