Stiftungsurkunde. der Stiftung. Behindertenbetriebe Uri (SBU) Stiftung Behindertenbetriebe Uri

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1 Stiftung Behindertenbetriebe Uri Rüttistrasse Schattdorf Telefon Stiftungsurkunde der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) Gültig ab

2 Artikel 1 Name, Sitz, Aufsicht Unter dem Namen Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) besteht eine Stiftung im Sinne von Art. 80 if. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) mit Sitz in Schattdorf/UR1. Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Regierungsrates des Kantons Uri. Artikel 2 Zweck Die Stiftung bezweckt die Förderung der Lebensqualität von Menschen mit einer Be hinderung mittels eines Angebotes an Arbeits-, Beschäftigungs- und Wohnmöglich kelten und durch Massnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung in die Gesellschaft. Der Stiftungszweck wird namentlich erreicht durch - die Errichtung und Führung einer geschützten Werkstätte sowie einer Tagesstät te für Jugendliche und Erwachsene mit einer geistigen, körperlichen oder psychi schen Behinderung; - gezielte Förderungsmassnahmen innerhalb der geschützten Werkstätte zur be ruflichen Eingliederung und Vermittlung von Menschen mit einer Behinderung in die Wirtschaft; - die Errichtung und Führung von Wohnhäusern für erwerbstätige, in beruflicher Ausbildung oder im Ruhestand stehenden Menschen mit einer geistigen, körper lichen oder mehrfachen Behinderung; - Beschaffung finanzieller Mittel von Institutionen, Behörden sowie privaten Gönnerinnen und Gönnern; - Führung der Institution nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, unter Berück sichtigung der behindertenspezifischen Aspekte; - Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen, dem Kanton Uri sowie mit bestehenden Institutionen der Behindertenfürsorge und sozial tätigen Stellen auf kommunaler, kantonaler und gesamtschweizerischer Ebene. - untergeordnete Vermietung von Räumlichkeiten an Personen oder Unternehmen, die nach Möglichkeit und prioritär die Lebensqualität der Menschen mit einer Be hinderung, die in der SBU arbeiten oder wohnen, unterstützen oder fördern. Der Stiftungszweck nach Absatz 1 darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. 1 Änderung des Stiftungssitzes gemäss RRB vom

3 Artikel 3 Stiftungsvermögen Die anfängliche Vermögenswidmung durch den Stifter (Kanton Uri) hat Fr. 32 OOO.- (Franken zweiunddreissigtausend) betragen. Im Übrigen wird das Stiftungsvermögen geäufnet durch - Schenkungen und Legate; - öffentliche Sammlungen; - die Erträgnisse des Stiftungsvermögens; - die Überschüsse aus der Betriebsrechnung; - andere geeignet erscheinende Massnahmen; - Mietzinseinnahmen Artikel 4 Organe Die Organe der Stiftung sind: a) der Stiftungsrat b) die Geschäftsführung c) die Revisionsstelle Artikel 5 Stiftu ngs rat Der Regierungsrat des Kantons Uri wählt einen Präsidenten oder eine Präsidentin und vier bis acht Mitglieder des Stiftungsrates für die Amtsdauer von vier Jahren. Nach Ablauf der Amtsdauer sind Präsidium und Mitglieder des Stiftungsrates wieder wählbar. Mindestens ein Sitz im Stiftungsrat steht einem Vertreter oder einer Vertre terin aus dem Kreise von Menschen mit einer Behinderung zu. Der Stiftungsrat ist oberstes Organ der Stiftung. Er konstituiert sich selbst. Er be stimmt einen Sekretär bzw. eine Sekretärin. Dem Stiftungsrat obliegt die strategische Leitung der Stiftung. Er legt die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Aufgabenverteilungsplan (AVP) fest. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

4 Artikel 6 Geschäftsführung Dem Geschäftsführer bzw. der Geschäftsführerin obliegt die operative Leitung der Stiftung. Der Stiftungsrat legt die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Aufgabenverteilungsplan (AVP) fest. Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin nimmt an den Sitzungen des Stif tungsrates mit beratender Stimme teil. Artikel 7 Vertretung Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Stiftung nach aussen und führt, zu sammen mit einem anderen vom Stiftungsrat zu bezeichnenden Mitglied, Kollektivun terschrift. Der Stiftungsrat ordnet die Unterschriftsberechtigung der übrigen Organe sowie die Art und Weise der Zeichnung. Artikel 8 Revisionsstelle Der Stiftungsrat wählt eine unabhängige Revisionsstelle für die jährliche Prüfung der Rechnungsführung und der Vermögenslage der Stiftung. Über das Prüfungsergebnis erstellt die Revisionsstelle einen Bericht zu Handen des Stiftungsrates. Die Revisi onsstelle hat die im Gesetz (Art. 83b Abs. 3 und 84a ZGB) und in allfälligen Weisun gen der Aufsichtsbehörde festgelegten Aufgaben wahrzunehmen. Der Stiftungsrat überlässt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen und erteilt ihr die benötig ten Auskünfte. Als Revisionsstelle ist eine natürliche oder juristischen Person oder Personengesell schaft wählbar, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen sein muss. Sie wird jährlich gewählt. Im Übrigen sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Unabhängigkeit und zu den fachlichen Anforderungen einer Revisionsstelle zu beachten. Die Urkundsbestimmungen betreffend der Revisionsstelle finden nur Anwendung, so fern die Stiftung nicht durch Verfügung der Aufsichtsbehörde von der Revisionsstel lenpflicht befreit wird.

5 Artikel 9 Aufhebung, Liquidation Im Falle der Aufhebung der Stiftung beschliesst der Stiftungsrat, nach Begleichung aller Verbindlichkeiten, über die Verwendung eines allfälligen Stiftungsvermögens. Dieses ist im Rahmen des Stiftungszweckes zu verwenden. Die Liquidation wird durch den letzten Stiftungsrat besorgt, welcher so lange im Amt bleibt, bis sie beendet ist. Artikel 10 Änderungsvorbehalt Änderungen der Stiftungsurkunde können unter Wahrung des Stiftungszweckes je derzeit durch den Stiftungsrat vorgenommen werden. Sie bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Vorbehalten bleiben Art. 85 und 86 ZGB. Artikel 11 Eintragung ins Handelsregister Der Stiftungsrat meldet die Änderung der Stifturigsurkunde beim Handelsregisteramt des Kantons Uri zur Eintragung an. Artikel 12 Übergangsbestimmung Die neue Stiftungsorganisation tritt am in Kraft. Artikel 13 Schlussbestimmungen Der Stiftungsrat hat der Änderung der Stiftungsurkunde vom an der Sitzung vom zugestimmt.

6 Schattdorf, Stefan Fryberg Stiftungsrats-Präsident Ruedi Müller Stiftungsrats-Vizepräsident