Bürgerhaushalt im Kräftedreieck Politik-Verwaltung-Bürgerschaft

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1 Elias Pflaumbaum Bürgerhaushalt im Kräftedreieck Politik-Verwaltung-Bürgerschaft Diplomica Verlag

2 Elias Pflaumbaum Bürgerhaushalt im Kräftedreieck Politik-Verwaltung-Bürgerschaft ISBN: Herstellung: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2011 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden und der Verlag, die Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diplomica Verlag GmbH Hamburg 2011

3 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Partizipative Demokratie Definition von Bürgerkommune Trends zu Bürgerbeteiligungen Idee Grenzen Probleme Perspektive 2.2 Rechtlicher Rahmen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 II GG Kommunale Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz 2.3 Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement E-Partizipation Der Bürgerhaushalt Leitbilder und Ziele Den Bürger informieren (Informationsphase) Beteiligung der Bürgerschaft (Konsultationsphase) Auswertung/ Rechenschaftsphase Verhältnis im Kräftedreieck Bürger und Verwaltung Bürgerorientierung in der öffentlichen Verwaltung 4.2 Verwaltung und Rat bzw. Politik Zielvereinbarungen auf kommunaler Ebene 4.3 Politik und Bürger Direkte Bürgerbeteiligung 1

4 5 Bürgerhaushalt im Kräftedreieck Verwaltung und Rat bzw. Politik Bürger und Verwaltung Bürger und Rat bzw. Politik Fazit Kritische Betrachtung der Rahmenbedingungen Wünsche an den Bürgerhaushalt Die neue Bürgergesellschaft Welche Rolle spielt der kommunale Finanznotstand? 6 Beispiel Bürgerhaushalt von der Hansestadt Hamburg Ausgangslage und Strategie Beziehung der drei Akteure Politisch-administrative Effekte Bewertung und Kritik Schlussbemerkung Literatur

5 1 Einleitung Die Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft kann zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit und zu einer Stärkung von gemeinschaftlichen Interessen beitragen. Viele Kommunen versuchen durch die Öffnung, ein System kommunaler Selbstverwaltung zu schaffen. Dieses System soll mehr leisten, Bürgernähe zeigen, aber auch weniger Kosten verursachen. Die Kommunen haben mit Hilfe von Stiftungen und wissenschaftlichen Experten verschiedene Instrumente entwickelt, um den Haushaltsdefiziten und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Das Modell der partizipativen Demokratie ist stärker als alle anderen von der Idee der sozialen Gerechtigkeit geprägt und bringt, zumindest potenziell, die meisten politischen Veränderungen hervor. 1 Durch die Einbindung der Bürgerschaft in die politische Willensbildung kann auf Problemstellungen frühzeitig aufmerksam gemacht werden. Mit der Partizipation wird der Bürgerbeteiligung eine Verbindlichkeit gegeben und diese wird zugleich für die Politik, Bürgerschaft und Verwaltung interessant. Desweiteren ermöglicht die partizipative Bürgerschaft die Herausbildung einer kooperativen Gegenmacht. 2 Generell kann davon ausgegangen werden, dass die Akteure Politik, Bürgerschaft und Verwaltung sich an Eigeninteressen ausrichten, um den eigenen Nutzen zu maximieren. Aber gleichzeitig orientieren sich die Akteure an gegebenen Handlungsrationalitäten. 3 Wichtig sind hierbei die vorhandenen institutionellen Regelungen, die durch Kompetenzzuweisungen Machtpositionen im Entscheidungssystem Kommune bereitstellen. Die Nutzung des vorhandenen Handlungsspielraums wird durch unterschiedliche Machtressourcen der Akteure determiniert. 4 Die neuen Formen von Handlungen der Akteure werden allerdings nicht vollständig von gegebenen rechtlichen bzw. institutionellen Rahmen vorherbestimmt, da viele Interaktionen in informellen Strukturen ablaufen. Seit den 1990er Jahren hat ein Wandel des kommunal-politischen Systems stattgefunden. Unterstützt wurde diese Entwicklung durch eine Reform der Verwaltung und die Etablierung der Bürgerkommune als Leitbild lokaler Demokratie. 5 Die Bürgerschaft wird nicht mehr als Kunde angesehen, sondern sie soll als Mitgestalter und Mitarbeiter an der öffentlichen Dienstleistungsproduktion beteiligt werden. So ist der Bürgerhaushalt ein Beispiel für 1 Sintomer/Herzberg/Röcke 2010, Der Bürgerhaushalt in Europa eine realistische Utopie?, S. 248f. 2 Vgl. Ebd. 3 Vgl. Bogumil 2001, Modernisierung lokaler Politik. S Vgl. Bogumil/Holtkamp 2002, Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Aufgaben Auswirkungen auf das kommunale Entscheidungssystem, S Sintomer/Herzberg/Röcke 2010, Der Bürgerhaushalt in Europa eine realistische Utopie?, S