Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Dezernat Interne Ermittlungen D.I.E. Das Dezernat Interne Ermittlungen wird bei Beamtendelikten tätig. Ich frage den Senat: 1. Welche Aufgaben übernimmt das D.I.E. und wie lautet der genaue Auftrag des Dezernats? Haben sich seit 2004 Veränderungen ergeben? Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) ist zuständig für Amts- und Polizeidelikte: alle Straftaten, die Polizeibediensteten im Rahmen ihrer Dienstausübung vorgeworfen werden. Verkehrsdelikte sind davon ausgenommen. alle Delikte des 30. Abschnitts des Strafgesetzbuches (Straftaten im Amt) alle von Amtsträgern ( 11 StGB) verübten Taten, bei denen sich die Amtsträgereigenschaft strafverschärfend auswirkt (unechte Amtsdelikte) wie zum Beispiel Verwahrungsbruch gemäß 133 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß 203 StGB, Nötigung gemäß 240 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß 258a StGB, Betrug gemäß 263 StGB Korruptionsstraftaten des 4. und 26. Abschnitts des StGB sowie des europäischen beziehungsweise internationalen Strafrechts, die einen Zusammenhang mit korruptionsrelevanten Straftaten erkennen lassen. strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibedienstete außerhalb des Dienstes, wenn die Tat besonders schwer wiegt eine besondere Öffentlichkeitswirksamkeit zu erwarten ist geeignet ist, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu schädigen (zum Beispiel Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) Im Einzelnen ist das Dezernat Interne Ermittlungen für folgende Delikte zuständig: Korruptionsrelevante Delikte: Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung Bestechung Bes. schw. Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung gemäß 331 StGB gemäß 332 StGB gemäß 333 StGB gemäß 334 StGB gemäß 335 StGB Wettbewerbsbeschränk. Absprachen bei Ausschreibungen gemäß 298 StGB

2 Drucksache 20/7040 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß 299 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Wählerbestechung Abgeordnetenbestechung gemäß 300 StGB gemäß 108b StGB gemäß 108e StGB Verstöße nach dem Europäischen Bestechungsgesetz gemäß EUBestG Verstöße nach dem Internationalen Bestechungsgesetz gemäß IntBestG sämtliche Begleitdelikte, die im kausalen Zusammenhang mit einer der vorstehenden Delikte stehen Weitere Amtsdelikte: Strafvereitelung im Amt Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige Falschbeurkundung im Amt Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst Verletzung des Dienstgeheimnisses Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Verletzung des Steuergeheimnisses Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu Straftaten gemäß 258a StGB gemäß 336 StGB gemäß 337 StGB gemäß 339 StGB gemäß 340 StGB gemäß 343 StGB gemäß 344 StGB gemäß 345 StGB gemäß 348 StGB gemäß 352 StGB gemäß 353 StGB gemäß 353a StGB gemäß 353b StGB gemäß 353d StGB gemäß 355 StGB gemäß 356 StGB gemäß 357 StGB Darüber hinaus hat das Dezernat Interne Ermittlungen das Recht zur Vorgangsübernahme beziehungsweise Ablehnung bei Vorgängen, in denen der Gesamtsachverhalt über die Polizeisache beziehungsweise das Amtsdelikt selbst hinausgeht. An diesen Zuständigkeiten haben sich seit 2004 keine Änderungen ergeben. Siehe Anlage Mit wie vielen Stellen welcher Vergütungsgruppe ist das Dezernat Interne Ermittlungen D.I.E. seit dem Jahr 2004 ausgestattet? Wie viele waren davon jeweils zum Stichtag besetzt und wie viele nicht? 3. Wie viele Beamte und Beamtinnen welcher Besoldungsstufen waren beziehungsweise sind am D.I.E. in welcher Funktion seit dem Jahr 2004 beschäftigt (Ist/Soll)? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, und Funktion angeben als auch unter Berücksichtigung der Themen Korruptionsbekämpfung sowie operative. Die erbetenen Informationen zu der Anzahl der Stellen, der Besetzungen und der jeweiligen sind aus Anlage 2 ersichtlich. Die Zuordnung der Ermittlungssachbearbeiter zu Korruptionsbekämpfung und unter- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/7040 liegt einem ständigen Wechsel und wird im Einzelnen nicht erfasst. Mit Stand galt folgende Aufteilung auf die Fachkommissariate: Fachkommissariat 1 (Amtsdelinquenz) 1 x Leitung/A 13 (unbesetzt) 2 x Sachgebietsleiter/A 12 5 x Ermittler/A 11 3 x Ermittler/A 10 1 x Ermittler/A 9 Fachkommissariat 2 (Korruption) 1 x Leitung/A 13 3 x Sachgebietsleiter/A 12 1 x Ermittlungssachbearbeiter/A 12 4 x Ermittler/A 11 5 x Ermittler/A 10 2 x Ermittler/A 9 Fachkommissariat 3 ( ) 1 x Leitung/A 12 2 x Mitarbeiter/A 10 5 x Mitarbeiter/A 9 gd 1 x Mitarbeiter/A 9 md 2 x Mitarbeiter/A 8 4. Welche Verweildauer ist aktuell für die Mitarbeiter/-innen am D.I.E. vorgesehen? Nach welchen Kriterien werden die Rotationszeiten entschieden? Im Fachkommissariat 1 (Amtsdelikte) gilt grundsätzlich eine maximale durchgängige Verwendungsdauer von sieben Jahren. Diese Frist kann nach eingehender Einzelfallprüfung einmalig um zwei weitere Jahre verlängert werden. Für die Schutz- und Kriminalpolizeibeamtinnen sowie Schutz- und Kriminalpolizeibeamten des Fachkommissariats 3 ( ) gilt eine maximale Verwendungsdauer von zehn Jahren. Für Mitarbeiter/-innen des Fachkommissariats 3, denen die Funktion eines/-r Verdeckten Ermittlers/-in (VE) obliegt, gilt eine maximale Verweildauer von derzeit fünf Jahren, mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von jeweils zwei Jahren. Für Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte im Fachkommissariat 2 (Korruptionsermittlungen) gibt es keine festgelegten Rotationszeiten, da eine Personalrotation in diesem Arbeitsbereich, der eine intensive Aus- und kontinuierliche Fortbildung sowie langjähriges Erfahrungswissen unbedingt voraussetzt, weder effizient noch effektiv wäre. 5. Wie viele Ermittlungen hat das D.I.E. seit bis zum gegen Beamte/-innen welcher Behörden eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde und Anzahl der Ermittlungen und Tatvorwurf. 6. Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten a. Wie viele der Ermittlungen von bis zum wurden aufgrund von Beschwerden oder Anzeigen jeweils von Bürger/ -innen gegen Polizisten/-innen, gegen Beamte/-innen des Bundes- 3

4 Drucksache 20/7040 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode grenzschutzes oder Polizisten/-innen anderer Bundesländer eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Ermittlungen und Tatvorwurf. b. Wie viele der Ermittlungen wurden von bis zum 31. Januar 2013 aufgrund von Beschwerden oder Anzeigen von Polizeibeamten/-innen gegen Polizeibeamte/-innen eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Ermittlungen und Tatvorwurf. c. Wie viele der Ermittlungen wurden von bis zum 31. Januar 2013 von Amts wegen durch das Dezernat eingeleitet? Die erfragten Daten wurden und werden statistisch nicht erfasst. Die Eingangsstatistik des D.I.E. unterscheidet weder nach dem Beschäftigungsstatus noch nach der Behördenzugehörigkeit und auch nicht nach dem Ursprung der Strafanzeigen. Die erfragten Daten sind daher in der für eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelbar. d. Wie erfasst der Senat die eingeleiteten Ermittlungsverfahren und ihre Ergebnisse? Welche Ergebnisse liegen vor und welche Erkenntnisse hat der Senat daraus gewonnen? Das D.I.E. listet die Ermittlungsverfahren im Rahmen einer Eingangsverwaltung auf. Die Staatsanwaltschaft ordnet grundsätzlich alle Verfahren gegen Polizeibeamte wegen in Ausübung des Dienstes begangener Straftaten dem Register 7300 zu. Im Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA werden unter anderem die Personalien des Anzeigenden, der Tatvorwurf, die Tatzeit und der Verfahrensausgang registriert. Der Name des Beschuldigten wird in der Regel (erst) dann eingetragen, wenn er bereits in der Strafanzeige genannt wurde oder aufgrund der Ermittlungen sich ein begründeter Verdacht gegen einen konkreten Beamten ergeben hat. Auswertungen der Verfahrensergebnisse erfolgen je nach Aktualität anlassbezogen sowie in einem umfassenden Jahresbericht. Die Gesamtzahl der Vorgänge und Art der Erledigung ergeben sich für den Zeitraum 2010 bis 2012 aus der Anlage 3. Für das Jahr 2009 liegt nur eine statistische Erfassung der Neuzugänge und der erledigten Verfahren vor, während eine valide Aussage über die Art der Erledigung nicht getroffen werden kann. Die übrigen zur Beantwortung dieser Nachfrage erforderlichen Daten sind statistisch nicht erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA sind die Aktenzeichenjahrgänge 2007 und älter aufgrund der gesetzlichen Löschfristen nicht mehr vollständig vorhanden. Im Aktenzeichenjahrgang 2008 wurden sämtliche Verfahren gegen Amtsträger, unter anderem also auch gegen Polizeibedienstete, aber auch Richter, Notare und Justizbedienstete, im gleichen Register erfasst. Um feststellen zu können, welche Verfahren sich gegen Polizeibedienstete richten, müssten 830 Akten beigezogen und händisch ausgewertet werden. Im Übrigen siehe Anlage 3. Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. 7. Wie gestaltet sich aktuell die Zusammenarbeit zwischen D.I.E. und Staatsanwaltschaft? Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertrauensvoll. 4

5 besetzt frei gesamt besetzt frei gesamt besetzt frei gesamt Vb Vc VII VII/Ixb 0,8 0,2 1 0,8 0, besetzt frei gesamt besetzt frei gesamt besetzt frei gesamt besetzt frei gesamt besetzt frei gesamt besetzt frei gesamt E E ,8 2,8 3,8 0,2 4 E Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/7040

6 6 Korruptionsbekämpfung Ope- Ope- Korruprative Korruprative Korrup- Maßtions- Maßtions- Maßtionsnahmefunmefunmebekämpnahbekämpnahbekämpfung Funktion DIEL A A A A DIEL/V A A A A SGL A A A A SB A A A A SGL/V A A A A Ermittlungssachbearbeiter A ,8 A ,9 A A Ermittlungssachbearbeiter A A A ,9 A Truppführer A A A A Ermittler A A A Ermittlungssachbearbeiter A A A A Ermittler A A A A Ermittler A7-A A7-A A7-A A7-A Anlage 2 Drucksache 20/7040 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

7 Korrup- Korrup- Funktion Korruptionsbekämpfung Besoldungsgrupptionsbekämpfung Besoldungsgrupptionsbekämpfung DIEL A A A DIEL/V A A A SGL A A A Ermittlungssachbearbeiter A A A Sachbearbeiter A A A Sachbearbeiter A7-A A7-A A7-A Sachbearbeiter A7-A A7-A A7-A Truppführer A7-A A7-A A7-A SGL/V A9-A A9-A A9-A Ermittlungssachbearbeiter A9-A ,5 A9-A ,75 A9-A ,15 Truppführer A9-A A9-A A9-A Funktion Korruptionsbekämpfung Korruptionsbekämpfung DIEL A A Leiter Fachkommissariat A A Leiter Fachkommissariat A A Sachgebietsleiter A A Ermittlungssachbearbeiter A A Sachbearbeiter A7-A A7-A Sachbearbeiter A7-A A7-A Ermittlungssachbearbeiter A7-A A7-A SGL/V A9-A A9-A Sachbearbeiter A9-A A9-A Truppführer A9-A A9-A Ermittlungssachbearbeiter A9-A A9-A Ermittlungssachbearbeiter A9-A ,4 A9-A ,4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/7040

8 ) Neuzugänge Erledigte Neuzu- Erledigte Neuzu- Erledigte Neuzu- Erledigte Verfahren gänge Verfahren gänge Verfahren gänge Verfahren Vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete (SG 52) ) Art der Erledigung Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 1 1 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 1 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete (SG 53) Art der Erledigung Anklage Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 1 Einstellung mit Auflage nach 153 a StPO Einstellung nach 45 JGG 1 Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 Abs. 1 StPO) Einstellung nach 153 b Abs. 1 StPO, da die Voraussetzungen für ein Absehen von Strafe vorliegen 1 Einstellung bei unwesentlicher Nebenstraftat ( 154 Abs. 1 StPO) Absehen von der Erhebung der Öffetnlichen Klage ( 154 e StPO) 1 Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO sonstige (vorläufige) Einstellung 1 Verweisung auf den Weg der Privatklage 1 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 2 5 Verbindung mit einer anderen Sache sonstige Erledigungsart 1 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete (SG 54) Art der Erledigung Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 1 Einstellung mit Auflage nach 153 a StPO 1 1 Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verbindung mit einer anderen Sache 8 1) Die Sachgebiete 52 bis 54 wurden ab eingeführt. Die Erfassung dieser Sachgebiete wurde jedoch erst im laufenden Jahr aufgenommen, so dass keine korrekten Jahresdaten über die Art der Erledigung vorliegen. 2) Für 2011 liegen keine Angaben über Neuzugänge im Sachgebiet 52 vor. Anlage 3 Drucksache 20/7040 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode