12. Gesetz vom 19. Dezember 2002, mit dem

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1 Postentgelt bar bezahlt 27 Jahrgang 2003 Herausgegeben am 23. April Stück 12. Gesetz: Kärntner Landessymbolegesetz und Aufhebung des Kärntner Wappengesetzes und des Gesetzes über die Kärntner Landeshymne 13. Gesetz: Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz; Änderung 14. Verordnung: Höchsttarifeverordnung für das Bestattergewerbe; Aufhebung 12. Gesetz vom 19. Dezember 2002, mit dem ein Kärntner Landessymbolegesetz erlassen und das Kärntner Wappengesetz und das Gesetz über die Kärntner Landeshymne aufgehoben werden Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Kärntner Landessymbolegesetz (K-LSG 2002) Inhaltsverzeichnis: 1. Abschnitt Landesfarben und Landesflagge 1 Landesfarben 2 Landesflagge 2. Abschnitt Landeswappen 3 Definitionen - Führung, Verwendung 4 Aussehen 5 Recht zur Führung des Wappens 6 Behördliche Verleihung 7 Berechtigungsumfang 8 Unübertragbarkeit, Widerruf 9 Untersagung bei unbefugter Führung 10 Verwendung des Kärntner Landeswappens 3. Abschnitt Landessiegel 11 Aussehen 12 Recht zur Führung und Verwendung 4. Abschnitt Kärntner Landeshymne 13 Kärntner Heimatlied 5. Abschnitt Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen 14 Verwaltungsübertretungen 15 Verfall 16 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Anlage 1 zu 4 Abs. 3 Anlage 2 zu Abschnitt Landesfarben und Landesflagge 1 Landesfarben Die Farben des Landes Kärnten sind gelbrot-weiß. 2 Landesflagge Die Landesflagge besteht aus drei waagrechten, gleich breiten Streifen von Gelb-Rot- Weiß; der oberste Streifen ist der gelbe. 2. Abschnitt Landeswappen 3 Definitionen Führung, Verwendung (1) Unter Führung des Kärntner Landeswappens ist der Gebrauch des Landeswappens oder von Teilen desselben in Ausübung staatlicher Funktionen sowie im persönlichen oder geschäftlichen Verkehr, wie insbesondere als Aufdruck auf Brief- oder Geschäftspapier, auf Druckschriften oder Verlautbarungen, auf Ehrenzeichen oder Medaillen, auf Vereinsfahnen sowie auf Schildern und sonstigen Ankündigungen, zu verstehen. (2) Unter Verwendung des Kärntner Landeswappens ist der Gebrauch des Landeswappens oder von Teilen desselben auf Gegenständen aller Art, insbesondere auf gewerblichen Artikeln, wie Fremdenverkehrsartikeln oder Ansichtskarten, oder auf Abzeichen zu verstehen, soweit dieser Gebrauch nicht als Führung im Sinne des Abs. 1 anzusehen ist. 4 Aussehen (1) Das Land Kärnten führt als Landeswappen das historische Wappen. (2) Der Schild des Landeswappens ist von Gold und Rot gespalten; vorn sind drei

2 28 Landesgesetzblatt 2003, Stück 5, Nr. 12./. schwarze, rotbezungte und gewaffnete Löwen übereinander, hinten ein silberner Balken. Der gekrönte Turnierhelm mit rot-goldenen Decken trägt zwei goldene Büffelhörner, die außen mit je fünf goldenen Stäbchen besteckt sind, von denen rechts je drei schwarze, links je drei rote Lindenblätter herabhängen. (3) Die bildliche Darstellung des Kärntner Landeswappens enthält die Anlage 1 zu diesem Gesetz in Farb- und Schwarzdruck. 5 Recht zur Führung des Wappens (1) Das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens steht zu a) der Landesregierung und ihren Mitgliedern und den Präsidenten des Landtages im Rahmen ihrer Funktionen; b) den Behörden, Ämtern und Anstalten des Landes Kärnten sowie dem Landtagsamt und dem Landesrechnungshof; c) jenen physischen oder juristischen Personen, die auf Grund eines Landesgesetzes oder auf Grund einer Berechtigung nach 6 dieses Gesetzes hiezu befugt sind. (2) Mit Ausnahme der in Abs. 1 angeführten Fälle ist die Führung des Kärntner Landeswappens oder von Teilen hievon, in welcher Art auch immer, verboten. Unter dieses Verbot fällt auch jede Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner seiner Teile in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form. 6 Behördliche Verleihung Das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens darf von der Landesregierung als Auszeichnung physischen oder juristischen Personen auf Antrag erteilt werden, die a) durch ihre Tätigkeit die Interessen des Landes, insbesondere auf den Gebieten der Kultur, der Bildung, der Volkstumspflege, des Sports, der Gesundheit, der Sicherheit und der Wirtschaft, in besonderem Maße fördern und b) die Gewähr dafür bieten, dass sie das Kärntner Landeswappen in Ehren führen. 7 Berechtigungsumfang (1) Im Bescheid über die Erteilung des Rechtes zur Führung des Kärntner Landeswappens ist der Umfang des verliehenen Rechtes zu umschreiben. (2) Die Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens auf Grund eines Bescheides nach 6 darf durch die hiezu Berechtigten a) nur im bewilligten Umfang, b) in der in der Anlage 1 zu diesem Gesetz bildlich dargestellten heraldisch richtigen Form wenn es mehrfärbig geführt wird, in den in der Anlage verwendeten Farben sowie c) nicht in Form eines Rundsiegels erfolgen. 8 Unübertragbarkeit, Widerruf (1) Das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens ist nicht übertragbar. (2) Das nach 6 verliehene Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens erlischt bei physischen Personen mit dem Tod und bei juristischen Personen mit ihrem Untergang. (3) Erteilte Berechtigungen nach 6 sind von der Landesregierung zu widerrufen, wenn a) die Voraussetzungen, unter denen das Recht erteilt wurde, weggefallen sind; b) eine missbräuchliche Führung zu befürchten ist; c) die Führung abweichend von der verliehenen Berechtigung erfolgt oder d) über das Vermögen des Berechtigten das Konkurs- oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder wenn ein Konkursantrag wegen mangelnder Deckung der Kosten des Verfahrens abgewiesen wird. 9 Untersagung bei unbefugter Führung Die Landesregierung hat unabhängig von einer Bestrafung die unbefugte Führung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens, in welcher Art immer, sowie die unbefugte Führung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens in einer ähnlichen, wenn auch geänderten Form mit Bescheid zu untersagen. 10 Verwendung des Kärntner Landeswappens (1) Für die Verwendung des Kärntner Landeswappens oder von Teilen desselben auf Gegenständen aller Art ist keine Bewilligung erforderlich. (2) Die Verwendung des Kärntner Landeswappens in einer unwürdigen oder das Ansehen des Landes herabwürdigenden Form ist verboten. (3) Die Bestimmungen des 9 gelten sinngemäß. 3. Abschnitt Landessiegel 11 Aussehen Das Kärntner Landessiegel weist das Kärntner Landeswappen mit der Umschrift Land Kärnten auf.

3 Landesgesetzblatt 2003, Stück 5, Nr /. 12 Recht zur Führung und Verwendung Die Führung und Verwendung des Kärntner Landessiegels steht nur der Landesregierung zu. 4. Abschnitt Kärntner Landeshymne 13 Kärntner Heimatlied Das Kärntner Heimatlied Dort, wo Tirol an Salzburg grenzt, Weise von Josef Rainer von Harbach, Gedicht von Johann Thaurer von Gallenstein, 4. Strophe von Agnes Millonig, ist in der aus der Anlage 2 ersichtlichen Fassung die Kärntner Landeshymne. 5. Abschnitt Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen 14 Verwaltungsübertretungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallendenden strafbaren Handlung bildet, wer a) entgegen dem Verbot des 5 Abs. 2 das Kärntner Landeswappen führt; b) den Bestimmungen des 7 zuwiderhandelt; c) Abbildungen des Kärntner Landeswappens in einer unwürdigen Weise oder in einer Weise verwendet, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen des Landes Kärnten herabzuwürdigen. (2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2180, Euro zu bestrafen. (3) Der Versuch ist strafbar. 15 Verfall (1) Bewegliche Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei Begehung dieser Handlung verwendet zu werden oder die durch diese Handlung hervorgebracht worden sind, können von der Bezirksverwaltungsbehörde für verfallen erklärt werden. (2) Bei unbefugter Führung des Kärntner Landeswappens oder bei unwürdiger oder das Ansehen des Landes herabwürdigender Verwendung des Kärntner Landeswappens können bewegliche Gegenstände für verfallen erklärt werden, die das Kärntner Landeswappen aufweisen oder zur Herstellung des Kärntner Landeswappens bestimmt waren, wenn dies nach der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände geboten erscheint. (3) Lässt sich der gesetzmäßige Zustand durch Entfernung des Wappens oder sonst durch Änderung des Gegenstandes herstellen, tritt an die Stelle des Verfalls eine entsprechende Anordnung. 16 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten das Gesetz vom 19. Juni 1985 zum Schutz des Kärntner Landeswappens und anderer Hoheitszeichen des Landes Kärnten (Kärntner Wappengesetz), LGBl. Nr. 69/1985, und das Gesetz vom 29. Juni 1966 über die Kärntner Landeshymne, LGBl. Nr. 46/1966, außer Kraft. (3) Die auf Grund des Gesetzes vom 19. Juni 1985 zum Schutz des Kärntner Landeswappens und anderer Hoheitszeichen des Landes Kärnten (Kärntner Wappengesetz) erteilten und im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes noch aufrechten Bewilligungen zur Führung des Kärntner Landeswappens gelten als nach diesem Gesetz erteilte Berechtigungen; sie unterliegen im Übrigen den Bestimmungen dieses Gesetzes. Der Präsident des Landtages: DI F r e u n s c h l a g Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r

4 30 Landesgesetzblatt 2003, Stück 5, Nr. 12 Anlage 1 Schwarzdruck Wappen des Landes Kärnten

5 32 Landesgesetzblatt 2003, Stück 5, Nr. 12, 13, 14 Anlage 2 Kärntner Heimatlied Dort, wo Tirol an Salzburg grenzt. Gedicht 1822 von Johann Thaurer von Gallenstein. 4. Strophe 1930 von Agnes Millonig. Vertont 1835 von Josef Rainer von Harbach. 1. Dort, wo Tirol an Salzburg grenzt, des Glockners Eisgefilde glänzt; wo aus dem Kranz, der es umschließt der Leiter reine Quelle fließt, laut tosend längs der Berge Rand, beginnt mein teures Heimatland. 2. Wo durch der Matten herrlich Grün des Draustroms rasche Fluten zieh n; vom Eisenhut, wo schneebedeckt sich Nordgaus Alpenkette streckt, bis zur Karawanken Felsenwand dehnt sich mein freundlich Heimatland. 3. Wo von der Alpenluft umweht Pomonens schönster Tempel steht; wo sich durch Ufer, reich umblüht, der Lavant Welle rauschend zieht, im grünen Kleid ein Silberband schließt sich mein liebes Heimatland. 4. Wo Mannesmut und Frauentreu die Heimat sich erstritt aufs neu, wo man mit Blut die Grenze schrieb und frei in Not und Tod verblieb; helljubelnd klingt s zur Bergeswand: Das ist mein herrlich Heimatland! 13. Gesetz vom 6. Februar 2003, mit dem das Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz geändert wird Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Das Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz, K-BJPG, LGBl. Nr. 50/1971, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 42/1973, 63/1981, 9/1987, 69/1993, 17/1996, 4/1997 und 9/2001, wird wie folgt geändert: 1. Nach 2a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: (1a) Im Übrigen sind Ausländer hinsichtlich der Anerkennung gemäß Abs. 1 den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleichgestellt, soweit sich dies aus Verträgen der Europäischen Union mit anderen Staaten ergibt. 2. Im 2a Abs. 7 wird das Zitat 95/43/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 92/51/EWG, ABl. Nr. L 184, vom 3. August 1995, S 21 durch das Zitat 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001, ABl. Nr. L 206 vom , S 1 ersetzt. 3. Im 7 Abs. 1 lit. c wird wird die Jahreszahl 1978 durch die Jahreszahl 2000 ersetzt. 4. Im 14a wird das Zitat BGBl. Nr. 419/1996 durch das Zitat BGBl. I Nr. 65/2002 ersetzt. Der Präsident des Landtages: DI F r e u n s c h l a g Der Landesrat: W u r m i t z e r 14. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. März 2003, Zl.: 7-AL- GVG-54/2/03, mit der die Höchsttarifverordnung des Landeshauptmannes von Kärnten für das Bestattergewerbe aufgehoben wird Aufgrund des 101 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002, wird verordnet: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten, LGBl. Nr. 79/2000, mit der die Höchsttarife für das Bestattergewerbe im Bundesland Kärnten festgesetzt werden, wird aufgehoben. Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r Herausgegeben vom Land Kärnten. Hersteller: Kärntner Druckerei, Klagenfurt. Abonnentenbezug: Kärntner Druck- und Verlagsges. m. b. H., Viktringer Ring 28, 9010 Klagenfurt, Tel. (0 46 3) Einzelbezug: Kärntner Buchhandlung, Neuer Platz 11, 9020 Klagenfurt, Tel. (0 46 3)