LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/3060. des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport Entwicklung der Kriminalität im Rhein-Hunsrück-Kreis Die Kleine Anfrage 1913 vom 6. Januar hat folgenden Wortlaut: Der Presse war in den letzten Tagen und Wochen zu entnehmen, dass die Kriminalität in Deutschland teilweise stark zugenommen hat. Zudem hieß es, dass es im letzten Jahr in Deutschland auch zu einem teilweise sehr starken Anstieg von rechts- und linksextremistischen Straftaten kam. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Entwicklung der Straftaten im Rhein-Hunsrück-Kreis im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Welche Straftaten waren besonders betroffen? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen (große Städte ausgenommen)? 2. Wie ist die Entwicklung der rechts- und linksextremistischen Straftaten im Rhein-Hunsrück-Kreis im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen (große Städte ausgenommen)? 3. Welche Regionen (Verbandsgemeinden/Gemeinden) sind im Rhein-Hunsrück-Kreis besonders betroffen (zu Fragen 1 und 2)? 4. Welche Maßnahmen strebt die Landesregierung an, um die Straftaten in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Rhein-Hunsrück-Kreis zu senken? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Januar 2009 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2008 für den Rhein-Hunsrück-Kreis lagen bei Abfassung des Berichts lediglich für den Zeitraum bis Ende November 2008 vor. Zur objektiven Darstellung der Kriminalitätsentwicklung wurden daher auch für die Vorjahre die jeweils bis zum 30. November in der PKS eingestellten Fallzahlen herangezogen und gegenübergestellt. Daten der PKS 2008 aus anderen Bundesländern liegen der Landesregierung noch nicht vor. Ein Bundesvergleich für das Jahr 2008 ist daher zurzeit nicht möglich. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Rhein-Hunsrück-Kreis lag, wie die nachstehende Tabelle zeigt, bis Ende November 2008 um 4,3 % über der aus 2007 und um 6,8 % über der aus Gegenüber den Fallzahlen aus 2004 und 2005 nahmen die Fallzahlen im Vergleichszeitraum 2008 jedoch um 9,1 % bzw. 4,7 % ab. Für Rheinland-Pfalz beträgt die Steigerungsrate 2008 gegenüber ,5 % und gegenüber ,1 %. Im Vergleich zu den Jahren 2004 und 2006 gingen die Fallzahlen 2008 auf Landesebene um 0,4 % bzw. um 0,5 % zurück. Rhein-Hunsrück-Kreis Rheinland-Pfalz Tatortbereiche bis unter Einwohner Tabelle: Entwicklung der Straftaten insgesamt (Januar bis November). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Februar 2009

2 Drucksache 15/3060 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Für den Landesvergleich und den Vergleich mit anderen ländlichen Regionen eignet sich eine Gegenüberstellung der jeweiligen Häufigkeitszahlen. Hierunter ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf Einwohner, zu verstehen. Sie drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Die Häufigkeitszahl für den Rhein-Hunsrück-Kreis liegt 2008 mit um unter der Häufigkeitszahl für Rheinland-Pfalz und geringfügig um 130 über der durchschnittlichen Häufigkeitszahl vergleichbarer ländlicher Bereiche mit einer Einwohnerzahl bis unter Die Häufigkeitszahl aus 2007 betrug für das Bundesgebiet 7 635, für Rheinland-Pfalz und für den Rhein-Hunsrück-Kreis Damit war die Wahrscheinlichkeit, im Rhein-Hunsrück-Kreis Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer als im Bundes- oder Landesdurchschnitt. Zunehmende Fallzahlen im Rhein-Hunsrück-Kreis sind 2008 gegenüber dem Vorjahr bei den Rohheitsdelikten, den Vermögensund Fälschungsdelikten sowie der Rauschgiftkriminalität zu verzeichnen, während Diebstahlsdelikte deutlich abnahmen. Wie die nachstehenden Tabellen verdeutlichen, verlief die Entwicklung der Fallzahlen im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht in allen Deliktsbereichen entsprechend der Entwicklung solcher Straftaten in vergleichbaren Regionen. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschw. Umständen Diebstahl gesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Rauschgiftkriminalität Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche in Rheinland-Pfalz (Januar bis November). Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschw. Umständen Diebstahl gesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Rauschgiftkriminalität Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche in Regionen bis Einw. (Januar bis November). Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschw. Umständen Diebstahl gesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Rauschgiftkriminalität Tabelle: Entwicklung einzelner Deliktsbereiche im Rhein-Hunsrück-Kreis (Januar bis November). Die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind 2008 im Rhein-Hunsrück-Kreis zwar um 87 Fälle (14 %) gestiegen, jedoch fällt die Häufigkeitszahl mit 679 nach wie vor geringer aus als im Land (955) oder in vergleichbaren ländlichen Regionen (723). Die Diebstahlsdelikte sind sowohl beim einfachen als auch beim schweren Diebstahl rückläufig, machen jedoch ca. 28 % der Gesamtkriminalität im Landkreis aus. Dies entspricht auch der Entwicklung in anderen ländlichen Regionen und im Land. Der Anstieg der Fallzahlen bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten resultiert wesentlich aus dem Anstieg der Betrugsdelikte im Zusammenhang mit dem Internet. Die Rauschgiftkriminalität stieg gegenüber dem Vergleichszeitraum 2007 im Rhein-Hunsrück-Kreis um 17,5 %. Das sind 126 Fälle mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Land stieg diese Kriminalität lediglich um 0,6 %. Die hohe Steigerungsrate im Rhein-Hunsrück-Kreis ist auf ein umfangreiches Ermittlungsverfahren der Polizeiinspektion Simmern und auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung Nature One zurückzuführen. Eine weitere Ursache für den Anstieg liegt in der konsequenten Umsetzung des integrativen Ansatzes bei der Erkennung von drogenbeeinflussten Fahrzeugführern und den daraus resultierenden Ermittlungsverfahren. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Straftaten um Konsumentendelikte. 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/3060 Die weiteren Straftatenbereiche zeigen keine besonderen Auffälligkeiten. Mit Ausnahme des Jahres 2005 lagen die Aufklärungsquoten der vergangenen Jahre im Rhein-Hunsrück-Kreis über dem Landesdurchschnitt, wie die nachstehende Tabelle zeigt. Die Aufklärungsquote im Bund lag 2007 bei 55 %. Zu Frage 2: a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) Die Entwicklung der Fallzahlen der PMK-rechts im Betrachtungszeitraum 2004 bis 2008 verlief sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wellenförmig. Diese Schwankungen sind oftmals bedingt durch die öffentliche Wahrnehmung solcher Delikte aufgrund der mehr oder weniger intensiven Mediendarstellung. Die hohe Medienaufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus und die damit verbundene Sensibilisierung der Öffentlichkeit führt in der Bevölkerung zu verstärktem Problembewusstsein und regelmäßig zu erhöhter Bereitschaft, solche rechtsmotivierten Delikte anzuzeigen. Zudem haben die Sicherheitsbehörden den Verfolgungsdruck auf das rechte Spektrum nochmals erhöht, was sich ebenfalls auf die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren auswirkte. In der nachfolgenden Tabelle sind die Fallzahlen der PMK-rechts für den Rhein-Hunsrück-Kreis, Rheinland-Pfalz und das Bundesgebiet sowie zum regionalen Vergleich auch die Fallzahlen des Rhein-Lahn-Kreises dargestellt. Bei den für 2008 ausgewiesenen Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die Meldefrist für Straftaten der PMK erst zum 31. Januar des Folgejahres abläuft und sich die für den Jahresvergleich heranzuziehenden Fallzahlen für 2008 noch verändern können. Für das Bundesgebiet liegen bislang nur die Daten bis Ende des dritten Quartals 2008 vor. Zum Ende des dritten Quartals 2007 lagen die bundesweiten Fallzahlen bei und damit um 7,3 % hinter denen aus 2008 zurück. Erkenntnisse über gefestigte, strukturierte extremistische Gruppierungen bzw. herausragende Aktivisten oder Führungskader der rechten Szene im Rhein-Hunsrück-Kreis liegen der Landesregierung bislang nicht vor. Die Fallzahlen für den Rhein-Hunsrück-Kreis bewegen sich im Landesvergleich auf niedrigem Niveau. Der Schwerpunkt der festgestellten Straftaten liegt auch hier im Bereich der Verstöße gegen die 86, 86 a StGB (Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), den sogenannten Propagandadelikten. Schwerwiegende Straftaten, insbesondere aus dem Bereich der sogenannten politisch motivierten Gewaltkriminalität, wurden im Rhein-Hunsrück-Kreis seit 2004 nicht verzeichnet. Besondere Auffälligkeiten/Abweichungen zu anderen, vergleichbaren ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz sind nicht feststellbar. In dem als Vergleichsregion herangezogenen Rhein-Lahn-Kreis waren die Fallzahlen bis 2007 etwa doppelt so hoch als im Rhein-Hunsrück-Kreis, haben sich 2008 jedoch annähernd angeglichen. Auch dort sind regelmäßig ca. 75 % der relevanten Straftaten dem Bereich der Propagandadelikte zuzuordnen. Auch hier kann aufgrund der geringen Fallzahlen und fehlender rechtextremistischer Strukturen oder Gruppierungen nicht von einem rechtsextremistischen Schwerpunkt die Rede sein. b) Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) Rhein-Hunsrück-Kreis 61,1 60,0 64,8 61,7 62,6 Rheinland-Pfalz 59,7 61,3 62,4 61,3 62,3 Tabelle: Aufklärungsquoten bei Straftaten insgesamt (Januar bis November). Rhein-Hunsrück-Kreis ) Rhein-Lahn-Kreis ) Rheinland-Pfalz ) Bund ) Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität-rechts, Straftaten gesamt. 1) Meldestand: 12. Januar ) Meldestand: 1. bis 3. Quartal Wie die nachstehende Tabelle zeigt, nehmen Straftaten aus dem Bereich der PMK-links sowohl im Rhein-Hunsrück-Kreis als auch in dem zu Vergleichszwecken herangezogenen Rhein-Lahn-Kreis keine nennenswerte Rolle ein. 3

4 Drucksache 15/3060 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Rhein-Hunsrück-Kreis *) Rhein-Lahn-Kreis *) Rheinland-Pfalz *) Bund noch nicht verfügbar Tabelle: Politisch motivierte Straftaten-links, Straftaten gesamt. *) Meldestand: 12. Januar Beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der Bundesländer in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität rechts und links befindet sich Rheinland-Pfalz seit 2004 immer im letzen Drittel. Zu Frage 3: Straftaten allgemein Die Zahlen der Straftaten in den Verbandsgemeinden und Gemeinden werden nur für das Gesamtjahr generiert. Mit der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 ist bis Ende Februar 2009 zu rechnen. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz ergeben sich bei dem Vergleich der Verbandsgemeinden untereinander keine gravierenden Unterschiede. Die höchste Anzahl von Straftaten weist das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem POLADIS für die Verbandsgemeinden Kirchberg und Kastellaun aus. Dies ist insbesondere mit der höheren Bevölkerungsdichte erklärbar. Während in den vorgenannten Verbandsgemeinden ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist, stagnieren diese in der Verbandsgemeinde Simmern und sind in der Verbandsgemeinde Rheinböllen rückläufig. Rauschgiftkriminalität Im Rhein-Hunsrück-Kreis wird die Großveranstaltung Nature One, welche jedes Jahr in der ersten Augustwoche auf der ehemaligen Raketenbasis Pydna in der Gemarkung Hasselbach stattfindet, von groß angelegte polizeilichen Einsatzmaßnahmen begleitet. Hierbei hat die Polizei in der Vergangenheit zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Die hohe Kontrolldichte sowie jährlich auf den Erfahrungswerten der Vorjahre aufbauende Änderungen der Kontrolltaktik führen dabei regelmäßig zu Steigerungen der Fallzahlen. Der Anteil der im Rahmen der Natur One festgestellten Rauschgiftdelikte an den im Rhein- Hunsrück-Kreis insgesamt festgestellten Straftaten der Betäubungsmittelkriminalität wird bei Betrachtung der Delikte in den Einzelund Verbandsgemeinden besonders deutlich. So entfielen 2007 von 844 im Rhein-Hunsrück-Kreis festgestellten Rauschgiftdelikten 263 auf die Gemeinde Hasselbach und 172 auf die Stadt Kastellaun. Politisch motivierte Kriminalität a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts Von 2004 bis 2008 hat die Polizei im Rhein-Hunsrück-Kreis insgesamt 55 Straftaten der PMK-rechts erfasst. Die Tatorte verteilten sich hierbei auf 21 Städte und Gemeinden. Zwölf dieser Delikte sind für die verbandsfreie Gemeinde Boppard ausgewiesen, der mit etwa Einwohnern größten Stadt im Rhein-Hunsrück-Kreis. In der Rangfolge der Tatörtlichkeiten folgt Emmelshausen mit acht Straftaten. Boppard, Emmelshausen, Simmern, Rheinböllen und Kastellaun als die fünf größten Städte und Gemeinden des Landkreises sind in diesem Fünfjahreszeitraum mit insgesamt 31 Straftaten belastet. Von regionalen Brennpunkten kann aufgrund der geringen Fallzahlen jedoch nicht gesprochen werden. b) Politisch motivierte Kriminalität-links In diesem Bereich wurde lediglich 2007 eine Straftat im Rhein-Hunsrück-Kreis registriert. Zu Frage 4: Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Bei der Aufklärung von Straftaten nimmt Rheinland-Pfalz mit einer seit Jahren überdurchschnittlich hohen Aufklärungsquote einen Spitzenplatz ein. Um die Sicherheit der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten und möglichst noch zu verbessern, hat die Landesregierung im vergangenen Jahr ein umfassendes Sicherheitskonzept entwickelt. Auf den Säulen Prävention, Reaktion und Opferhilfe basierend trägt das Konzept die Bezeichnung P.R.O.: Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Ausgehend von der bereits guten Sicherheitssituation in Rheinland-Pfalz werden darin Zielsetzungen der Landesregierung zur weiteren Gewährleistung und Verbesserung des erreichten Sicherheitsniveaus festgelegt sowie ein Maßnahmenkatalog zu deren Umsetzung vorgestellt. Hinsichtlich der Zielsetzungen hebt das Konzept sowohl auf das allgemeine Sicherheitsinteresse der Bevölkerung sowie der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf die speziellen Belange besonders schutzbedürftiger Personen ab. Das Konzept verfolgt insbesondere folgende Zielsetzungen: 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/3060 Ermöglichung einer schnellen und individuell zugeschnittenen Reaktion auf Kriminalität; wirksame Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität: Perspektiven schaffen Präventive Maßnahmen fortführen und ausbauen Integrieren statt Ausgrenzen Sozialkompetenz stärken; besonderer Schutz für besonders Schutzbedürftige effektiver Opferschutz; niedrigschwelliger Zugang zu wichtigen Informationen und Hilfestellungen für jeden. Hierzu sollen auch die Möglichkeiten der Vernetzung aller jeweils betroffenen Personen, Institutionen und Konzepte nachhaltig ausgeschöpft werden. Hinsichtlich der Maßnahmen zur Umsetzung stehen in dieser Sicherheitskonzeption u. a. folgende Aspekte im Vordergrund: personelle Verstärkung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und Strafgerichtsbarkeit zur allgemeinen Kriminalitätsvorbeugung und -aufklärung bzw. effektiven Strafverfolgung sowie zur Bekämpfung besonders gefährlicher oder sozialschädlicher Kriminalität; Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, insbesondere durch die Einrichtung von Häusern des Jugendrechts, Konzepte für jugendspezifische Aggressionsdelikte bzw. Problemtäter und die Prüfung der Schaffung neuer Plätze zur Vollstreckung von Jugendarrest; Einrichtung eines strukturierten Informationsaustauschs von Polizei, Justiz und Maßregelvollzug zum Umgang mit gefährlichen Sexual- und Gewalttätern; Aufbau forensischer Nachsorgeeinrichtungen für ehemalige Straftäter bzw. Maßregelvollzugspatienten; verstärkte Bekämpfung der Kriminalität von Mehrfach- und Intensivtätern; weitere Ausrichtung der Polizei auf die technologische Entwicklung und die kommunikationstechnische Vernetzung der Sicherheitsbehörden; weitere Stärkung der Präventionsarbeit im schulischen Bereich und integrativer Maßnahmen; Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Stärkung ihrer gewaltfreien Erziehung zu verantwortungsbewussten Mitbürgerinnen und Mitbürgern; Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Zivilcourage weitere Verbesserungen auf dem Gebiet des Opferschutzes; Sicherung der Allgemeinheit und Förderung der (Re-)Sozialisierung von Verurteilten durch weiteren Ausbau und Modernisierung des Strafvollzugs. Karl Peter Bruch Staatsminister 5