Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfhard Ploog (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Arbeit im Justizvollzug Bild Hamburg berichtete am 27. Januar 2014 über die Beschäftigungsquote der Insassen in den Hamburger Gefängnissen. Dem Bericht zufolge gibt es in der JVA Glasmoor die höchste Beschäftigungsquote unter den Gefangenen. 98,5 Prozent der dortigen Insassen haben eine Beschäftigung. In Fuhlsbüttel liegt die Quote der Meldung nach bei 87 Prozent und in der JVA Hahnöfersand bei 70 Prozent. Das Schlusslicht ist die JVA Billwerder mit der niedrigsten Beschäftigungsquote von nur 65,5 Prozent. Bei einer Wochenarbeitszeit von 34 Stunden so der Zeitungsbericht wurden in den Werkbetrieben rund 1,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch ist die Beschäftigungsquote aller Gefangenen in den Hamburger Vollzugsanstalten? Bitte aufteilen nach männlichen und weiblichen Gefangenen sowie getrennt nach den Anstalten. Nach den Vorgaben der bundeseinheitlichen Beschäftigungsquote (in den Betrieben anwesende Gefangene ermittelt an der Anzahl der Arbeitslosenversicherungstage im Verhältnis zur Gesamtbelegung) ergeben sich für den Stichtag folgende Zahlen: Beschäftigte davon Männer davon Frauen Quote JVA BW ,5 % JVA FB/SH ,0 % JVA GM ,0 % JVA HS ,5 % UH ,1 % Legende: JVA: JVA BW: JVA FB/SH: JVA GM: JVA HS: UH: Justizvollzugsanstalt Justizvollzugsanstalt Billwerder Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel/Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg Justizvollzugsanstalt Glasmoor Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand (Jugendvollzug und Frauenvollzug) Untersuchungshaftanstalt Hamburg 2. Trifft es zu, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Gefangenen 34 Stunden beträgt?

2 Drucksache 20/10727 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Ja. 3. Wie viele Gefangene sind in den Vollzugsanstalten Glasmoor, Hahnöfersand, Fuhlsbüttel, Billwerder und der UHA beschäftigt? Bitte aufgliedern nach Vollzugsanstalten sowie der Anzahl der weiblichen und männlichen Gefangenen. Siehe Antwort zu Wie hoch ist die Anzahl der von der Arbeit dauerhaft freigestellten Gefangenen und welches sind die dafür maßgeblichen Gründe? Bitte jeweils getrennt aufführen nach den Anstalten und getrennt nach Geschlechtern. Dauerhaft von der Arbeit freigestellt sind in den Justizvollzugsanstalten: Dauerhaft von der davon davon Gründe Arbeit freigestellt Männer Frauen JVA BW Rentner, U-Haft, Zivilhaft, Abschiebungshaft JVA FB/SH Rentner (7), Langzeiterkrankte (2), Unterbringung auf der Sicherungsstation (12) JVA GM Rentner (1 männlich), gesundheitliche Gründe (2 männlich, 1 weiblich) JVA HS Mutterschutz (1), gesundheitliche Gründe (2) UH Gesamt Welche Betriebe welcher Richtung/Gewerke gibt es in den genannten Vollzugsanstalten? Bitte getrennt aufführen nach Anstalten und Art der Betriebe (Eigenbetriebe und Unternehmerbetriebe). 6. Wie viele sind in den einzelnen Betrieben vorhanden und wie viele der Plätze waren zum Stichtag 15. Januar 2014 nicht besetzt? Bitte aufgliedern nach den einzelnen Betrieben in den genannten Anstalten. Im Hamburger Justizvollzug erfolgt keine Unterscheidung in Unternehmer- und Eigenbetriebe mehr. Unternehmerbetriebe im eigentlichen Sinne waren Betriebe, die anstaltseigene Flächen nutzten, um dort mit den Gefangenen zu arbeiten. Die Gefangenen wurden nach Vorgaben der Justizvollzugsanstalt von den externen Firmen bezahlt. Die Justizvollzugsanstalt stellte zusätzlich lediglich das Aufsichtspersonal. Im Hamburger Vollzug werden alle Betriebe von Vollzugsbediensteten geleitet. Die Gefangenen werden von der Vollzugsanstalt eingesetzt und auch von dort nach der Hamburgischen Strafvollzugsvergütungsordnung (HmbStVollzVergO) bezahlt. Es werden von dort teilweise Arbeiten für externe Auftraggeber und andere Justizvollzugsanstalten gegen Bezahlung durchgeführt. Aus der Übersicht sind die n, zugewiesenen und freien sowie die Auftraggeber zu erkennen: JVA Billwerder Haustechnik X Schlosserei X X Tischlerei X X Garten-u. Landschaftsbau/Hofkolonne X Intern extern 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10727 noch JVA Billwerder Garten-u. Landschaftsbau Day by Day X (Arbeit statt Strafe) Malerei X X Fertigung I X Fertigung II X Fertigung III X Fertigung IV X Fertigung V X Fertigung V/Rollladenbetrieb X Fertigung VI X Gebäudereiniger X Hauskammer X Hausarbeiter u. Funktionspersonal X Küche X Küche Day by Day (Arbeit statt Strafe) X JVA Fuhlsbüttel Küche X Bäckerei X X Druckerei/Buchbinderei X X Schlosserei X X Holzverarbeitungsbetrieb X X Garten- u. Landschaftsbau X Hauskammer II X Haustechnik X Wäscherei X X Malerei X X Klempnerei X Elektro-Werkstatt X Maurerei X Fertigung Werkhof X X Gebäudereinigungsbetrieb X Hausarbeiter Sozialtherapeutische X Anstalt Hamburg Hauskammer Sozialtherapeutische X Anstalt Hamburg Freigänger Bergedorf X Haustechnik Bergedorf X Hausarbeiter Bergedorf X JVA Glasmoor Fertigung III X Fertigung IV X Garten- u. Landschaftsbau X Hausbetriebswerkstatt X Malerei X Tischlerei X X Hauskammer X Küche X Hausarbeiter X Freigänger Day by Day (Arbeit statt Strafe) Schule 2 7 Intern extern Nach Bedarf 1 92 X Nach 2 Bedarf 1 X 3

4 Drucksache 20/10727 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode JVA Hahnöfersand Jugendvollzug Hausarbeiter X Schule Deutsch als Fremdsprache, X Kleingruppe, Hauptschulabschluss Berufsorientierung Maler X Berufsorientierung Tischler X Berufsorientierung Gebäudereinigung X Berufsorientierung Gala X Berufsorientierung Gala Technik X Qualifizierung Küche X Lernwerkstatt X Garten- u. Landschaftsbau X Gebäudereinigung X Lagerlogistik X First Weeks (Modulqualifizierung) X EDV Hardware X EDV Software X Tischler X Schlosser/Metallbau X Maler X Berufsentwicklungszentrum Projekte X Hausbetriebswerkstatt/bei Bedarf X Berufsfreigänger X JVA Hahnöfersand (Teilanstalt für Frauen) Küche X Gärtnerei X X Lernbüro (EDV-Anwendungen für X unterschiedliche Berufe) Qualifizierung Hauswirtschaft X Gebäudereinigung X Betriebsübergreifende Berufsbildung X Friseur X Untersuchungshaftanstalt Männer Klempnerei X Malerei X Maschinenhaus X Maurerei X Papierbetrieb X X Schlosserei X Tischlerei X Zellenarbeit Männer X Hauskammer X Hofkolonne X Küche X Warenkammer X ZKH-Kammer X Bücherei X Friseur X Hausarbeiter X Verwaltungsreiniger X Elektro-Werkstatt X Garage X Intern extern 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10727 noch Untersuchungshaftanstalt Männer Kasino X Frauen Näherei X X Hausarbeiterinnen X ZKH-Kammer X Kasino X 1 : werden nach Bedarf eingerichtet und nach Eignung zugewiesen. 2 : externer Anbieter 3 : überwiegend Teilzeit 4 : inklusive zwei Casinoreinigerinnen 5 : inklusive sechs Day by Day 6 : wegen Sanierung der Küche seit November 2013 vorübergehend kein Gefangeneneinsatz Nicht zugewiesentern In- extern 7. Welche und wie viele Ausbildungsplätze gibt es in den Arbeitsbetrieben? Bitte getrennt nach Anstalten und Betrieben aufgliedern. Folgende Qualifizierungen werden in den JVAs Billwerder, Fuhlsbüttel und Hahnöfersand angeboten: JVA Billwerder Schulische Ausbildung/Qualifizierung Bereich Grundkurs Schule Deutsch als Fremdsprache-Kombikurs Anfänger Lerncenter Schule EDV-Kurs Berufliche Ausbildung/Qualifizierung Küchenhelferausbildung Garten- u. Landschaftsbau Garten- u. Landschaftsbau-Technik Tischlerei-Modulausbildung Schlosserei-Modulausbildung Gebäudereiniger Ausbildung Taklerei-Fenderbetrieb Trainingswerkstatt Stapler-Kurs JVA Fuhlsbüttel 1 Schulische Ausbildung/Qualifizierung 2 Deutsch als Fremdsprache Alphabetisierungskurs Zertifizierungskurs Lerncenter Fernstudium Berufliche Ausbildung/Qualifizierung EDV/ECDL-Kurs (European Computer Driving Licence, europäischer Computer-Führerschein) Gebäudereinigerhelfer Tischler

6 Drucksache 20/10727 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode noch JVA Fuhlsbüttel 1 noch Berufliche Ausbildung/Qualifizierung Bereich Tischlerei modulare Qualifikation Maler und Lackierer 3 10 Bauten- und Objektbeschichter 3 4 Schlosserei Teilezurichter Schlosserei modulare Qualifikation Fachkraft im Gastgewerbe, Schwerpunkt Küche Industrie-Elektriker, Fachrichtung Betriebstechnik Bäcker Maurer 1 6 Hochbaufacharbeiter 6 +1 Gabelstaplerausbildung Arbeitstherapie Fernschüler (hauptberuflich) JVA Hahnöfersand Teilanstalt für Frauen Berufliche Ausbildung/Qualifizierung Gärtnerei Lernbüro (EDV-Anwendungen für unterschiedliche Berufe) Qualifizierung Hauswirtschaft Gebäudereinigung Betriebsübergreifende Berufsbildung Teilanstalt für Frauen Friseur JVA Hahnöfersand Jugend Berufsorientierung Maler Berufsorientierung Tischler Berufsorientierung Gebäudereinigung Berufsorientierung Gala Berufsorientierung Gala Technik Qualifizierung Küche Lernwerkstatt Garten- u. Landschaftsbau Gebäudereinigung Lagerlogistik First Weeks (Modulqualifizierung) EDV Hardware EDV Software Tischler Schlosser/Metallbau Maler Berufsentwicklungszentrum Projekte Hausbetriebswerkstatt/bei Bedarf Berufsfreigänger Schulische Ausbildung/Qualifizierung Schule (Deutsch als Fremdsprache, Kleingruppe, Hauptschulabschluss) : Die Anzahl der besetzten Ausbildungs-/Qualifizierungsplätze ist zum Stichtag gering, da die Ausbildungen und Kurse teilweise erst im Februar beginnen. 2 : Bis auf Fernschüler sind alle schulischen Maßnahmen ebenso wie die Gabelstaplerausbildung nebenberuflich, also bei der Hauptbeschäftigung gezählt. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10727 In der JVA Glasmoor wird in den Anstaltsbetrieben keine Ausbildung/Qualifizierung angeboten. Ausbildungen erfolgen ausschließlich im Rahmen des Freigangs in externen Firmen und Einrichtungen. In der Untersuchungshaftanstalt wird aufgrund der ungewissen und teilweise sehr kurzen Verweildauer keine Ausbildung/Qualifizierung durchgeführt. In den ausbildenden Vollzugsanstalten werden nicht alle Angebote ständig angeboten. Vollausbildungen sind in der Regel an die mit der Handwerkskammer abgestimmten Startdaten gebunden. Qualifizierungen und Kurzqualifizierungen sowie Sprachkurse werden entweder zu bestimmten Zeiten (Frühjahrsbeginn überwiegend im Februar) oder bei entsprechender Nachfrage angeboten. Die Anzahl der n Ausbildungsplätze kann ohne Probleme nach oben angepasst werden, wenn der entsprechende Bedarf vorhanden ist. 8. Wie sind die Vergütungen/Arbeitslöhne in den Betrieben geregelt? Jedem Arbeitsplatz in einer Justizvollzugsanstalt ist eine Bewertung der HmbStVollz- VergO zugeordnet. Mit Verabschiedung der HmbStVollzVergO wurde eine Harmonisierung der Bewertung vorgenommen, das heißt gleichartige Arbeit wird in allen Vollzugsanstalten in Hamburg gleich bezahlt. Die Vergütung regelt sich nach 2, 3 beziehungsweise für die Ausbildungsvergütung nach 5 HmbStVollzVergO. JVA Billwerder: 9. Wie viele Hausarbeiter sind in den genannten Anstalten beschäftigt und wie ist deren Vergütung geregelt? Bitte getrennt nach den Anstalten darstellen. Zum Stichtag waren 57 Gefangene im Stationsservice beschäftigt. Die Gefangenen im Stationsservice werden nach der HmbStVollzVergO mit der Lohnstufe 1/1+ entlohnt. JVA Fuhlsbüttel/Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg: In der JVA Fuhlsbüttel gibt es Haus-Service-Reiniger oder Betrieb-Service-Reiniger. Diese Gefangenen durchlaufen in der Gebäudereinigung der JVA Fuhlsbüttel eine vierwöchige Kurzqualifizierung. Insgesamt waren am Stichtag in der JVA Fuhlsbüttel dort 30 Gefangene eingesetzt. Sowohl in der JVA Fuhlsbüttel als auch in der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg werden die Gefangenen in diesen Bereichen nach der HmbStVollzVergO mit der Lohnstufe 1/1+ entlohnt. JVA Glasmoor: Am waren elf Hausarbeiter eingesetzt. Die Vergütung erfolgt gemäß HmbStVollzVergO in Vergütungsstufe 1/1+. JVA Hahnöfersand: Jugendvollzug: Am waren im Jugendbereich zehn Gefangene als Hausarbeiter eingesetzt, davon einer als Vollzeithausarbeiter, die restlichen neun als Teilzeithausarbeiter. Die Vergütung erfolgt gemäß HmbStVollzVergO in Vergütungsstufe 1/1+. Teilanstalt für Frauen: Am waren in der Teilanstalt für Frauen in der Küche zwei Kasinoreinigerinnen sowie im Gebäudereinigungsbetrieb fünf Gefangene eingesetzt. Die Vergütung erfolgt gemäß HmbStVollzVergO in Vergütungsstufe 1/1+. Untersuchungshaftanstalt: Am waren 41 Hausarbeiter eingesetzt. Die Vergütung erfolgt gemäß HmbStVollzVergO in Vergütungsstufe 1/1+. 7

8 Drucksache 20/10727 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 10. Worin gründen sich die in der Presse genannten unterschiedlichen Beschäftigungsquoten und welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um die Quoten zu verbessern? Zu den Quoten siehe zunächst Antwort zu 1. Dem Grunde nach sind die Vollzugsanstalten in Hamburg bezüglich der Beschäftigungszahlen und der vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten für Gefangene aufgrund der unterschiedlichen Vollzugsformen nicht vergleichbar. Für Untersuchungshaftgefangene und Gefangene mit kurzen Strafen können überwiegend keine Qualifizierungen und auf dem Gebiet der Arbeit nur niederschwellige Tätigkeiten angeboten werden. Zudem sind nicht alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet (zum Beispiel Untersuchungsgefangene) beziehungsweise einige Gefangene können wegen der zu kurzen Haftdauer (zum Beispiel Ersatzfreiheitstrafen, Kurzstrafen) nicht oder nur schwer zur Arbeit eingesetzt werden. Andererseits kann durch die relativ hohe Anzahl an Freigängern in der JVA Glasmoor und die für Unternehmer günstige bauliche Situation einer offenen Anstalt (Lieferverkehr) hier eine sehr positive Beschäftigungsquote erzielt werden. Um den Gefangenen einen besseren Start ins Arbeitsleben nach der Haftentlassung zu ermöglichen, wird in Zukunft noch stärker der Schwerpunkt auf Aus- und Fortbildung der Gefangenen gelegt werden. Hierdurch wird ein wichtiger Schritt zur Resozialisierung getan. Bei der Auswahl und Durchführung der Qualifizierungsmaßnahmen wird eng mit den Arbeitsagenturen sowie der Handelskammer und Handwerkkammer und den entsprechenden Innungen und Fachbetrieben zusammengearbeitet. Zudem arbeitet die zuständige Behörde beständig daran, geeignete Beschäftigungssowie Aus- und Fortbildungsangebote zu akquirieren. 11. Welche Unternehmerbetriebe haben seit dem 1. Januar 2012 ihre Tätigkeiten in einer der genannten Anstalten eingestellt und welche Gründe gab es dafür? Wie viele waren betroffen? Zu Unternehmerbetrieben siehe Antwort zu 5. Im Übrigen Fehlanzeige. Nein. 12. Sind dem Senat Absichten von Unternehmern bekannt, die Vergabe von Arbeiten an die genannten Vollzugsanstalten aufzugeben, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und wie viele werden davon betroffen sein? Welcher Art sind die gegebenenfalls? Bitte getrennt nach den Anstalten aufführen. 13. Wie vielen und welchen Unternehmerbetrieben wurden die Verträge seitens der genannten Anstalten seit dem Stichtag gekündigt, welche Gründe gab es für die Kündigung/-en, wie viele waren beziehungsweise werden betroffen sein und welche Umsatzrückgänge beziehungsweise welche Nettoerlöse gingen verloren beziehungsweise werden dadurch verloren gehen? Bitte getrennt nach den einzelnen Anstalten aufführen. Zu Unternehmerbetrieben siehe Antwort zu 5. Einer Firma im Fertigungsbetrieb V der JVA Billwerder wurde die weitere Konfektionierung zum gekündigt. Für die Konfektionierungsarbeiten waren acht eingerichtet. Die Kündigung wurde ausgesprochen, weil die Auftragszahlen seit Langem rückläufig waren und die auszuführenden Kabellötarbeiten aufgrund der fachlichen Anforderungen von immer weniger Gefangenen durchgeführt werden konnten. Zudem hat die Firma das Auftragsverhalten geändert. Es wurden keine Lagerwaren mehr produziert, sondern nur noch kurzfristige Eilbestellungen an den Endverbraucher. Diese Art der Arbeit ist für eine JVA nur bedingt geeignet, da eine kurze Zeit der Akkordarbeit zu einer anschließend Nichtbeschäftigung führt. Die kurzfristigen Einnahmen aus dem Auftrag des gekündigten Auftraggebers werden durch die langfristigen Aufträge für den Rollladenbau ausgeglichen. Des Weiteren ist ein zusätzlicher Raumbedarf für einen Rollladenbau und für eine Qualifizierung von Gefangenen im Bereich Bauhelfer vorhanden. 8