Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Umgang mit infektiösen Krankheiten in Justizvollzugsanstalten In den Justizvollzugsanstalten (JVA) kommt es vor, dass Strafgefangene unter bakteriellen Infektionskrankheiten leiden. Teilweise handelt es sich um lebensgefährliche Krankheiten wie Schwindsucht. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden solche Patienten isoliert untergebracht. Der Umgang mit infizierten Strafgefangenen erfordert einen erheblichen Mehraufwand, da sowohl eine weitere Verbreitung der Krankheit vermieden als auch eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet werden muss. Den Staat trifft dabei eine Schutzpflicht aus Artikel 2 Absatz 2 GG. In der Vergangenheit soll es vermehrt zu Beschwerden darüber gekommen sein, dass der Staat seiner Schutzpflicht nur in unzureichendem Maße nachkommt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Infektionskrankheiten sind im Zeitraum von 2010 bis einschließlich zum 3. Quartal 2013 in den JVAs der Freien und Hansestadt Hamburg aufgetreten? Bitte jeweils für jede JVA gesondert angeben. 2. Um welche Krankheiten handelt es sich? Bitte die jeweilige Anzahl pro Jahr angeben. 3. Wie viele Strafgefangene und Justizvollzugsbedienstete haben sich in dem oben benannten Zeitraum durch Kontakt mit einem Strafgefangenen infiziert? In den Justizvollzugsanstalten einschließlich des Zentralkrankenhauses (ZKH) der Untersuchungshaftanstalt wird die Anzahl der Gefangenen mit Infektionskrankheiten statistisch nicht erfasst. Eine nachträgliche einzelne Auswertung der jährlich circa Gesundheits- und Krankenakten aller Gefangenen seit 2010, die zum weit überwiegenden Teil bereits archiviert sind, ist innerhalb der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bekannt ist allerdings, dass es unter den Patienten im ZKH und den Vollzugsanstalten jährlich circa sechs bis zehn Fälle von neu diagnostizierter Tuberkulose gibt. Ferner wird die Anzahl von neu diagnostizierten Hepatitis-Infektionen pro Jahr auf circa 30 Fälle Hepatitis C, circa vier bis fünf Fälle Hepatitis B und im erfragten Zeitraum ein Fall Hepatitis D geschätzt. Unter den Gefangenen der JVA Glasmoor gab es zudem in 2013 eine Augengrippe- und eine Maserninfektion. In der JVA Billwerder beziehungsweise dem ZKH war zudem in 2013 ein mit multiresistenten Keimen (MRSA) infizierter Gefangener untergebracht. Fünf Bedienstete der JVA Billwerder haben sich im Zeitraum September 2009 bis September 2010 eine latente TBC-Infektion zugezogen. Es lässt sich hierbei nicht ausschließen, dass diese Infektionen durch Kontakt zu Gefangenen übertragen worden sind.

2 Drucksache 20/10186 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 4. Welche Maßnahmen werden eingeleitet, wenn bei einem Strafgefangenen eine Infektionskrankheit festgestellt wird? Die jeweiligen Schutzmaßnahmen erfolgen unter Berücksichtigung der konkreten Infektionsgefahr, zum Beispiel Informations- und Belehrungsmaßnahmen, Mundschutz, besondere Maßnahmen, gegebenenfalls Isolationsmaßnahmen (Quarantäne), Prüfung einer Verlegung in das ZKH oder in ein öffentliches Krankenhaus. Sofern erforderlich, erfolgt eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt. Gegebenenfalls wird die komplette Anstalt, in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt, in Quarantäne genommen. Zudem können weitere Umgebungsuntersuchungen und Impfmaßnahmen erfolgen. Darüber hinaus sind alle Bediensteten unabhängig von einer konkret vorliegenden Infektionsgefahr jederzeit gehalten, zu ihrem eigenen Schutz geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu treffen (unter anderem Tragen von Einweghandschuhen bei Durchsuchungen, regelmäßige Hände- und Flächendesinfektion). Alle Anwärterinnen und Anwärter werden diesbezüglich während der Ausbildung geschult, alle Bediensteten haben die Pflicht, sich über die Informationsportale der Anstalten zu informieren (zum Beispiel Ablaufplan Tuberkulose, HIV). Weitere Informationen werden zudem regelmäßig auf der allgemeinzugänglichen Internetseite des Arbeitsmedizinischen Dienstes (AMD) hinterlegt. Aktuell befinden sich dort Informationen/Merkblätter zu Poliomyelitis, Kontakt mit offener Tuberkulose, Noroviren, ABC der Händehygiene, Nadelstichverletzungen, Hygieneregeln. Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert. Informationen hierüber werden während der Arbeitsschutzausschusssitzungen und der Arbeitsschutzbegehungen Vertretern der Anstalten bekannt gegeben und protokolliert. 5. Anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob ein infizierter Strafgefangener in das Vollzugskrankenhaus gebracht wird? Folgende Kriterien werden zur Entscheidung über die Unterbringung im ZKH herangezogen: - Der gesundheitliche Zustand des Gefangenen und bestehende Ansteckungsgefahr, die eventuell eine Unterbringung unter Quarantänebedingungen erfordert. - Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). - Eine vitale Gefährdung des Gefangenen und Verschlechterung seines Zustandes, dem nicht durch ambulantes Handeln beziehungsweise durch vorhandenes Personal ausreichend entgegengewirkt werden kann. 6. Werden die Justizvollzugsbediensteten und Strafgefangenen darüber informiert, dass sich ein Strafgefangener infiziert hat? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Generelle Informationen an alle Bedienstete und die Gefangenen über aufgetretene Infektionen von Gefangenen erfolgen aus Gründen des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht nicht. Bedienstete, die unmittelbar mit infektiösen Gefangenen in Kontakt treten, werden über die Infektionsgefahr informiert und auf zutreffende Vorkehrungen hingewiesen. Soweit Bedienstete oder Gefangene Kontakt zu einem Gefangenen mit einer meldepflichtigen Krankheit hatten, erfolgt eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt, welches dann weitere Maßnahmen anordnet. 7. Gibt es Schulungen oder sonstige Informationsveranstaltungen für die Justizvollzugsbediensteten, um sie auf den Umgang mit infizierten Strafgefangenen vorzubereiten? Wenn ja, wie häufig werden diese jährlich angeboten und sind die Justizvollzugsbediensteten verpflichtet, an diesen teilzunehmen? Fragen des Infektionsschutzes sind verpflichtender Bestandteil der Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes. In die Ausbildung ist zudem eine Grundschulung in Erster Hilfe integriert und nach Ende der Ausbildung werden für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zudem alle zwei Jahre Auffrischungsschulungen angeboten. Für Ersthelferinnen und Ersthelfer sind diese Kurse verpflichtend. Die Hygienefachkraft für den Strafvollzug führt Unterweisungen in Hygienefragen während der Ausbildung (fünf 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10186 Doppelstunden) durch. Die Hygienebeauftragte steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Strafvollzugs bei Fragen zur Infektionsvorbeugung persönlich, telefonisch und per als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie arbeitet eng mit der Betriebsärztin beim AMD zusammen. Die Betriebsärztin verteilt über die Hygienebeauftragte sowie die Generalunternehmerin Merkblätter zu aktuellen Themen des Infektionsschutzes und ist ebenso für alle Mitarbeiter bei Fragen und Unklarheiten ansprechbar. Die Hygienefachkraft führt jährlich in den Küchen die gesetzlich vorgeschriebenen Unterweisungen gemäß Hazard Analysis and Critical Control Points (HACCP) durch. Sie berät die Anstalten bei der Durchführung hygienisch einwandfreier Reinigung der Gebäude und Flächen, gegebenenfalls auch direkt vor Ort. Aktuell wird eine Informationsveranstaltung zum Umgang mit infektiösen Gefangenen in Zusammenarbeit mit dem AMD und dem Chefarzt des ZKH vorbereitet. Im Jahr 2013 hat zudem in der JVA Glasmoor, Frauenabteilung eine Schulung zu sexuell übertragbaren Krankheiten stattgefunden. Informationen zum Umgang mit verschiedenen Infektionskrankheiten sind für alle Bediensteten im Infopool verfügbar. Alle Bediensteten sind verpflichtet, sich über den Infopool zu informieren. Vom ZKH wurden darüber hinaus die nachstehenden Fortbildungen angeboten. Die Teilnahme an diesen Fortbildungen ist freiwillig. Für den Pflegedienst besteht jedoch eine Verpflichtung zur Kompetenzerhaltung, die in der Hamburger Berufsordnung für staatlich anerkannte Pflegeberufe geregelt wird. Datum Thema Teilnehmerkreis Hygiene allgemein ZKH, Ambulanz Untersuchungshaftanstalt Hygiene allgemein ZKH, Ambulanz Untersuchungshaftanstalt Tuberkulose ZKH MRSA ZKH, offen für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Tuberkulose ZKH/Funktionsbereiche Tuberkulose ZKH/Ambulanz Untersuchungshaftanstalt HIV/AIDS Untersuchungshaftanstalt und ZKH Tuberkulose JVA Billwerder/Ambulanz Tuberkulose ZKH, offen für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Tuberkulose JVA Hahnöfersand/Ambulanz Tuberkulose JVA Glasmoor/Ambulanz Tuberkulose JVA Fuhlsbüttel/Ambulanz 8. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Justizvollzugsbediensteten vor Ansteckung zu schützen? Alle Bediensteten werden regelmäßig darauf hingewiesen, dass richtige und konsequente Händehygiene ein erster Schritt zum Schutz vor Ansteckungen ist. Auch durch Merkblätter des AMD sowie in Schulungen zu verschiedenen Themen wird bekannt gemacht, dass Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Ausscheidungen und Blut nur erfolgen darf, wenn geeignete Handschuhe getragen werden. Diese Handschuhe werden von den Anstalten zur Verfügung gestellt. Zudem werden die Bediensteten im Vollzug dadurch geschützt, dass die Behandlung und Unterbringung von Patientinnen und Patienten, von denen eine konkrete Infektionsgefahr ausgeht, im ZKH stattfindet. Bei Verdacht auf TBC wird nach dem Ablaufplan TBC verfahren. Daneben werden zum Beispiel jährliche Grippeschutzimpfungen angeboten und in Dienstbesprechungen über saisonal auftretende Erkrankungen informiert. Für alle arbeitenden Gefangenen in exponierten Bereichen (Küche, Bäckerei, Wäscherei, Hausarbeiter, Reiniger) erfolgen Belehrungsmaßnahmen nach dem IfSG. Auf Einhaltung der üblichen Hygienemaßnahmen wird von den Bediensteten geachtet. 3

4 Drucksache 20/10186 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Impfmaßnahmen des AMD freigestellt. Es erfolgt zudem eine umfassende Information über erforderliche Maßnahmen, sobald Kenntnisse über Infektionen in Hamburg beziehungsweise im Umland bekannt werden, per Aushang und in Dienstbesprechungen Wie viele Ärzte sind im Strafvollzug wo tätig? Bitte für die Jahre seit 2010 jeweils angeben. Wie werden diese bezahlt? Übersicht über die festangestellten beziehungsweise verbeamteten Ärztinnen und Ärzte: Tarifgruppe Austritt 1 E 14 TV-L FB FB BW BW 2 AE2 TV-Ärzte BW UH UH UH 3 E 14 TV-L FB FB FB FB 4 E 14 TV-L UH UH UH UH 5 E 15UE TV-L UH UH UH UH 6 AE2 TV-Ärzte UH UH UH UH 7 E 15 TV-L UH UH UH UH 8 AE2 TV-Ärzte UH UH UH UH 9 AE2 TV-Ärzte UH UH UH UH 10 AE1 TV-Ärzte UH UH UH BW 11 AE2 TV-Ärzte UH 12 A15 Beamter UH E 15 TV-L UH UH E 14 TV-L UH Übersicht über die Dienstleistungsärztinnen und Ärzte: Dienstleistungsarzt Eingesetzt als mit Stundenvergütung 1 Allgemein Mediziner Vertretungsarzt BW BW BW BW 2 Allgemein Mediziner Vertretungsarzt BW BW BW BW 3 Psychiater Psychiater BW BW BW BW 4 Allgemein Mediziner Vertretungsarzt FB FB FB FB 5 Psychiater Psychiater FB FB FB FB 6 Allgemein Mediziner Allgemein Mediziner GM GM GM GM 7 Allgemein Mediziner Allgemein Mediziner Jugendvollzug HS HS HS HS 8 Allgemein Mediziner Allgemein Mediziner Frauenvollzug HS HS HS HS 9 Gynäkologe Gynäkologe HS HS HS HS 10 Psychiater Psychiater Frauenvollzug HS HS HS HS 11 Psychiater Psychiater Jugendvollzug HS HS HS HS 12 Allgemein Mediziner Allgemein Mediziner SH SH SH SH 13 Psychiater Psychiater SH SH SH SH 14 Psychiater Psychiater ZKH ZKH ZKH ZKH 15 Psychiater Vertretungsarzt ZKH ZKH ZKH ZKH 16 Anästhesist Anästhesist ZKH ZKH ZKH ZKH 17 Dermatologe Dermatologe ZKH ZKH ZKH ZKH 18 Internist Internist ZKH ZKH ZKH ZKH 19 Radiologe Radiologe ZKH ZKH ZKH ZKH 20 Pulmologe Pulmologe ZKH ZKH ZKH ZKH 21 HNO-Chirurg HNO-Chirurg ZKH ZKH ZKH ZKH 22 HNO-Arzt HNO-Arzt ZKH ZKH ZKH ZKH 23 Augenarzt Augenarzt ZKH ZKH ZKH ZKH 24 Neurologe Neurologe ZKH ZKH ZKH ZKH 25 Gynäkologe Gynäkologe ZKH ZKH ZKH ZKH 26 Gynäkologe Vertretungsarzt ZKH ZKH ZKH ZKH

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10186 Dienstleistungsarzt Eingesetzt als mit Stundenvergütung 27 Orthopäde Orthopäde ZKH ZKH ZKH ZKH 28 Orthopäde Vertretungsarzt ZKH ZKH ZKH ZKH 29 Bernhard-Nocht-Institut HIV-Sprechstunde ZKH ZKH ZKH ZKH Legende zu 9.: TV-L: Tarifvertrag der Länder TV-Ärzte: Tarifvertrag Ärzte BW: FB: GM: HS: SH: UH: ZKH: JVA Billwerder JVA Fuhlsbüttel JVA Glasmoor JVA Hahnöfersand Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg Untersuchungshaftanstalt Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt 5