Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Sicherheitsdienstleistungen in den Hamburger Behörden und Flüchtlingsunterkünften Sicherheitsdienstleistungen, wie Sicherheitsmitarbeiter/-innen in öffentlichen Einrichtungen oder Verwaltungen, stellen keine Ausnahmen mehr dar. Deren Aufgaben beinhalten unter anderem die Unterstützung durch den Auftraggeber bei der Durchsetzung der Hausordnung und des Hausrechts, Schutz der Mitarbeiter/-innen, Kunden/-innen vor verbalen und tätlichen Bedrohungen und Angriffen in den Behörden oder deeskalierende Einflussnahme zur Abwendung von Konfliktsituationen. In der Regel werden diese Dienstleistungen über Ausschreibungen vergeben. Eine Voraussetzung ist die abgeschlossene IHK-Sachkundeprüfung sowie die Vorlage eines Führungszeugnisses der Sicherheitsmitarbeiter/-innen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erfragten Daten werden üblicherweise nicht gesondert statistisch erfasst und mussten größtenteils durch aufwändige Abfragen und Recherchen in den Behörden, Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen zusammengestellt werden. In einigen Bereichen wäre eine Einzelfallauswertung von zum Teil mehreren Hundert Vorgängen erforderlich gewesen, was in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Die Angabe erfolgt deshalb in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Ausschreibungen gab es jeweils im Rahmen der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren in den Jahren 2014 bis aktuell? Bitte auflisten nach: a. Jobcenter t.a.h. Hamburg c. Grundsicherungsämter d. Bezirksämter /Verwaltungen g. Senatsbehörden h. Beteiligungsbetriebe i. Flüchtlingsunterkünften (Erst- und Folgeeinrichtungen)

2 Drucksache 21/7465 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2. Wie viele Mitarbeiter/-innen des Sicherheitsgewerbes/-Wirtschaft sind seit 2014 bis aktuell nach Frage 1. in den aufgezählten Behörden beschäftigt und welche Stundenanzahl pro Woche/Monat beinhaltet dieses? Bitte jährlich ab 2014 und ab 2015 monatlich auflisten. 3. Wie viele Subunternehmer wurden nach Frage 1. in den Jahren 2014 bis aktuell jeweils eingesetzt? Bitte jährlich tabellarisch auflisten. 4. Wie viele Mitarbeiter/-innen des Sicherheitsgewerbes nach Frage 2. konnten in der Vergangenheit seit 2014 bis aktuell die Sachkundeprüfung und ein Führungszeugnis vorlegen? Siehe Anlagen 1 bis 3 sowie Vorbemerkung. 5. Was sind die beruflichen, fachlichen und persönliche Qualifikationen der Mitarbeiter/-innen und beteiligten Unternehmen für die Teilnahme einer Ausschreibung im Sicherheitsgewerbe/-Dienst? Die Qualifikationen richten sich nach den Anforderungen des jeweiligen Auftrags und beziehen sich insbesondere auf die berufliche, fachliche und persönliche Qualifikation wie Sachkunde nach 34 a Gewerbeordnung und gemäß Betriebssicherheitsverordnung, Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Hundeführer, Medizinische Ersthelferausbildung, Impfschutz, Kenntnisse im Umgang mit Alarm- und sonstigen technischen Anlagen, Deeskalationstraining, Erfahrung in Selbstverteidigung, PC- Grundkenntnisse, Fremdsprachenkenntnisse, äußeres Erscheinungsbild und Auftreten, Zuverlässigkeit, Führungszeugnis, Erfahrungen im Umgang mit besonderen Personengruppen und Situationen. 6. Werden durch die Stadt Hamburg, Jobcenter t.a.h. und Agentur für Arbeit Hamburg Sicherheitsschulungen für die eingesetzten Sicherheitskräfte durchgeführt? Wenn ja, wie häufig und welche Art von Sicherheitsschulungen sind dieses? Wenn nein, warum nicht? Sofern Sicherheitskräfte in besonderen Bereichen (zum Beispiel Labore) eingesetzt werden sollen, erhalten diese seitens oder auf Veranlassung der jeweiligen Bedarfsstelle die notwendigen Einweisungen beziehungsweise fachspezifischen Schulungen. Grundsätzlich obliegen die Schulungen im Übrigen den jeweiligen Auftragnehmern. 7. Besteht innerhalb der Ausschreibungen eine Verpflichtung des Auftragnehmers oder der Auftragnehmerin den gesetzlich und tariflich festgelegten Stunden- oder Mindestlohn zu zahlen? Wenn ja, wie wird dieses überprüft? Ja, aufgrund 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes. Im Übrigen gilt der für allgemeinverbindlich erklärte Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg. Der darin enthaltene Stundenlohn liegt oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Im Rahmen der Ausschreibung sind die Bieter verpflichtet, durch Abgabe einer Eigenerklärung die Einhaltung des gesetzlich beziehungsweise tariflich festgelegten Stundenoder Mindestlohns zu bestätigen. Eine Überprüfung der tatsächlich gezahlten Löhne erfolgt anlassbezogen durch Offenlegung der Lohnunterlagen. 8. Welche Aufgabenbeschreibungen haben Auftragnehmer/-innen nach den Ausschreibungen für Sicherheitsdienstleistungen jeweils zu erfüllen? Bitte jeweils einzeln auflisten, sofern Differenzierungen vorliegen. Die Aufgaben richten sich nach den Anforderungen des jeweiligen Auftrags und beziehen sich insbesondere auf die Sicherung des Objektes durch entsprechende Kontrollen von Zugängen, Türen und Fenstern, Überwachung des Gebäudes und des Inventars, Ausübung des Hausrechts, Bedienung und Überwachung der Brand- und Einbruchmeldeanlagen, Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung, Zusammenarbeit mit Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, Bedienung der Haustechnik. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Wie hoch beliefen beziehungsweise belaufen sich die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen in den nach Frage 1. gelisteten Behörden/Verwaltungen seit 2014 bis heute? Bitte jeweils jährlich auflisten und ab 2015 monatlich. Siehe Anlage 4 sowie Vorbemerkung. 10. Werden regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen durch die Stadt Hamburg durchgeführt? Wenn ja, wie häufig? Wenn nein, warum nicht? Die Unternehmen werden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens mittels Auszug aus dem Gewerbezentralregister überprüft und müssen eine Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit abgeben. Darüber hinaus werden Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter vor dem Einsatz in besonderen Bereichen einer erweiterten Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen, die gegebenenfalls anlassbezogen wiederholt wird. Beim Flughafen Hamburg erfolgt eine regelmäßige Überprüfung von Dauerausweisinhabern alle fünf Jahr Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3

4 Drucksache 21/7465 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 Anzahl Ausschreibungen Anzahl Einsatz Subunternehmen a. Jobcenter t.a.h Hamburg c. Grundsicherungsämter d. Bezirksämter g. Senatsbehörden h. Beteiligungsbetriebe i. Flüchtlingsunterkünfte

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7465 Anlage 2 Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2014 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 a. Jobcenter t.a.h Hamburg c. Grundsicherungsämter d. Bezirksämter g. Senatsbehörden h. Beteiligungsbetriebe i. Flüchtlingsunterkünfte Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 a. Jobcenter t.a.h Hamburg c. Grundsicherungsämter d. Bezirksämter g. Senatsbehörden h. Beteiligungsbetriebe i. Flüchtlingsunterkünfte Stunden / Monat 2014 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 a. Jobcenter t.a.h Hamburg c. Grundsicherungsämter d. Bezirksämter g. Senatsbehörden h. Beteiligungsbetriebe i. Flüchtlingsunterkünfte Stunden / Monat Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 a. Jobcenter t.a.h Hamburg c. Grundsicherungsämter d. Bezirksämter g. Senatsbehörden h. Beteiligungsbetriebe i. Flüchtlingsunterkünfte

6 Drucksache 21/7465 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Sachkundeprüfung vorgelegt Führungszeugnis vorgelegt a. Jobcenter t.a.h Hamburg c. Grundsicherungsämter d. Bezirksämter g. Senatsbehörden h. Beteiligungsbetriebe i. Flüchtlingsunterkünfte

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7465 Anlage Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 a. Jobcenter t.a.h. 708,1 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 84,6 Hamburg 395,6 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 36,1 c. Grundsicherungsämter 35,5 2,2 2,0 3,5 2,3 2,2 2,3 2,4 2,4 7,6 12,9 39,4 18,2 d. Bezirksämter 316,7 16,1 18,7 34,5 30,9 23,0 36,2 30,1 38,7 39,9 51,8 34,7 69,3 357,0 27,2 24,7 24,3 27,1 31,1 27,5 26,2 27,5 26,4 27,7 27,8 29, ,1 187,6 223,2 382,5 412,5 418,0 451,6 354,6 637,1 580,4 552,1 624,1 684,5 g. Senatsbehörden , Beteiligungsbetriebe h , , , ,0 689, , ,7 990, , , , ,8 i. Flüchtlingsunterkünfte 6.337,9 457, , , ,6 263, ,8 392, , , , , ,3 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 a. Jobcenter t.a.h. 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 96,2 Hamburg 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 45,3 c. Grundsicherungsämter 36,5 38,0 44,8 43,2 38,7 33,5 35,8 35,2 37,8 35,4 35,2 37,4 d. Bezirksämter 41,8 51,0 52,2 45,5 48,9 57,7 36,6 40,4 38,2 34,9 35,3 33,8 29,5 28,4 29,7 29,0 31,0 29,5 29,5 29,1 29,0 30,9 31,7 47,7 890,5 765, ,6 677,9 719,5 850,8 588,6 744,8 566,2 636,2 588,1 511,3 g. Senatsbehörden 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 h. Beteiligungsbetriebe 1.181, , , , , , , , , , ,7 261,7 i. Flüchtlingsunterkünfte 3.772, , , , , , , , , , , ,5 Angaben in Tsd. Euro 7