von bis VS RichterIn Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 34 von bis VS RichterIn Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der :30 09:00 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 91/12 w Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs :30 09:00 N 128 Dr. Theresa Giner 70 Hv 80/12 k Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 und Abs 3 SMG Verbrechen der schweren Nötigung nach den 105 Abs 1, 1 Abs 1 Z 1 25 jähriger Angeklagter aus dem Bezirk Schwaz soll Cannabis besessen und verkauft und den Käufern mit Zerstückeln, Sack über den Kopf und weg gedroht haben, wenn sie nicht zahlen bzw. ihn anzeigen Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach den 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z :00 10:00 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 69/12 k Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den 127, Fall 1 von 20

2 4 09:30 10:00 N 217 Mag. Mair 5 09:30 10:30 N 128 Dr. Theresa Giner 6 10:00 10:20 N 111 Dr. Josef Geisler 7 10:00 10:20 N 217 Mag. Mair 8 10:20 11:15 N 111 Dr. Josef Geisler 37 Hv 68/12 b Vergehen der Schlepperei nach 114 Abs 1 FPG 70 Hv 86/12 t Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig schweren Betruges nach 146, 147 Abs und 3. Fall, Fall und Hv 103/12 k Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, Hv 89/12 s Privatanklage Vergehens gem. 91 UrhG 35 Hv 99/12 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 1, erster Fall Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 2 von 20

3 9 10:30 11:00 A 111 Dr. 36 Hv 69/12 t Verbrechen des Diebstahles durch Einbruch nach 127, 129 Zi :30 12:00 N 217 Mag. Mair 11 10:30 11:00 N 128 Dr. Theresa Giner 37 Hv 92/12 g Vergehen des Hausfriedensbruches nach 109 Abs 3 Z 1, 2 und 3 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 versuchten Verbrechen des Suchtgifthandels nach den 15, 28a Abs 1 fünfter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 und Abs 3 SMG 70 Hv 99/12 d Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den 125, 126 Abs. 1 Z. 5 2 der 3 Angeklagten (32 und 22 Jahre alt) sollen am mit einem ca. 1 m langen Holzprügel und einer Grillgabel in die Wohnung des Opfers eingedrungen und mit diesen Werkzeugen und mit Fäusten auf ihn eingeschlagen haben; sie hatten angeblich die Wohnungstür verwechselt; Vorfall soll im Zusammenhang mit Suchtgiftgeschäften stehen (Besitz und Verkauf von Kokain, Cannabis) 12 11:00 11:30 A 111 Dr. 36 Hv 75/12 z Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall 3 von 20

4 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und Abs :15 11:45 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 84/12 s Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall 14 11:45 12:15 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 89/12 a Vergehen des Suchtgifthandels nach 28a Abs. 1, erster Fall und Abs. 3, 1. Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs. 1, Z. 2, 3. Fall und Abs. 5 SMG 15 13:00 14:00 N 114 Mag. Markus Neyer 25 Hv 81/12 a Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs :00 16:00 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 90/12 y Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 1 und 4, 2. Fall ( 81 Abs 1 Z 1) Skiunfall am in Kirchberg; der 63 jährige angeklagte holländische Staatsangehörige soll in Schussfahrt unkontrolliert auf 4 von 20

5 17 13:00 13:30 A 111 Dr :30 16:30 N 215 Mag. Peter Friedrich 36 Hv 79/12 p Vergehen des versuchten schweren Betrugs nach 15 Abs. 1, 146, 147 Abs. 1 Z Hv 50/12 k Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs. 1 Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den 125, 126 Abs. 1 Z. 7 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 eine Kindergruppe zugerast und dabei mit einem 5 jährigen Buben zusammengestoßen sein; schwere Verletzungen; letzte Hauptverhandlung am ; 2. Rechtsgang nach Aufhebung des Urteils durch das OLG; 19 13:30 14:00 A 111 Dr. Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs Hv 102/12 w Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 5 von 20

6 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs :00 15:00 N 114 Mag. Markus Neyer 25 Hv 82/12 y Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach 207a Abs 3 erster und zweiter Fall Vergehen der seuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlung nach 218 Abs 1 Z 2 26 jähriger Angeklagter aus dem Bezirk Innsbruck-Land soll zumindest 100 Bilddateien mit pornographischen Darstellungen auch unmündiger Personen aus dem Internet heruntergeladen und gespeichert haben; am soll er auf der Innpromenade entblößt und masturbiert haben 21 14:00 15:00 A 111 Dr. 36 Hv 67/12 y Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs :00 16:30 N 128 Dr. Theresa Giner 70 Hv 13/12 g Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs :30 15:30 A 111 Dr. 36 Hv 99/12 d Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 6 von 20

7 24 15:00 16:00 N 114 Mag. Markus Neyer 25 15:30 16:30 A 111 Dr :00 16:30 N 114 Mag. Markus Neyer 25 Hv 86/12 m Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach 198 Abs 1 und 2, 1. Fall 36 Hv 100/12 a Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 Vergehen des versuchten Tätlichen Angriffes auf einen Beamten 25 Hv 87/12 h Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, 224 Dienstag, der :30 09:00 N 112 Dr. Verena Offer 26 Hv 36/12 s Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 7 von 20

8 2 08:30 09:30 N 111 Dr. Günther Böhler 39 Hv 55/12 f Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall und Abs 3 und 4 SMG Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 148, 1. Fall Vergehen des Diebstahles nach 127 Vergehen nach 50 (1) Z. 2 WaffG 3 08:45 11:00 N 214 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 101/12 w Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach den 15, 87 Abs :00 09:30 N 112 Dr. Verena Offer 26 Hv 44/12 t Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 Vergehen nach 50 Abs. 1 Z. 3 WaffG 8 von 20

9 5 09:30 10:00 N 112 Dr. Verena Offer 26 Hv 45/12 i Privatanklage Vergehens gem. 91 UrhG 6 10:00 11:00 N 111 Dr. Günther Böhler 39 Hv 132/11 b Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 2 Fortsetzung der Hauptverhandlung vom ; die 62 jährige Angeklagte soll ihre Schwestern und Brüder von Anfang 2010 bis Anfang Juli 2011 trotz Hausverbotes mehrmals wöchentlich aufgesucht, herausgeklingelt, Postkarten und Heiligenbilder vor die Tür gelegt haben, mehrmals wöchentlich tags und auch nachts angerufen haben; 2009 soll sie einem Dritten immer wieder Müll, gebrauchte Unterwäsche, etc vor die Tür gelegt haben 7 11:00 11:45 N 114 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 95/12 f Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach von 20

10 8 11:00 11:45 N 111 Dr. Günther Böhler 9 13:00 14:30 A 101 Dr :30 14:00 N 112 Dr. Verena Offer 39 Hv 101/11 v Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und Abs 2 Vergehen der Sachbeschädigung nach Hv 92/12 z Vergehen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs Hv 49/12 b Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und :30 15:00 A 101 Dr. 36 Hv 93/12 Vergehen des versuchten Diebstahls nach 15, 127 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :00 16:00 A 101 Dr. 36 Hv 89/12 h Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs von 20

11 13 16:00 17:00 A 101 Dr. 36 Hv 95/12 s Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs. 1 und 4, 2. Fall ( 81 Abs. 1 Z. 1 und 2) Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach 136 Abs jähriger Angeklagter aus dem Bezirk Kufstein soll sich am ungefragt das Auto des Besitzers genommen und alkoholisiert, ohne Führerschein, trotz Schneematsch mit Sommerreifen auf einem unbefestigten Almweg im Alpbachtal gefahren sein; über Weg hinausgekommen, mehrere 100 m abgestürzt; Beifahrer schwer verletzt Mittwoch, der :00 13:00 A 101 Dr. Theresa Giner 70 Hv 130/12 p Verbrechen des teils versuchten und teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls auch durch Einbruch nach 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Fall, 15 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs jähriger Angeklagter, mehrfach auch einschlägig vorbestraft, soll zwischen März und Mitte Juni 2012 in Innsbruck 15 (Einbruchs-)Diebstähle begangen haben; Beute ca. Eur ,-; ein u.a. gestohlenes Auto soll er unter Verwendung gefälschter Urkunden weiterverkauft haben Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 Vergehen des schweren Betruges 11 von 20

12 nach 146, 147 Abs 1 Z 1 Abs :30 11:00 N 204 Mag. Peter Friedrich 24 Hv 46/12 Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach den 15, 142 Abs. 1 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und Abs. 4 Wiederaufgenommenes Verfahren gegen einen 25 jährigen Oberländer wegen versuchten Raubes von ca. ¾ kg Haschisch im Jänner /Februar 2009 in Imst (Verurteilung in Hauptverhandlung am ); aufgrund der Ergebnisse des Strafverfahrens gegen die damaligen Mittäter (Hauptverhandlung ) ist nun nicht mehr ein Raub unter Verwendung einer Waffe angeklagt, sondern (nur) ein schwerer Raub 3 08:30 10:00 N 206 Mag. Markus Neyer 25 Hv 102/12 i Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1, 5. Deliktsfall und Abs 2 Z 1 SMG 21 jähriger Angeklagter soll zwischen Mitte April und Mitte Juli 2012 in Innsbruck 150 g Amphetamin ( Speed ) an einen 17 Jährigen verkauft haben 4 09:30 10:00 A 111 Mag. Mair 37 Hv 88/12 v Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs. 1, 2. Satz SMG 31 jähriger Angeklagter aus dem Bezirk Imst soll im Keller seines Hauses 47 Cannabispflanzen angebaut haben 12 von 20

13 5 10:00 10:30 A 111 Mag. Mair Donnerstag, der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs. 1, Z.1, erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG 37 Hv 94/12 a Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :00 10:00 N 214 Mag. Clemens Krenn 28 Hv 90/08 s Vergehen der Untreue nach 153 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Fall 2 10:15 11:15 N 214 Mag. Clemens Krenn 3 10:30 11:15 A 111 Mag. Thomas Dampf 28 Hv 37/12 b Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 148 erster Fall 22 Hv 99/12 a Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, von 20

14 4 13:30 14:45 N 111 Mag. Bruno Angerer 5 13:30 14:45 N 124 Dr. Theresa Giner 6 14:45 15:30 N 111 Mag. Bruno Angerer 7 14:45 15:15 N 124 Dr. Theresa Giner 23 Hv 45/12 t Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahles nach 127, 130, 1. Fall 70 Hv 107/12 f Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach 87 Abs 1 23 Hv 52/12 Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, Fall 70 Hv 123/12 h Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs :15 16:00 N 124 Dr. Theresa Giner 9 15:30 16:30 N 111 Mag. Bruno Angerer 70 Hv 112/12 s Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 23 Hv 25/12 a Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 14 von 20

15 Vergehen der Begünstigung nach 299 Abs 1 Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall Vergehen der Sachbeschädigung nach 12,125 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs :00 16:45 N 124 Dr. Theresa Giner 70 Hv 110/12 Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 erster Fall 43 jähriger Polizeibeamter soll zwischen Herbst 2010 und Ende April 2012 dem Kommandanten aus der im unversperrten Spind aufbewahrten Geldtasche insgesamt EUR 3.000,- gestohlen haben; erwischt durch Überwachung des Spinds per Laptop; Wiedergutmachung erfolgt 11 16:30 17:15 N 111 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 66/12 f Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 87 Abs 1 Freitag, der :30 13:00 N 111 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 80/12 i Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen 4 Angeklagte zwischen 15 und 21 Jahren aus dem Raum Innsbruck/Innsbruck-Land sollen am 26./27.1. und am 15 von 20

16 Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129 Zi 1 und Zi 2, Fall, / in Rum und Arzl Einbruchsdiebstähle begangen haben zwischen Vergehen der dauernden Sachentziehung nach 135 Abs. 1 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs. 1 Vergehen der Unterschlagung nach 134 Abs. 1 Vergehen nach 50 WaffG Verbrechen der schweren Nötigung nach 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Zi 1 Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Sachbeschädigung nach 125, :30 11:00 N 112 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 100/12 s Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1, erster und zweiter Fall SMG 16 von 20

17 3 08:30 08:50 N 128 Dr. Günther Böhler Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1, achter Fall und Abs 3 SMG Vergehen des versuchten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach den 15, 27 Abs 1 Z 1, achter Fall, Abs 3 und Abs 4 Z 1 SMG 39 Hv 82/12 a Vergehen der Weitergabe nachgemachten Geldes nach 233 Abs 1 Z 2 57 Jähriger soll am in Innsbruck eine Tairechnung mit einem nachgemachten 50- EURO Schein bezahlt haben 4 08:50 09:30 N 128 Dr. Günther Böhler 39 Hv 84/12 w Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach 89 Vergehen der falschen Beweisaussage als Bestimmungstäterin nach 12, 288 Abs 1 und 4 Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs 1 erster Fall 46 jährige 1. Angeklagte soll am in Kundl alkoholisiert einen Verkehrsunfall verschuldet haben (starker Schneefall, überhöhte Geschwindigkeit; gemeinsam mit der 2.angeklagten Beifahrerin soll versucht worden sein darzustellen, die Beifahrerin sei gefahren (falsche eigene Aussagen; Versuch, Zeugen zur Falschaussage zu bewegen) Vergehen der versuchten falschen Beweisaussage als Bestimmungstäterin nach 12, 17 von 20

18 5 09:00 09:20 N 111 Dr. Günther Böhler 15, 288 Abs 1 und 4 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und 4 39 Hv 99/12 a Vergehen der versuchten Begünstigung nach 15, 299 Abs. 1 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 ivm Abs :30 10:00 N 128 Dr. Günther Böhler 39 Hv 54/12 h Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betruges gemäß 146, 147 Abs. 1 Z 1, 4. Fall, Fall 7 10:00 11:00 N 128 Dr. Günther Böhler 39 Hv 77/12 s Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig schweren Diebstahles durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 bis 3, Satz, 1. und 2. Fall und 2. Satz 1. und 2. Fall, :00 11:30 N 112 Dr. 38 Hv 102/12 k 25 jähriger Moldawier soll als Mitglied einer Bande am 7. und in Mutters, Strengen und Zams mehrere Einbrüche begangen haben (Firmengebäude; PKWs, Wohnwagen, etc); Beute ca. EUR ,- erwischt auf Rückreise am Schönberg 18 von 20

19 Norbert Hofer 9 13:00 14:00 N 114 Mag. Markus Neyer Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und 4 Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs 1 25 Hv 68/12 i Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :00 13:30 A 101 Mag. Clemens Krenn 11 13:00 14:00 N 128 Dr. Günther Böhler 28 Hv 47/12 y Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 und 2 39 Hv 66/12 y Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahles durch Einbruch nach 127, 129 Z 1, 15 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 129 Abs 1 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 19 von 20

20 241e Abs 3 Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs. 1 und 4, 1. Fall 12 13:30 14:15 A 101 Mag. Clemens Krenn 13 14:00 14:30 N 114 Mag. Markus Neyer Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Z. 1 und 2 28 Hv 48/12 w Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 25 Hv 91/12 Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den 15, 127, 129 Z :15 15:15 A 101 Mag. Clemens Krenn Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs. 1 Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs Hv 46/12 a Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 20 von 20