Ministerium des Innern und für Kommunales Politisch motivierte Kriminalität im Land Brandenburg 2016

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1 Politisch motivierte Kriminalität im Land Brandenburg 2016 Pressekonferenz am 22. März

2 Politisch motivierte Kriminalität PMK -gesamt PMK -rechts PMK -links PMK -Sonstige/nicht zuzuordnen Politisch motivierte Ausländerkriminalität

3 Politisch motivierte Gewaltdelikte PMK -gesamt PMK -rechts PMK -links

4 Aufklärungsquoten PMK -gesamtund PMK -Gewaltdelikte- PMK BB -gesamt- PMK Bund -gesamt- Gewaltdelikte BB Gewaltdelikte Bund % 41% 80% 63% % 45% 90% 62% % 43% 94% 57% % 45% 77% 58% % k.a. 81% k.a. 4

5 PMK -rechts- Anteil fremdenfeindlicher Gewaltstraftaten Gewaltdelikte PMK -rechts- davon fremdenfeindliche Gewaltdelikte 5

6 PMK -rechtsgegen Asylunterkünfte Anzahl der Fälle davon Gewaltdelikte 6

7 PMK -rechtsgegen Asylbewerber/Flüchtlinge Anzahl der Fälle davon Gewaltdelikte 7

8 PMK -linksnach Deliktsqualitäten PMK -links- Gesamt davon Gewaltdelikte davon sonstige Delikte

9 Politisch motivierte Kriminalität gegen Parteieinrichtungen AfD DIE LINKE SPD CDU

10 PMK -gesamtnach Deliktsqualitäten PMK -Gesamt- davon Gewaltdelikte davon Propagandadelikte davon sonstige Delikte

11 PMK -rechtsnach Deliktsqualitäten PMK -rechts- Gesamt davon Gewaltdelikte davon Propagandadelikte davon sonstige Delikte

12 PMK -Ausländernach Deliktsqualitäten PMK -Ausländer- Gesamt davon Gewaltdelikte davon sonstige Delikte Terrorismus

13 PMK -Sonstige/nicht zuzuordnennach Deliktsqualitäten PMK -nicht zuzuordnen- Gesamt davon Gewaltdelikte davon Propagandadelikte davon sonstige Delikte

14 PMK -rechtsim Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen Gesamt PMK -rechts- davon Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen 14

15 PMK -linksim Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen Gesamt PMK -links- davon Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen 15

16 PMK -gesamt Zahl der Fälle auf Einwohner Fälle auf Einwohner MOL 124 Kürzel der Polizeiinspektion/ Fälle in absoluten Zahlen 16

17 PMK -rechts Zahl der Fälle auf Einwohner Fälle auf Einwohner MOL 99 Kürzel der Polizeiinspektion/ Fälle in absoluten Zahlen 17

18 Politisch motivierter Gewaltkriminalität -rechts Zahl der Fälle auf Einwohner Fälle auf Einwohner MOL 8 Kürzel der Polizeiinspektion/ Fälle in absoluten Zahlen 18

19 Islamismus/politisch motivierte Ausländerkriminalität herausragende Einsatzlagen Vorgänge 2016: 483 davon vorläufig abgeschlossen: 319 Ermittlungsverfahren gesamt: 50 gem. 129a, b StGB Bildung terroristischer Vereinigungen: 10 gem. 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: 1 Gefährder: niedriger zweistelliger Bereich Relevante Personen: hoher einstelliger Bereich 2017 Zunahme von EV gem. 129a, b StGB u.a. wegen Selbstbezichtigung der TV im Asylverfahren 19

20 Politisch motivierte Kriminalität im Land Brandenburg 2016 Pressekonferenz am 22. März

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