Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Der G20-Gipfel und die Justizvollzugsanstalten (II) en Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 steht vor der Tür. Die für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle in Harburg umfasst 400 Plätze. Von dort aus müssen Personen, die länger als 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden oder gegen die ein Haftbefehl erlassen wird, in Justizvollzugsanstalten verlegt werden. Aufnahmeanstalt während des Zeitraums des G20-Gipfels wird die JVA Billwerder sein. Da die freien Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten jedoch jetzt bereits äußerst knapp sind, müssen die Haftplatzkapazitäten dringend erweitert werden; am 1. Mai 2017 befanden sich 1.86 Personen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten, Drs. 21/909. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig- Holstein haben sich bereit erklärt, während des G20-Gipfels Strafgefangene aus Hamburg aufzunehmen. Die Ministerien teilten mit, dass die Justizvollzugsanstalt Bützow 20 Strafgefangene aus Hamburger Gefängnissen unterbringen könne, in der Justizvollzugsanstalt Kiel stünde eine Abteilung mit etwa 30 Plätzen zur Verfügung. Nach Angaben des Senats in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/909 haben weitere Bundesländer geprüft, ob sie während des Gipfels freie Haftplatzkapazitäten zur Verfügung stellen können. Zum Zeitpunkt der Beantwortung waren die Planungen indes noch nicht abgeschlossen. Seitdem sind weitere fünf Wochen vergangen, bis zum G20- Gipfel ist nur noch wenig Zeit. Zeit, die dringend genutzt werden muss, um Haftplatzkapazitäten zu schaffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie haben sich und tatsächliche seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/909 in den einzelnen Justizvollzugsanstalten entwickelt? Bitte pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach - und vollzug,, und jeweils zum 1. Juni 2017 und aktuell darstellen * FB

2 Drucksache 21/934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode en * HS * SH en Stichtag: * FB * HS * SH * = Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder (Geschlossener Vollzug), FB= JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug), GM=JVA Glasmoor (Offener Vollzug), HS OV= JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug), HS= JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug), SH= Hamburg (Geschlossener Vollzug), UH=anstalt (Geschlossener Vollzug). Der Gefangenenbestand () beinhaltet auch andere Haftarten sowie freigestellte und vorübergehend abwesende Insassen. Deshalb kann die im Einzelfall die tatsächliche überschreiten. Des Weiteren ergeben die Haftarten, und in der Tabelle bei den einzelnen en in der Addition nicht die Summe der Gesamtinhaftierten (/Gefg. Bestand). In der statistischen Erfassung ist die im Gefangenenbestand eine Darunter- Größe und zahlenmäßig bereits bei den n enthalten. Es erfolgt keine Differenzrechnung, die wird also nicht in Abzug gebracht. * Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der anstalt die tatsächliche. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene, das heißt vorläufig festgenommeine Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für Polizeigefangene. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen erfasst. 2. Wie haben sich und tatsächliche, seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/909 getrennt nach Strafhaft, und Sicherungsverwahrung, in der sozialtherapeutischen einschließlich der Außenstelle Bergedorf sowie in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Hahnöfersand entwickelt? Bitte jeweils zum 1. Juni 2017 und aktuell darstellen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/934 en JVA Hahnöfersand Abteilung einschließlich Außenstelle Bergedorf en JVA Hahnöfersand Abteilung einschließlich Außenstelle Bergedorf * Jugendstrafe Aufnehmendes Bundesland () n Schleswig- Holstein (JVA Kiel) Niedersachsen (JVA Lingen) Strafhaft Sicherungsverwahrung * Stichtag: Strafhaft Sicherungsverwahrung * Wann wurden beziehungsweise werden wie viele und welche Insassen (Strafgefangene, gefangene, Ersatzfreiheitsstrafler) aus welchen Justizvollzugsanstalten für jeweils welchen Zeitraum in der JVA Bützow und in der JVA Kiel untergebracht? 4. Konnten noch in weiteren Bundesländern Haftplätze für eine vorübergehende Unterbringung Hamburger Strafgefangener generiert werden? Falls ja, wie viele in welchen Justizvollzugsanstalten für jeweils welchen Zeitraum und wann erfolgt die Unterbringung wie vieler und welcher hamburgischer Insassen? Es wurden insgesamt 6 Gefangene in Justizvollzugseinrichtungen anderer Bundesländer überstellt. Mit den Bundesländern ist vereinbart, dass die Haftplätze bis längstens 21. Juli 2017 zur Verfügung gestellt werden. Datum der Überstellung Abgebende Haftplätze gesamt Revisionsgefangene n 19. Juni Juni 2017 Billwerder Juni 2017 Fuhlsbüttel Juni 2017 anstalt Mecklen- 21. Juni 2017 Untersuchungs

4 Drucksache 21/934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Aufnehmendes Bundesland () n burg- Vorpommern (JVA Bützow) Sachsen (JA Regis- Breitingen) Datum der Überstellung Abgebende haftanstalt 28. Juni 2017 Billwerder anstalt 23. Juni 2017 Fuhlsbüttel Haftplätze gesamt Revisionsgefangene n Darüber hinaus stehen in den Bundesländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitere rund 130 Haftplätze zur Verfügung, die grundsätzlich Hamburg zur Verfügung gestellt werden könnten.. Wann und auf welche Weise wurden beziehungsweise werden die Insassen über ihre Verlegung informiert? Seit Mitte Juni 2017 wurden alle Gefangenen der JVA Billwerder, der JVA Fuhlsbüttel, der n Hamburg und der anstalt per Aushang darüber informiert, dass die Überstellung einiger Gefangener in Justizvollzugsanstalten anderer Bundesländer erforderlich sein wird. Die von einer Überstellung tatsächlich betroffenen Gefangenen erhielten circa eine Woche vor dem Termin der Überstellung einen förmlichen Bescheid. 6. Ab wann sollen jeweils wie viele Plätze für gefangene im Rahmen des G20-Gipfels in jeweils welchen Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stehen? Die Planungen sehen vor, dass vom 22. Juni 2017 bis 30. Juni 2017 um.9 Uhr in der anstalt fünf Haftplätze für weibliche und 4 Haftplätze für männliche Gefangene zur Verfügung stehen. Vom 30. Juni 2017 um 6.00 Uhr sollen im hamburgischen Justizvollzug zusätzlich mindestens 2 Haftplätze für weibliche und zusätzlich mindestens 12 Haftplätze für männliche Gefangene zur Verfügung stehen. Die weiteren Haftplätze für weibliche Gefangene sollen vorrangig in der JVA Billwerder bereitgestellt werden. Im Bedarfsfall können zudem freie Haftplätze in der anstalt und ab dem 3. Juli 2017 eine Station der Jugendarrestanstalt mit sechs Haftplätzen belegt werden. Für die männlichen Gefangenen werden bis einschließlich 6. Juli 2017 um.9 Uhr weiterhin mindestens 4 Haftplätze in der anstalt bereitgestellt. Ab 30. Juni 2017 kommen 93 Haftplätze in der ehemaligen Teilanstalt für der JVA Hahnöfersand und ab dem 3. Juli 2017 mindestens weitere 14 Haftplätze in der Jugendarrestanstalt hinzu. Die übrigen Haftplätze sollen bis einschließlich 6. Juli 2017 um.9 Uhr in der JVA Billwerder, danach auch wieder in der anstalt, zur Verfügung stehen. 7. Nach dem Vollstreckungsplan ist die anstalt auch zuständig für die Unterbringung von gemäß 13 fortfolgende des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) für mehr als 48 Stunden in Gewahrsam genommenen Personen. In welcher Justizvollzugsanstalt und welchen Stationen wird diese Unterbringung im Rahmen des G20-Gipfels erfolgen und wie viele Plätze sind hierfür vorgesehen? Die Unterbringung von Untersuchungsgefangenen ist vorrangig sicherzustellen. Im Rahmen der Amtshilfe werden der Polizei Haftplätze für Ingewahrsamnahmen zur Verfügung gestellt, solange ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Hierfür sollen 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/934 vorrangig die ehemalige Teilanstalt für und die Jugendarrestanstalt genutzt werden. 8. Wann genau wird die ehemalige Teilanstalt für in der JVA Hahnöfersand mit 93 Haftplätzen vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden und welche Insassen (Strafgefangene, gefangene, Ersatzfreiheitsstrafler) aus welchen Justizvollzugsanstalten werden dort für den Zeitraum um den G20-Gipfel herum untergebracht? Siehe Antworten zu 6. und zu Nach Angaben des Senats in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/909 wurde als einzige bauliche Maßnahme für die zwischenzeitliche Inbetriebnahme der ehemaligen TAF in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand die Erweiterung der Videoüberwachungsanlage ergriffen. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von rund Euro. a. Handelt es sich hierbei tatsächlich um die einzige bauliche Maßnahme, die im Zuge des G20-Gipfels auf dem Gelände der JVA Hahnöfersand vorgenommen wurde? b. Wurde der Zaun erneuert? Falls ja, welche Kosten wurden dadurch verursacht und weshalb wurde dies nicht in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/909 genannt? c. Wurde die Fahrzeugschleuse erneuert? Falls ja, welche Kosten wurden dadurch verursacht und weshalb wurde dies nicht in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/909 genannt? Aufgrund von Mehrmengen bei den Installationsmaßnahmen im Rahmen der Erweiterung der Videoüberwachungsanlage sind Mehrkosten von rund Euro entstanden. In Drs. 21/909 wurden konkrete bauliche Maßnahmen in der JVA Hahnöfersand ausschließlich für die Teilanstalt für abgefragt. Darüber hinaus wurden in der Jugendarrestanstalt alle Außentüren mit Sicherheitsglas ausgestattet. Zudem wurden der Freistundenhof und der Dachunterstand des Gebäudes mit S-Draht gesichert. Für die Erneuerung des abgängigen Tores in den geschlossenen Bereich, die in keinem Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Vorfeld des G20-Gipfels steht, sind Kosten von rund Euro entstanden.