Strafverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr Berichtsjahr Gesamt

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1 86 Berichtsjahr 0 4 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Orqanisationen 4 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriqer Organisationen 6 Widerstand qegen Vollstreckunqsbeamte Hausfriedensbruch 0 Volksverhetzung 4 Unerlaubtes Entfernen von Unfallort 47 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- 4 und Nothilfemitteln 4d Vortäuschen einer Straftat Falsche uneidliche Aussaqe 4 Meineid 64 Falsche Verdächtigung 76 Sexueller Mißbrauch von Kindern 76a Schwere sexueller Mißbrauch von Kindern 77 Sexuelle Nötioung, Veroewaltiouno 78 Sexuelle Nötigung und Vergewaltioung mit Todesfolge StGB 79 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen 84 Verbreitunq pornographischer Schriften 84b Verbreituno, Erwerb und Besitz kinderpornooraohischen Schriften 8 Beleidiounq 86 Uble Nachrede 87 Verleumdunq Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch 0 a Bildaufnahmen Mord Fahrlässige Tötung Körperverletzung 4 Gefährliche Körperverletzung 9 Fahrlässiqe Körperverletzung 8 Nachstel 40 Nötiounq " Freiheits Straf- Geldarrest Verfahrens- einstel- mittel Erziebrin- wäh- Freigendgendhungs- arrest maß- ) ausgeregel) Seite

2 StGB 4 Bedrohung 4 Diebstahl 4 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, 44 Wohnungseinbruchsdiebstahl 44a Schwerer Bandendiebstahl 46 Unterschlagung 48b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs 49 Raub Räuberische Erpressung 8 Strafvereite 9 Hehlerei 6 Betrug 6a Computerbetrug 6 Versicherungsmißbrauch 6a Erschleichen von Leistungen 6b Kreditbetrug 66 Untreue 67 Urkundenfälschung 68 Fälschung technischer Aufzeichnungen 69 Fälschung beweiserheblicher Daten 77 Fälschung von Gesundheitszeugnissen 0 Sachbeschädigung 0 Zerstörung von Bauwerken 06 Brandstiftung 06a Schwere Brandstiftung Berichtsjahr 0 4 Straf- Geldheits- arrest Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs Trunkenheit im Verkehr a Vollrausch." L Vermittel Unter- zur Befahrgend- gendens- Erzie- brin- wäh- Freihungs- arrest einstel- maß- ausgeregel) ) Seite

3 Berichtsjahr 0 4 I'. I Straf- Geld- heitsarrest 00, 0 6, 0, 7,0 Vermittel fahr- Erzie- brin- wäh- Freigendgendspruch ens arrest einstelhungs- gung rung maß- ) ausge regel) 0,, 6 0, 0, 0, 6,6 4,9 Seite

4 WStG Eigenmächtige Abwesenheit 6 Fahnenflucht 8 Dienstentziehung durch Täuschuno 9 Ungehorsam 0 Gehorsamsverweioerung Tätlicher Angriff gegen einen Vorgeen 0 Misshand Entwürdigende Behand 44 Wachverfeh 46 Rechtswidrioer Waffengebrauch Berichtsjahr 04 Z! us. I Übrige ) Insgesamt Straf- Geld- heitsarrest ,0 9, 0, 0 7, ,0, 4 0,0 69, ,0 6, 4 0, 70, ) Ohne Jugendarrest. - ) ln psychiatrischem Krankenhaus, Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung. Zuchtmittel Unter- Erzie- brin- gend- gend- arrest hungs- gung maß- ) regel ) ,0 6, 9, 6 0, ,4 0,0, 0,0 8 7,0, 4 0, 6 0, ) Verstöße gegen das Betäubungsmittelsgesetz, strafrechtliche Nebengesetze sowie Fahren ohne Führerschein und Kennzeichenmißbrauch Verfahr- ens- einstel zur Bewährunausge- Freispruch 6, 4, 0, 9, 6 0, ,0 0,0 8, ,, 6, Seite 4

5 StGB 86 86a Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ' 9 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Hausfriedensbruch Bildung krimineller Vereinigungen 4 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- 4 und Nothilfemitteln 4d Vortäuschen einer Straftat Falsche uneidliche Aussage 64 Falsche Verdächtigung 76 Sexueller Mißbrauch von Kindern 77 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung 84 Verbreitung pornographischer Schriften 84b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften 84 Verbreitung pornographischer Schriften durch Rundfunk, Medien c oder Teledienste 8 Beleidigung Mord Fahrlässige Tötung Körperverletzung 4 Gefährliche Körperverletzung 9 Fahrlässige Körperverletzung 9 Freiheitsberaubung 40 Nötigung 4 Bedrohung 4 Diebstahl 4 Besonders schwerer Fall von Diebstahl Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Unterschlagung 48a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen - Berichtsjahr Straf- Geldheitsarrest Vermittel fahr- Erzie- brin- wähgend- Freigend- ensstrafarrest einstelhungs- ) ausgegel) I Seite von

6 StGB 48b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges 49 Raub 0 Schwerer Raub Erpressung 8 Strafvereite 9 Hehlerei 6 Betrug 6a Computerbetrug 6 Versicherungsmißbrauch 6a Erschleichen von Leistungen 66 Untreue 67 Urkundenfälschung 77 Fälschung von Gesundheitszeugnissen 8 Mißbrauch von Ausweispapieren 0 Sachbeschädigung 04 Gemeingefährliche Sachbeschädigung 0a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 06a Schwere Brandstiftung b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs 6 Trunkenheit im Verkehr a Vollrausch Z! I Berichtsjahr 0 Straf- Geld- heitsarrest ,0 7,8 0,0 79, 7 Vermittel fahr- Erz ie- brin- wähgend- Freigend- ensstrafarrest einstelhungs- ) ausgegel ) 7 I ,,8 0, 0,0 4,,8 8, Seite 6 von

7 WStG Eigenmächtige Abwesenheit 6 Fahnenflucht 9 Ul}9_ehorsam 0 Gehorsamsverweigerung Tätlicher Angriff gegen einen Vorgeen 0 Mißhand Entwürdigende Behand Berichtsjahr 0 Straf- Geldheits- arrest Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken 4 Unwahre dienstliche Meldung 44 Wachverfeh Z! 6 84 us. I 00,0,0,6 68, 4 0 Übrige ) 00,0 9, 0,0 78, Insgesemt_ ,0 8,6 0, 77,9 ) Ohne Jugendarrest. - ) ln psychiatrischem Krankenhaus, Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung. Zuchtmittel Unter- Erzie- brin- gend- gendhungs arrest gung maßregel) 6 ) ,0 4,9 0,8 0, ,0, 0,0 0,0 0 0,, 0, 0,0 ) Verstöße gegen das Betäubungsmittelsgesetz, strafrechtliche Nebengesetze sowie Fahren ohne Führerschein und Kennzeichenmißbrauch Verfahrens- einstel- zur Bewährunausge Freispruch , 0,0,4' 0 7,0,4 7,7 6 88,4, 8,4 7 Seite 7 von

8 Berichtsjahr 0 6 Ge- Straf- Geldsamarrest heits- Verfahr- ens- einstel- mittel Erzie- brin- wäh- Freigendgendhungs- arrest ) ausgegel ) StGB 86 Verbreiten von Propandamitteln verfassungswidriger Organisationen -- 86a Verwendung von Kennzeichen verfassunqswidriqer Orqanisationen 8 7 Widerstand gegen Vollstreckunqsbeamte 9 Hausfriedensbruch 0 Volksverhetzung Amtsanmaßung 4 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 7. Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln 4 4d Vortäuschen einer Straftat 6 6 Falsche uneidliche Aussage 4 Meineid 64 Falsche Verdächtigung 76 Sexueller Mißbrauch von Kindern 76a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern 77 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung 6 79 Sexueller Mißbrauch von widerstandsunfähiger Personen 4 84 Verbreitung pornographischer Schriften 84b VerbreitunQ, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften 8 Beleidigung 4 9 Fahrlässige Tötung KörperverletzunQ Gefährliche Körperverletzung Mißhand von Schutzbefohlenen 9 Fahrlässige Körperverletzung 4 9 Freiheitsberaubung 40 Nötigung 9 4 _l_ Seite 8 von

9 StGB 4 Bedrohung 4 Diebstahl 46 Unterschlagung Erpressung 9 Hehlerei 60 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei 6 Betrug 6a Computerbetrug 6 Versicherungsmißbrauch 6a Erschleichen von Leistungen 67 Urkundenfälschung 69 Fälschung beweiserheblicher Daten 0 Sachbeschädigung b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs 6 Trunkenheit im Verkehr a Vollrausch 4 Gewässerverunreinigung Z! us. I _ Berichtsjahr 06 Straf- Geldheits- arrest ,0 6, 7 0,0 77, D,Io 49 mittel Ver- Erziefahrgendbrin- wäh- gendhungsens arrest einstel- ) ausgegel) Jung , 0, 8 0,0, 4, 8,7 4, _ Seite 9 von

10 9 Berichtsjahr 06 Eigenmächtige Abwesenheit Fahnenflucht 4 8 Dienstentziehung durch Täuschung Ungehorsam 0 Gehorsamsverweigerung Tätlicher Angriff gegen einen Vorgeen 0 Mißhand Entwürdigende Behand 4 WStG Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat 8 Anmaßen von Befehlsbefugnissen 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren 44 Wachverfeh 46 Rechtswidriger Waffengebrauch Z! us. I 00,0, 0,0 66, Übrige ) 00,0 0, 0,0 7, Insgesamt ,0 8, 0,0 7, ) Ohne Jugendarrest. - ) ln psychiatrischem Krankenhaus, Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung. Straf- Geldheits- arrest Zuchtmittel Unter- Erzie- brin- gend- gendhungsstrafarrest gung ) gel) ,0 6,8,0 0, ,0,9, 0, , 4, 0,9 0,0 ) Verstöße gegen das Betäubungsmittelsgesetz, strafrechtliche Nebengesetze sowie Fahren ohne Führerschein und Kennzeichenmißbrauch Ver- zur Befahrwäh- Freiensrung spruch einstelausge ,7,9 8,7 6,9 0,6 0, 4 9 8,8 _!o 9,0 I! Seite 0 von

11 i StGB Berichtsjahr 07 heits- samt Straf- Ge- Geld- arrest 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 86a Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 7 Hausfriedensbruch 6 0 Volksverhetzung 4 Amtsanmaßung 4 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln 4d Vortäuschen einer Straftat 6 49 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen 6 Falsche Versicherung an Eides Statt 64 Falsche Verdächtigung 76 Sexueller Mißbrauch von Kindern 4 76a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern 77 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung 79 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen 84 Verbreitung pornographischer Schriften 84b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderporno-graphischer Schriften Beleidigung 6 87 Verleumdung 0a Ausspähen von Daten 0 Verletzung von Privatgeheimnissen Mord Fahrlässige Tötung 7 Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Mißhand von Schutzbefohlenen 9 Fahrlässige Körperverletzung Freiheitsberaubung 40 Nötigung 0 Vermittel fahr- Erzie- brin- wäh- Freigendgend- ensstrafarrest einstelhungs- ausge- gel ) ) Seite von

12 Berichtsjahr 07 4 Bedrohung 4 Diebstahl 4 Besonders schwerer Fall von Diebstahl 46 Unterschlagung 48a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen 48b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs 49 Raub Räuberischer Diebstahl Räuberische Erpressung 8 Strafvereite 9 Hehlerei 6 Betrug 6a Computerbetrug StGB 6a Erschleichung von Leistungen 66 Untreue 66a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 67 Urkundenfälschung 0 Sachbeschädigung 04 Gemeinschädliche Sachbeschädigung 06a Schwere Brandstiftung 08 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion c Gefährdung des Straßenverkehrs 6 Trunkenheit im Verkehr a Vollrausch c Unterlassene Hilfeleistung Z! us. l heits- samt Straf- Ge- Geld- arrest _0 6,8 0,0 74, Vermittel fahrgend- gendens- Erzie- brin- wäh- Freihungs- arrest einstel ) ausgegel ) ,(),7 0, 0,0 6,0 0,9, Seite von

13 Berichtsjahr 07 0 Gehorsamsverweigerung Tätlicher Angriff gegen eine Vorgesetzen 0 Mißhand WStG Entwürdigende Behand Ü brige ) Insgesamt Eigenmächtige Abwesenheit 8 Fahnenflucht 9 Ungehorsam Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken 44 Wachverfeh Z! 9 us. I 00,0 7 00, ,0 46 Rechtswidriger Waffengebrauch ) Ohne Jugendarrest. - ) ln psychiatrischem Krankenhaus, Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung. Ge- Straf- Geldsamt arrest heits- gend ,4 0,0 6, 0 0 6,9 0,0 69, ,6 0,0 7,8 Erzie- hungs- gend- arrest gel ) 9 Z ucht- Jumittel Unter- brin- gung ) ,0 8,4, 0, ,0,, 0, ,0, 0,7 0,0 ) Verstöße gegen das Betäubungsmittelsgesetz, strafrechtliche Nebengesetze sowie Fahren ohne Führerschein und Kennzeichenmißbrauch Verzur Be- fahr- Freispruch ens- einstel- rung wäh- ausge ,8 0,8,4 6,9 0,6 8, ,8 0,9, Seite von