Kernenergiehaftpflichtverordnung
|
|
- Käthe Möller
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) vom 5. Dezember 1983 (Stand am 25. April 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3 sowie 35 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März (Gesetz), verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich und zuständige Behörde Art. 1 2 Geltungsbereich Das Gesetz gilt nicht für: a. Natururan und abgereichertes Uran (ausgenommen Uranhexafluorid) bis zu 1 t; b. Natururan und abgereichertes Uran (ausgenommen Uranhexafluorid) in unbegrenzten Mengen, wenn nachgewiesen werden kann, dass aufgrund des chemisch-physikalischen Zustandes der Materialien und aufgrund der Gegebenheiten in der Kernanlage oder beim Transport eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion unmöglich ist; c. Uranhexafluorid bis zu 1 kg; d. alle übrigen Kernbrennstoffe, wenn sie gesamthaft höchstens 150 g Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und Uran 235 enthalten; e. unbestrahlte gesinterte Uran-Brennelemente, auch wenn sie mehr als 150 g Uran 235 enthalten, wenn nachgewiesen werden kann, dass aufgrund der Gegebenheiten in der Kernanlage oder beim Transport eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion unmöglich ist; f. 3 radioaktive Erzeugnisse und Abfälle mit einer Gesamtaktivität von weniger als 1 Terabecquerel. Art. 2 Zuständige Behörde Zuständige Behörde nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 sowie nach Artikel 21 des Gesetzes ist das Bundesamt für Energie 4. AS SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez (AS ). 3 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 28. Okt. 1987, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 4 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 1
2 Energie 2. Abschnitt: Versicherungspflicht und Deckung Art. 3 5 Versicherungssummen, Verfahrenskosten 1 Für Kernanlagen beträgt die Versicherungssumme mindestens 700 Millionen Franken zuzüglich 70 Millionen Franken für die anteilmässigen Zinsen und Verfahrenskosten. 2 Die Grundbeträge von 700 beziehungsweise 50 Millionen Franken (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes) und von 1 Milliarde Franken (Art. 12 des Gesetzes) decken die Nuklearschäden mit Einschluss der Kosten für aussergerichtliche Expertisen, der Vertretungskosten der Geschädigten und der Rettungskosten nach Artikel 70 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag 6. 3 Die Zusatzbeträge von 70 Millionen Franken (Abs. 1) beziehungsweise 5 Millionen Franken (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes) und 100 Millionen Franken (Art. 12 des Gesetzes) decken insbesondere die folgenden Verfahrenskosten: a. die Vertretungskosten des Inhabers der Kernanlage oder der Transportbewilligung; b. die Kosten für die gerichtlich angeordneten Expertisen; c. die Gerichts-, Schiedsgerichts- und Vermittlungskosten; d. die Kosten für die Beweissicherung (Art. 22 des Gesetzes). Art. 4 Ausschluss von Risiken (Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes) 1 Der private Versicherer darf gegenüber dem Geschädigten von der Deckung ausschliessen: a. Nuklearschäden, die durch ausserordentliche Naturvorgänge oder kriegerische Ereignisse verursacht werden; b. Ansprüche, für welche die Klage nicht innert zehn Jahren nach dem schädigenden Ereignis oder nach dem Aufhören einer andauernden Einwirkung erhoben wird; c. Ansprüche, für welche die Klage nicht innert 20 Jahren nach dem Verlust, Diebstahl, Überbordwerfen oder nach der Besitzaufgabe von Kernmaterialien erhoben wird. 2 Soweit ein Deckungsausschluss im Sinne von Absatz 1 besteht, ist das unmittelbare Forderungsrecht des Geschädigten (Art. 19 des Gesetzes) ausgeschlossen. 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez (AS ). 6 SR
3 Kernenergiehaftpflichtverordnung 3. Abschnitt: Deckung des Bundes Art. 5 Beiträge 1 Die Beiträge der Haftpflichtigen (Art. 14 des Gesetzes) betragen: Franken a. für die Kernkraftwerke Beznau I+II b. für das Kernkraftwerk Mühleberg c. für das Kernkraftwerk Gösgen d. für das Kernkraftwerk Leibstadt e. für den Universitätsreaktor Basel f. 7 für das Zwischenlager Würenlingen bis Die Beträge der Haftpflichtigen für die Beförderung von Kernmaterialien im Transit betragen 100 Prozent der Prämie für die gesetzlichen Versicherungsleistungen der privaten Haftpflichtversicherung; allfällige Reduktionen, zum Beispiel aufgrund eines intern vereinbarten Selbstbehaltes, werden nicht berücksichtigt. 9 2 Das Bundesamt für Energie ermittelt die Versicherungsprämien für Nuklearschäden bei den privaten Versicherern. Art. 6 Veranlagung und Fälligkeit 1 Das Bundesamt für Energie veranlagt und erhebt die Beiträge. 2 Es veranlagt die Beiträge der Inhaber von Kernanlagen in der Regel jährlich, diejenigen der Inhaber von Transitbewilligungen im Einzelfall Die Beiträge werden 30 Tage nach der rechtskräftigen Veranlagung fällig. Art. 7 Ansprüche gegen den Bund 1 Das Bundesamt für Energie behandelt die Ansprüche auf Leistungen des Bundes. 2 Es kann die Eidgenössische Finanzverwaltung oder, mit ihrer Zustimmung, private Versicherer mit der Behandlung beauftragen. 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2000 (AS ). 8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez (AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez (AS ). 3
4 Energie 4. Abschnitt: Nuklearschadenfonds Art. 8 Errichtung und Verwaltung 1 Der Bund errichtet einen rechtlich unselbständigen, eigenwirtschaftlichen Nuklearschadenfonds (Fonds). 2 Das Bundesamt für Energie verwaltet den Fonds. Es veröffentlicht die Jahresrechnung, die Bilanz und den Vermögensausweis Die Eidgenössische Finanzkontrolle übt die finanzielle Aufsicht über den Fonds aus. Ihr Bericht wird den Beitragspflichtigen zugestellt. Art. 9 Einnahmen und Ausgaben 1 Dem Fonds werden gutgeschrieben: a. die Beiträge der Haftpflichtigen (Art. 5); b. die Zinsen (Art. 10 Abs. 1); c. die Rückgriffsansprüche des Bundes nach Artikel 20 des Gesetzes. 2 Dem Fonds werden belastet: a. die Leistungen nach den Artikeln 12 und 13 des Gesetzes; b. 12 die Verwaltungskosten einschliesslich der Kosten für die Schadenbehandlung; c. die Zinsen nach Artikel 10 Absatz 2. 3 Einnahmen und Ausgaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes. Art. 10 Verzinsung und Vorschüsse 1 Der Bund verzinst das Vermögen des Fonds. 2 Der Bund kann dem Fonds wenn nötig Vorschüsse gewähren; diese werden verzinst und zurückbezahlt. 5. Abschnitt: Kosten für Massnahmen der Behörden (Art. 4 des Gesetzes) Art. 11 Auferlegung von Kosten 1 Die Kosten für Massnahmen der Behörden nach Artikel 4 des Gesetzes werden dem Kostenpflichtigen durch eine Verfügung auferlegt. 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez (AS ). 12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez (AS ). 4
5 Kernenergiehaftpflichtverordnung 2 Für Kosten, die Kantonen oder Gemeinden entstanden sind, richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach kantonalem Recht. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht möglich. 3 Für Kosten, die dem Bund entstanden sind, erlässt die in der Sache zuständige Bundesbehörde eine Verfügung. Das Verfahren und die Rechtsmittel richten sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Bundesverwaltungsrechtspflege. Art. 12 Verhältnis zur Versicherungspflicht Kosten für Massnahmen der Behörden fallen nicht unter die Versicherungspflicht nach Artikel 11 des Gesetzes. 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 13. Juni über den Fonds für Atomspätschäden; 2. der Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember über die an den Fonds für Atomspätschäden zu leistenden Beiträge; 3. die Verordnung vom 30. November über die Deckung der Haftpflicht aus dem Betrieb von Kernkraftwerken; 2 Das Vermögen des aufgelösten Fonds für Atomspätschäden wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Aktiven und Passiven auf den Nuklearschadenfonds übertragen. Art. 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 13 [AS , Ziff. II Bst. F Ziff. 3] 14 [AS ] 15 [AS ] 5
6 Energie 6
Kernenergiehaftpflichtverordnung
Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) 732.441 vom 5. Dezember 1983 (Stand am 15. Februar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3
MehrKernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)
Kernenergiehaftflichtverordnung (KHV) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiehaftflichtgesetzes vom 13. Juni 2008 1 (KHG), verordnet: 1. Abschnitt: Gesamtbetrag
MehrVerordnung des EFD über die Zentrale Ausgleichsstelle
Verordnung des EFD über die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS-Verordnung) 831.143.32 vom 3. Dezember 2008 (Stand am 15. Oktober 2010) Das Eidgenössische Finanzdepartement, gestützt auf die Artikel 110 Absatz
MehrVerordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals vom 18. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2018) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 1,
MehrVerordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten
Verordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten 818.161 vom 2. Dezember 1985 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 1, Artikel
MehrVerordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 172.041.0 vom 10. September 1969 (Stand am 1. Januar 2011) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und
Mehrvom 18. März 1983 (Stand am 1. Januar 2011) 1. Kapitel: Geltungsbereich und Begriffe
Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) vom 18. März 1983 (Stand am 1. Januar 2011) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 24 quinquies der Bundesverfassung 1, 2 nach
Mehrvom 30. Dezember 1958 (Stand am 5. Dezember 2006) zuständig sind, unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz 1 170.321 vom 30. Dezember 1958 (Stand am 5. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 24 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958
MehrVerordnung des EFD über die Zentrale Ausgleichsstelle
Verordnung des EFD über die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS-Verordnung) vom 3. Dezember 2008 Das Eidgenössische Finanzdepartement, gestützt auf die Artikel 110 Absatz 2, 113 Absatz 2 und 175 Absatz 1 der
MehrVerordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten
Verordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten 818.161 vom 2. Dezember 1985 (Stand am 5. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 des Epidemiengesetzes
MehrAusführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften
Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften 951.241 vom 9. Dezember 1949 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt
MehrVerordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer
Verordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (Verordnung über die kalte Progression, VKP) 1 642.119.2 vom 4. März 1996 (Stand
MehrVerordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1)
Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen () vom 9. Juni 98 (Stand am. Januar 999) Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 97 des Bundesgesetzes vom
MehrVerordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer
Verordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (Verordnung über die kalte Progression, VKP) 1 642.119.2 vom 4. März 1996 (Stand
MehrVerordnung über die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle
Verordnung über die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle (VGLek) 817.51 vom 1. März 1995 (Stand am 2. März 2004) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 45 Absatz 3 des Lebensmittelgesetzes
MehrVerordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Wasser und Geologie 1
Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Wasser und Geologie 1 vom 3. Juli 2001 (Stand am 12. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 52a des Wasserrechtsgesetzes vom
MehrVerordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel
Verordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel (Berg- und Alp-Verordnung, BAlV) vom 25. Mai 2011 (Stand am 1.
MehrBundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) 1 vom 4. Oktober 2002 (Stand am 1. Juli 2018) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel
Mehrvom 20. Oktober 2010 (Stand am 1. Januar 2013)
Milchprüfungsverordnung (MiPV) 916.351.0 vom 20. Oktober 2010 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 15 Absatz 3 und 37 Absatz 1 des Lebensmittelgesetzes vom 9.
MehrBundesgesetz über die Trolleybusunternehmen
Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmen (Trolleybus-Gesetz, TrG) 1 vom 29. März 1950 (Stand am 1. Januar 2010) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel
MehrVerordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) 831.461.3 vom 13. November 1985 (Stand am 24. April 2001) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf
Mehrvom 25. Juni 1980 (Stand am 16. Dezember 1997)
Eichstellenverordnung 1 941.293 vom 25. Juni 1980 (Stand am 16. Dezember 1997) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 2 über das Messwesen, verordnet:
MehrBundesgesetz über die Exportrisikogarantie
Bundesgesetz 946.11 über die Exportrisikogarantie vom 26. September 1958 (Stand am 1. Oktober 1996) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 bis Absatz 2,
Mehrvom 11. November 1952 (Stand am 28. Dezember 2001)
Verordnung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLV) 1 836.11 vom 11. November 1952 (Stand am 28. Dezember 2001) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 26 Absatz 2 des Bundesgesetzes
MehrBundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete 951.93 vom 6. Oktober 1995 (Stand am 14. August 2001) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel
MehrBundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE) 1 742.144 vom 24. März 2000 (Stand am 1. März 2014) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 74 und
MehrVerordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LV) 1 935.511 vom 27. Mai 1924 (Stand am 1. April 2012) Der Schweizerische Bundesrat, in Vollziehung des Bundesgesetzes
MehrReglement des UVEK für den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke
Reglement des UVEK für den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke 732.014.1 vom 15. Oktober 2001 (Stand am 3. Februar 2004) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, nach
MehrBundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes
Bundesratsbeschluss 672.202 betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes vom 14. Dezember 1962 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf
MehrVerordnung über Turnen und Sport an Berufsschulen
Verordnung über Turnen und Sport an Berufsschulen 415.022 vom 14. Juni 1976 (Stand am 11. August 1998) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. März 1972
Mehrin Ausführung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz;
84.80 Kantonale Chemikalienverordnung vom. April 008 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 5. Dezember 000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen
Mehrvom 22. November 1963 (Stand am 1. Januar 2013) errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Zürich.
Verordnung über Schweiz Tourismus 1 935.211 vom 22. November 1963 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1955 2 über
MehrVerordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1
Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 2 über
MehrVerordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz
Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) 311.01 vom 19. September 2006 (Stand am 1. März 2017) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 387 Absatz 1 Buchstaben
MehrNr. 665 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
Nr. 665 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 6. Dezember 1994* (Stand 1. Juli 2009) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über die direkte
MehrVerordnung über das Schweizerische Institut für Berufspädagogik
Verordnung über das Schweizerische Institut für Berufspädagogik Änderung vom 16. März 2001 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 7. September 1983 1 über das Schweizerische Institut
MehrVerordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung
Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 832.112.4 vom 7. November 2007 (Stand am 1. Januar 2016) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel
MehrBundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung
Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung vom 6. Oktober 1978 (Stand am 1. Januar 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 27 sexies
Mehrvom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2008) Art. 3 Aufsicht Die Stiftung wird vom Bundesamt für Sozialversicherungen 2 (BSV) beaufsichtigt.
Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz
Mehrvom 13. September 1988 (Stand 1. Juni 2013)
Nr. Haftungsgesetz (HG) vom. September 988 (Stand. Juni 0) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom. Juli 986, beschliesst: Allgemeine Bestimmungen * Zweck
Mehrvom 28. Mai 1997 (Stand am 23. Januar 2001)
Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung) 910.12 vom 28.
MehrKantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 1
Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Vom 0. Dezember 994) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 04 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
MehrVerordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LV) 1 935.511 vom 27. Mai 1924 (Stand am 1. August 2008) Der Schweizerische Bundesrat, in Vollziehung des Bundesgesetzes
MehrVerordnung über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts
Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (PVGer) 1 vom 26. September 2003 (Stand am 1. Januar 2014) Der
MehrNr. 290a Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. vom 17. Dezember 2010 (Stand 1.
Nr. 90a Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Dezember 00 (Stand. Juni 0) Das Obergericht des Kantons Luzern, gestützt auf die 0 und 6 des Einführungsgesetzes
MehrDer Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 11. Juli , beschliesst:
Nr. Haftungsgesetz vom. September 988* (Stand. Juli 00) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom. Juli 986, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck
MehrVerordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz
Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung-FINMA, ABV-FINMA) 1 952.111 vom 21. Oktober 1996 (Stand am 1. Januar 2015) Die Eidgenössische
MehrVerordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals vom 18. Oktober 2006 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 1, verordnet: 1. Abschnitt:
MehrVerordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz
Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung-FINMA, ABV-FINMA) 1 952.111 vom 21. Oktober 1996 (Stand am 1. November 2012) Die
MehrVerordnung über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Verordnung über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (VVAP) 172.222.020 vom 18. Dezember 2002 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,
MehrVerordnung über die Unterstützung des Beratungsund Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung
Verordnung über die Unterstützung des Beratungsund Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (SGDV) 916.314.1 vom 27. Juni 1984 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel
MehrVollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1
Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Vom. August 998) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 8. Mai 98, in Ausführung
MehrVerordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom (Stand )
668. Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom 8.0.000 (Stand 0.0.00) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 73 Absatz des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 965
Mehrvom 11. November 1952 (Stand am 1. Januar 2013)
Verordnung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLV) 1 836.11 vom 11. November 1952 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6.
MehrVerordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV) 1 172.021.2 vom 18. Juni 2010 (Stand am 1. Januar 2017) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel
MehrVerordnung 1 über die Luftfahrzeug-Unterhaltsbetriebe 1
Verordnung 1 über die Luftfahrzeug-Unterhaltsbetriebe 1 (VJAR-145) 748.127.3 vom 20. Oktober 1995 (Stand am 6. April 2004) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,
MehrBundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel
Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) 941.10 vom 22. Dezember 1999 (Stand am 1. Januar 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 99,
MehrVerordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik 901.022 vom 28. November 2007 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 12 Absatz
MehrGebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) vom 28. April 1997 (Stand am 1. Juli 2008) Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1997 Das Eidgenössische Institut für
MehrGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung
8. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung Vom 8. Mai 967 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel Absätze und des Bundesgesetzes vom. Juni 9 über
MehrGebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) vom 28. April 1997 (Stand am 1. Januar 2008) Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1997 Das Eidgenössische Institut für
MehrNr. 665 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. vom 6. Dezember 1994 (Stand 1. Juli 2013)
Nr. 665 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 6. Dezember 994 (Stand. Juli 203) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über die direkte
MehrBundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt
Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) 170.512 vom 18. Juni 2004 (Stand am 14. Dezember 2004) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
MehrVerordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 172.041.0 vom 10. September 1969 (Stand am 10. Dezember 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 26 Absatz 2, 63
MehrVerordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses
Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses (Pachtzinsverordnung, PZV) 1 221.213.221 vom 11. Februar 1987 (Stand am 1. April 2018) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die
MehrVerordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 15. Oktober 2014 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich
Mehrvom 21. Juni 1991 (Stand am 1. Januar 2011)
Bundesgesetz über den Wasserbau 721.100 vom 21. Juni 1991 (Stand am 1. Januar 2011) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 24 und 24 bis der Bundesverfassung
MehrVerordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 1. Abschnitt: Ertragswert. vom 4. Oktober 1993 (Stand am 1.
Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 211.412.110 vom 4. Oktober 1993 (Stand am 1. Januar 2016) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 10 Absatz 2 und 86 Absatz 2
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
668. Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (BStV) vom 8.0.000 (Stand 0.0.008) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 04 des Gesetzes vom 4. Dezember 990 über die direkte
MehrBundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia
Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia (Pro-Helvetia-Gesetz, PHG) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung 1,
MehrVerordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke
Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (Entsorgungsfondsverordnung, EntsFV) vom 6. März 2000 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Bundesbeschlusses vom 6.
MehrVerordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz
Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung-FINMA, ABV-FINMA) 1 952.111 vom 21. Oktober 1996 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
MehrVerordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten
Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) 814.681 vom 26. September 2008 (Stand am 1. Januar 2016) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 32e Absätze 1, 2 und 5 des Umweltschutzgesetzes
MehrEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand )
84. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom.06.99 (Stand 0.0.008) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 959 über
MehrVerordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz
Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung-FINMA, ABV-FINMA) 1 952.111 vom 21. Oktober 1996 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
MehrAusführungsbeschluss zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
6.. Ausführungsbeschluss zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom.0.00 (Fassung in Kraft getreten am 0.0.009) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes vom. Oktober
MehrBundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)
Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) vom... 2010 Entwurf vom 15. Februar 2010 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
MehrVerordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz
Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung-FINMA, ABV-FINMA) 1 952.111 vom 21. Oktober 1996 (Stand am 1. Januar 2009) Die Eidgenössische
MehrNr. 865b Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung. vom 9. September 1983 (Stand 1. Januar 2019)
Nr. 865b Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 9. September 983 (Stand. Januar 09) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 57, 80 und 86 Absatz des Bundesgesetzes
MehrVerordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat, verordnet: I Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 wird wie folgt geändert: Art. 2 Abs.
MehrVerordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung
Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung (Landwirtschaftsberatungsverordnung) 915.1 vom 26. November 2003 (Stand am 27. Juni 2006) Der Schweizerische Bundesrat,
MehrGesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz)
96.40 Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz) vom. November 984 ) I. Allgemeine Bestimmungen Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsvorschriften zum Bundesrecht über die Bekämpfung
MehrUpdates. Internationales. Stand: 1. Januar Revisionen. Revisionen. Informationsstelle AHV/IV. Informationsstelle AHV/IV
Updates Stand: 1. Januar 2019 2017.1 EL 56 ELG 32 EO 55 EOG 28a FZ 54 FLG 23a 2018.1 EO 56 EOG 1a I bis, 9 II bis, 10a FZ 55 FamZG 3 III 56 FamZG 25 lit. e bis +e ter 57 FLG 20 II 2018.7 EL 57 ELG 5 I,
Mehrvom 11. November 1952 (Stand am 1. Januar 2009)
Verordnung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLV) 1 836.11 vom 11. November 1952 (Stand am 1. Januar 2009) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6.
MehrVerordnung über die pauschale Steueranrechnung
[Signature] [QR Code] Verordnung über die pauschale Steueranrechnung Änderung vom... Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom. August 967 über die pauschale Steueranrechnung wird wie
MehrGeltendes Recht Neues Recht Bemerkungen. Stiftungsaufsicht 1 Rechtsform, Sitz
Synoptische Darstellung Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht Geltendes Recht Neues Recht Bemerkungen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 49 A. Aufsicht Art. 84 ZGB, Art. 6 BVG Einführungsgesetz
MehrVerordnung über die Meteorologie und Klimatologie
Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) 429.11 vom 23. Februar 2000 (Stand am 12. September 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999
MehrVerordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV) 1 172.021.2 vom 18. Juni 2010 (Stand am 1. Januar 2017) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel
MehrVerordnung über die Krankenversicherung
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 15. November 2017 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
MehrEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung
8.00 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom. April 994 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung des
MehrVerordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes
Verordnung über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung) 172.31 vom 3. Juni 1996 (Stand am 5. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat,
MehrVerordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz
Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) 311.01 vom 19. September 2006 (Stand am 21. November 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 387 Absatz 1 Buchstaben
MehrAnstalten des Kantons Uri mit Sitz in Altdorf. öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Altdorf.
VERORDNUNG über die Sozialversicherungsstelle Uri (vom 4. April 2012 1 ; Stand am 1. Januar 2013) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Mehrvom 15. August 1986 (Stand am 1. Januar 2013) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen von eichpflichtigen Gewichtstücken.
Verordnung des EJPD über Gewichtstücke 1 vom 15. August 1986 (Stand am 1. Januar 2013) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, 8 Absatz 2, 16 Absatz
Mehr