Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Ich frage den Senat bezogen auf den Meldestand bis einschließlich : A. Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Rechts 1. Wie hat sich die PMK-Rechts in Hamburg nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? Die politisch motivierte Kriminalität Rechts (PMK-Rechts) hat sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: PMK-Rechts insgesamt Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - Volksverhetzung - Beleidigung - Nötigung - Bedrohung - Diebstahl - Besonders schwerer Fall des Diebstahls - Raub

2 Drucksache 19/4822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode - Gemeinschädliche Sachbeschädigung - Verstoß gegen das Waffengesetz - Versuchter Totschlag - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus - Sozialpolitik 3. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? Die rechtsextremistischen Straftaten haben sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: Rechtsextremistische Straftaten insgesamt Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - Volksverhetzung - Beleidigung - Nötigung - Besonders schwerer Fall des Diebstahls - Raub - Gemeinschädliche Sachbeschädigung 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Bedrohung - Verstoß gegen das Waffengesetz - Versuchter Totschlag - Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 5. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? Die rechtsextremistischen Gewaltdelikte haben sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: Rechtsextremistische Gewaltdelikte insgesamt Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Versuchter Totschlag - Raub - Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 7. Inwieweit können sich diese Fallzahlen durch Nachmeldungen noch erhöhen? 8. Wie beurteilt der Senat die Entwicklung der PMK-Rechts? Welche Auffälligkeiten gibt es aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständi- 3

4 Drucksache 19/4822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Siehe Drs. 19/1786. gen Behörde? Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Entwicklung der Fallzahlen? 9. Wie stellen sich die erfragten Zahlen im Vergleich der Bundesländer dar (absolut und als Häufigkeitszahl bezogen auf erfragte Taten je Einwohner)? Die entsprechenden Daten anderer Bundesländer liegen dem Senat nicht vor. B. Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Links 1. Wie hat sich die PMK-Links in Hamburg nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? Die politisch motivierte Kriminalität Links (PMK-Links) hat sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: PMK-Links insgesamt Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - Gefangenenbefreiung - Hausfriedensbruch - Schwerer Hausfriedensbruch - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs - Diebstahl - Besonders schwerer Fall des Diebstahls - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten - Gewaltdarstellung - Belohnung und Billigung von Straftaten - Störung der Totenruhe - Beleidigung - Nötigung - Bedrohung - Diebstahl - Diebstahl geringwertiger Sachen - Raub 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Schwerer Raub - Erpressung - Gemeinschädliche Sachbeschädigung - Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz - Verstoß gegen das Waffengesetz - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln - Üble Nachrede - Störung öffentlicher Betriebe - Anarchismus - Antifaschismus - Antiimperialismus - Antirassismus - Ausländer-/Asylproblematik - Kernenergie - Ökologie/Industrie/Wirtschaft - Sozialpolitik - Herausragende Veranstaltungen - Militär 3. Wie hat sich die Zahl der linksextremistischen Straftaten nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? Die linksextremistischen Straftaten haben sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: Linksextremistische Straftaten insgesamt

6 Drucksache 19/4822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 4. Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Gefangenenbefreiung - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs - Beleidigung - Anarchismus - Antiimperialismus - Antirassismus - Ausländer-/Asylproblematik - Ökologie/Industrie/Wirtschaft - Sozialpolitik - Militär - Herausragende Veranstaltungen - Kernenergie 5. Wie hat sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? Die linksextremistischen Gewaltdelikte haben sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: Linksextremistische Gewaltdelikte insgesamt Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Antiimperialismus - Ausländer-/Asylproblematik - Antirassismus - Ökologie/Industrie/Wirtschaft - Sozialpolitik - Kernenergie - Militär 7. Inwieweit können sich diese Fallzahlen durch Nachmeldungen noch erhöhen? Siehe Drs. 19/ Wie hat sich im Jahr nach gegenwärtigem Stand im Bereich der PMK-Links die Zahl der Delikte und die jeweilige Aufklärungsquote im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen entwickelt bei a) Sachbeschädigungen, b) Hausfriedensbruch und c) Brandstiftung? Anzahl Delikte Jan. Nov. AQ Anzahl Delikte Jan. Nov. AQ a) Sachbeschädigungen ,9 % ,0 % b) Hausfriedensbruch 19 89,5 % 12 91,7 % c) Brandstiftung 18 16,7 % 28 0 % 9. Wie beurteilt der Senat die Entwicklung der PMK-Links? Welche Auffälligkeiten gibt es aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde? Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Entwicklung der Fallzahlen? Siehe Drs. 19/ Wie stellen sich die erfragten Zahlen im Vergleich der Bundesländer dar (absolut und als Häufigkeitszahl bezogen auf erfragte Taten je Einwohner)? Siehe Antwort zu A. 9. C. Politisch motivierte Ausländerkriminalität einschließlich Islamismus 1. Wie hat sich die PMK-Ausländer einschließlich Islamismus in Hamburg nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? 7

8 Drucksache 19/4822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Die politisch motivierte Kriminalität Ausländer (PMK-Ausländer) einschließlich Islamismus hat sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: PMK-Ausländer insgesamt Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten - Bildung krimineller Vereinigungen - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland - Verstoß gegen das Vereinsgesetz - Bedrohung - Erpressung - Volksverhetzung - Hausfriedensbruch - Befreiungsbewegungen/internationale Solidarität - Ausländer- und Asylproblematik - Islamismus/Fundamentalismus - Menschenrechte - Krisenherd/Bürgerkriege 3. Wie hat sich die Zahl der ausländerextremistischen Straftaten nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? Die ausländerextremistischen Straftaten haben sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4822 Ausländerextremistische Straftaten insgesamt Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten - Bildung krimineller Vereinigungen - Kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland - Verstoß gegen das Vereinsgesetz - Volksverhetzung - Erpressung - Ausländer-/Asylproblematik - Befreiungsbewegungen/internationale Solidarität - Islamismus/Fundamentalismus - Krisenherd/Bürgerkriege 5. Wie hat sich die Zahl der ausländerextremistischen Gewaltdelikte nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (absolut/prozentual)? Die ausländerextremistischen Gewaltdelikte haben sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: Ausländerextremistische Gewaltdelikte insgesamt Welchen Delikten, Begehungsweisen, Täterprofilen und Themenfeldern - Bildung krimineller Vereinigungen 9

10 Drucksache 19/4822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode - Erpressung - Krisenherd/Bürgerkriege - Ausländer-/Asylproblematik - Befreiungsbewegungen/internationale Solidarität Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Inwieweit können sich diese Fallzahlen durch Nachmeldungen noch erhöhen? 8. Wie beurteilt der Senat die Entwicklung der PMK-Ausländer? Welche Auffälligkeiten gibt es aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde? Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Entwicklung der Fallzahlen? Siehe Drs. 19/ Wie stellen sich die erfragten Zahlen im Vergleich der Bundesländer dar (absolut und als Häufigkeitszahl bezogen auf erfragte Taten je Einwohner)? Siehe Antwort zu A. 9. D. Sonstige PMK/PMK unbekannt 1. Wie hat sich die PMK im Übrigen beziehungsweise PMK unbekannter Herkunft/Intention nach gegenwärtigem Meldestand im Jahre im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Die sonstige/nicht zuzuordnende PMK hat sich nach den vorläufigen Zahlen wie folgt entwickelt: Sonstige/nicht zuzuordnen insgesamt Wie lässt sich diese näher aufschlüsseln? - Wahlfälschung - Hausfriedensbruch - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - Störung der Totenruhe - Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten - Volksverhetzung - Belohnung und Billigung von Straftaten - Beleidigung 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Nötigung - Bedrohung - Diebstahl - Diebstahl geringwertiger Sachen - Raub - Gemeinschädliche Sachbeschädigung - Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Verstoß gegen das Waffengesetz - Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen - Geheimdienstliche Agententätigkeit - Schwere Brandstiftung 11