Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dirk Nockemann, Dr. Bernd Baumann und Detlef Ehlebracht (AfD) vom und Antwort des Senats Betr.: Gewalt gegen politische en (II) Politische en werden in ganz Deutschland und auch in Hamburg immer wieder Opfer von Gewalt. Der Grundsatz, dass die politische Auseinandersetzung engagiert und bisweilen hart, aber nur mit Worten geführt werden kann und darf, wird verlassen und rohe Gewalt gegen Sachen und leider auch gegen Personen geübt. Die Aktionen der Gewalttäter richten sich gegen Wahlplakate von en, die beschädigt, vollständig zerstört und teilweise auch gestohlen werden sowie gegen Informationsstände der en in Fußgängerzonen, die beschädigt oder zerstört werden. Dabei werden vertreter an den Informationsständen teilweise auch körperlich angegriffen beziehungsweise es wird ihnen gedroht. Die Täter unterscheiden dabei in der Regel nicht zwischen Jung und Alt, Mann oder Frau. Weiter werden Politiker auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler beziehungsweise Bezirksebene angegriffen und bedroht. Die Angriffe beinhalten auch Sachbeschädigungen, insbesondere Farbanschläge auf Privathäuser der jeweiligen Politiker, deren private Büros oder deren Autos. Die Drohungen gehen bis zu Morddrohungen, wobei teilweise die ganze Familie eines Politikers in die Drohungen einbezogen wird. Auch büros sind nicht selten Ziele von Anschlägen. Die Beispiele reichen hier von Farbanschlägen über die Zerstörung der Fensterscheiben bis zu Buttersäure, die in den Räumen vergossen wird. Drohungen und Gewalt richten sich neben Politikern auch gegen Wirte und Vermieter, die auf diese Weise davon angehalten werden sollen, bestimmten en Räumlichkeiten zu vermieten. Auch auf diese Weise wird das auf Chancengleichheit beruhende demokratische System erschüttert, weil der jeweiligen die Möglichkeit genommen wird, mit den Bürgern in Austausch zu treten. Die Absicht, die sich hinter den genannten Taten verbirgt, ist eine Einschüchterung der Opfer und deren Familien. Die Täter wollen ein Klima der Angst schaffen, dass Personen davon abhalten soll, sich politisch zu engagieren und ihre Meinung öffentlich zu formulieren. Durch das Zerstören der Wahlplakate wird der jeweiligen die Möglichkeit genommen beziehungsweise erheblich erschwert, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

2 Drucksache 21/9823 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Die gerade in Wahlkampfzeiten für eine essenzielle Möglichkeit, für Verbreitung ihrer Inhalte und Vorstellungen zu sorgen, wird auf diese Weise behindert und somit auch der störungsfreie und auf Chancengleichheit beruhende Wettbewerb unter den en und Kandidaten. Auf diese Weise stellt der Angriff gegen eine bestimmte immer auch einen Angriff auf das demokratische System insgesamt dar. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Zur Erfassung der erfragten Sachverhalte bei Polizei und Justiz, den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/4719. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Straftaten zulasten politischer en und deren Mitgliedern sind dem Senat zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Dezember 2016 bekannt? Bitte für jeden Monat und jede nach Straftatbestand auflisten. Bitte ebenfalls die Details der jeweiligen Straftat nennen (Angriff auf Person, Büro, Privathaus, Auto, Infostand, Plakat et cetera). Bitte wie in der Großen Anfrage Drs. 21/4719 beantworten. Siehe Anlage Welche Straftaten zulasten politischer en und deren Mitgliedern sind dem Senat zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 30. Juni 2017 bekannt? Bitte für jeden Monat und jede nach Straftatbestand auflisten. Bitte ebenfalls die Details der jeweiligen Straftat nennen (Angriff auf Person, Büro, Privathaus, Auto, Infostand, Plakat et cetera). Bitte wie in der Großen Anfrage Drs. 21/4719 beantworten. Siehe Anlage Wie ist der Stand der Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren, die die unter Fragen 1. und 2. genannten Straftaten betreffen? Bitte ebenfalls für die Jahre 2016 und 2017einzeln und für jede auflisten. Bei vier Vorgängen aus 2016 handelt es sich um laufende Ermittlungsvorgänge (Nummern 11, 18, 19 und 35 der Anlage 1), ein Vorgang wird in einem anderen Bundesland bearbeitet (Nummer 13 der Anlage 1). Alle anderen Vorgänge aus 2016 wurden zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft (StA) abverfügt. Aus 2017 liegt ein laufendes Ermittlungsverfahren vor (Nummer 1 der Anlage 2), alle weiteren Vorgänge wurden an die StA abverfügt. 4. Welche Verurteilungen hat es infolge der unter Fragen 1. und 2. bezeichneten Straftaten gegeben? Bitte ebenfalls für die Jahre 2016 und 2017 einzeln und parteibezogen angeben. 5. Welche dieser Verfahren wurden mit welcher Begründung und nach welcher Vorschrift eingestellt? Siehe Anlage 3. Die dortigen Angaben stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung in dem Vorgangserfassungs- und Verwaltungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft, das nicht als Statistikprogramm konzipiert ist. Im Hinblick auf die Einstellungsgründe ist den angegebenen Normen das Folgende zu entnehmen: 170 II StPO (UJs) Einstellung, da der Täter nicht ermittelt werden konnte. 170 II StPO (Js) Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht gegen einen Beschuldigten. 153 a StPO Einstellung gegen Geldbuße oder andere Auflage, deren Erfüllung geeignet ist, dass öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. 6. Welche Straftaten zulasten von Gastwirten und anderen Institutionen, die politischen en Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfü- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9823 gung gestellt haben, hat es zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Dezember 2016 gegeben? Bitte für jeden einzelnen Monat und mit entsprechendem bezug nach Straftatbestand auflisten. Bitte ebenfalls die Details der jeweiligen Straftat nennen. 7. Welche Straftaten zulasten von Gastwirten und anderen Institutionen, die politischen en Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt haben, hat es zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 30. Juni 2017 gegeben? Bitte für jeden einzelnen Monat und mit entsprechendem bezug nach Straftatbestand auflisten. Bitte ebenfalls die Details der jeweiligen Straftat nennen. Der zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3

4 Drucksache 21/9823 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Nr. Monat Tatobjekt/Tatmittel Delikt Deliktsbezeichnung 1 Juli AfD Haustür 303 Sachbeschädigung 2 Juli AfD Plakate 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 3 Juli CDU Person 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 4 Juli SPD zentrale 303 Sachbeschädigung 5 Juli SPD Plakate 303 Sachbeschädigung 6 Juli SPD PKW 303 Sachbeschädigung 7 Juli SPD Büro 303 Sachbeschädigung 8 Juli SPD Person 185 Beleidigung 9 August AfD Person 241 Bedrohung 10 August AfD Schild 303 Sachbeschädigung 11 August Bündnis 90/Die Grünen Person 185 Beleidigung 12 August CDU Person 185 Beleidigung 13 August Die Linke Person 185 Beleidigung 14 August SPD Person 303 Sachbeschädigung 15 August SPD Person 185 Beleidigung 16 September AfD Person 185 Beleidigung 17 September AfD Schild 303 Sachbeschädigung 18 September AfD Personen September Bündnis 90/Die Grünen Person 185 Beleidigung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 20 September CDU Person 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 21 Oktober AfD Person 223 Körperverletzung, Versuch 22 Oktober AfD Person 240 Nötigung 23 Oktober AfD Person 223 Körperverletzung, Versuch 24 Oktober Bündnis 90/Die Grünen Person 185 Beleidigung 25 Oktober Bündnis 90/Die Grünen Person 185 Beleidigung 26 Oktober CDU Person 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 27 Oktober SPD Person 185 Beleidigung 28 Oktober SPD Personen 185 Beleidigung 29 Oktober SPD Person 185 Beleidigung 30 November AfD Büro 303 Sachbeschädigung 31 November Alle en Personen 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 32 November AfD Versammlung 40 Strafbarer Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen 33 November AfD Personen 224 Gefährliche Körperverletzung 34 November AfD Personen 223 Körperverletzung, Versuch 35 November AfD Person 241 Bedrohung 36 Dezember AfD Plakate 303 Sachbeschädigung 37 Dezember AfD Plakat 303 Sachbeschädigung 38 Dezember AfD Plakate 303 Sachbeschädigung 39 Dezember AfD Plakate 303 Sachbeschädigung 40 Dezember AfD Wohnhaus 303 Sachbeschädigung 41 Dezember AfD Personen 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 42 November SPD Wohnhaus 303 Sachbeschädigung 43 November SPD Person 185 Beleidigung 44 November SPD Person 185 Beleidigung 45 November SPD Plakate 303 Sachbeschädigung 46 Dezember Bündnis 90/Die Grünen Person 240 Nötigung 47 Dezember Bündnis 90/Die Grünen Person 241 Bedrohung 48 Dezember Bündnis 90/Die Grünen Person 185 Beleidigung 49 Dezember Die Linke Person 185 Beleidigung 50 Dezember SPD Plakate 303 Sachbeschädigung 51 Dezember SPD Wohnhaus 303 Sachbeschädigung 52 Dezember SPD Büro 303 Sachbeschädigung Anlage 1 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9823 Anlage 2 Nr. Monat Tatobjekt/Tatmittel Delikt Deliktsbezeichnung 1 Januar AfD Personen 187 Verleumdung 2 Januar CDU Person 185 Beleidigung 3 Januar CDU Wahlplakat 303 Sachbeschädigung 4 Februar AfD Plakte 303 Sachbeschädigung 5 Februar SPD Person 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 6 März AfD Plakte 303 Sachbeschädigung 7 März CDU Plakte 303 Sachbeschädigung 8 März CDU Plakte 303 Sachbeschädigung 9 März CDU, FDP Plakte 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10 März SPD Person 185 Beleidigung 11 März SPD Person 185 Beleidigung 12 März SPD Person 185 Beleidigung 13 April AfD Person 185 Beleidigung 14 April AfD Plakte 303 Sachbeschädigung 15 April CDU Plakte 303 Sachbeschädigung 16 April CDU Kfz 303 Sachbeschädigung 17 April CDU Plakat 303 Sachbeschädigung 18 April SPD Plakate 303 Sachbeschädigung 19 April SPD Person 185 Beleidigung 20 April SPD Plakate 303 Sachbeschädigung 21 Mai SPD Kfz 303 Sachbeschädigung 22 Mai SPD Büro 303 Sachbeschädigung 23 Juni AfD Plakte 303 Sachbeschädigung 24 Juni AfD Plakate 303 Sachbeschädigung 25 Juni CDU Büro 303 Sachbeschädigung 26 Juni SPD Plakate 303 Sachbeschädigung 27 Juni SPD Plakate 303 Sachbeschädigung 5

6 Drucksache 21/9823 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2016 Monat Datum Delikt Deliktbezeichnung Sachstand StA Juli AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO AfD Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 170 Abs. 2 StPO August AfD Bedrohung Anklage, keine rkr. Entscheidung in Mesta AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO September AfD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO AfD Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 170 Abs. 2 StPO Oktober AfD Körperverletzung, Versuch e.e. 153 a I Nr. 2 StPO AfD Nötigung endgültige Einstellung gemäß 153 a I Nr. 2 StPO (Geldbetrag) AfD Körperverletzung, Versuch 170 Abs. 2 StPO November AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO AfD Strafbarer Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen 170 Abs. 2 StPO AfD Gefährliche Körperverletzung 170 Abs. 2 StPO AfD Körperverletzung, Versuch 170 Abs. 2 StPO AfD Bedrohung in Mesta (noch) nicht registriert Dezember AfD Sachbeschädigung endgültige Einstellung gemäß 153 a I Nr. 2 StPO (Geldbetrag) AfD Sachbeschädigung Abgabe an andere StA AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO AfD Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 170 Abs. 2 StPO August Bündnis 90/Die Grünen Beleidigung 170 Abs. 2 StPO September Bündnis 90/Die Grünen Beleidigung Ermittlungen noch nicht abgeschlossen Oktober Bündnis 90/Die Grünen Beleidigung 170 Abs. 2 StPO Bündnis 90/Die Grünen Beleidigung 170 Abs. 2 StPO Dezember Bündnis 90/Die Grünen Nötigung 170 Abs. 2 StPO Bündnis 90/Die Grünen Bedrohung 170 Abs. 2 StPO Bündnis 90/Die Grünen Beleidigung 170 Abs. 2 StPO Juli CDU Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 170 Abs. 2 StPO August CDU Beleidigung Geldstrafe ( 60 Ts a 20.-), rkr. September CDU Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 170 Abs. 2 StPO Oktober CDU Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 170 Abs. 2 StPO August Die Linke Beleidigung in Mesta (noch) nicht registriert Dezember Die Linke Beleidigung 170 Abs.2 StPO Juli SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO ( 20 StGB) August SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Beleidigung in Mesta (noch) nicht registriert Oktober SPD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO SPD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO SPD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO November SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Beleidigung Ermittlungen noch nicht abgeschlossen SPD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO Dezember SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Sachbeschädigung Ermittlungen noch nicht abgeschlossen SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO November Alle en Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 170 Abs. 2 StPO 2017 Anlage 3 Monat Datum Delikt Deliktbezeichnung Januar AfD Verleumdung in Mesta (noch) nicht registriert Februar AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO März AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO April AfD Beleidigung vorläufige Einstellung gemäß 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO Juni AfD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO AfD Sachbeschädigung Ermittlungen noch nicht abgeschlossen Januar CDU Beleidigung Ermittlungen noch nicht abgeschlossen CDU Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO März CDU Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO CDU Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO April CDU Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO CDU Sachbeschädigung Antrag Erlass Strafbefehl (30 TS zu je 20 Euro) CDU Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO Juni CDU Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO März CDU, FDP a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen Februar SPD Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 170 Abs. 2 StPO März SPD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9823 SPD Beleidigung Ermittlungen noch nicht abgeschlossen SPD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO April SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Beleidigung 170 Abs. 2 StPO SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO Mai SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO Juni SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO SPD Sachbeschädigung 170 Abs. 2 StPO 7