Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg in 21 Im Anschluss an entsprechende Voranfragen und bezogen auf das Jahr 21 frage ich den Senat: Siehe Anlagen 1a bis Wie viele (tätlich und verbal, das heißt einschließlich Drohungen und en) auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger öffentlichen Verwaltung (einschließlich ARGE) gab es 21 insgesamt in Hamburg (absolut/prozentual im Vorjahresvergleich) sowie a) in welchem Umfang und in welchen Verwaltungsbereichen gegliedert nach Behörden und Ämtern? b) Wie war jeweils die Anzahl der? In wie vielen Fällen sind e, in wie vielen Fällen e Bedienstete betroffen? c) Wie war jeweils die Zahl der Tatverdächtigen? d) Welchen der nachfolgenden Kategorien sind die jeweils zuzuordnen? Gegenständen Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) Körperliche Gewalt gegen Personen Körperliche Gewalt gegen Personen mit Gegenständen (außer n) Körperliche Gewalt gegen Personen mit e) In wie vielen Fällen führten die jeweils zu schwereren Verletzungen? f) Wie groß ist die Zahl derer, die nach einem derartigen Vorfall an ihren bisherigen Arbeitsplatz nicht wieder zurückgekehrt sind, sei es aus psychischen oder aus physischen Gründen? Auf welche Zahl belaufen sich daraus resultierende Dienstunfähigkeiten (bitte möglichst spezifiziert darstellen)?

2 Drucksache 19/8518 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 2. In wie vielen Fällen und mit welchen Folgen wurden jeweils welche Arten von Gegenständen, (technische) Hilfsmittel oder n eingesetzt? In 41 Fällen wurden Gegenstände und in neun Fällen wurden n eingesetzt. Bei den Gegenständen handelte es sich um einen angezündeten Papierkorb, Eisbrocken, mit Stöcken, Schirmen und Krücken sowie Handtaschen, um Steine und Flaschen als Wurfgeschosse und um Bürogegenstände, zum Beispiel Stühle. Bei den n handelte es sich um Messer (unter anderem Cuttermesser, Küchenmesser, Brotmesser) sowie um eine Pistole und einen Schlagstock. Ferner wurden Bürogegenstände als n genutzt. Außerdem fand eine Entführung in einem Taxi im Rahmen einer Fahrzeugprüfung statt. Die Folgen ergeben sich aus den Anlagen 1a und 1b. 3. Welche Konsequenzen hatten die für die (Strafverfahren/Verurteilung/Schadensersatz/Schmerzensgeld/ und so weiter)? Inwieweit werden diese Daten statistisch erfasst/kategorisiert? Es wurden 222 e erteilt und 48 Strafanzeigen beziehungsweise Strafanträge erstattet. Die Daten werden von den Behörden erfasst und sind aus der Tabelle ersichtlich. Infolge mangelnder Verfahrensbeteiligung liegen keine Erkenntnisse über Verurteilungen, Schadensersatzleistungen und Schmerzensgeldzahlungen vor. Eigene Schadensersatzansprüche der Behörden und Ämter sind aufgrund des en kreises nicht geltend gemacht worden. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/8518 Anlage 1a Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 21 Gesamttabelle ohne Behörden und Ämter aus Anlage 1b Gegenständen Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) Personen Personen mit Gegen- ständen Personen mit Übergriff mit schweren Verletzungen Arbeitsplatz-Wechsel (AW) dauernde Dienstunfähigkeit (DU) Behörde Amt Rechnungshof Bürgerschaftskanzlei Senatskanzlei % Personalamt 1 1 1% Zentrum für Aus- und Fortbildung Zentrum für Personaldienste 21 absol % Tatverdächtige Justizbehörde 1 1 1% Strafvollzug % Hanseatisches Oberlandesgericht % Verwaltungsgericht % Landgericht % Staatsanwaltschaft % Amtsgerichte %

4 Drucksache 19/8518 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Gegenständen Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) Personen Personen mit Gegen- ständen Personen mit Übergriff mit schweren Verletzungen Arbeitsplatz-Wechsel (AW) dauernde Dienstunfähigkeit (DU) Behörde Amt Behörde für Schule und Berufsbildung Behörde für Wissenschaft und Forschung Staats- und Universitätsbibliothek Behörde für Kultur und Medien Behörde für Sozia-les, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Erziehung und Berufsbildung (LEB) Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Behörde für Wirtschaft und Arbeit Großmarkt, Obst, Gemüse und Blumen team.arbeit. hamburg Tatverdächtige 21 absol * % % % % % % % < 1 %

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/8518 Gegenständen Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) Personen Personen mit Gegen- ständen Personen mit Übergriff mit schweren Verletzungen Arbeitsplatz-Wechsel (AW) dauernde Dienstunfähigkeit (DU) Behörde Amt Behörde für Inneres und Sport (Hochschule der Polizei, Polizei (ohne Polizeivollzug) und Amt A) Einwohnerzentralamt % Feuerwehr % Verkehr % Landesamt für Verfassungs-schutz Polizeivollzug ** absol../. Tatverdächtige Finanzbehörde % Kasse.Hamburg % Steuerverwaltung % Bezirksamt HH-Mitte % Bezirksamt HH-Altona % Bezirksamt Eimsbüttel % Bezirksamt HH-Nord % Bezirksamt Wandsbek % Bezirksamt Bergedorf % Bezirksamt Harburg % Gesamt s. Anm Gesamt ohne Polizeivollzug % 5

6 Drucksache 19/8518 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Anlage 1b Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Meldungen von Behörden und Ämtern ohne Referenzwert aus Behörde Amt 21 Tatverdächtige Gegenständen Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) Personen Personen mit Gegen- ständen Personen mit Arbeitsplatz-Wechsel (AW) dauernde Dienstunfähigkeit (DU) Personalärztlicher Dienst Übergriff mit schweren Verletzungen Oberverwaltungsgericht Sozialgericht Arbeitsgericht Universität Hamburg HAW Hamburg Hochschule für Musik und Theater Hochschule für bildende Künste HafenCity Universität 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/8518 Tatverdächtige Gegenständen Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) Personen Personen mit Gegen- ständen Personen mit Übergriff mit schweren Verletzungen Arbeitsplatz-Wechsel (AW) dauernde Dienstunfähigkeit (DU) Behörde Amt Technische Universität Hamburg- Harburg Straßen, Brücken und Gewässer 21 Sportamt Schulbau HH Gesamt

8 Drucksache 19/8518 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Anlage 2 gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BWA und von Jobcenter team.arbeit.hamburg 21 Tatverdächtige Bemerkungen Gegenständen Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) Personen Personen mit Gegenständen Personen mit Übergriff mit schweren Verletzungen Arbeitsplatz-Wechsel (AW) dauernde BWA Bezirk Jobcenter team.arbeit.hamburg Altona Bergedorf Altona, Kieler Str Altona West Bergedorf Eimsbüttel Harburg Eidelstedt Lokstedt Harburg Süderelbe Hamburg-Mitte Wilhelmsburg Billstedt Mitte Leistungsservice Service Center St.Pauli/Altstadt St.Pauli Messerangriff Mümmelmannsberg schwerbehindert e Menschen Stock, Schirm, Krücken Rechtsstelle Stuhl geworfen 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/8518 Bemerkungen Gegenständen Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) Personen Personen mit Gegenständen Personen mit Übergriff mit schweren Verletzungen Arbeitsplatz-Wechsel (AW) dauernde Tatverdächtige Hamburg-Nord Barmbek Türenknallen Nord Fuhlsbüttel Zentrale Wandsbek Bramfeld Stuhl, Schraubenschlüssel geworfen Alstertal Aktenordner geworfen Rahlstedt Wandsbek Wandsber Zollstr Summe Jobcenter

10 Drucksache 19/8518 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Anmerkungen zu Anlage 1 der SKA 19/8518 Anlage 3 n.e. = nicht erfasst k.a. = keine Angaben./. = entfällt < = kleiner als * Ein Vergleich mit den Angaben aus ist nicht möglich, da seit September an den Schulen alle Gewaltvorfälle nach einer anderen Methode erfasst werden, um die künftige Vergleichbarkeit sicher zu stellen. ** Die für das Jahr 21 erfassten insgesamt 1. Datensätze werden zurzeit einer Qualitätskontrolle sowie Auswertung unterzogen, die zum Zeitpunkt des Eingangs der Schriftlichen Kleinen Anfrage noch nicht abgeschlossen war und in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beendet werden konnte, weil es sich bei der Qualitätskontrolle sowie der Auswertung um einen insgesamt mehrwöchigen Prozess handelt, mit dem eine Mitarbeiterin betraut ist, die bereits die Erhebungsmodalitäten entwickelt hat. Es findet hierbei u.a. eine Plausibilitätsprüfung statt, in deren Zuge eine Einsichtnahme in die dezentral an den örtlich zuständigen Ermittlungsdienststellen befindlichen Ermittlungsakten erforderlich ist. Die Qualitätskontrolle sowie Auswertung begann mit Beginn des Jahres 211 und wird voraussichtlich im Laufe des Februars 211 abgeschlossen sein. Ein Einsatz zusätzlichen Personals zur Beschleunigung des Prozesses und Abschluss innerhalb der der Polizei zur Verfügung gestellten Zeit war nicht möglich, da hierfür spezifische Fachkenntnisse erforderlich sind, die zunächst hätten vermittelt werden müssen. Die mit der Auswertung betraute Mitarbeiterin hat die Bitte um einen Antwortbeitrag für diese Schriftliche Kleine Anfrage am um Uhr erhalten. Behördeninterner Abgabetermin war der um 12. Uhr. Im Übrigen ergibt sich die Beantwortung für diese kleine Anfrage aus den Antworten auf die Fragen 5 und 6 der Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/57. Sonstige Anmerkungen: Der in ermittelte Wert der Behörde für Inneres (BfI) ergab sich aus der Summe der gegen Beschäftigte der BfI, Einwohnerzentralamt, Polizei, Feuerwehr und des Verfassungsschutzes. Nunmehr erfolgen die Angaben aufgeschlüsselt nach den einzelnen Behörden und Ämtern zur besseren Vergleichbarkeit und höheren Transparenz. Die team.arbeit.hamburg (t.a.h.) hat zusammen mit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) eine weitere Tabelle geliefert, in der die gegen Beschäftigte zusätzlich nach den Standorten der Jobcenter aufgeschlüsselt sind. Die Kriterien sind dieselben, die sich aus den Fragen 1.a) bis 1.f) der SKA 19/8518 ergeben. Diese Tabelle ist ebenfalls der Antwort beigefügt. Das Ergebnis der Tabelle der t.a.h. ist in die Gesamttabelle eingearbeitet. Die Gesamtzahl der aus ohne den Polizeivollzugsdienst beträgt