Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Wie berauscht sind Hamburgs Verkehrsteilnehmer? Die Anzahl der entdeckten Drogenfahrten hat in den letzten Jahren bundesweit immer mehr zugenommen. Waren es im Jahr 2004 noch , wurden im Jahr 2009 bereits Drogenfahrten registriert waren es sogar Quelle: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.v. Im Jahr 2013 ereigneten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Unfälle mit Personenschaden, bei denen illegale Rauschmittel, oft Cannabis, eine Rolle spielten. In Hamburg stieg 2014 die Zahl der Drogenunfälle von 120 auf 135 Unfälle. Bei den 135 registrierten Verkehrsunfällen verunglückten 82 Personen (2013: 63 Personen). Quelle: Verkehrsunfallstatistik Hamburg Die Dunkelziffer der unentdeckten Drogenfahrten ist vermutlich sehr hoch. In einer 2011 veröffentlichten Befragungsstudie der Unfallforschung der Deutschen Versicherungswirtschaft (UDV), gaben 29 Prozent der befragten Gymnasiasten und Diskothekenbesucher an, selten bis sehr häufig unter Drogeneinfluss zu fahren. Immerhin 27 Prozent der Befragten gaben an, dass bei Polizeikontrollen ein vorausgegangener Drogenkonsum nicht entdeckt wurde, und 8 Prozent bekannten sich dazu, auch schon einmal während der Fahrt Drogen konsumiert zu haben. Laut des Statistischen Bundesamts wurden im Jahr 2012 rund Verkehrsteilnehmer durch den Einfluss von Drogen in Deutschland verletzt und 34 Personen getötet. Rund 70 Prozent der Verletzten waren jünger als 35 Jahre. In der Hauptsache handelt es sich dabei um ein männliches Phänomen (88 Prozent). Quelle: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.v. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fahrten unter dem Einfluss von anderen berauschenden Mitteln (Drogen) haben sich in Hamburg im Straßenverkehr in den Jahren von 2010 bis 2015 ereignet? Bitte nach Jahren und getrennt nach Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Alter und Geschlecht aufschlüsseln. Den nachfolgenden Tabellen ist jeweils die Anzahl der mit toxikologischen Gutachten nachgewiesenen Fälle von Fahrten unter Drogeneinfluss differenziert nach Alter und Geschlecht zu entnehmen, die als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt wurden: männlich weiblich

2 Drucksache 21/3420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Summe Zu den festgestellten Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 2010 bis 2014 siehe Drs. 20/6314, 20/9536, 20/11220, 20/12522 und 20/ Strafverfahren 2010 männlich weiblich Summe Strafverfahren 2011 männlich weiblich Summe Strafverfahren 2012 männlich weiblich Summe Strafverfahren 2013 männlich weiblich Summe männlich weiblich Summe Strafverfahren 2015 männlich weiblich Summe Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich unter dem Einfluss illegaler Drogen? Diese bitte nach der Schwere der Verletzungen (P1 P3, tödlich, schwer verletzt, leicht verletzt) aufschlüsseln. Die Verkehrsunfallzahlen für 2015 sind am 25. Februar 2016 aus der Datenbank EUSka (Elektronische Unfalltypensteckkarte) ermittelt worden; die Zahlen sind noch vorläufig. Im Jahr 2015 haben sich 136 Verkehrsunfälle ereignet, bei denen mindestens einer der Beteiligten unter Drogeneinfluss stand. Die Anzahl der unter Einfluss von Drogen verursachten Verkehrsunfälle mit Verunglückten, aufgeschlüsselt nach Kategorien, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3420 Verkehrsunfälle mit Kategorie Getöteten (P1) Schwerverletzten (P2) Leichtverletzten (P3) Anzahl Wie viele Fahrten unter dem Einfluss von Alkohol haben sich in Hamburg im Straßenverkehr in den Jahren von 2010 bis 2015 ereignet? Bitte nach Jahren und getrennt nach Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Alter und Geschlecht aufschlüsseln. Den nachfolgenden Tabellen ist jeweils die Anzahl der mit toxikologischen Gutachten nachgewiesenen Fälle von Fahrten unter Alkoholeinfluss differenziert nach Alter und Geschlecht zu entnehmen, die als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt wurden. Die Angaben beziehen sich ausschließlich auf diejenigen Fälle, bei denen eine Blutprobenentnahme angeordnet wurde. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle nach 24 a Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird der Nachweis der Alkoholisierung mit einer beweissicheren Atem-Alkoholanalyse durchgeführt. Hierüber werden keine auswertefähigen Unterlagen im Sinne der Fragestellung geführt. Siehe hierzu auch Drs. 18/433. männlich weiblich Summe Zu den festgestellten Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 2010 bis 2014 siehe Drs. 20/6314, 20/9536, 20/11220, 20/12522 und 20/ Strafverfahren 2010 männlich weiblich Summe Strafverfahren 2011 männlich weiblich Summe Strafverfahren 2012 männlich weiblich Summe Strafverfahren 2013 männlich weiblich Summe männlich weiblich

4 Drucksache 21/3420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Summe Strafverfahren 2015 männlich weiblich Summe Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich unter dem Einfluss von Alkohol? Diese bitte nach der Schwere der Verletzungen (P1 P3, tödlich, schwer verletzt, leicht verletzt) aufschlüsseln. Im Jahr 2015 haben sich 742 Verkehrsunfälle ereignet, bei denen mindestens einer der Beteiligten unter Alkoholeinfluss stand. Die Anzahl der unter Einfluss von Alkohol verursachten Verkehrsunfälle mit Verunglückten, aufgeschlüsselt nach Kategorien, ist nachfolgend aufgeführt: Verkehrsunfälle mit Kategorie Getöteten (P1) Schwerverletzten (P2) Leichtverletzten (P3) Anzahl Welche illegalen Drogen (Arten) wurden bei den Drogenfällen und Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss festgestellt? Bitte getrennt aufschlüsseln. In der nachfolgenden Tabelle sind die im Jahr 2015 nachgewiesenen Drogen, gestaffelt nach Häufigkeit, dargestellt: Drogenfälle (Ordnungswidrigkeit/Straftat) Verkehrsunfälle Cannabis Cannabis Kokain Medikamente* Amphetamine Kokain Heroin/Morphin Amphetamine Medikamente * (nur Straftat) Methadon Methadon (nur Straftat) Heroin/Morphin Ecstasy Ecstasy * Medikamente stellen keine Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes dar, werden hier aber der Vollständigkeit halber mit aufgeführt. 6. Welche Polizeikommissariate und Verkehrsdirektionen haben wie viele Drogenfälle/Verkehrsunfälle unter dem Einfluss illegaler Drogen festgestellt beziehungsweise bearbeitet? Bitte getrennt nach Polizeikommissariaten und Verkehrsdirektionen für die Jahre 2010 bis 2015 jeweils auflisten. Die erfragten Daten verteilen sich auf die Polizeikommissariate (PK) beziehungsweise Wasserschutzpolizeikommissariate (WSPK) und die Verkehrsstaffeln der Verkehrsdirektion (VD) wie folgt: Dienststelle PK PK PK PK PK PK PK PK PK

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3420 Dienststelle PK PK PK PK PK PK PK PK PK PK PK PK PK PK PK WSPK WSPK WSPK VD VD VD Wie häufig stellen Polizeibeamte einen sogenannten Mischkonsum von Drogen (zum Beispiel legal/illegal) fest? Welcher Art ist dieser Mischkonsum hauptsächlich? Die häufigste Form des Mischkonsums stellt die gleichzeitige Intoxikation mit Cannabis und Kokain dar. Diese hat die Polizei im Jahr 2015 in 119 Fällen festgestellt. 8. In wie vielen Fällen illegaler Drogen im Straßenverkehr werden durch die Polizei Wiederholungstäter festgestellt? Die nachfolgenden Daten für das Jahr 2015 sind der Statistik der zuständigen Behörde entnommen. Verfahren mit negativen toxikologischen Gutachten werden eingestellt. Tatbestand 2015 Kraftfahrzeug unter Wirkung berauschender Mittel geführt 24 a Abs. 2 StVG 8 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach 24 a StVG Kraftfahrzeug unter Wirkung berauschender Mittel geführt 24 a Abs. 2 StVG 1 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach 24 a StVG 9. Inwieweit spielen in Hamburg im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit illegale Drogen/Substanzen (zum Beispiel Methylamphetamin, Legal Highs) eine Rolle, die nicht explizit im 24a StVG aufgeführt sind? Bitte die Häufigkeit der Feststellungen für die Jahre 2013 bis 2015 jeweils aufführen. Bei der Polizei werden von den Substanzen im Sinne der Fragestellung nur Methadon und Medikamente statistisch erfasst. Die Anzahl der jeweils in den erfragten Jahren erfassten Fälle ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Methadon Medikamente