GZ: BMGF-11001/0322-I/A/5/2016 Wien, am 19. Dezember 2016

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1 10161/AB vom zu 10619/J (XXV.GP) 1 von 4 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Dr. in Sabine Oberhauser, MAS Bundesministerin GZ: BMGF-11001/0322-I/A/5/2016 Wien, am 19. Dezember 2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr /J des Abgeordneten Peter Wurm und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Frage 1: Wie beurteilen Sie als Gesundheits- und Frauenministerin diesen Vorfall? Aufgabe des Gesundheitsressorts ist die Analyse der in einem kausalen Zusammenhang mit Suchtmittelkonsum stehenden Todesfälle zwecks Gewinnung von Erkenntnissen für die Prävention. Grundlage sind die Obduktionsergebnisse, die meinem Ressort zu diesem Zweck gemäß Suchtmittelgesetz zu übermitteln sind. Auf Basis des vorgelegten Obduktionsgutachtens samt chemisch-toxikologischen Untersuchungsergebnissen ist davon auszugehen, dass das Mädchen wegen Suchtmittel- und Medikamentenkonsums amtsbekannt war und letztlich an den Folgen einer Vergiftung mit Oxazepam (einem Schlaf- und Beruhigungsmittel) verstorben ist. Die Serumkonzentration wurde als im hochtoxischen, potentiell komatösen Bereich liegend angegeben. Suchtgifte wurden in geringen Mengen nachgewiesen, Belege für einen zeitnahen Konsum dieser Drogen ergaben sich laut Obduktionsgutachten nicht. Jeder Todesfall, der auf Suchtmittelüberdosierung zurückzuführen ist, und ganz besonders, wenn es sich um jugendliche Personen handelt, ist zu viel. Dennoch können auch gut ausgebaute Präventions- und Suchthilfemaßnahmen nicht jede einzelne Problementwicklung oder Überdosierung verhindern. Aus epidemiologischer Sicht weise ich darauf hin, dass die Zahl der in den letzten Jahren an einer Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 1031 Wien, Radetzkystraße 2, Telefon Internet: sabine.oberhauser@bmgf.gv.at

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Drogenüberdosierung verstorbenen minderjährigen Personen (2015: 0 Fälle; 2014: 3; 2013: 1; 2012: 3 Fälle) im Vergleich zu den Jahren davor (2010/11 insgesamt 14 Fälle) deutlich rückläufig ist. Dies wird von Fachleuten in erster Linie auf den in den letzten Jahren in Österreich beobachteten Rückgang von Einsteigerinnen und Einsteigern in den risikoreichen Drogenkonsum erklärt. Frage 2: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass Kinder und Jugendliche vor allem junge Mädchen nicht Opfer von Drogenexzessen, verursacht durch kriminelle Elemente aus der Asylantenszene, werden? Mein Ressort verfügt nicht über Hinweise, dass die rezenten jugendlichen Drogentodesfälle in dem in der Frage suggerierten Zusammenhang standen. Im Übrigen ist auf die vom Ministerrat am 26. Jänner 2016 verabschiedete Österreichische Suchtpräventionsstrategie Strategie für eine kohärente Präventions- und Suchtpolitik hinzuweisen. Maßnahmen, mit denen der Suchtproblematik begegnet wird, sind an dieser unter Einbeziehung der Expertise aus allen relevanten Bereichen erarbeiteten Strategie auszurichten. Suchtprävention und Suchthilfe sind jene Ansätze, mit denen Nachfrage und problematischer Konsum psychoaktiver Substanzen reduziert werden können. Gerade Kinder und Jugendliche sind die vorrangige direkte Zielgruppe der Suchtprävention als integrativer Bestandteil einer umfassenden Gesundheitsförderung. Kindern und Jugendlichen mit erhöhtem Risiko für eine Suchtentwicklung ist besonderes Augenmerk zu schenken. Österreich hat mit den Fachstellen für Suchtprävention ein Netz an Kompetenzzentren mit professionellen Präventionsfachleuten aufgebaut, die auf qualitätsgesicherte, am Stand der Wissenschaften und Erfahrung ausgerichtete und professionalisierte Weise suchtpräventive Haltungen in den verschiedenen Lebensbereichen (Familien, Gemeinden, Kindergärten, Schulen, Betrieben und der offenen Jugendarbeit) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verantwortungsträgern etablieren sollen. Es geht darum, die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig so zu stärken, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen verhindert oder hinausgeschoben und die Entwicklung eines Suchtverhaltens unwahrscheinlicher wird. Diese auf Evidenz, Professionalität und Nachhaltigkeit ausgerichtete Präventionsstruktur weiter auszubauen und Sorge zu tragen, dass die Expertise der Fachstellen allen suchtpräventiven Aktivitäten zu Grunde gelegt wird, ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Suchtpräventionspolitik. Das aber ist nicht Aufgabe nur der Gesundheitsministerin, sondern bedarf im Sinne der Österreichischen Suchtpräventionsstrategie des kohärenten Zusammenwirkens zwischen den Fachstellen und den Verantwortungsträgern in allen oben angeführten Bereichen. 2

3 10161/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 4 Frage 3: Gibt es hier insbesondere eigene Informations- und Aufklärungskampagnen, um Kinder und Jugendliche - vor allem junge Mädchen - vor solchen gefährlichen Situationen zu schützen? Aus Studien ist bekannt, dass Mädchen und junge Frauen häufig über ältere Freunde zum Drogenkonsum gelangen. Suchtpräventionsprojekte und -programme versuchen daher in nach Geschlechtern getrennten Einheiten, Mädchen und Burschen spezifisch zu stärken. Isolierte (Medien-)Kampagnen haben keine suchtpräventive Wirkung, sie können sogar kontraproduktiv wirken. Wirksam ist hingegen, wie bereits unter Frage 2 dargelegt, eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Suchtpräventionsstrategie. Daher wird die Tätigkeit der Fachstellen für Suchtprävention, aber auch der Suchthilfe von meinem Ressort unterstützt. Auch als Frauen- und Gleichstellungsministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, Jugendliche insgesamt in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken und dadurch unter anderem zur Suchtprävention bei Jugendlichen beizutragen. Dazu stehen grundsätzlich sämtliche Frauenservicestellen und Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie eine österreichweite Online-Beratung aufgrund ihres ganzheitlichen Beratungsangebotes für Hilfe und Beratung suchende Mädchen und Frauen in allen Problemlagen zur Verfügung. Fragen 4 und 5: Verfügen Sie über statistische Daten, wie viele Asylwerber, Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte, als Drogendealer bzw. Drogenkonsumenten in Österreich 2015 bzw aufgegriffen worden sind? Wenn ja, wie gestalten sich diese statistischen Aufgriffsdaten, aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer? Meinem Ressort liegen keine Daten vor, diese Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Bundesministers für Inneres. Dr. in Sabine Oberhauser 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung

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