Vergleich der Deliktskataloge

Transkript

1 Umsetzungsgesetz der, Tötungsdelikte - Vorsätzliche Tötung, - Mord, - Totschlag, - Anstiftung und Beihilfe zum Selbstmord, - Strafbarer Schwangerschaftsabbruch Andere Gewaltdelikte - Schwere Körperverletzung, - Verstümmelung weiblicher Genitalien, - Aussetzung, - Gefährdung des Lebens, - Angriff, - Brandstiftung, - vorsätzliche Verursachung einer Explosion, - Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht/ohne verbrecherische Absicht, - Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, - Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, - Strafbare Vorbereitungshandlungen, - Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, - Finanzierung des Terrorismus, - Völkermord, - Verbrechen gegen die Menschlichkeit, - Schwere Verletzungen der Genfer Konvention vom 12. August 1949, - Andere Kriegsverbrechen - - Vorsätzliche Tötung, - Mord, - Totschlag - Schwere Körperverletzung, - Gefährdung des Lebens, - Völkermord, - Verbrechen gegen die Menschlichkeit, - Kriegsverbrechen - Einfache Körperverletzung, - Aussetzung, - Raufhandel, - Angriff, - Brandstiftung, - Vorsätzliche Verursachung einer Explosion, - Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, - Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, - Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, - Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, - Finanzierung des Terrorismus, - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, - Verweisungsbruch

2 - Andere schwere Sexualdelikte Umsetzungsgesetz der, - Sexuelle Handlungen mit Kindern, - Sexuelle Nötigung, - Schändung, - Förderung der Prostitution, - Pornografie Durchsetzungsinitiative (28 Februar 2016) - Sexuelle Nötigung, - Schändung, - Förderung der Prostitution - Sexuelle Handlungen mit Kindern, - Sexuelle Handlungen mit Abhängigen, - Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten, - Ausnützung der Notlage, - Pornografie Menschenhandel - Zwangsheirat, - Erzwungene eingetragene Partnerschaft, - Menschenhandel, - Freiheitsberaubung und Entführung (Einfache oder qualifizierte), - Geiselnahme - Menschenhandel, - qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung, - Geiselnahme - Freiheitsberaubung und Entführung,

3 Umsetzungsgesetz der, Raub - Qualifizierte Veruntreuung, - Qualifizierter Diebstahl, - Raub, - Gewerbsmässiger Betrug, - Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, - Gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch, - Qualifizierte Erpressung, - Gewerbsmässiger Wucher, - Gewerbsmässige Hehlerei, - Betrug,, - Steuerhinterziehung, - Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlichrechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe der mehr bedroht ist - Qualifizierter Diebstahl, - Raub, - Gewerbsmässiger Betrug, - Qualifizierte Erpressung, - Gewerbsmässige Hehlerei - Geldfälschung, - Geldverfälschung, - Qualifizierte Veruntreuung, - Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, - Gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch, - Gewerbsmässiger Wucher, - Falsche Anschuldigung, - Qualifizierte Geldwäscherei, - Falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung Einbruchsdelikte Diebstahl i.v.m Hausfriedensbruch Einbruchsdelikte (Diebstahl; Sachbeschädigung; Hausfriedensbruch) - Hausfriedensbruch, - Diebstahl Drogenhandel Widerhandlungen gegen das BetmG Widerhandlungen gegen das BetmG - Widerhandlung gegen das BetmG

4 Missbräuchlicher Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe Umsetzungsgesetz der, - Betrug im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen, - Erschleichen einer Leistung einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Betrug im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen - Vorsätzlicher Verstoss gegen das AuG - Vorsätzlicher Verstoss gegen das AuG

5 Weitere Vergleichselemente zwischen der Durchsetzungsinitiative und der gesetzlichen Umsetzung der Durchsetzungsinitiative Umsetzungsgesetz der Automatismus Strikter Automatismus Grundlage: Automatismus Ausnahme: Härtefallklausel Mindestdauer der Landesverweisung Anordnung im Strafverfahren Einschränkungen des Rechtsmittelwegs hinsichtlich des Vollzugs der Wegeweisung Source: EJPD Schwere Fälle: länger als 10 Jahren Andere Fälle: 5 bis 15 Jahren Die Staatsanwaltschaft kann die im Strafverfahren anordnen (Schnellverfahren) Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen Länger als 5 Jahren Nur ein Gericht kann die anordnen Keine Beschränkung der Rechtswege