Corporate Governance bei börsennotierten Aktiengesellschaften

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1 Corporate Governance bei börsennotierten Aktiengesellschaften SS 2014 RA MMag. Dr. Stefan Fida, LL.M (LSE)

2 Überblick über die 2. Einheit» I. Hauptversammlung» II. Rechte der Aktionäre - 2 -

3 I. Die Hauptversammlung» Hauptversammlung dient der gemeinschaftlichen Willensbildung der Aktionäre in den Angelegenheiten der Gesellschaft ( 102 AktG)» Ort im Inland, den die Satzung bestimmt (mangels Regelung in der Satzung: Sitz der Gesellschaft oder Sitz der inländischen Börse, an der die Aktien notiert sind)» Wichtigster Ort für die Ausübung der Aktionärsrechte» Entscheidung in Angelegenheiten, die ihr Gesetz oder Satzung ausdrücklich zuweisen ( 103 Abs 1 AktG) + in sogenannten Holzmüller -Fällen» keine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Organen - 3 -

4 I. Die Hauptversammlung Ordentliche Hauptversammlung I > jedes Jahr in den ersten 8 Monaten des Geschäftsjahres > Tagesordnung: Vorlage von (Konzern-)Jahresabschluss und (Konzern-)Lagebericht und Gewinnverteilungsvorschlag des Vorstands (allenfalls Feststellung des JA, falls AR diesen nicht festgestellt hat), Corporate Governance Bericht, AR-Bericht zu Jahresabschluss und Gewinnverteilungsvorschlag des Vorstands Beschlussfassung über Gewinnverwendung (falls JA einen Bilanzgewinn ausweist Dividendenpolitik obliegt daher in der Regel Vorstand und Aufsichtsrat) Beschlussfassung über Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des AR (Vertrauenskundgebung) Wahl des Abschlussprüfers - 4 -

5 I. Die Hauptversammlung Ordentliche Hauptversammlung II > Teilnahme des Abschlussprüfers > Generaldebatte über verpflichtende Tagesordnungspunkte > Getrennte Beschlussfassungen > Einberufungsfrist: 28. Tag vor der Hauptversammlung ( 107 Abs 1 AktG) > Frist für Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung: Zugang spätestens am 21. Tag vor der HV ( 109 Abs 2 AktG) - 5 -

6 I. Die Hauptversammlung außerordentliche Hauptversammlung > jede andere Hauptversammlung > zwingend einzuberufen bei Verlust des halben Grundkapitals ( 83 AktG) > Einberufungsfrist: 21. Tag vor der Hauptversammlung ( 107 Abs 1 AktG) > Veröffentlichung der Einberufung > Frist für Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung: Zugang spätestens am 19. Tag vor der HV ( 109 Abs 2 AktG) - 6 -

7 I. Die Hauptversammlung Berechtigte zur Einberufung» Vorstand ( 105 Abs 1 AktG): > Vorstandsbeschluss ist erforderlich > Mehrgliedriger Vorstand: die Einberufung durch ein einzelnes vertretungsbefugtes Mitglied genügt nicht» Aufsichtrat: wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert ( 95 Abs 4 AktG)» durch weitere Personen wenn es die Satzung vorsieht ( 105 Abs 1 AktG)» durch Minderheit von 5 % ( 105 Abs 3 AktG)» Einberufung durch einen Nichtberechtigten Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse ( 199 Abs 1 Z 1 AktG) - 7 -

8 I. Die Hauptversammlung Einberufungsverfahren ( 107 AktG)» Veröffentlichung der Einberufung in den Bekanntmachungsblättern > APA, Reuters, etc bei börsennotierten AG > Wesentlicher Inhalt (siehe 106 AktG): - Firma der AG, Zeit und Ort - Tagesordnung - Nachweisstichtag und Voraussetzungen für Teilnahme an der HV» Veröffentlichung auf der Internetseite von börsennotierten AG ab dem 21. Tag vor der HV: > Einberufung > Unterlagen: Beschlussvorschläge, Jahresabschluss und Lagebericht, Corporate Governance- Bericht, Konzernabschluss mit Konzernlagebericht, Vorschlag für die Gewinnverwendung, Bericht des Aufsichtsrates > Formular für die Erteilung und den Widerruf einer Vollmacht - 8 -

9 I. Die Hauptversammlung Tagesordnung» Zweck und Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) der Hauptversammlung sind bekanntzumachen» auf Antrag einer Aktionärsminderheit von 5 % sind weitere Tagesordnungspunkte aufzunehmen ( 109 Abs 1 AktG)» Antragsteller müssen seit mindestens 3 Monaten Aktionäre sein» Beschlussvorschlag samt Begründung muss dem Verlangen beiliegen» Veröffentlichung der ergänzten Tagesordnung samt Beschlussvorschlag/Begründung durch AG - 9 -

10 I. Die Hauptversammlung Beschlussvorschläge von Aktionären» 1% der Aktionäre können vor HV zu jedem Tagesordnungspunkt Beschlussvorschläge übermitteln und Veröffentlichung verlangen» Veröffentlichung erfolgt im Internet gemeinsam mit Begründung und einer allfälligen Stellungnahme von Vorstand/Aufsichtsrat» Beschlussvorschlag muss AG spätestens am 7. Werktag vor HV zugehen» Veröffentlichung spätestens am 2. Werktag nach Zugang» Gründe für Verweigerung der Veröffentlichung von Beschlussvorschlägen ( 110 Abs 4 AktG)

11 I. Die ordentliche Hauptversammlung Zeittafel Quelle:

12 I. Die Hauptversammlung Teilnahmerecht» alle Aktionäre, unabhängig von einem Stimmrecht» Namensaktie: Eintragung im Aktienbuch» depotverwahrte Inhaberaktie: Depotbestätigung (muss AG spätestens am 3. Werktag vor der HV zugehen)» record date : maßgeblich für Teilnahme- und Stimmrecht ist die Aktionärseigenschaft am Ende des 10. Tags vor der HV» Vorstand und Aufsichtsrat sind zur Teilnahme verpflichtet» Abschlussprüfer ist bei ordentlicher HV beizuziehen

13 I. Die Hauptversammlung - Vertretung > jeder teilnahmeberechtigte Aktionär darf eine Person zum Vertreter bestellen ( 113 AktG) > AG selbst oder Mitglied von Vorstand oder AR dürfen als Stellvertreter das Stimmrecht nur ausüben, wenn es eine ausdrückliche Weisung des vertretenen Aktionärs gibt > Formerfordernis für die Vollmacht: Textform ( 114 ivm 13 Abs 2 AktG) > bei Vertretung durch Depotbank: es genügt die Erklärung der Bank, bevollmächtigt zu sein ( 114 Abs 1 AktG) > AG muss für die Übermittlung der Vollmacht einen elektronischen Kommunikationsweg zur Verfügung stellen ( 114 Abs 2 AktG) > Vollmacht muss der AG übermittelt und von dieser aufbewahrt oder nachprüfbar festgehalten werden

14 I. Die Hauptversammlung Beschlussfassung I» Beschlussfassung setzt Beschlussantrag voraus» Beschlussanträge können auch noch in der HV gestellt werden (Ausnahme: AR- Wahlen)» Recht einer 1%igen Minderheit einer börsennotierten AG auf Veröffentlichung ihrer Beschlussvorschläge zu einem Tagesordnungspunkt auf der Homepage der AG ( 110 Abs 1 AktG)» Beschlussanträge müssen durch Tagesordnung gedeckt sein ( 119 AktG)» Tagesordnungspunkte Entlastung und Vorlage der Rechnungslegungsunterlagen deckt Antrag auf Sonderprüfung über Vorgänge der jeweiligen Rechnungslegungsperiode» Tagesordnungspunkt Entlastung deckt Misstrauensvotum gegen den Vorstand, nicht aber Beschlussfassung über Abberufung von AR-Mitgliedern

15 I. Die Hauptversammlung Beschlussfassung II» Stimmrecht > Stimmrecht: jede Aktie, mit Ausnahme von stimmrechtslosen Vorzugsaktien; beginnt grs mit der vollen Einlageleistung ( 123 Abs 1 AktG) > Unzulässigkeit von Mehrstimmrechtsaktien > Satzung kann Stimmrecht beschränken: Höchststimmrecht ( 12 Abs 2 AktG) > Stimmverbote gemäß 125 AktG: Beschlussfassung über Entlastung eines Aktionärs Beschlussfassung über Befreiung von einer Verpflichtung eines Aktionärs Beschlussfassung, ob gegen einen Aktionär ein Anspruch geltend gemacht werden soll Stimmverbote gelten auch dann, wenn Aktionär eine Gesellschaft ist, auf die der Betroffene einen beherrschenden Einfluss hat > Sonstige gesetzliche Stimmverbote > Satzung/Übernahmekommission/FMA: können Ruhen von Stimmrechten anordnen

16 I. Die Hauptversammlung Beschlussfassung III» Beschlussmehrheiten > grs einfache Mehrheit ausreichend ( 121 Abs 2 AktG) > Ausnahmen z.b. > Satzungsänderungen > Regelung in der Satzung > Satzungsänderungen > Umgründungen > Squeeze-Out» Abstimmungsergebnis > Verkündung durch den Vorsitzenden der HV > Feststellung des Inhalts des gefassten Beschlusses > Veröffentlichung im Internet spätestens am 2. Werktag nach HV

17 I. Die Hauptversammlung» Vorsitz in der HV ( 116 AktG): > AR-Vorsitzende führt den Vorsitz > dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der HV > nach jeder Abstimmung verkündet er: Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben werden, deren Anteil am Grundkapital, Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, Zahl der für einen Beschlussantrag oder für jeden Wahlkandidaten abgegebenen Stimmen sowie der Gegenstimmen > stellt das Beschlussergebnis fest ( 128 Abs 1 AktG) > Unzutreffendes Ergebnis Bekämpfung mittels Anfechtungsklage» Niederschrift der HV ( 120 AktG): > von einem Notar aufgenommen > jeder Beschluss bedarf der Beurkundung durch die Niederschrift > nach der HV hat der Vorstand eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift zum Firmenbuch einzureichen

18 I. Die Hauptversammlung» Gegenstand der Beschlussfassung der HV: > Wahl von AR ( 87 Abs 1 AktG) und Abschlussprüfer ( 270 Abs 1 UGB) > Abberufung des AR ( 87 AktG) > Gewinnverteilung ( 104 Abs 1 AktG) > Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des AR ( 104 Abs 2 Z 3 AktG) > Fragen der Geschäftsführung, wenn der Vorstand die Frage der HV vorgelegt hat (inkl. Holzmüller-Fälle) > Feststellung des JA, falls vom AR oder Vorstand übertragen ( 104 Abs 3 AktG) > Satzungsänderungen > Gesellschafterausschluss > Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung

19 I. Die Hauptversammlung fehlerhafte Beschlüsse I» AktG unterscheidet zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen» Nichtigkeitsklage > Nichtigkeitsgründe (taxative Aufzählung in 199 Abs 1 AktG): Verletzung bestimmter Einberufungsvorschriften Unterbleiben der ordnungsgemäßen Beurkundung Unvereinbarkeit mit Wesen der AG/Verletzung von Vorschriften die ausschließlich bzw. überwiegend im öffentlichen Interesse sind oder dem Gläubigerschutz dienen Verstoß gegen die guten Sitten > Heilung von Nichtigkeitsgründen ( 200 Abs 2 AktG) > Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklage > Urteil: erweiterte Rechtskraftwirkung ( 201 Abs 1 AktG) > Aktivlegitimation für Feststellungsklage: jeder, der ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Nichtigkeit hat (keine erweiterte Rechtskraftwirkung)

20 I. Die Hauptversammlung fehlerhafte Beschlüsse II» Anfechtungsklage: > Anfechtungsgründe: alle nicht zur Nichtigkeit führende Verletzungen der Satzung oder des Gesetzes ( 195 AktG) > Kausalitätstheorie: kein Anfechtungsgrund, wenn die Verletzung ohne Einfluss auf den HV- Beschluss war > Relevanztheorie: Anfechtungsgrund liegt vor, wenn relevante Aktionärsrechte beeinträchtigt wurden > Beschlüsse sind zunächst gültig und werden erst rückwirkend durch Gestaltungsurteil für ungültig erklärt

21 I. Die Hauptversammlung fehlerhafte Beschlüsse» Aktivlegitimation für Anfechtungsklage ( 196 AktG): > jeder zur HV erschienene Aktionär, der gegen den Beschluss Widerspruch erhoben hat oder dem die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben, rechtswidrig vorenthalten wurde > jeder nicht erschienene Aktionär, der zu Unrecht zur HV nicht zugelassen wurde > jeder Aktionär im Fall der Verfolgung von Sondervorteilen ( 195 Abs 2 AktG) > Vorstand > jedes Mitglied von Vorstand oder AR, wenn sie sich durch die Ausführung eines Beschlusses ersatzpflichtig machen würden > Sonderregel bei Anfechtung eines Beschlusses über Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rücklagen, Rückstellungen Minderheit von zumindest 5%» AG hat Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Verfolgung unlauterer Ziele» Frist für Klagseinbringung: 1 Monat ab Beschlussfassung ( 197 Abs 2 AktG)

22 1. Fallbeispiel» Sind die Beschlüsse, wonach den Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2013 die Entlastung erteilt wird, anfechtbar?

23 2. Fallbeispiel» 1. Hätten Vorstand und AR der A-AG der Hauptversammlung die Ausschüttung des gesamten Bilanzgewinns vorschlagen müssen?» 2. Wie hätten sich Vorstand und AR der A-AG richtig verhalten sollen, wenn sie nur EUR ausschütten wollten?

24 3. Fallbeispiel» Kann E die Beschlüsse über die Ablehnung des Sonderprüfers und über die Entlastung des Aufsichtsratsvorsitzenden B und des Aufsichtsratsmitgliedes C erfolgreich anfechten?

25 II. Rechte der Aktionäre Herrschaftsrechte I > Auskunftsrecht in der HV ( 118 AktG) auf Verlangen eines Aktionärs in der HV Auskunft über Angelegenheiten der AG Erforderlichkeit zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunktes Umfang der Auskunftspflicht umfasst auch alle rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der AG zu einem verbundenen Unternehmen Bei Vorlage des Konzernabschlusses: auch Lage aller einbezogenen Unternehmen Durchsetzung durch Zwangsstrafen möglich, die über den Vorstand verhängt werden zu Unrecht verweigerte oder unzutreffende Auskunft ist ein Anfechtungsgrund > Gründe für Auskunftsverweigerung: Erheblicher Nachteil Erteilung wäre strafbar Veröffentlichung im Internet in Form von Q&A mindestens 7 Tage vor HV (Hinweis auf Grund der Auskunftsverweigerung)

26 II. Rechte der Aktionäre Herrschaftsrechte II > Teilnahmerecht an der HV ( 111 AktG) > Stimmrecht ( 12 AktG) > Recht zur Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage ( 201, 196 AktG) > Recht zur Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft ( 216 AktG)

27 II. Rechte der Aktionäre - Vermögensrechte» Vermögensrechte > Anspruch auf Ausschüttung einer Dividende ( 52ff AktG) Gewinnverteilungsbeschluss der HV abhängig vom ausgewiesenen Bilanzgewinn Ausschüttung des gesamten Bilanzgewinns, falls Satzung keine andere Regelung enthält Bsp: 20 Abs 1 der Satzung der AMAG: > Zahlungsanspruch aufgrund einer Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn ( 54a AktG) > Recht am Liquidationserlös ( 212 AktG)

28 II. Rechte der Aktionäre > Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung ( 153 AktG): Recht auf Zuteilung eines seinem bisherigen Anteil am Grundkapital entsprechenden Anteils der neuen Aktien Frist für die Ausübung: mind. zwei Wochen Bezugsrecht entsteht durch den Kapitalerhöhungsbeschluss, der das Bezugsrecht nicht ausschließt Ausschluss nur im Einzelfall aufgrund eines HV-Beschlusses mit ¾-Mehrheit zulässig; nur wenn durch überwiegende Interessen der AG gerechtfertigt» Gleichbehandlungsgebot: 47 a AktG

29 II. Rechte der Aktionäre Minderheitenrechte I» 1 %ige Minderheit: > Einbringung von Beschlussvorschlägen und Bekanntmachung über die Internetseite der AG ( 110 Abs 1 AktG)» 5 %ige Minderheit: > Einberufung der HV ( 105 Abs 3 AktG) > Aufnahme von Tagesordnungspunkten ( 109 Abs 1 AktG) > Recht zu verlangen, dass die AG Ersatzansprüche gegen die Gründer bzw gegen Mitglieder von Vorstand und AR geltend macht, sofern im Prüfbericht entsprechende Tatsachen festgestellt wurden ( 134 Abs 1 AktG) > Recht auf gerichtliche Abberufung/Bestellung von Abwicklern ( 206 Abs 2 AktG) > Recht auf gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers, wenn dies aus einem in der Person des Prüfers gelegenen wichtigen Grund geboten erscheint ( 270 Abs 3 UGB)

30 II. Rechte der Aktionäre Minderheitenrechte II» 10 %ige Minderheit kann verlangen: > Gerichtliche Abberufung eines AR-Mitglieds aus wichtigem Grund ( 87 Abs 10, 88 Abs 4 AktG) > Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Vorgängen der Gründung oder Geschäftsführung ( 130 Abs 2 AktG), wenn Verdachtsmomente vorgebracht werden, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind und vorgehend eine Beschlussfassung über die Bestellung in der HV gescheitert ist verschärftes Stimmverbot: wenn auch nur ein Mitglied von AR oder Vorstand von den zu prüfenden Vorgängen betroffen war, gilt das Stimmverbot für alle Mitglieder Sonderprüfung: nur für einzelne bestimmte Vorgänge, nicht Geschäftsführung allgemein > Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Gründern und Mitgliedern des Vorstands und AR, wenn die behaupteten Ansprüche nicht offenkundig unbegründet sind ( 134 AktG) > einmalige Vertagung der HV über den Jahresabschluss bei Bemängelung bestimmter Posten ( 104 Abs 2 AktG)

31 II. Rechte der Aktionäre Minderheitenrechte III» 20 %ige Minderheit: > Widerspruchsrecht, wenn sich die AG in Bezug auf Ersatzansprüche gegen die Gründer, Mitglieder von Vorstand oder AR vergleicht oder auf solche Ersatzansprüche verzichtet ( 43, 84 Abs 4, 99 AktG)» Sperrminoritäten ( negative Minderheitenrechte ): > wenn das Gesetz oder die Satzung eine bestimmte Mehrheit verlangen > in der Praxis oft, wenn ein Aktionär über 25 % + 1 Aktie verfügt