ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der Aktionäre der UniCredit Bank Austria AG
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- Siegfried Gerhardt
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1 ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG 2009 der Aktionäre der UniCredit Bank Austria AG am Freitag, dem 5. Juni 2009, Uhr Lila Pause, 1. Stock, Schottengasse 6-8, 1010 Wien T A G E S O R D N U N G 1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Lageberichtes, des Corporate Governance Berichtes und des Berichtes des Aufsichtsrates, sowie des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichtes nach IFRS über das Geschäftsjahr Beschlussfassung über die Gewinnverteilung 3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr Wahl Abschlussprüfer sowie Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr Wahlen in den Aufsichtsrat 6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen betreffend 2 Abs 2 der Satzung 3 Abs 1 der Satzung 3 Abs 2 der Satzung 8 der Satzung 15 Abs 3 lit a der Satzung 25 Abs 2 der Satzung
2 Ordentliche Hauptversammlung der UniCredit Bank Austria AG am 5. Juni 2009 Anträge zu den Tagesordnungspunkten 2. bis 6. Zu Punkt zwei der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Gewinnverteilung Es liegt der Antrag vor, gemäß dem Vorschlag des Vorstandes vom Bilanzgewinn der UniCredit Bank Austria AG, der nach Auflösung des Fonds für allgemeine Bankrisken und inklusive Gewinnvortrag, 2,0 Mio Euro beträgt, auf das anspruchsberechtigte Grundkapital von Euro ,80 keine Dividende auszuschütten, sondern den gesamten Bilanzgewinn in Höhe von 2,0 Mio Euro auf neue Rechnung vorzutragen. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom dem Vorschlag des Vorstands zugestimmt. Zu Punkt drei der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008 Es liegt der Antrag vor, den Mitgliedern des Vorstandes und den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008 die Entlastung zu erteilen. Zu Punkt vier der Tagesordnung: Wahl der Abschlussprüfer sowie der Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 Es liegt der Antrag vor, neben der Prüfungsstelle des Sparkassen- Prüfungsverbandes, 1030 Wien, Grimmelshausengasse 1, als gesetzlichem Abschluss- und Bankprüfer, die KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Porzellangasse 51, 1090 Wien zum weiteren Abschluss- und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 zu bestellen. Zu Punkt fünf der Tagesordnung: Wahlen in den Aufsichtsrat
3 Infolge des Rücktritts des Aufsichtsratsmitglieds Herrn Univ. Prof. Dr. Claudio CONSOLO liegt der Antrag vor, Herrn Univ. Prof. Dr. Candido FOIS, geboren am , der gemäß 87 Aktiengesetz seine fachliche Qualifikation und seine sonstigen Funktionen dargelegt hat und bei welchem keine Befangenheitsgründe vorliegen, mit sofortiger Wirkung auf die verbliebene Funktionsdauer von Herrn Univ. Prof. Dr. CONSOLO, somit bis zu dem Ablauf jener Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2012 beschließt, in den Aufsichtsrat zu wählen. Zu Punkt sechs der Tagesordnung: Beschlussfassung über Satzungsänderungen Es liegt der Antrag vor, folgende Bestimmungen der Satzung aufgrund von Gesetzesänderungen dahingehend zu ändern, dass diese in Hinkunft lauten (Änderungen fett und unterstrichen/durchgestrichen): 2 Abs 2 der Satzung lautet: Die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten haftet laut 92 Abs (9) des Bankwesengesetzes in Verbindung mit 27b des Sparkassengesetzes mit ihrem gesamten Vermögen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Falle von deren Zahlungsunfähigkeit. Nach 2 Abs (1) vierter Satz des Sparkassengesetzes in Verbindung mit 2 Abs (2a) des Sparkassengesetzes erstreckt sich die Haftung der Stadt Wien als Ausfallsbürge gemäß 1356 ABGB im Wege über die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten auch auf die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die bis zum entstanden sind, einschließlich von dem Grunde nach schon bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus Anwartschaften. Durch eine Gesetzesänderung ist die Zitierung richtigzustellen. 3 Abs 1 der Satzung lautet: Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist der Betrieb aller Bankgeschäfte gemäß 1 Abs (1) des Bankwesengesetzes mit Ausnahme des Bauspargeschäftes, des Investmentgeschäftes (Verwaltung von Kapitalanlagefonds nach dem Investmentfondsgesetz), des Immobilienfondsgeschäfts, und des Beteiligungsfondsgeschäftes und des betrieblichen Vorsorgekassengeschäfts. Die besonderen Bestimmungen für die Ausgabe fundierter Teilschuldverschreibungen sind in Punkt V. der Satzung, für die Ausgabe von Pfandbriefen und öffentlichen Pfandbriefen (Kommunalbriefe, Kommunalschuldverschreibungen oder Kommunalobligationen) in Punkt VI. der Satzung enthalten. Die explizite Auflistung aller Sonderbankkonzessionen, die von unserem Geschäftsgegenstand nicht umfasst sind, dient der Klarstellung der Satzung.
4 3 Abs 2 der Satzung lautet: Der Geschäftsgegenstand umfasst ferner die Durchführung der Tätigkeiten eines Finanzinstitutes gemäß 1 Abs (2) des Bankwesengesetzes, weiters die Durchführung aller Tätigkeiten gemäß 1 Abs (3) des Bankwesengesetzes sowie a) den Handel mit Münzen, Medaillen und Barren aus Edelmetall, b) das Safegeschäft, cb) dc) die Beteiligung an Unternehmungen aller Art, den Erwerb oder die Neugründung von Unternehmungen, ed) die Wahrnehmung und Durchführung von Aufgaben der Leitung und Administration für Unternehmungen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist, sowie die Unterstützung in allen Belangen ihrer Geschäftstätigkeit, fe) alle Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Banktätigkeit stehen oder Hilfstätigkeiten in bezug auf diese darstellen, wie insbesondere die Vermittlung von Bausparverträgen, von Versicherungsverträgen, von Unternehmen und Betrieben, von Investmentfondsanteilen, von Eigenmittelanteilen, und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, der Vertrieb von Kreditkarten, sowie gf) unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften überhaupt alle Geschäfte, die geeignet sind, den Geschäftszweck der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Im Hinblick auf die Gesetzesänderung in 1 Abs 3 Bankwesengesetz werden in die Satzung nur mehr Tätigkeiten aufgenommen, die nicht in 1 Abs 3 Bankwesengesetz angeführt sind. 8 der Satzung lautet: 8 Minderheitenrecht: Der in 26 Abs (1) Übernahmegesetz vorgesehene Abschlag von 15 % bei Bestimmung des Preises für ein Pflichtangebot ist ausgeschlossen. (entfällt) In Folge einer Gesetzesänderung im Übernahmerecht ist die Bestimmung obsolet. 15 Abs 3 lit a) der Satzung lautet:
5 (3) Folgende Vorstandsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates: a) die Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namensaktien gemäß 6 Abs (23) der Satzung Richtigstellung der Zitierung. 25 Abs 2 der Satzung lautet: (2) Gläubiger aus fundierten Teilschuldverschreibungen werden vorzugsweise aus den obigen Deckungswerten gemäß 2 des Gesetzes vom , RGBl Nr. 213 bzw. im Sinne des 2 des Gesetzes vom , RGBl Nr. 48, befriedigt. Das zitierte Gesetz wurde aufgehoben.
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