9916/AB. vom zu 10378/J (XXV.GP)

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1 9916/AB vom zu 10378/J (XXV.GP) 1 von 5 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Mag. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE WIEN TEL FAX ministerbüro@bmi.gv.at GZ: BMI-LR2220/1046-II/2/a/2016 Wien, am 9. November 2016 Die Abgeordnete zum Nationalrat Carmen Schimanek und weitere Abgeordnete haben am 27. September 2016 unter der Zahl 10378/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Polizeieinsätze mit tatverdächtigen Asylwerbern in Tirol gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 5 und 8: Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Von einer Beantwortung dieser Frage wird in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes Abstand genommen. Zu den Fragen 6 und 7: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Experten aus der Wissenschaft im Rahmen des Projektes Kriminalstatistik neu festgestellt haben, dass Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung aus quartalsmäßigen, halbjährlichen und monatlichen Zahlenwerten nicht möglich sind, weil daraus gezogene Schlüsse einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es sich hier um Rohdaten handelt, die noch nicht der Qualitätskontrolle und weiteren Prüfmechanismen unterzogen wurden.

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Es kann aus diesem Zahlenmaterial weder die gegenwärtige kriminalpolizeiliche Lage noch Trends bzw. Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung abgeleitet werden. POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS Tirol - Jänner bis September 2016 Geklärte Fälle mit tatverdächtigen Asylwerbern Straftat Geklärte Fälle GESAMTSUMME StGB (Körperverletzung) StGB (Schwere Körperverletzung) StGB (Absichtliche schwere Körperverletzung) 3 88 StGB (Fahrlässige Körperverletzung) 8 89 StGB (Gefährdung der körperlichen Sicherheit) 3 91 StGB (Raufhandel) 8 99 StGB (Freiheitsentziehung) StGB (Nötigung) StGB (Schwere Nötigung) StGB (Gefährliche Drohung) a StGB (Beharrliche Verfolgung) 2 107b StGB (Fortgesetzte Gewaltausübung) StGB (Sachbeschädigung) StGB (Schwere Sachbeschädigung) StGB (Diebstahl) StGB (Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen) StGB (Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung) StGB (Räuberischer Diebstahl) StGB (Entziehung von Energie) StGB (Veruntreuung) StGB (Unterschlagung) StGB (Dauernde Sachentziehung) StGB (Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen) StGB (Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht) StGB (Entwendung) StGB (Raub) StGB (Schwerer Raub) StGB (Erpressung) StGB (Betrug) StGB (Schwerer Betrug) StGB (Gewerbsmäßiger Betrug) StGB (Erschleichung einer Leistung) StGB (Betrügerische Krida) StGB (Hehlerei) StGB (Brandstiftung) StGB (Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst) 1 2

3 9916/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von StGB (Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft) StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) StGB (Vergewaltigung) StGB (Geschlechtliche Nötigung) StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen) 2 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) StGB (Urkundenfälschung) StGB (Fälschung besonders geschützter Urkunden) 5 224a StGB (Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden) StGB (Urkundenunterdrückung) StGB (Gebrauch fremder Ausweise) 2 241e StGB (Entfremdung unbarer Zahlungsmittel) StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt) StGB (Tätlicher Angriff auf einen Beamten) StGB (Falsche Beweisaussage) StGB (Fälschung eines Beweismittels) StGB (Verleumdung) StGB (Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung) 1 50 WaffG 7 27/1 Suchtmittelgesetz /2a Suchtmittelgesetz 19 27/2 Suchtmittelgesetz 55 27/3 Suchtmittelgesetz 44 27/4 Suchtmittelgesetz 2 28/1 Suchtmittelgesetz 3 28a/1 Suchtmittelgesetz 15 28a/2 Suchtmittelgesetz 3 28a/4 Suchtmittelgesetz 10 30/1 Suchtmittelgesetz 5 30/2 Suchtmittelgesetz FPG FPG FPG 1 Zu den Fragen 9 und 10: Es handelte sich um eine gegenseitige, dem Grade nach leichte Körperverletzung im Zuge einer zunächst verbal, dann mit Fäusten und einem Holzstock geführten Auseinandersetzung zwischen zwei afghanischen Asylwerbern. 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zu Frage 11: Bei dem Einsatz handelte es sich um einen Fall häuslicher Gewalt. Es wurde eine somalische Asylwerberin von ihrem Lebensgefährten, einem somalischen Asylwerber, durch entsprechende Gesten gefährlich bedroht. Es wurde gem. 38a SPG Wegweisung und Betretungsverbot - vorgegangen und der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anzeige vorgelegt. Mag. Wolfgang Sobotka 4

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