Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 5 von bis VS R Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der :30 09:15 N 111 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen der Tierquälerei nach 222 Abs. 3 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach :00 10:15 N 114 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :00 11:00 N 128 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 46 Jährigem wird vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen diesem ein mit Teig belegtes Backblech ins Gesicht geschlagen und ihm dabei den Unterkiefer gebrochen zu haben 1 von 10

2 4 09:15 10:00 N 111 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach :30 10:00 N 217 Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1, erster und zweiter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 SMG Vergehen nach 50 Abs 1 Z 2 WaffG 6 10:00 10:30 N 111 Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107a Abs. 1 und Abs. 2 Z :00 10:50 N 217 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs :20 11:45 N 114 Vergehen der pornographische Darstellungen Minderjähriger nach 207a Abs 3 zweiter Satz 9 10:30 11:30 N 111 Vergehen der falschen Beweisaussage teils als Beteiligte nach 288 Abs. 1 und 4, Alt. Vergehen der Begünstigung teils als 67 Jährigem wird vorgeworfen, eine ihm unbekannte Frau, deren TelNr er aus einem Inserat aus einer Zeitung hatte, während 5 Monaten gesamt 53 Nachrichten mit sexistischen Anspielungen übermittelt zu haben 45 Jährigem wird vorgeworfen, 450 kinderpornografische Bilder und 35 solcher Videos auf Handy, Laptop und Notebook gespeichert zu haben 2 von 10

3 Beteiligte nach 299 Abs Alt :30 11:30 A 111 Verbrechen der Schlepperei nach 114 Abs. 1, 3 Z. 2 und Abs. 4 erster Fall FPG, 15 StPG 11 11:00 12:00 N 217 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :00 14:15 N 114 Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach 125, 126 Abs 1 Z :30 14:15 A 111 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 4 Dienstag, der Jährigem wird vorgeworfen, seit Sommer 2018 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gegen Entgelt mind 20 Fremde durch Österreich geschleppt zu haben (als Fahrer) 57 Jährigem wird vorgeworfen, am Firmengelände einer Spedition bei 8 Sattelanhängern die Planen aufgeschnitten zu haben (Schade über EUR ,-) 1 08:30 12:00 A 111 Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 zweiter Fall und Abs 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG in Form der Bestimmungstäterschaft nach 12 zweiter Fall Fortsetzung vom oder 24 Jährigem wird vorgeworfen, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die Einfuhr von über 30 kg Cannabis per PKW in Auftrag gegeben und einen Helfer organisiert zu haben; über 9 kg soll er weitergegeben haben Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG 3 von 10

4 2 09:00 18:00 Schwur gerichts saal das Verbrechen der Schlepperei nach 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 1.F. FPG Geplante Fortsetzung aus der Vorwoche 6 Angeklagte (zwischen 52 und 34) sollen zwischen August 2017 und Juni 2018 gemeinsam mit weiteren abgesondert Verfolgen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gegen Entgelt mind. 80 Fremde durch Österreich geschleppt haben 3 09:00 11:00 N 114 Vergehen der versuchten Nötigung nach den 15, 105 Abs. 1 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs :30 11:00 N 214 Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahles durch Einbruch nach 127, 129 Abs 1 z 2, :00 11:45 N 114 Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs. 1 z :00 13:30 A 101 Vergehen der Körperverletzung nach 15, 83 Abs 1 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs :30 14:30 A 101 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 2 erster Fall 8 14:30 15:00 A 101 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 4 von 10

5 Vergehen nach 50 Abs 1 z 3 WaffG 9 15:00 15:30 A 101 Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs. 1, zweiter Fall, Mittwoch, der Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und :00 18:00 Schwur gerichts saal Verbrechen der Schlepperei nach 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 1.F. FPG Geplante Fortsetzung vom Vortag 2 09:00 09:45 N 124 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs :45 10:30 N 124 Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach 136 Abs. 1 und 2 Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach 231 Abs. 1 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs :30 11:30 A 111 Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z :30 11:00 N 124 Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahles nach 127, 130 Abs 1 1. F, :00 12:00 N 124 Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den 15, 127, 129 Abs. 1 Z :45 12:30 A 111 Vergehen der Vermittlung von Fortsetzung vom von 10

6 Donnerstag, der Aufenthaltsehen nach Abs 3 FPG Verbrechen des Menschenhandels nach 104 a Abs 1 Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach den 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 46-jähriger soll in Tirol und anderen Orten in Rumänien und Serbien zwischen Jänner 2016 und Mai 2017 gewerbsmäßig mehrere Ehen zwischen serbischen und rumänischen Staatsangehörigen zum Zweck des Erlangens eines Aufenthaltstitels in der EU vermittelt bzw. zu vermitteln versucht haben, und zwar gegen eine Vermittlergebühr ihv jeweils etwa ; er soll außerdem unter Ausnutzung der durch Armut und Obdachlosigkeit bestehenden Zwangslage einen volljährigen rumänischen Staatsbürger zur Verrichtung von unbezahlten Reinigungsarbeiten angeworben und zum Eingehen einer Aufenthaltsehe mit einer serbischen Staatsangehörigen bestimmt haben; diesen soll er schließlich auch durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Unterlassung der Anzeigeerstattung wegen der genannten Taten zu nötigen versucht haben 1 08:30 09:30 A 101 Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG 2 08:30 09:30 N 217 Verbrechen der schweren Körperverletzung 6 von 10

7 nach 83 Abs. 1, 84 Abs :00 10:00 N 124 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 Vergehen der versuchten Begünstigung nach 15, 299 Abs :30 11:30 A 101 Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs :30 10:15 N 217 Vergehen der Nötigung nach 15, 105 Abs 1 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs :00 11:15 N 124 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den 15, 269 Abs 1, erster Fall Vergehen der schweren Körperverletzung nach den 83 Abs 1, 84 Abs :15 11:00 N 217 Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1, erster und zweiter Fall SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach 37 Jährigem wird vorgeworfen, er habe 2 derzeit unbekannten Aufenthalts befindliche Mittäter dazu bestimmt, in eine Wohnung einzubrechen und dafür bei einem kurz zuvor stattgefundenen Besuch das Fenster eines Zimmers geöffnet; Einbruch erfolgt, Beute ca EUR Bargeld und weitere Gegenstände 7 von 10

8 28a Abs 1, fünfter Fall SMG 8 11:00 11:30 N 217 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und :30 12:30 N 124 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :00 17:00 N 111 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 4 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen der versuchten Körperverletzung nach 15, 83 Abs :00 15:30 N 112 Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1 erster Fall Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach 148a Abs 1 und 2 erster Fall Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 1 Vergehen des Betrugs nach :30 14:15 N 124 Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 1 Z :30 17:00 N 112 Vergehen der Verletzung der Fortsetzung vom Angeklagten (22, 22, 19) wird vorgeworfen, das Opfer (Teil einer Poltergruppe) vor einem Lokal in Innsbruck mit mehreren Faustschlägen und Tritten zu Boden gebracht zu haben ( Angeklagter), der 3. Angeklagte soll dem Opfer wie bei einem Freistoß im Fußball ins Gesicht getreten und ihm noch einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben 55 Jähriger wird vorgeworfen, mit der Bankomatkarte eines schwer kranken, im Spital befindlichen Bekannten, der sie gebeten hatte, für ihn 1 mal Geld zu beheben, gesamt über EUR 4.000,-- an Bankomaten behoben und Bestellungen über EUR 2.500,-- getätigt zu haben; außerdem soll sie vom Sparbuch EUR 3.400,-- behoben haben 8 von 10

9 Freitag, der Unterhaltspflicht nach 198 Abs. 1 und :45 09:30 N 111 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und Abs :00 11:00 A 111 Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs 4 Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs 4 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs :00 10:30 N 204 Vergehen der Veruntreuung als Mittäter nach 12, 133 Abs 1 und 2 erster Fall Vergehen der Veruntreuung als Beitragstäterin nach 12 dritter Fall, 133 Abs 1 und 2 erster Fall Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 2 Z 1 ivm 129 Abs 1 Z 1 Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach :30 10:45 N 111 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 9 von 10

10 Vergehen nach 50 Abs. 1 Z. 3 WaffG 5 10:30 11:00 N 204 Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG 6 10:45 11:45 N 111 Vergehen der Tierquälerei nach 222 Abs. 1 Z :00 11:45 A 111 Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach 153d Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Fall 8 11:00 12:30 N 204 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 Vergehen der versuchten Körperverletzung nach 15, 83 Abs :30 12:30 A 111 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 34 Jährigem wird vorgeworfen, einem Hund grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben Zivilverhandlungen von allfälligem Interesse: 1) , Uhr, VS 125 (Fortsetzung vom ) Klage eines Anrainers gegen die Gemeinde als Eigentümerin des Fußballplatzes und den Fußballklub als Betreiber des Sportplatzes, weil die Fluchtlichtanlage nach Uhr willkürlich eingeschaltet werde und das Haus des Klägers unzulässig und ortsunüblich taghell beleuchte. Die beklagten Parteien wenden ein, die Lichtanlage bestehe seit Jahren unverändert, es gebe keine, zumindest keine ortsunübliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers. 10 von 10