Tabelle: Unterschiede Deliktskataloge Durchsetzungsinitiative Umsetzung neue Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative

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1 Tabelle: Unterschiede Deliktskataloge Durchsetzungsinitiative Umsetzung neue Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative Vorbemerkungen zu den Deliktskatalogen: Die Tabelle führt nur diejenigen Straftatbestände des Strafgesetzbuchs und einzelner Nebenstrafrechtserlasse auf, die in den Deliktskatalogen zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative (AI; blau) und/oder der Durchsetzungsinitiative (DI; dunkelorange für K1, hellorange für K2) enthalten sind und teilt diese entsprechend der Strafdrohung ( = Freiheitsstrafe, = Geldstrafe, TS = Tagessätze) in die Kategorien Verbrechen (Strafdrohung: von mehr als drei Jahren) und Vergehen (Strafdrohung: bis zu drei Jahre) ein. Vorbemerkungen zu den Zahlen: Den einzelnen Straftatbeständen wird die Anzahl verurteilter erwachsener ausländischer Personen im Jahr 214 zugeordnet (Spalte: N). Die Zahlen beruhen auf Auswertungen des Bundesamtes für Statistik. Verzichtet wurde auf statistische Angaben zu den Delikten des Militärstrafgesetzes. Bei der Interpretation der Zahlen muss Folgendes beachtet werden: Bei den Zahlen, welche bei den Straftatbeständen nach K2 der Durchsetzungsinitiative erscheinen (u.u. in Klammern, sofern diese Straftaten auch im Deliktskatalog der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative enthalten sind), handelt es sich um vorbestrafte Personen im Sinne der Durchsetzungsinitiative. Die Zahlen für die einzelnen Straftatbestände dürfen nicht addiert werden, um ein Total aller verurteilten ausländischen Personen für eine bestimmte Variante zu bilden. Wird eine Person wegen mehrerer Delikte verurteilt, ist sie auch in den Zahlen zu all diesen Delikten berücksichtigt, weshalb ein solches Vorgehen zu Mehrfachnennungen führen würde.

2 Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch (StGB) Straftaten gegen Leib und Leben (Art StGB) 111 Vorsätzliche Tötung mind. 5 Jahre K Mord mind. 1 Jahre bis lebenslänglich K Totschlag 1 1 Jahre K1 115 Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord bis 5 Jahre od Strafbarer Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der schwangeren Frau 2 Strafbarer Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der schwangeren Frau bis 5 Jahre od. 1 1 Jahre 2 Gewaltdelikt 122 Schwere Körperverletzung bis 1 Jahre od. mind. 18 TS K1 115 Gewaltdelikt Einfache Körperverletzung bis 3 Jahre od. K2 395 Antragsdelikt 2. 2 Einfache Körperverletzung mit gefährlichen Mitteln bis 3 Jahre od. K2 3 Einfache Körperverletzung an Wehrlosen oder Anvertrauten bis 3 Jahre od. K Einfache Körperverletzung an Lebenspartnern bis 3 Jahre od. K Genitalverstümmelung bis 1 Jahre od. mind. 18 TS Gewaltdelikt (in Kraft seit 1. Juli 214) 127 Aussetzung bis 5 Jahre od. K2

3 129 Gefährdung des Lebens bis 5 Jahre od. K Raufhandel bis 3 Jahre od. K Angriff bis 5 Jahre od. K2 182 (73) Strafbare Handlungen gegen das Vermögen (Art ter StGB) Qualifizierte Veruntreuung bis 1 Jahre od. K2 16 (2) 139 Sog. Einbruchsdelikte gemäss K1 der DI: Diebstahl (Art. 139) i.v.m. Sachbeschädigung (Art. 144) und Hausfriedensbruch (Art. 186) K Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sind Antragsdelikte. Nicht erfasst von K1: Einschleichdiebstahl (hier findet keine Sachbeschädigung statt) Sog. Einbruchsdelikt gemäss K2 der DI und AI: Diebstahl (Art. 139) i.v.m. Hausfriedensbruch (Art. 186) K (32) Hausfriedensbruch ist Antragsdelikt. Auch erfasst: Einschleichdiebstahl (s. oben) 2. Gewerbsmässiger Diebstahl bis 1 Jahre od. mind. 9 TS 3. Bandendiebstahl oder besondere Gefährlichkeit bis 1 Jahre od. mind. 18 TS Einfacher Raub bis 1 Jahre od. mind. 18 TS K1 55 K1 516 K1 276 Gewaltdelikt 2. Raub unter Mitführung einer Schusswaffe oder einer anderen gefährlichen Waffe 3. Raub als Mitglied einer Bande oder besondere Gefährlichkeit 4. Raub mit Lebensgefährdung, schwerer Körperverletzung oder grausamer Behandlung des Opfers mind. 1 Jahr K1 34 Gewaltdelikt mind. 2 Jahre K1 56 Gewaltdelikt mind. 5 Jahre K1 9 Gewaltdelikt

4 146 1 Einfacher Betrug bis 5 Jahre od. K1 k.a. (nur im Bereich Sozialversicherung und Sozialhilfe) 2 Gewerbsmässiger Betrug bis 1 Jahre od. mind. 9 TS K Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage bis 1 Jahre od. mind. 9 TS K2 36 (14) Gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch bis 1 Jahre od. mind. 9 TS K2 1 () 148a 1 Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung und der Sozialhilfe gemäss AI (neuer Tatbestand) bis 1 Jahr od. k.a. Sozialmissbrauch gemäss DI (neuer Tatbestand) bis 5 Jahre od. K1 k.a. Direkt in BV verankert; keine LV bei leichten Fällen Gewerbsmässige oder fortgesetzte Erpressung bis 1 Jahre od. K1 6 Schweres Gewaltverbrechen 3. Erpressung mit Gewaltanwendung oder Bedrohung mit Gefahr für Leib und Leben 4. Erpressung mit Bedrohung vieler Menschen mit Gefahr für Leib und Leben (Verweis auf Art. 14) K1 27 Schweres Gewaltverbrechen mind. 1 Jahr K1 1 Schweres Gewaltverbrechen Gewerbsmässiger Wucher 1 1 Jahre K2 3 () Gewerbsmässige Hehlerei bis 1 Jahre od. mind. 9 TS K1 12 Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit (Art StGB) 181a 1 Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft bis 5 Jahre od. 1 Gewaltdelikt (in Kraft seit 1. Juli 213) Menschenhandel od. (in jedem Fall Verbindungs-) K1 12

5 2 Menschenhandel zum Nachteil einer unmündigen Person; Gewerbsmässigkeit mind. 1 Jahr (in jedem Fall Verbindungs-) K Freiheitsberaubung mittels Festnahme, Gefangennahme, Freiheitsentzug oder Entführung durch Gewalt, List oder Drohung 2. Entführung eines Urteilsunfähigen, Widerstandsunfähigen oder eines Minderjährigen von < 16 Jahren bis 5 Jahre od. K2 Gewaltdelikt 73 (28) bis 5 Jahre od. K2 Gewaltdelikt 184 Erschwerende Umstände zu Art. 183 mind. 1 Jahr K1 2 Schweres Gewaltverbrechen Geiselnahme mind. 1 Jahr K1 Schweres Gewaltverbrechen 2. Bedrohung des Opfers mit Tod, schwerer Körperverletzung oder Grausamkeit mind. 3 Jahre K1 Schweres Gewaltverbrechen 2 3. Schwerer Fall Fak. lebenslange K1 Schweres Gewaltverbrechen 186 Hausfriedensbruch i.v.m. Diebstahl (Art. 139) als sog. Einbruchsdelikt gemäss DI und Umsetzung AI bis 3 Jahre od. K (32) S. auch oben unter Art Hausfriedensbruch ist Antragsdelikt Hausfriedensbruch i.v.m. Sachbeschädigung (Art. 144) als sog. Einbruchsdelikt gemäss DI bis 3 Jahre od. K Beides sind Antragsdelikte Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art StGB) Sexuelle Handlungen mit Kindern bis 5 Jahre od. K2 82 (23) Sexuelle Handlungen mit Abhängigen bis 3 Jahre od. K Sexuelle Nötigung bis 1 Jahre od. K1 6 3 Grausame sexuelle Nötigung mind. 3 Jahre K1

6 19 1 Vergewaltigung 1 1 Jahre K Grausame Vergewaltigung mind. 3 Jahre K1 191 Schändung bis 1 Jahre od Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten bis 3 Jahre od. K2 K Ausnützen der Notlage bis 3 Jahre od. K2 195 Förderung der Prostitution bis 1 Jahre od. K Satz 1 4 Satz 2 Herstellung, Erwerb, Beschaffung, Besitz etc. von «harter» Pornographie (Tiere, Gewalt, nicht tatsächliche Darstellung von Kindern) Herstellung, Erwerb, Beschaffung, Besitz etc. von «harter» Pornographie (, tatsächliche Darstellung von Kindern) bis 3 Jahre od. K2 k.a. Vormals Art. 197 Ziff. 3 StGB (in Kraft seit 1. Juli 214) bis 5 Jahre od. K2 k.a. Vormals Art. 197 Ziff. 3 StGB (in Kraft seit 1. Juli 214) Gemeingefährliche Verbrechen (Art StGB) Brandstiftung mind. 1 Jahr K2 31 (17) 2 Brandstiftung mit Gefährdung von Leib und Leben mind. 3 Jahre K2 1 () Verursachung einer Explosion mind. 1 Jahr K2 2 Verursachung einer Explosion mit geringem Schaden Fak. bis 3 Jahre od. K Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht mind. 1 Jahr K2 1 ()

7 2 Geringe Gefährdung Fak. bis 3 Jahre od. K Gefährdung ohne verbrecherische Absicht bis 5 Jahre od. 3 Fahrlässige Gefährdung führt nicht zu einer LV Herstellen von Sprengstoffen und giftigen Gasen bis 1 Jahre od. mind. 18 TS K2 2 Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen 3 Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen und giftigen Gasen 226 bis 1 Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen 2 Fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen 226 ter 1 Strafbare Vorbereitungshandlungen, um durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen eine Gefahr zu verursachen 2 Herstellen usw. von radioaktiven Stoffen, Anlagen, Apparaten oder Gegenständen, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen aussenden können 3 Anleitung zur Herstellung von radioaktiven Stoffen, Anlagen, Apparaten oder Gegenständen, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen aussenden könnten bis 5 Jahre od. mind. 3 TS bis 5 Jahre od. mind. 3 TS od. ; mit ist zu verbinden bis 5 Jahre od. ; mit ist zu verbinden bis 5 Jahre od. ; mit ist zu verbinden bis 1 Jahre od. ; mit ist zu verbinden bis 5 Jahre od. ; mit ist zu verbinden K Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes mind. 1 Jahr

8 Beschädigung elektrischer Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen mind. 1 Jahr Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit (Art. 23 bis 236 StGB) 23 bis 1 Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen 1 1 Jahre Verbreiten menschlicher Krankheiten bis 5 Jahre od. mind. 3 TS 2 Verbreiten menschlicher Krankheiten aus gemeiner Gesinnung 1 5 Jahre Trinkwasserverunreinigung bis 5 Jahre od. mind. 3 TS Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr (Art StGB) Störung des öffentlichen Verkehrs mit Gefährdung von Leib und Leben vieler Menschen Fak. 1 1 Jahre Störung des Eisenbahnverkehrs od. 7 Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht (Art StGB) 24 1 Geldfälschung mind. 1 Jahr K Geldverfälschung bis 5 Jahre od. mind. 18 TS K2 Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden (Art StGB) Öffentliche Aufforderung zu einem Verbrechen bis 5 Jahre od. K2 2 Öffentliche Aufforderung zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit bis 5 Jahre od. K2

9 26 bis 1 Vorbereitungshandlungen zu Art. 111, 112, 122, 14, 183, 185, 221, 264, 264a, 264c-h bis zu 5 Jahre od. 9 3 Strafbarkeit der Tat, die im Ausland begangen wird Strafe analog Abs ter 1. Kriminelle Organisation bis 5 Jahre od. K2 26 qua. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen bis 5 Jahre od. K2 26 qui. 1 Finanzierung des Terrorismus bis 5 Jahre od. K2 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art a StGB) 264 Völkermord mind. 1 Jahre bis lebenslänglich K1 264a 1 Verbrechen gegen die Menschlichkeit mind. 5 Jahre K1 2 Besonders schwere Fälle Fak. lebenslängliche K1 3 Weniger schwere Fälle nach Abs. 1 Bst. c j Fak. mind. 1 Jahr K1 Kriegsverbrechen (Art. 264b 264j StGB) 264c 1 Schwere Verletzung der Genfer Konvention mind. 5 Jahre K1 3 Besonders schwere Fälle Fak. lebenslängliche K1 4 Weniger schwere Fälle nach Abs. 1 Bst. c g Fak. mind. 1 Jahr K1 264d 1 Angriffe gegen zivile Personen und Objekte mind. 3 Jahre K1

10 2 Besonders schwere Fälle von Angriffe gegen Personen Fak. lebenslängliche K1 3 Weniger schwere Fälle Fak. mind. 1 Jahr K1 264e 1 Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde mind. 3 Jahre K1 2 Besonders schwere Fälle Fak. lebenslängliche K1 3 Weniger schwere Fälle Fak. mind. 1 Jahr K1 264f 1 Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten mind. 3 Jahre K1 2 Besonders schwere Fälle Fak. lebenslängliche K1 3 Weniger schwere Fälle Fak. mind. 1 Jahr K1 264g 1 Verbotene Methoden der Kriegsführung mind. 3 Jahre K1 2 Besonders schwere Fälle Fak. lebenslängliche K1 3 Weniger schwere Fälle Fak. mind. 1 Jahr K1 264h 1 Einsatz verbotener Waffen mind. 3 Jahre K1 2 Besonders schwere Fälle Fak. lebenslängliche 264i Vergehen gegen einen Parlamentär, Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen 264j Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht bis 3 Jahre od. K1 bis 3 Jahre od. K1 K1

11 Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt (Art StGB) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bis 3 Jahre od. K Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bei Zusammenrottung bis 3 Jahre od. K Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit Gewaltausübung bis 3 Jahre od. mind. 3 TS K2 291 Verweisungsbruch bis 3 Jahre od. K2 13 Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege (Art StGB) Falsche Anschuldigung od. K bis 2. Geldwäscherei, schwerer Fall bis 5 Jahre od. ; mit wird bis 5 TS verbunden K Falsches Zeugnis, Gutachten, Übersetzung bis 5 Jahre od. K2 2 Falsches Zeugnis, Gutachten, Übersetzung unter Eid oder Handgelübde bis 5 Jahre od. mind. 18 TS K2 9 Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art BetmG) 19 1 Anbau, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Besitz, Verkauf, in Verkehr bringen, Kauf, Finanzierung etc. von Betäubungsmitteln bis 3 Jahre od. K Schwerer Fall mind. 1 Jahr; fak. Verbindung mit K Unwahre Angaben bei Einfuhr, Durchfuhr etc.; Umleitung von Betäubungsmitteln ohne Bewilligung; ungesetzliche Verwendung von bis 3 Jahre od. K2

12 Betäubungsmitteln als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker 2 2 Schwerer Fall 1 2 Jahre; fak. K1 Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (Art AuG) Rechtswidrige Ein- od. Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung bis 1 Jahr od. K Verletzung der Einreisebestimmungen eines anderen Staates bis 1 Jahr od. K Schwere Fälle Förderung der rechtswidrigen Einund Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts bis 5 Jahre od. ; Verbindungs- K Schwere Fälle Täuschung der Behörden bis 5 Jahre od. ; Verbindungs- K2 4 Widerhandlungen gegen das Verwaltungsstrafrecht (Art. 14 VStrR) 14 1 Leistungsbetrug bis 3 Jahre od. 2 Abgabebetrug bis 1 Jahr od. 4 Schwerer Abgabebetrug bis 5 Jahre od. ; Verbindungs- Widerhandlungen gegen das Zollgesetz (Art ZG) Zollhinterziehung mit erschwerenden Umständen Fak. bis 1 Jahr

13 119 2 Zollgefährdung mit erschwerenden Umständen Fak. bis 1 Jahr Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Art DBG) Steuerbetrug bis 3 Jahre od Veruntreuung von Quellensteuern bis 3 Jahre od. Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz (Art. 97 MWSTG) 97 2 Steuerhinterziehung (nach Art. 96) mit erschwerenden Umständen bis 2 Jahre k.a. Widerhandlungen gegen das Tabaksteuergesetz (Art. 35 TStG) 35 3 Hinterziehung mit erschwerenden Umständen bis 1 Jahr od. k.a Widerhandlungen gegen das Biersteuergesetz (Art. 35 BStG) 35 2 Gefährdung oder Hinterziehung mit erschwerenden Umständen Fak. bis 1 Jahr k.a Widerhandlungen gegen das Alkoholgesetz (Art. 54 AlkG) 54 1 bis Gewerbs- oder gewohnheitsmässige Hinterziehung Fak. bis 1 Jahr k.a.