Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen

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1 Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Tarifblatt über die Abwasserentsorgung Seite 2 Tarifblatt über die Elektrizitätsversorgung Seite 3 Tarifblatt über die Wasserversorgung Seite 6 Tarifblatt über die Fernwärmeversorgung Seite 7 Tarifblatt über die Abfallentsorgung Seite 8 Tarifblatt über das Gesundheitswesen Seite 9 Tarifblatt über den Unterhalt von Seite 10 Entwässerungsanlagen (Grundlagen Flurreglement) Tarifblatt über die Bootsstationierung Seite 11 Ausgabe 2019

2 Gemeinde Wagenhausen 2 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Tarifblatt über die Abwasserbeseitigung Allgemeine Bestimmungen 1. Für gewerbliches oder industrielles Abwasser wird der Gewichtungsfaktor anhand der Abwasser-belastung ermittelt. Es gelten die Richtlinien des VSA / FES. Bei Saisonbetrieben sind die Werte massgebend, die an mindestens 15 Tagen pro Jahr erreicht oder überschritten werden. Wird aus der Wasserversorgung bezogenes Frischwasser nachgewiesenermassen und rechtmässig zu einem wesentlichen Teil nicht der Abwasserreinigungsanlage (ARA) zugeführt, so ist eine entsprechende Reduktion des Gewichtungsfaktors vorzunehmen. Wird anderes Brauchwasser nachgewiesen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so ist eine entsprechende Erhöhung des Gewichtungsfaktors vorzunehmen. Zur Anwendung gelangt die Berechnung nach Einwohnergleichwerten. 2. Der Gemeinderat kann zu Lasten der Betroffenen Mengenmessungen anordnen. 3. Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen abweichende, bzw. vertragliche Regelungen auf der Grundlage des Verursacherprinzips treffen. 4. Bei Veränderungen der betrieblichen Grundlagen entscheidet der Gemeinderat über die Kosten. 5. Die Grundgebühr wird auch für leerstehende Wohnungen und Gebäude erhoben. 6. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich an den Liegenschaftsbesitzer. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. 7. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Eigentümer von Gebäuden, deren Liegenschaften an das Kanalisationsnetz angeschlossen sind, haben eine Grundgebühr pro Wohneinheit und pro Jahr zu entrichten. Wiederkehrende Gebühren Jahresgebühr Pro Liegenschaft (Gebäude) inkl. 1 Wohnung Fr jede weitere Wohnung Fr jeder Wohnwagen Fr Die Mengengebühr richtet sich nach dem Wasserverbrauch und Verschmutzungsgrad des Abwassers (Gewichtungsfaktor). Sie wird wie folgt berechnet: m3 Wasserverbrauch x Gewichtungsfaktor x Fr / m3 Sind ausnahmsweise keine Wasseruhren vorhanden, gilt: Wohnungen bis 4 Zimmer entsprechen 200 m3 Wasser (4 Einwohnergleichwerte), jedes weitere Zimmer 50 m3 (1 Einwohnergleichwert). Für häusliches Abwasser gilt der Gewichtungsfaktor 1. Gebühren Ab 2-ter Mahnung werden Gebühren erhoben Fr Vom Gemeinderat genehmigt am 27. August 2018

3 Gemeinde Wagenhausen 3 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Tarifblatt Elektrizitätsversorgung Energielieferung / Netznutzung / Abgaben und Leistungen gültig ab 1.Januar Elektrizitätsversorgung 1.1 Allgemeine Bestimmungen a) In der Regel wird pro Bezüger nur ein Zähler montiert. b) Es werden ALLE Bezüger im Einheitstarif abgerechnet. c) Sofern ein Zähler montiert ist und kein Strombezug erfolgt, wird die Grundgebühr verrechnet. d) Das Werk behält sich vor, den Blindenergiebezug bei Gewerbe- und Industriebezügern zu messen. Ist er während der Hochtarifzeit grösser als 43 % des gleichzeitigen Wirkenergiebezuges, so wird der Mehrverbrauch verrechnet. e) Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer von aktuell 7,7% wird auf dem Rechnungstotal erhoben, separat ausgewiesen und hinzuaddiert. 1.2 Sperrzeiten Waschautomaten sind aufgehoben 1.3 Chipzähler Ein- und Ausbau nach Aufwand 1.4 Mahnung Ab 2-ter Mahnung werden Gebühren erhoben: Fr Besondere Dienstleistungen Zwischenablesung durch das EVU Fr Zwischenablesung (Selbstablesung) Fr Vom Gemeinderat genehmigt am 27. August 2018

4 Gemeinde Wagenhausen 4 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung A Niederspannungsbezüger (Haushalt und Kleingewerbe) Für Bezüger bis 100'000 kwh pro Jahr Grundgebühr pro Jahr und Zähler Fr Energie Energielieferungen Hochtarif pro kwh Aufwertung für erneuerbare Energie Netznutzung Netznutzung pro kwh Systemdienstleistungen pro kwh Förderabgabe KEV Förderabgabe pro kwh 5.40 Rp Rp Rp Rp Rp. B Niederspannungsbezüger mit Leistungsmessung ab kWh Für Bezüger mit mindestens 100'000 kwh pro Jahr. Es muss ein Leistungszähler installiert sein. Grundgebühr pro Jahr und Zähler Fr Energie Energielieferungen pro kwh Aufwertung für erneuerbare Energie Netznutzung Netznutzung Hochtarif pro kwh 5.20 Rp Rp Rp. Leistungspreis pro kw und Monat Fr Blindenergie pro kvarh 3.50 Rp. Systemdienstleistungen pro kwh 0.24 Rp. Förderabgabe KEV Förderabgabe pro kwh 2.30 Rp. Vom Gemeinderat genehmigt am 27. August 2018

5 Gemeinde Wagenhausen 5 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung D Mittelspannungsbezüger mit Leistungsmessung (Industrie) Für Mittelspannungsbezüger (17kV Messung). Für diese Bezüger wird eine eigene Transformatorenstation vorausgesetzt. Grundgebühr pro Jahr und Zähler Fr Energie Energielieferungen pro kwh Aufwertung für erneuerbare Energie Netznutzung Netznutzung pro kwh 5.00 Rp Rp Rp. Leistungspreis pro kw und Monat Fr Blindenergie pro kvarh (ganzjährig) 3.50 Rp. Systemdienstleistungen pro kwh 0.24 Rp. Förderabgabe KEV Förderabgabe pro kwh 2.30 Rp. F Baustromtarif und provisorische Anschlüsse Für alle provisorischen Anschlüsse wie Baustellen usw. Energie Energielieferungen pro kwh Aufwertung für erneuerbare Energie Netznutzung Netznutzung pro kwh Systemdienstleistungen pro kwh Förderabgabe KEV Förderabgabe pro kwh 5.40 Rp Rp Rp Rp Rp. G Strassenbeleuchtungstarif Für die öffentliche Strassenbeleuchtung. Energie Energielieferungen pro kwh Aufwertung für erneuerbare Energie Netznutzung Netznutzung Hochtarif pro kwh Systemdienstleistungen pro kwh Förderabgabe KEV Förderabgabe pro kwh 5.65 Rp Rp Rp Rp Rp. Vom Gemeinderat genehmigt am 27. August 2018

6 Gemeinde Wagenhausen 6 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Tarifblatt über die WASSERVERSORGUNG A Bei Objekten mit Wassermengenmessung Grundpreis Verbrauchspreis 1. Wohnbauten inkl. einer Wohnung Fr Fr / m 3 Jede weitere Wohnung Fr Fr / m 3 2. Gewerbe- und Landwirtschaftliche Betriebe inkl. einer Wohnung mit Verbrauch über 500m 3 Fr Fr / m 3 Jede weitere Wohnung Fr Fr / m 3 3. Gewerbe- und Landwirtschaftliche Betriebe inkl. einer Wohnung mit weniger Verbrauch als 500m 3 Fr Fr / m 3 Jede weitere Wohnung Fr Fr / m 3 B Verrechnung in Franken pro Jahr gemäss Pauschaltarif (nur in Ausnahmefällen) nach Einschätzung des Wasserverbrauches durch den Gemeinderat Grundpreis Verbrauchspreis / pro Person Minimalgebühr Fr Fr Bauanschluss pro Neubau Fr (wird mit der Baubewilligung verrechnet) Bauwasser pauschal Fr (wird mit der Baubewilligung verrechnet) C Gebühren Ab zweiter Mahnung werden Gebühren erhoben Fr Vom Gemeinderat beschlossen am 27. August 2018

7 Gemeinde Wagenhausen 7 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Tarifblatt über die FERNWAERMEVERSORGUNG 1 Grundpreis (jährlicher Beitrag pro Messstelle) Gpo x I 1.1 Preisänderungsformel Gp = Io Gp Neuer Grundpreis Gpo Basisgrundpreis I Neuer Landesindex der Konsumentenpreise per Io Basiswert des Landesindexes der Konsumentenpreise per Basis per Grundpreis Gp (in Fr./Jahr) = (30 x Q) Q abonnierte Leistung in kw 1.3 Der jährliche Grundbetrag ist pro Messstelle, unabhängig vom Wärmebezug, zu bezahlen. 2 Arbeitspreis (Energiepreis) 2.1 Preisänderungsformel Apo + (H - 45) Ap = Ap Neuer Arbeitspreis (Rp/kWh) Apo Basisarbeitspreis (Rp/kWh) HJ Jahresmittel des Heizoelpreises in Fr./100 kg ermittelt vom statistischen Amt der Stadt Zürich für Mengen von 6'000-9'000 kg für das vergangene Jahr. Wenn (H - 45) kleiner als Null wird, erfolgt keine Preisanpassung. 2.2 Basis per Arbeitspreis Apo in Rp/kWh Arbeitspreis beim Bezug für Heizung und Warmwasser 11.0 Arbeitspreis beim Bezug für Heizung allein Die verbrauchsunabhängigen Wärmekosten ergeben sich aus dem Arbeitspreis und der bezogenen Energie (Wärmemenge). 2.4 Die Tarife werden alle zwei Jahre automatisch der Teuerung angepasst. Gebühren Mahngebühren Fr Vom Gemeinderat beschlossen am 11. Dezember 1995 / 15. Juli 1996/ 7. März 2011 /

8 Gemeinde Wagenhausen 8 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Tarifblatt über die ABFALLENTSORGUNG A Sack- und Containergebühren Gebühren für Kehrichtsäcke, Dünger- und Futtermittelsäcke Nur brennbare Abfälle aus Haushalt und Gewerbe! Offizielle 35-Liter-Kehrichtsäcke des Verbandes 1 Rolle a 10 Stk: Fr (inkl. MWSt) Offizielle Gebührenmarken des Verbandes 1 Bogen mit 10 Stück Fr (inkl. MWSt) -für normale, im Handel erhältliche Kehrichtsäcke (17 l, 35 l, 60 l, 110 l) -für Dünger- und Futtersäcke bis 17 Liter = 1/2 Marke bis 35 Liter = 1/2 Düngersack = 1 Marke bis 60 Liter = 1/2 Futtermittel- oder 1 Düngersack = 1 1/2 Marken bis 110 Liter = 1 Futtermittelsack = 2 1/2 Marken Haushaltcontainer (800-Liter-Norm) In Containern von Mehr- und Einfamilienhäusern dürfen nur gebührenpflichtige 35-Liter Kehrichtsäcke des Verbandes (mit Sackgebühr) deponiert werden. Alle anderen Säcke sind je nach Grösse mit der entsprechenden Anzahl Gebührenmarken zu versehen. Das offene Einbringen von Abfall ist unzulässig. Die Haushaltcontainer sind mit speziellen Klebern bezeichnet. Container für Gewerbe und Industrie (800-Liter-Norm) Die Abfälle werden offen eingebracht, wobei sich der Deckel schliessen lassen muss. Überfüllte Container werden stehengelassen. Die Container können mit Jahrespauschalen oder mit Bändern für eine Leerung versehen werden: Vignette (Jahrespauschale): Leerung 1 x pro Woche Fr. 2' Containerplombe: Pro Leerung 1 Plombe Fr

9 Gemeinde Wagenhausen 9 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung B Gebühren für Sperrgut und Bündel bis max. 30 kg Einzelstücke und kleine Mengen Sperrgut werden von der Kehrichtabfuhr mitgenommen: Maximales Gewicht: 30 kg Maximale Abmessungen: 100 x 70 x 50 cm Sperrgut/Bündel (brennbar) sind mit der ordentlichen Abfuhr in oder bei einem Haushalt Container bereitzustellen und die Gebührenmarken gut sichtbar aufzukleben! Nur brennbares Sperrgut/Bündel wie zum Beispiel Holzwaren, Kunststoffartikel, verschmutzter Karton. Bündel/Einzelsperrgut bis max. 5 kg: = 1 Marke Bündel/Kleinsperrgut über 5 bis 10kg: = 2 Marken Bündel/Sperrgut über 10 bis 20kg: = 4 Marken Bündel/Sperrgut über 20 bis 30kg = 5 Marken Christbaum (grosse Bäume zerkleinern) = 1 Marke Die Gemeinde sammelt diese im Rahmen der Grüntour im Januar kostenlos C Jährlich wiederkehrende Gebühren Die jährlich wiederkehrende Pauschalgebühr gemäss Art. 10 Abs. 1 beträgt: pro Haushalt Fr jährlich Alleinstehende werden auf Gesuch hin, nur mit der halben Pauschale belastet. Die Gebühren decken die Entsorgung von Alu / Blech und Altglas sowie das Grüngut von Privaten. In den Pauschalgebühren ist der Häckseldienst bei der Liegenschaft enthalten. Die Verarbeitung von grösseren Mengen (Häckselzeit länger als 10 Minuten) wird jedoch zusätzlich gemäss effektivem Aufwand verrechnet. Gebühren Mahngebühren Fr Vom Gemeinderat beschlossen am 11. Dez / 15. Juli 1996 / 14. Nov. 2011

10 Gemeinde Wagenhausen 10 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Tarifblatt über das Gesundheitswesen (Gemäss Beitrags- und Gebührenordnung Art. 19 Grundsatz, IV VERWALTUNG) Zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der im Reglement für das Gesundheitswesen aufgeführten Leistungen erhebt die Gemeinde einen jährlichen Pauschalbeitrag von Fr pro Steuerpflichtige(n). Die Beitragspflicht beginnt am 1. Januar desjenigen Jahres, in dem das 21. Altersjahr erreicht wird. Gebühren Mahngebühr Fr Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 27. November 2009 Tarifblatt über den Unterhalt von Entwässerungsanlagen (Grundlage Flurreglement) Die Kosten für den Unterhalt der Entwässerungsanlagen sind auf die Fläche des Gesamtperimeters "Flur" (landwirtschaftlich genutztes Land ab 1 ha Fläche) zu verteilen. 1 ha Fr / Jahr Gebühren Mahngebühren Fr Vom Gemeinderat beschlossen am 18. September 2017

11 Gemeinde Wagenhausen 11 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Gebühren über die Bootsstationierung A. Allgemeines Diese Gebührenordnung ist Bestandteil des Reglements für Bootsstationierung der Politischen Gemeinde Wagenhausen. Der Gemeinderat ist berechtigt, die Gebühren der allgemeinen Teuerung entsprechend anzupassen. Bei den Hafenplätzen 1-59 werden nur Boote mit einer maximalen Breite von 2m und einer maximalen Länge von 7m toleriert. Bereits platzierte Boote die grösser sind und die festgelegten Masse überschreiten erhalten bis zu einer Neuanschaffung eine Bestandsgarantie. Bei Neuerwerb sowie Neuanschaffung müssen die festgelegten Masse zwingend eingehalten werden. Liegeplatzmietern, die in der Gemeinde Wagenhausen wohnhaft sind, wird auf unten erwähnten Gebühren ein Rabatt von 40% gewährt. Bei Wegzug entfällt der Anspruch auf den Rabatt. B. Gebühren für Hafenplätze Die Boote werden in 5 Grössen Kategorien eingeteilt, wobei nachstehender Tarif zur Anwendung gelangt. Bootstyp* Länge Breite jährl. Gebühr Boote bis 4m bis 1,6m Fr Boote bis 5m bis 1,8m Fr Boote bis 6m bis 2,2m Fr Boote bis 7m bis 2,4m Fr *Es gilt das grössere Mass. C. Gebühren für Hafenplätze mit Pfählen Plätze 60, 61, 62, 63, 64 und 65 werden 1 ½ Pfähle verrechnet (1 Ganzer und 1 Halber) Total Fr Plätze 66, 67, 68 und 69 werden 3 Pfähle verrechnet (2 Ganze und 2 Halbe) Total Fr Die jährliche Abschreibung für das Nutzungsrecht der Schiffpfähle beträgt 10% (linear). Bei einer Neuvermietung wird dem neuen Mieter wieder der gesamte Betrag verrechnet. D. Gebühren für Bojenplätze Es wird eine pauschale Gebühr für alle Bootstypen von jährlich Fr erhoben. E. Wassernutzungsflächengebühr Die vom Kanton Thurgau der Gemeinde Wagenhausen auferlegte Gebühr, wird zusätzlich zur Liegeplatzmiete erhoben. Sie setzt sich aus der Stationierungs- und der Manövrierfläche zusammen. Die Gebühr für die Hafenplätze ist je nach Bootsgrösse variabel. Für die Bojenund Stegplätze (Rheinklingen) wird ein Pauschalbetrag von Fr erhoben. F. Gebühren für Wartelisten Eintrag in Warteliste für 5 Jahre (pauschal) Fr Verlängerung Eintragung in Warteliste für weitere 5 Jahre Fr F. Gebühren für Gewerbetreibende Bei gewerblicher Nutzung erhöht sich die jährliche Bootstypgebühr um die Hälfte. G. Gebühren allgemein Mahngebühren Fr Betreibungsgebühren Vom Gemeinderat genehmigt am 8. Januar 2018