Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 2/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordnet André Trepoll (CDU) vom und Antwort des Sats Betr.: Beschäftigungssituation bei der er Staatsanwaltschaft Anlässlich der sich im letzt Jahr häufd Weckrufe aus der er Justiz und d Sparauflag für Gerichte und Staatsanwaltschaft ist unklar, ob die Justiz noch in hinreichdem Maße in der Lage ist, ihr Aufgab nachzukomm. Das Funktionier der Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung von erheblicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund frage ich d Sat:. Wie hat sich die Zahl der eingeleitet Verfahr vor d Strafgericht in seit 22 twickelt? Bitte nach Jahr und Spruchkörpern differzier. Eingänge Halbjahr Amtsgericht Strafrichter Jugdrichter Schöffgericht Erweitertes Schöffgericht Jugdschöffgericht Landgericht I. Instanz Große Strafkammer Wirtschaftsstrafkammer Jugdkammer Schwurgericht Berufung Kleine Strafkammer (Schöffgerichtsurteile) Wirtschaftsstrafkammer Kleine Jugdkammer Kleine Strafkammer (Strafrichterurteile) Große Jugdkammer Hanseatisches Oberlandesgericht I. Instanz 3 Revisio Wie verteil sich die Verfahrsabschlüsse für die Jahre seit 29 (, Gericht, Staatsanwaltschaft nach 53 fortfolgde, Staatsanwaltschaft

2 Drucksache 2/335 Bürgerschaft der Frei und Hansestadt 2. Wahlperiode nach 7 Absatz 2 )? Bitte nach Jahr und Spruchkörpern differzier. Siehe Anlage. 3. Wie viele Hauptverfahr wurd seit 29 nicht eröffnet? Bitte nach Jahr differzier. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrs Halbjahr Amtsgericht Keine Dat aufgrund Programmumstellung Landgericht. Instanz Hanseatisches Oberlandesgericht. Instanz 4. Wie lange dauerte jeweils schnittlich ein Ermittlungsverfahr vom Tag des Eingangs bis zur im zweit Halbjahr 23 und im erst Halbjahr 24? Wo liegt der Bundesschnitt im angegeb Zeitraum? Durchschnittliche Dauer in Monat vom Tag des Eingangs der Sache bei der Staatsanwaltschaft bis zur die Staatsanwaltschaft: Bundes Halbjahr schnitt*. 2.. Halbjahr,3,3,3,6,5,5,5 * Der Bundesschnitt wird nur einmal im Jahr ermittelt. Der Wert für 24 liegt erst ab Juli 25 vor. Der Wert für 23 ist ein vorläufiger Wert. 5. Wie lange dauerte, in und im Bund, jeweils schnittlich ein Strafverfahr im zweit Halbjahr 23 und im erst Halbjahr 24 vor dem a. Amtsgericht? Bitte für Strafrichter, Schöffgericht, Jugdrichter und Jugdschöffgericht gesondert angeb. b. Landgericht (erste Instanz)? Bitte für Einzelrichter, Kleine Strafkammer, Große Strafkammer, Wirtschaftsstrafkammer und Schwurgericht gesondert angeb. c. Landgericht (zweite Instanz)? Bitte für Kleine Strafkammer (Berufung geg e der Strafrichter und e der Schöffgerichte) und Wirtschaftsstrafkammern gesondert angeb. d. Oberlandesgericht? Halbjahr Bundes-. schnitt* 2.. Halbjahr Angab in Monat a. Amtsgericht Strafrichter 3,7 3,8 3,8 4, 4, 3,9 4, Schöffgericht 6,2 6,3 6,3 5,6 7, 7, 7, Jugdrichter 2,6 2,7 2,7 2,8 3, 3, 3, Jugdschöffgericht,9 2, 2, 3,8 4,2 5, 4,6 2

3 Bürgerschaft der Frei und Hansestadt 2. Wahlperiode Drucksache 2/ Halbjahr Bundes-. schnitt* 2.. Halbjahr Angab in Monat b. Landgericht -. Instanz Kleine Strafkammer? (Jugdkammer) 3,2 3,3 3,3 5,6 6,5 4,6 5, Große Strafkammer 7, 6,6 6,9 6, 6,2 4,7 5,4 Wirtschaftsstrafkammer,4 7,7 5,3 3,9 5,2 48,7 6, Schwurgericht 2,6 5,8 4,7 5,8 3,8 4,2 4, c. Landgericht - 2. Instanz Kleine Strafkammer (Strafrichterurteile) 3,6 3,9 3,8 4,4 4,2 5,3 4,8 Kleine Strafkammer (Schöffgerichtsurteile) 4,2 2,8 3,5 5,2 3,7 3,2 3,5 Wirtschaftsstrafkammer,8,,5 6,8 8, 7,3 8, d. Oberlandesgericht. Instanz,6 3,8 2,7 **, 5, 2,6 Revisionsinstanz 5,4 4, 4,7,3 2,5 2,2 2,4 * Der Bundesschnitt wird nur einmal im Jahr ermittelt. Der Wert für 24 liegt erst ab Juli 25 vor. Der Wert für 23 ist ein vorläufiger Wert. ** Die Verfahrsdauer wird im Bundesvergleich nicht abgebildet. Dat zur Auswertung der Verfahrsdauern nach Einzelrichterinn/Einzelrichtern liefert die Statistik nicht. 6. In wie viel Verfahr seit 29 musste ein Untersuchungshäftling aus der Untersuchungshaft tlass werd, weil die Höchstdauer der Untersuchungshaft mangels Hauptverhandlungstermins abgelauf war? Was war die Gründe für die Überschreitung der Hafthöchstdauer? Die zur Beantwortung der Frage bötigt Dat werd nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlich Klein Anfrage zur Verfügung stehd Zeit aus d in der Antwort zu der Drs. 2/2799 mitgeteilt Gründ nicht möglich. Es sind jedoch drei Verfahr bekannt, in d die geg vier Person angeordnete Untersuchungshaft aufgrund einer Prüfung nach 2, 22 auf Veranlassung des Hanseatisch Oberlandesgerichts bedet word ist. Bei all drei Strafverfahr war die Frage, wann Hauptverhandlungstermine anberaumt beziehungsweise geführt wurd, tscheidungserheblich. In einem Strafverfahr aus dem Jahr 2, in dem es zur Entlassung von zwei Angeklagt kam, war eine Aussetzung der Hauptverhandlung erfolgt, nachdem ein Mitglied der Spruchkörper aufgrund von Flugausfäll in Zusammhang mit einem Vulkanausbruch auf Island ein angesetzt Fortsetzungstermin nicht hatte wahrnehm könn. In einem Fall aus dem Jahr 23 hatte das Gericht ein Hauptverhandlungstermin verschob, um die Entscheidung über die sofortige Beschwerde geg ein hinsichtlich eines Teils der Anklage erfolgt Nichteröffnungsbeschlusses abzuwart. In einem weiter Fall aus dem Jahr 23 war eine Aussetzung des Verfahrs zwecks Einholung eines Sachverständiggutachts ohne Bestimmung eines neu Termins zur Hauptverhandlung erfolgt. 7. Wie viele Staatsanwälte war vo9 bis heute bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt? Bitte nach differzier. 3

4 Drucksache 2/335 Bürgerschaft der Frei und Hansestadt 2. Wahlperiode Die Anzahl der beschäftigt Staatsanwaltsanwältinn und Staatsanwälte wurde stichtagsbezog jeweils zum sde und zum ausgewertet und stellt sich wie folgt dar: 29 Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Ist die Schaffung neuer Stell in d Staats- und Amtsanwaltschaft bis 22 vom Sat beziehungsweise der zuständig Fachbehörde geplant? Wn ja, wie sieht der Personalplan aus? Wn nein, warum nicht? Zum Stand der derzeitig Planung siehe Drs. 2/3. Grundsätzlich wird die Entwicklung des Geschäftsanfalls der Staatsanwaltschaft und der Gerichte permant beobachtet, um im Bedarfsfall nachsteuern zu könn. 9. Wie lange verbleibt ein Staatsanwalt schnittlich im Amt, bevor er auf eig Wunsch die Staatsanwaltschaft verlässt? Was sind die häufigst zehn Gründe für ein freiwilliges Ausscheid? Eine händische Auswertung unter Rückgriff auf das elektronische Personalsachbearbeitungssystem ergab, dass die schnittliche Verweildauer einer Staatsanwältin beziehungsweise eines Staatsanwaltes sieb Jahre, sechs Monate und 24 Tage beträgt. Es lieg der zuständig Behörde zwei bekannte Gründe vor. Eine Staatsanwältin beziehungsweise ein Staatsanwalt wird demnach Richterin beziehungsweise Richter 4

5 Bürgerschaft der Frei und Hansestadt 2. Wahlperiode Drucksache 2/335 an einem der er Gerichte oder sie beziehungsweise er wird auf eig Antrag in ein anderes Bundesland versetzt.. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 2/934 wird erklärt, dass die Polizei keine Statistik über erhobe Distaufsichtsbeschwerd führt. Warum wird diese Statistik nicht geführt? Warum wird ferner keine Übersicht über Disziplinarverfahr der Bedistet der Staatsanwaltschaft und der Polizei geführt? Jede bei der Polizei eingehde Beschwerde wird standardmäßig hinsichtlich einer fachlich oder persönlich Verfehlung eines oder einer Bedistet geprüft und bewertet, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als Distaufsichtsbeschwerde bezeichnet wurde. Die Fragestellung in der Drs. 2/934 bezog sich auf die Anzahl der Disziplinarverfahr, die im Zuge von Distaufsichtsbeschwerd eingeleitet wurd. Die Polizei hat für das Führ einer solch Statistik bisher keine Veranlassung geseh. Die Auswertung sämtlicher Beschwerdevorgänge der vergang drei Jahre ist in der für die Beantwortung einer Parlamtarisch Anfrage zur Verfügung stehd Zeit nicht möglich. Die Zahl der eingeleitet Disziplinarverfahr geg Beamtinn und Beamte der Polizei ist der folgd Tabelle zu tnehm: Jahr Anzahl Die Erstellung einer Statistik über die Disziplinarverfahr geg Bedistete der Staatsanwaltschaft erscheint tbehrlich, da eine derartige Übersicht angesichts der gering Anzahl von Vorgäng und der Individualität von Disziplinarvorgäng kein Erkntnisgewinn bring würde. Im Übrig siehe Drs. 2/934.. Wie viele Verfahr hatte ein Staatsanwalt schnittlich vo2 bis 23 zu bearbeit? Bitte nach Hauptabteilung und Abteilung differzier. Die Anzahl der Ermittlungsverfahr, die eine Staats- oder Amtsanwältin beziehungsweise ein Staats- oder Amtsanwalt schnittlich zu bearbeit hat, wird statistisch nicht erfasst; sie variiert abhängig von Umfang und erforderlicher Arbeitsintsität der in d einzeln Hauptabteilung zu bewältigd Verfahr. Anhand des hier vorliegd Zahlmaterials aus dem nicht als Statistikprogramm konzipiert Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA könn gleichwohl folgde Annäherungswerte angegeb werd, welche in Relation zu d zugewies Vollzeitäquivalte gebildet wurd: Jahr 22 Hauptabteilung II** III** IV** V*** VI*** VII*** Dezernatsanteile* 42,25 28,75 22, 27, 26,35 2,8 Verfahrsanzahl gesamt (jährlich) Verfahrsanzahl pro Vollzeitdezernat (jährlich) Jahr 23 Hauptabteilung II** III** IV** V*** VI*** VII*** Dezernatsanteile* 42,25 28,75 22,25 27, 26,95 2,5 Verfahrsanzahl gesamt (jährlich) Verfahrsanzahl pro Vollzeitdezernat (jährlich) * Bei d Abteilungsleiterinn beziehungsweise Abteilungsleitern sind lediglich die Anteile für die Dezernatsarbeit berücksichtigt word. 5

6 Drucksache 2/335 Bürgerschaft der Frei und Hansestadt 2. Wahlperiode ** Die jeweils gannt Annäherungsweise gelt tsprechd für die Dezerntinn und Dezernt der einzeln Abteilung, da die Aufgab in dies Hauptabteilung jeweils gleichmäßig verteilt sind. *** Der Aufgabzuschnitt in d Hauptabteilung V bis VII ist sowohl zwisch d verschied Abteilung als auch innerhalb der jeweilig einzeln Abteilung sehr unterschiedlich, sodass die für die Hauptabteilung ermittelt Annäherungswerte nicht tsprechd für die einzeln Abteilung gelt. Angesichts dess müsste eine händische Auswertung erfolg. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamtarisch Anfrage zur Verfügung stehd Zeit nicht möglich. 2. Wie hoch ist die tatsächliche, schnittliche Anzahl an Wocharbeitsstund der Staatsanwälte in Voll- und Teilzeit? Bitte nach Abteilung aufschlüsseln. 3. Wie viele Überstund fiel seit 29 an? Bitte nach differzier. 4. Wie erfolgt ein Abbau beziehungsweise Ausgleich von Überstund? Die zur Beantwortung der Frage bötigt Dat werd statistisch nicht erfasst und lass sich auch nachträglich nicht erheb, weil die Arbeitszeit des Großteils der Mitarbeiterinn und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft nicht ein Zeiterfassungssystem aufgezeichnet wird. Eine Umfrage bei d Hauptabteilung im August 23, die kein Anspruch auf Vollständigkeit und Gauigkeit erheb kann und keine statistische Nacherfassung darstellt, weil sie auf einer nachträglich Selbsteinschätzung der befragt Dezerntinn und Dezernt beruht, hat eine Wocharbeitszeit zwisch 4 und 5 Stund ergeb, vergleiche Drs. 2/899. An dies Wert hat sich nach Kntnis der zuständig Behörde seitdem nichts geändert. Im Rahm der frei Arbeitszeit besteht die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der distlich Belange ein Ausgleich von Überstund vorzunehm. Soweit Mehrarbeit im Rahm von Nachtdist und Bereitschaftsdist (ab einer Bereitschaftsdistzeit von mehr als fünf Stund) anfällt, wird diese eine Distbefreiung am folgd beziehungsweise wn dies ein Wochd- oder Feiertag ist an einem ander Arbeitstag ausgeglich. 5. Wie hoch ist der Krankstand? Wie hat sich dieser seit 29 twickelt? Bitte nach Jahr differzier. Durch die Ablösung der alt Fehlzeiterhebungssoftware sind keine Datbestände vo und früher vorhand. Die Fehlzeit könn daher erst ab Januar 2 dargestellt werd. Die Fehlzeitquote der Staatsanwältinn und Staatsanwälte betrug 2 2,8 Prozt, 22 3,6 Prozt, 23 4, Prozt, 24 3,8 Prozt. 6. Wie viele Stell war bei der Staatsanwaltschaft zu d Stichtag und vakant? Wie lange war in d Halbjahr 2/23 und /24 offe Stell schnittlich vakant? Die Anzahl der vakant Stell bei d Staatsanwaltschaft stell sich wie folgt dar: Stichtag Anzahl vakanter Stell 3. Dezember 23 2, 3. Juni 24 23,7 22. September 24 5,97 Die schnittliche Vakanz betrug für Stell, die im zweit Halbjahr 23 besetzt wurd, etwa 44 Tage, für Stell, die im erst Halbjahr 24 besetzt wurd, etwa 25 Tage. 7. Wie viele Bewerbung als Staatsanwalt erreich die zuständige Behörde jährlich seit 29? Bitte nach Jahr differzier. 6

7 Bürgerschaft der Frei und Hansestadt 2. Wahlperiode Drucksache 2/335 Bei dem für die Mitarbeiterinn und Mitarbeiter des höher Distes der Staatsanwaltschaft zuständig Personaldezernt werd seit 2 die Bewerbung als Staatsanwältin beziehungsweise Staatsanwalt tabellarisch erfasst. Unter dem Vorbehalt der vollständig und zutreffd Erfassung hab sich die Bewerbung als Staatsanwältin beziehungsweise Staatsanwalt wie folgt twickelt: Jahr Anzahl der Bewerbung (Stand: ) 37 Eine statistische Erfassung der die svoraussetzung (vergleiche Frage 8.) erfülld Bewerber/-inn beziehungsweise der Bewerbung findet nicht statt. 8. Welche Voraussetzung musst die Bewerber mindests erfüll? Welche Examsnot war insbesondere mindests erforderlich? Siehe 24.pdf. 9. Welche Maßnahm ergreift der Sat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde zur Steigerung der Attraktivität des Berufes Staatsanwalt in? Der Beruf der Staatsanwältin beziehungsweise des Staatsanwaltes ist ein hohes Maß an Verantwortung und Abwechslungsreichtum geprägt. Er erfährt nach wie vor ein hohes Interesse bei der Berufswahl. Motive sind unter anderem die am Gemeinwohl oritierte Tätigkeit, die Arbeitsplatzsicherheit und die Aufgabvielfalt. Zudem trag Teilzeitmodelle und flexible Arbeitszeit zur Attraktivität bei. Ein breites Fortbildungsangebot und die Möglichkeit der Abordnung zu Bundes- und Landesbehörd eröffn darüber hinaus die Möglichkeit, persönliche wie fachliche Kompetz zu vertief und zu erweitern. Zudem zahlt beispielsweise im Bundesvergleich die höchst Anfangsgehälter in der Besoldungsstufe R. 7

8 Drucksache 2/ Art der Halbjahr 24 Amtsgericht Strafrichter Jugdrichter Keine Dat aufgrund Schöffgericht Programmumstellung Bürgerschaft der Frei und Hansestadt 2. Wahlperiode Erweitertes Schöffgericht Jugdschöffgericht Landgericht I. Instanz Große Strafkammer Wirtschaftsstrafkammer Jugdkammer Schwurgericht Berufung Kleine Strafkammer (Schöffgerichtsurteile) Wirtschaftsstrafkammer Kleine Jugdkammer Kleine Strafkammer (Strafrichterurteile) Große Jugdkammer Hanseatisches Oberlandesgericht I. Instanz 2 Revision Abs. 2 e Gericht 53b Abs. 7 Abs. 2 e Gericht 53b Abs. 7 Abs. 2 e Gericht 53b Abs. 7 Abs. 2 e Gericht 53b Abs. 7 Abs. 2 e Gericht 53b Abs. 7 Abs. 2 e Gericht 53b Abs. Staatsanwaltschaft ) folgde sind thalt: - mit Auflage oder Weisung nach 53a - weg Geringfügigkeit ( 53 Abs. 2 ) - weg unwestlicher Nebstraftat ( 54 Abs. 2 ) - weg Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigt ( 54b Abs. 4 ) - Sonstige oder Klagerücknahme nach 53b Abs. 2, 53c Abs. 4, 53d Abs. 2, 53e Abs. 2, 54e Abs. 383 Abs. 2, 3a Abs. 2 BtMG 2 ) folgde sind thalt: - mit Auflage nach 53a - weg Geringfügigkeit ( 53 Abs. ) - bei Auslandstat ( 53c ) - bei unwestlicher Nebstraftat ( 54 Abs. ) - bei Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigt ( 54b Abs. bis 3 ) - bei Opfer einer Nötigung oder Erpressung ( 54c ) - Fristbestimmung zur oder weg Klärung einer Vorfrage ( 54d ) - Abseh von der Erhebung der öfftlich Klage ( 54e ) - weg Abwesheit des Beschuldigt oder weg eines ander in seiner Person liegd Hindernisses ( 54f ) Anlage