Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /70. Wahlperiode 6..6 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Polizei (II) Unter den Voraussetzungen der 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:. Wie viele Polizeibeamte welcher Besoldungsgruppen haben 05 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 06 jeweils welche Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübt?. Wie viele Polizeibeamte welcher Besoldungsgruppen haben 05 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 06 jeweils welche Nebentätigkeit auf eigenen Wunsch ausgeübt? Siehe Drs. 0/ Wie viele Polizeibeamte welcher Besoldungsgruppen haben 05 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 06 welche Nebentätigkeit mit wie vielen Wochenstunden ausgeübt? Siehe Anlage. 4. Auf wie viele Anzeigen von Polizeibeamten zur Aufnahme einer Nebentätigkeit hin sind 05 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 06 vom Dienstherrn Verbote ausgesprochen worden? Siehe Drs. 0/464.

2 Seite von 3 Drucksache /70 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Anlage 05 Besoldungsgruppen Art der Nebentätigkeit Std.* ANWM ANWG A7 A8 A9M A9G A0 A A A3G A3H A4H A5 A6 Summe Ärztliche Tätigkeit 4 8 Betreuung von Fremden Betreuung von Angehörigen 0,5 4 Büro-/Verwaltungstätigkeit , , Dolmetschertätigkeit 0, , Dozenten-/Lehrtätigkeit 0, 3 7,5 4

3 Seite von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /70 3, ,5,56, , ,5 7, Freier Beruf 0, Gewerbliche Tätigkeit 0,3 0,5 0,8 4,5 3 9, , ,

4 Seite 3 von 3 Drucksache /70 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode 4 7, Gutachtertätigkeit 4 Hausmeistertätigkeit, ,5 8 6 Interviewertätigkeit 3 Kaufmännische Tätigkeit Künstlerische Tätigkeit ,5 7, Maklertätigkeit 6 7,5 8 Mitarbeiter - freier Beruf 3 4 5

5 Seite 4 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /70 5 Mitarbeiter - gewerbliche Tätigkeit Nebenamt 3 6 Öffentliches Ehrenamt 0, 0,5 4 0, ,5 Pflegetätigkeit Schriftstellerische Tätigkeit Sonstige Beratertätigkeit 0,5, Sonstige Dienstleistungstätigkeit 0,

6 Seite 5 von 3 Drucksache /70 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode 6 5, , ,05 3, ,5 7, Sonstige Nebentätigkeit 0,05 0, 0,5 3 0, , , , , ,

7 Seite 6 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /70 7 Sporttrainer/Übungsleiter 0,5 0,3 0,8 6,3, , , , , , , Tätigkeit in unternehm. Org. 8 Verkaufstätigkeit 0, Vortragstätigkeit,

8 Seite 7 von 3 Drucksache /70 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Wach-/Sicherheitsdienst ** 8 Wissenschaftliche Tätigkeit 4 8 Nicht differenziert Gesamtergebnis (Stichtag 30. September 06) Besoldungsgruppen Art der Nebentätigkeit Std.* ANWM ANWG A7 A8 A9M A9G A0 A A A3G A3H A4H A5 A6 Summe Ärztliche Tätigkeit Betreuung von Fremden Büro-/Verwaltungstätigkeit 0, , , Dolmetschertätigkeit 0, ,5 5

9 Seite 8 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache / Dozenten-/Lehrtätigkeit 0,, ,5,56, , , freier Beruf 0, Gewerbliche Tätigkeit 0,3 0,5 0,8 3,5 3 8,5 3 3

10 Seite 9 von 3 Drucksache /70 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode , , , Gutachtertätigkeit 4 Hausmeistertätigkeit, ,5 8 7 Interviewertätigkeit 3 4 Kaufmännische Tätigkeit Künstlerische Tätigkeit ,5 7,

11 Seite 0 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /70 Maklertätigkeit 6 7, Mitarbeiter - freier Beruf Mitarbeiter gewerbliche Tätigkeit Nebenamt öfftliches Ehrenamt 0, 0,5 3, ,5 Pflegetätigkeit Schriftstellerische Tätigkeit Sonstige Beratertätigkeit,

12 Seite von 3 Drucksache /70 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode sonstige Dienstleistungstätigkeit 0, 4, , ,05 3, ,5 7, sonstige Nebentätigkeit 0,05 0, 0,5 5 0, , , , , ,5

13 Seite von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /70 3 7, Sporttrainer/Übungsleiter 0,5 0,3 0,8 6, , , , , , Tätigkeit in unternehm. Org.,5 8 Verkaufstätigkeit 0,

14 Wach-/Sicherheitsdienst** Wissenschaftliche Tätigkeit nicht differenziert Erläuterung: ANWM Anwärter LA I ANWG Anwärter LA II Seite 3 von 3 * Die Anzahl der Std. bezieht sich auf die für die Ausübung der Nebentätigkeit beantragten Stunden; in der Regel "x h pro Woche". In einigen Fällen, z.b. Vortragstätigkeit, werden Semesterwochenstunden beantragt. Hier wird die Anzahl der Stunden im System entweder in der Stundenzahl über mehrere Wochen (" x h innerhalb von x Wochen") oder umgerechnet auf die Jahresarbeitswochen beantragt/angezeigt und entsprechend erfasst; die ausgewerteten Stundenangaben können dadurch z.t sehr klein sein oder deutlich über der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit liegen. ** Bei der in dieser Rubrik genannten Nebentätigkeit handelt es sich um eine DLRG-Badeaufsicht Gesamtergebnis, Vortragstätigkeit Drucksache /70 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode