Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering vom und Antwort des Senats Betr.: Treten der Senat und die Verwaltung auch selbst öfter in die Pedale? Ein zeitgemäßer Mix aus Autos, Bahnen, Bussen, Fähren und Fahrrädern ist von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung der Mobilität in Hamburg. Dies gilt für Hamburg als Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern und Hafenstandort von Weltrang umso mehr. Intelligent und effizient gesteuerte Pendler- und Güterverkehre sind von elementarer Bedeutung für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserer Stadt. Moderne Mobilität bedeutet zugleich die Berücksichtigung von Lärmschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und verträglichkeit bei der Verkehrsplanung. Kein anderes Verkehrsmittel erfüllt speziell diese Kriterien so gut wie das Fahrrad, das generationenübergreifend eine gesunde, günstige und flexible Fortbewegung ermöglicht. Leitlinie der Radverkehrsförderung der CDU war und ist seit Jahren, dass das Wachstum organisch und nicht sprunghaft, dass es mit Außenmaß und nicht mit der Brechstange, dass es im Konzert mit und nicht einseitig gegen andere Verkehrsmittel erfolgen muss. Ausdrückliches Ziel dieser Philosophie von Verkehrspolitik ist, dass immer mehr Menschen durch attraktive Rahmenbedingungen mit dem Rad schnell und sicher ans Ziel gelangen und nicht durch einseitige Politik und staatlichen Zwang zulasten anderer Verkehrsteilnehmer. Dieser Devise folgend hat die CDU sich in der laufenden Wahlperiode mit diversen Initiativen (unter anderem Drs. 21/7127, 21/7126, 21/6154, 21/5063, 21/4886, 21/4245, 21/3688, 21/3687, 21/2366, 21/1577) für eine zielgerichtete und verträgliche Förderung des Radverkehrs eingesetzt. SPD und GRÜNE handeln bei der Radverkehrsförderung nach einer komplett anderen Devise und möchten Hamburg zu einer Fahrradstadt umkrempeln. Dies zeigt sich vor allem bei der oft wider besseren Wissens von Rot- Grün betriebenen Einrichtung von Fahrradstraßen, Radfahr- und Schutzstreifen. Eingedenk dieses paternalistischen Politikstils, der im Kern auf Verbote und Zwang für andere Verkehrsteilnehmer setzt, stellt sich umso mehr die Frage, wie es der rot-grüne Senat in den eigenen Reihen mit der Nutzung von Fahrrädern hält. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erfragten Daten wurden durch eine Abfrage bei den Behörden, Senats- und Bezirksämtern und sonstigen Dienststellen ermittelt. Die Angabe erfolgt in der Vollständigkeit und Qualität, die in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit erreichbar sind. Eine Abfrage bei der Verwaltung der HafenCity Universität und der

2 Drucksache 21/7353 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode war nicht möglich, da diese zwischen den Feiertagen Ruhetage haben. Berücksichtigt wurden Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis kg. Einsatzfahrräder sowie -fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr wurden nicht erfasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich seit 2011 der Bestand an a) Dienstfahrrädern, b) Firmenfahrrädern, c) Dienstfahrzeugen, d) Firmenfahrzeugen in den einzelnen Fachbehörden, Bezirks- und Senatsämtern und in den von den jeweiligen Behörden geführten Einrichtungen gemäß 15 LHO (zum Beispiel Universitäten) und Landesbetrieben gemäß 26 LHO entwickelt? Bitte jahresweise für jede Fachbehörde, jedes Bezirksamt, jedes Senatsamt, jede Einrichtung gemäß 15 LHO und jeden Landesbetrieb gemäß 26 LHO aufschlüsseln. Siehe Anlagen 1 und Wie wird sich bis Ende 2018 der Bestand an a) Dienstfahrrädern, b) Firmenfahrrädern, c) Dienstfahrzeugen, d) Firmenfahrzeugen in den einzelnen Fachbehörden, Bezirks- und Senatsämtern und in den von den jeweiligen Behörden geführten Einrichtungen gemäß 15 LHO (zum Beispiel Universitäten) und Landesbetrieben gemäß 26 LHO entwickeln? Bitte jahresweise für jede Fachbehörde, jedes Bezirksamt, jedes Senatsamt, jede Einrichtung gemäß 15 LHO und jeden Landesbetrieb gemäß 26 LHO aufschlüsseln. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 3. Wie hat sich seit 2011 die Zahl a) der n, b) der Vollzeitäquivalente in den einzelnen Fachbehörden, Bezirks- und Senatsämtern und in den von den jeweiligen Behörden geführten Einrichtungen gemäß 15 LHO (zum Beispiel Universitäten) und Landesbetrieben gemäß 26 LHO entwickelt? Bitte jahresweise für jede Fachbehörde, jedes Bezirksamt, jedes Senatsamt, jede Einrichtung gemäß 15 LHO und jeden Landesbetrieb gemäß 26 LHO aufschlüsseln jeweils die Werte zum Stichtag 1. Januar angeben. Zur der Vollkräfte siehe Drs. 20/890, 20/4676, 20/8361, 20/12056, 21/1000 und 21/5141. Der Personalbericht 2017 liegt noch nicht vor. Im Übrigen siehe Anlage 3. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7353 Anlage 1 Dienstfahrräder Behörde/Landesbetrieb: Senatskanzlei Personalamt Landesbetrieb ZAF/AMD Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksamt Altona Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksamt Hamburg-Nord Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Bergedorf Bezirksamt Harburg Justizbehörde Behörde f. Schule u. Berufsbildung Behörde f. Wissenschaft, Forschung u Gleichstellung Universität Hamburg Technische Universität Hamburg-Harburg Kulturbehörde Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz Institut f. Hygiene und Behörde f. Stadtentwicklung u. bzw. Behörde für Stadtentwicklung u. Wohnen und Behörde f. und Energie (ab Behördenteilung) Behörde f. Wirtschaft, Verkehr u. Innovation Landesbetrieb, Straßen, Brücken und Landesbetrieb Großmarkt, Obst, Gemüse u. Blumen Behörde f. Inneres u. Sport Landesbetrieb Verkehr Finanzbehörde SBH Schulbau Hamburg

4 Drucksache 21/7353 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Dienstfahrzeuge (einschl. Senatsfahrzeuge) Behörde/Landesbetrieb: 2011* 2012* 2013* 2014* 2015* 2016* Senatskanzlei Personalamt Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksamt Altona Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksamt Hamburg-Nord Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Bergedorf Bezirksamt Harburg Justizbehörde Behörde f. Schule u. Berufsbildung Landesinstitut für Lehrbildung u. twicklung Hamburger Institut für berufliche Bildung Behörde f. Wissenschaft, Forschung u Gleichstellung Universität Hamburg Technische Universität Hamburg-Harburg Hafencity Universität Hochschule f. Angewandte Kulturbehörde Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration Landesbetrieb Erziehung und Beratung Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz Landesbetrieb Institut Hygiene und Behörde f. Stadtentwicklung u. bzw Behörde für Stadtentwicklung u. Wohnen und Behörde f. und Energie (ab Behördenteilung) Behörde f. Wirtschaft, Verkehr u. Innovation Landesbetrieb Straßen, Brücken und Behörde f. Inneres u. Sport Landesbetrieb Verkehr Finanzbehörde Landesbetrieb Immobilienmanagement u Grundvermögen (gegr. 2012) SBH Schulbau Hamburg Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg (gegr. 2012) * zum Stichtag (Quelle: Landesbetrieb Verkehr ) 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7353 Anlage 3 Stand: Behörden und Ämter Einrichtungen nach 15 LHO 244 /Hochschulbau 35 davon: Bürgerschaft 115 Feuerwehrakademie Hamburg 88 davon: 129 HafenCity Universität Hamburg 290 Senat und Senatsämter Hochschule der Polizei 23 davon: Senatskanzlei davon: Personalamt - ohne PSI 307 Hochschule für bildende Künste 98 davon: Personalamt - PSI 688 Hochschule für Musik und Theater 179 Bezirksamt Hamburg-Mitte Immobilienmanagement 169 Bezirksamt Altona Institut für Hygiene und 311 Bezirksamt Eimsbüttel 990 Kasse.Hamburg 201 Bezirksamt Hamburg-Nord Technische Universität Hamburg-Harburg 942 Bezirksamt Wandsbek Universität Hamburg Bezirksamt Bergedorf 552 Zentrum für Aus- und Fortbildung Hamburg 99 Bezirksamt Harburg 808 Staats- und Universitätsbibliothek 208 Justizbehörde darunter: Strafvollzug Behörde für Schule und Berufsbildung tw. Behörde für Wissenschaft und Forschung 309 Landesbetriebe nach 26 LHO Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Hamburger Institut für Berufliche Bildung Behörde für Kultur und Medien 271 Hamburger Volkshochschule 169 darunter: Staatsarchiv 66 Hamburgische Münze 49 Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Behörde für Wirtschaft und Arbeit 506 Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung Behörde für Inneres und Sport Landesbetrieb Verkehr 304 davon: Polizeivollzugsdienst Planetarium Hamburg 10 davon: feuerwehrtechn. Dienst Rathaus-Service 43 davon: Verwalt. u. sonst. Funktionen Sondervermögen Schule - Bau und Betrieb 762 Finanzbehörde Landwirtschaft Hahnöfersand 3 davon: sonst. Finanzbehörde 646 Zentrum für Personaldienste 374 davon: Steuerverwaltung ngruppe: statistischer Personalbestand Quelle: Personalbericht

6 Drucksache 21/7353 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Stand: Behörden und Ämter Einrichtungen nach 15 LHO 235 /Hochschulbau 35 davon: Bürgerschaft 106 Feuerwehrakademie Hamburg 139 davon: 129 HafenCity Universität Hamburg 274 Senat und Senatsämter Hochschule der Polizei 24 davon: Senatskanzlei davon: Personalamt - ohne PSI 340 Hochschule für bildende Künste 94 davon: Personalamt - PSI 498 Hochschule für Musik und Theater 180 Bezirksamt Hamburg-Mitte Immobilienmanagement 179 Bezirksamt Altona Institut für Hygiene und 304 Bezirksamt Eimsbüttel 970 Kasse.Hamburg 192 Bezirksamt Hamburg-Nord Technische Universität Hamburg-Harburg Bezirksamt Wandsbek Universität Hamburg Bezirksamt Bergedorf 558 Zentrum für Aus- und Fortbildung Hamburg 99 Bezirksamt Harburg 809 Justizbehörde darunter: Strafvollzug Behörde für Schule und Berufsbildung Landesbetriebe nach 26 LHO tw. Behörde für Wissenschaft und Forschung 334 Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Hamburger Institut für Berufliche Bildung Hamburger Volkshochschule 173 Behörde für Kultur und Medien 267 Hamburgische Münze 48 darunter: Staatsarchiv 67 Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung Behörde für Wirtschaft und Arbeit 565 Landesbetrieb Verkehr 302 Behörde für Inneres und Sport Planetarium Hamburg 11 davon: Polizeivollzugsdienst Rathaus-Service 45 davon: feuerwehrtechn. Dienst Sondervermögen Schule - Bau und Betrieb 789 davon: Verwalt. u. sonst. Funktionen Staats- und Universitätsbibliothek 205 Finanzbehörde Zentrum für Personaldienste 379 davon: sonst. Finanzbehörde 671 davon: Steuerverwaltung ngruppe: statistischer Personalbestand Quelle: Personalbericht

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7353 Stand: Einzelpläne Einrichtungen nach 15 LHO 235 /Hochbau 33 davon: Bürgerschaft 102 HafenCity Universität Hamburg 258 davon: Senat und Senatsämter 842 Hochschule für bildende Künste 96 davon: Senatskanzlei 175 Hochschule für Musik und Theater 182 davon: Personalamt - ohne PSI 318 Institut für Hygiene und 303 davon: Personalamt - PSI 349 Technische Universität Hamburg-Harburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Universität Hamburg Bezirksamt Altona Zentrum für Aus- und Fortbildung Hamburg 103 Bezirksamt Eimsbüttel 902 Bezirksamt Hamburg-Nord Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Bergedorf 517 Landesbetriebe nach 26 LHO Bezirksamt Harburg 745 Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 37 Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburger Institut für Berufliche Bildung darunter: Strafvollzug Hamburger Volkshochschule 176 Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburgische Münze 46 tw. Behörde für Wissenschaft und Forschung Kulturbehörde 252 darunter: Staatsarchiv 59 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 303 Kasse.Hamburg Landesbetrieb Erziehung und Beratung Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg Landesbetrieb Verkehr Planetarium Hamburg Rathaus-Service Sondervermögen Schule - Bau und Betrieb 729 Behörde für Inneres und Sport Staats- und Universitätsbibliothek 215 davon: Polizeivollzugsdienst Zentrum für Personaldienste 380 davon: feuerwehrtechn. Dienst davon: Verwalt. u. sonst. Funktionen Finanzbehörde davon: sonst. Finanzbehörde 826 davon: Steuerverwaltung ngruppe: statistischer Personalbestand Quelle: Personalbericht

8 Drucksache 21/7353 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Stand: Behörden und Ämter Einrichtungen nach 15 LHO 228 /Hochschulbau 31 davon: Bürgerschaft 98 HafenCity Universität Hamburg 243 davon: Senat und Senatsämter 586 Hochschule für bildende Künste 98 darunter: Senatskanzlei 170 Hochschule für Musik und Theater 248 darunter: Personalamt - ohne Rückkehrer 293 Institut für Hygiene und 308 darunter: Personalamt - Rückkehrer 123 Technische Universität Hamburg-Harburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Universität Hamburg Bezirksamt Altona Zentrum für Aus- und Fortbildung Hamburg 93 Bezirksamt Eimsbüttel 892 Bezirksamt Hamburg-Nord 993 Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Bergedorf 529 Landesbetriebe nach 26 LHO Bezirksamt Harburg 748 Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 39 Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburger Institut für Berufliche Bildung darunter: Strafvollzug Hamburger Volkshochschule 194 Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburgische Münze 48 tw. Behörde für Wissenschaft und Forschung Kulturbehörde 244 darunter: Staatsarchiv 60 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 284 Kasse.Hamburg Landesbetrieb Erziehung und Beratung Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen darunter: Jobcenter t.a.h. 860 Landesbetrieb Verkehr Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 662 Planetarium Hamburg Rathaus-Service SBH Schulbau Hamburg 593 Behörde für Inneres und Sport Staats- und Universitätsbibliothek 204 darunter: Polizeivollzugsdienst Zentrum für Personaldienste 382 darunter: feuerwehrtechn. Dienst darunter: Verwalt. u. sonst. Funktionen Finanzbehörde darunter: sonst. Finanzbehörde 644 darunter: Steuerverwaltung ngruppe: statistischer Personalbestand Quelle: Personalbericht

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7353 Stand: Behörden und Ämter Einrichtungen nach 15 LHO darunter: Bürgerschaft HafenCity Universität Hamburg 228 darunter: 135 Hochschule für bildende Künste 95 Senat und Senatsämter 529 Hochschule für Musik und Theater 244 darunter: Senatskanzlei 163 Institut für Hygiene und 283 darunter: Personalamt - ohne Rückkehrer 280 Technische Universität Hamburg-Harburg darunter: Personalamt - Rückkehrer 86 Universität Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Zentrum für Aus- und Fortbildung Hamburg 84 Bezirksamt Altona Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksamt Hamburg-Nord 999 Bezirksamt Wandsbek Landesbetriebe nach 26 LHO Bezirksamt Bergedorf 521 Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 39 Bezirksamt Harburg 733 Hamburger Institut für Berufliche Bildung Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburger Volkshochschule 193 darunter: Strafvollzug Hamburgische Münze 47 Behörde für Schule und Berufsbildung Kasse.Hamburg 215 tw. Behörde für Wissenschaft und Forschung Landesbetrieb Erziehung und Beratung Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg Kulturbehörde 242 darunter: Staatsarchiv 58 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Landesbetrieb Verkehr 315 darunter: Jobcenter t.a.h. 849 Planetarium Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 657 Rathaus-Service SBH Schulbau Hamburg Staats- und Universitätsbibliothek 204 Behörde für Inneres und Sport Zentrum für Personaldienste 409 darunter: Polizeivollzugsdienst darunter: feuerwehrtechn. Dienst darunter: Verwalt. u. sonst. Funktionen Finanzbehörde darunter: sonst. Finanzbehörde 612 darunter: Steuerverwaltung ngruppe: statistischer Personalbestand Quelle: Personalbericht

10 Drucksache 21/7353 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Stand: Behörden und Ämter Hochschulen darunter: Bürgerschaft HafenCity Universität Hamburg 223 darunter: 131 Hochschule für bildende Künste 100 Senat und Senatsämter 437 Hochschule für Musik und Theater 240 darunter: Senatskanzlei 168 Technische Universität Hamburg-Harburg darunter: Personalamt - ohne Rückkehrer 209 Universität Hamburg darunter: Personalamt - Rückkehrer 60 Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksamt Altona Bezirksamt Eimsbüttel 913 Landesbetriebe Bezirksamt Hamburg-Nord Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 31 Bezirksamt Wandsbek Hamburger Institut für Berufliche Bildung Bezirksamt Bergedorf 558 Hamburger Volkshochschule 206 Bezirksamt Harburg 739 Hamburgische Münze 44 Justizbehörde Institut für Hygiene und 303 darunter: Strafvollzug Kasse.Hamburg 207 Behörde für Schule und Berufsbildung Landesbetrieb Erziehung und Beratung 911 tw. Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg Kulturbehörde 238 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen darunter: Staatsarchiv 60 Landesbetrieb Verkehr Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Landesbetrieb ZAF/AMD 137 darunter: Jobcenter t.a.h. 839 Planetarium Hamburg 12 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 639 Rathaus-Service SBH Schulbau Hamburg Staats- und Universitätsbibliothek 204 Behörde für Inneres und Sport Zentrum für Personaldienste 404 darunter: Polizeivollzugsdienst darunter: feuerwehrtechn. Dienst darunter: Verwalt. u. sonst. Funktionen Finanzbehörde darunter: sonst. Finanzbehörde 619 darunter: Steuerverwaltung ngruppe: statistischer Personalbestand Quelle: Personalbericht