Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt (GAL) vom und Antwort des Senats Betr.: Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst Das Aufgabenspektrum von Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst ist vielfältig. Es reicht vom Katastrophenschutz über Impfungen und Impfberatung, schulärztlichen Dienst, Umwelt- und Seuchenhygiene bis zur Überwachung der Hygienevorschriften in medizinischen Einrichtungen und der Erstellung von Gutachten. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst kommt dabei eine wichtige Funktion als dritte Säule des Gesundheitssystems neben dem ambulanten und stationären Sektor zu. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach den Vorgaben des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes ( 3 Absatz 1) gehören zum Öffentlichen Gesundheitsdienst die Beschäftigten der Fachämter Gesundheit der Bezirksämter und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) mit ihren nachgeordneten Dienststellen einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens tätig sind. Alle vorgenannten Aufgabenbereiche verfolgen das gemeinsame Ziel des Schutzes der Gesundheit des Einzelnen und damit der Bevölkerung, arbeiten interdisziplinär zusammen und bilden somit behördenübergreifend den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Ärztinnen und Ärzte sind derzeit (Stichtag ) im Öffentlichen Gesundheitsdienst Hamburg beschäftigt? Bitte wenn möglich nach Aufgabengebiet und Einsatzort aufschlüsseln. Wie hat sich die Zahl der beschäftigten Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Wie viele ärztliche Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst Hamburg sind derzeit (Stichtag ) nicht besetzt? Bitte wenn möglich nach Aufgabengebiet und Einsatzort aufschlüsseln. Den nachstehenden Tabellen sind mit Stand vom 1. Mai 2011 die im Öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigten Ärztinnen und Ärzte sowie zu entnehmen, aufgegliedert nach Einsatzgebiet, vorhandene Stellen, tatsächlich besetzte Stellen und etwaige Vakanzen. BGV mit den nachgeordneten Dienststellen Dienstsitz/ Dienstsitz Billstraße, ministerielle und konzeptionelle Aufgaben 13,93 13,93 0

2 Drucksache 20/581 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Dienstsitz/ CASA blanca Centrum 3,5 2,25 1,25 für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten, ärztliche Tätigkeit an Patientinnen Institut für Hygiene und Umwelt (HU), wissenschaftliche und ärztliche Tätigkeiten Impfzentrum des HU, wissenschaftliche 4,5 4,5 0 (Epidemio- logie)tätigkeiten und ärztliche Tätigkeit an Patientinnen Zentralinstitut für Arbeitsmedizin 8 5,5 2,5 und Maritime Medizin, wissenschaftliche Tätigkeiten und ärztliche Tätigkeit an Patientinnen 7,55 7,55 0 mit Dienstsitz Billstraße, ministerielle und konzeptionelle Aufgaben im Hafengebiet (Kontrollstellen Altenwerder, Reiherdamm, Burchardkai und Flughafen), Einfuhrkontrollen und administrative Tätigkeiten 2,57 2,57 0 im HU, wissenschaftliche und tierärztliche Tätigkeiten Summe: 63,05 58,3 4,75 Bezirksämter Bezirksamt Hamburg-Mitte 5,5 4,5 1,0 8,27 7,62 0,65 1,5 1,0 0,5 Andere Aufgaben: TBC 2,9 2,9 0 Veterinärwesen 3,9 3,9 0 Außenstelle Fleischzentrum 3,3 3,3 0 Summe: 26,37 24,22 2,15 Bezirksamt Altona 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/581 4,5 3,7 0,8 5,15 4,95 0,2 1,0 1,0 0 Abteilung Lebensmittelsicherheit 4,1 4,1 0 und Veterinärwesen Summe: 15,75 14,75 1,0 Bezirksamt Eimsbüttel 3,87 3,868 0,002 4,27 4,24 0,03 1,0 1,0 0 Andere Aufgaben (Veterinäre 2,2 1,97 0,23 bei VS) Summe: 12,34 12,078 0,262 Bezirksamt Hamburg-Nord Leitung GA 1,0 1,00 0 Beratungszentrum sehen I 3,21 3,21 0 hören I bewegen I sprechen 6,0 4,85 1,15 6,49 5,92 0,57 2,75 2,63 0,12 Veterinärwesen 2,50 2,50 0 Summe: 21,95 20,10 1,85 Bezirksamt Wandsbek Leitung GA Gesundheitshilfen (GA1) 6,5 6,45 0,05 Abt. Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 8,02 7,42 0, Zwischensumme 17,52 15,87 1,65 Fachamt Verbraucherschutz - Amtstierärzte (VS2) 1,75 1,75 0 Summe: 19,27 17,62 1,65 Bezirksamt Bergedorf Leitung GA

4 Drucksache 20/581 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 2 0,07 1,93 3,61 3, Veterinärwesen 1,75 1,75 0 Summe: 9,36 7,43 1,93 Bezirksamt Harburg 2,5 2 0,5 (1,5 Stellen durch Dienstvertrag mit Asklepios-Kliniken) 3,81 3,31 0,5 Andere Aufgaben: 2,0 2,0 0 Veterinärmediziner Summe: 9,31 8,31 1,0 Entwicklung der Beschäftigtenzahlen In der zuständigen Fachbehörde mit den nachgeordneten Dienststellen haben sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren nur geringfügig im Umfang von ein bis zwei Stellen verändert. In den Bezirksämtern ist der Stellenbestand in den betroffenen Fachämtern (Gesundheit und Verbraucherschutz) seit 2001 nahezu unverändert. Die Vakanzen schwankten in Abhängigkeit vom Verlauf und der Möglichkeit der Nachbesetzungen. Einzelne besondere Entwicklungen waren: Im Zuge der Verwaltungsreform wurde im Jahr 2007 das Beratungszentrum sehen I hören I bewegen I sprechen von der damals zuständigen Fachbehörde in das Bezirksamt Hamburg-Nord verlagert. Damit erhöhte sich die Zahl der Stellen im Fachamt Gesundheit von 15,5 Arzt-Stellen zum auf 19 Arzt-Stellen zum 1. Mai Nach Inkrafttreten des Hundegesetzes ist 2007 eine 0,5 Tierarztstelle dazugekommen. Die Anzahl der Stellen in der Abteilung Gesundheitsaufsicht des Bezirksamtes Wandsbek ist um eine Vollzeitstelle zum 1. Juli 2008 erhöht worden. 3. Nach welchem Tarif werden die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst Hamburg bezahlt? Die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg erhalten entsprechend ihrer Eingruppierung Entgelt nach dem Tarifvertrag Länder (TV-L) beziehungsweise den besoldungsrechtlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte. 4. Wie groß ist der durchschnittliche Gehaltsunterschied zwischen dem Gehalt einer/einem Ärztin/Arzt im Öffentlichen Gesundheitsdienst und dem Gehalt einer/-s angestellten Ärztin/Arztes im Krankenhaus? Bei einem Vergleich des TV-L und des TV-Ärzte zum Stichtag 1. Mai 2011 beträgt der monatliche Gehaltsunterschied beim Einstiegsgehalts (ohne Berufserfahrung) 516,93 Euro. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der TV-L eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden vorsieht und eine Jahressonderzahlung in Höhe von 35 Prozent eines Monatsgehaltes. Beschäftigte nach dem TV-Ärzte haben eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden und erhalten keine Jahressonderzahlung. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie groß ist der durchschnittliche Gehaltsunterschied zwischen dem Gehalt einer/einem Ärztin/Arzt im Öffentlichen Gesundheitsdienst und dem Gehalt einer/-s niedergelassenen Ärztin/Arztes in Hamburg? Die Darstellung eines durchschnittlichen Gehaltsunterschieds ist nicht möglich, da hierzu zunächst vergleichbare Arztgruppen definiert werden müssen, die sich so im Öffentlichen Gesundheitsdienst und im niedergelassenen Bereich nicht herstellen lassen. Zudem liegen regionale Statistiken zum Vergütungsvolumen von Vertragsärzten nicht vor. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung hat beispielsweise ein Hausarzt/ eine Hausärztin einen durchschnittlichen Ertrag von Euro und ein Facharzt/ eine Fachärztin von Euro (Stand 2009). Der Ertrag entspricht dem Honorar eines Vertragsarztes abzüglich der Betriebsausgaben für die Praxis. 5