Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Ralf Niedmers (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Ausstattung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr Wie in fast allen anderen deutschen Städten auch, wird der Brandschutz in Hamburg zu einem großen Teil durch die Freiwillige Feuerwehr sichergestellt. Die Ausstattung vieler älterer Feuerwachen trägt dem großen Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte für die Sicherheit in der Freien und Hansestadt Hamburg jedoch kaum Rechnung. Aufgrund beengter Raumverhältnisse ist ein gefahrenfreies Arbeiten oftmals kaum möglich. Im Oktober 2013 wurde ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr von einem rückwärtsfahrenden Löschfahrzeug zwischen Fahrzeug und Torzarge eingeklemmt und erlitt eine Quetschung im Thoraxbereich. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Wachen unterhält die Berufsfeuerwehr in Hamburg? Wie viele Einsatzkräfte waren in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils an diesen Wachen tätig? Die Berufsfeuerwehr nutzt 17 Feuer- und Rettungswachen, eine Technik- und Umweltwache und 14 Rettungswachen, die organisatorisch der jeweiligen Wache zugeordnet sind. Alle von der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren genutzten Gebäude sind angemietet. Die standardmäßigen Bauunterhaltungsleistungen werden in der weit überwiegenden Zahl von der Immobiliengesellschaft für Polizei, Feuerwehr und Museen (IMPF) als Vermieter erbracht. Die Feuerwehr ist verantwortlich für die reguläre Mieterbauunterhaltung und feuerwehrspezifischen Sonderbauten. Die Anzahl der Einsatzkräfte der Feuer- und Rettungswachen und der dazugehörigen Rettungswachen (Stichtag des jeweiligen Jahres) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Dienststellen* FuRW Innenstadt FuRW Altona FuRW Rotherbaum FuRW Osdorf FuRW Stellingen FuRW Alsterdorf FuRW Wandsbek FuRW Berliner Tor FuRW Barmbek FuRW Sasel FuRW Billstedt

2 Drucksache 20/12229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Dienststellen* FuRW Bergedorf FuRW Harburg Technik- und Umweltwache FuRW Veddel FuRW Wilhelmsburg FuRW Finkenwerder FuRW Süderelbe Total Hinweis: Zahlen einschließlich Angestellte im Rettungsdienst, beurlaubte und langfristig erkrankte Einsatzkräfte * FuRw Feuer- und Rettungswache 2. Wie viele Feuerwehrhäuser unterhält die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg? Wie viele Einsatzkräfte waren in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils an diesen Feuerwehrhäusern tätig? Die Anzahl der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie hoch war der jährliche Etat für die Berufsfeuerwehr in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils? 4. Wie hoch war der jährliche Etat für die Freiwillige Feuerwehr in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils? Der Haushalt für das Jahr 2010 wurde kameral aufgestellt. Für das Jahr 2011 erfolgte keine differenzierte Ausweisung. Deshalb wird auf die jeweilige Darstellung verzichtet. Erst im Haushaltsplan der Jahre 2012 und 2013 sind Kosten und Erlöse der Freiwilligen Feuerwehr separat ausgewiesen. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind der Tabelle zu entnehmen: Jahr Haushaltssystematik Berufsfeuerwehr Freiwillige Feuerwehr 2012 NHH Tsd. EUR Tsd. EUR 2013 SNH Tsd. EUR Tsd. EUR 5. Gelten in Hamburg gesonderte landesspezifische baurechtliche Bestimmungen bei der Planung und dem Bau von Feuerwehrhäusern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich gelten bei Planung und Bau von Feuerwehrhäusern die Anforderungen der hamburgischen Bauordnung (HBauO) und die der gültigen Sonderbaurichtlinien (zum Beispiel Industriebaurichtline, Fachanweisungen, Globalrichtinien, Bauprüfdienste et cetera). Bei der Planung und dem Bau von Feuerwehrhäusern finden die feuerwehrspezifischen technischen Regeln, Normen und Unfallverhütungsvorschriften Anwendung. Weiterhin sind folgende für die Bautätigkeit gültigen technischen Regeln relevant: - DIN Feuerwehrhäuser - DIN Flächen für die Feuerwehr - GUV V C53 Juli 2003, UVV Feuerwehren - GUV I 8554 Juli 2008, Sicherheit im Feuerwehrhaus. 6. Gibt es in Hamburg Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht den entsprechenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und Regeln der Technik entsprechen? Wenn ja, welche Feuerwehrhäuser sind im Einzelnen betroffen? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12229 Eine Analyse der baulichen Gegebenheiten der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren durch eine mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren, der strategischen Gebäudeplanung der Feuerwehr und der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse (HFUK) besetzten Arbeitsgruppe hat ergeben, dass 27 Feuerwehrhäuser nicht den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) entsprechen. Weitere 40 Feuerwehrhäuser erfüllen nach dieser Analyse die Anforderungen der UVV nur eingeschränkt. Die betroffenen Feuerwehrhäuser sind den Anlagen 2 und 3 zu entnehmen. Die weitere Nutzung dieser Feuerwehrhäuser ist aufgrund einer Regelung der UVV mit Auflagen zulässig, die die Sicherheit der Feuerwehrangehörigen durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen. Die Feuerwehr hat zur Umsetzung der Auflagen entsprechende schriftliche Handlungsanweisungen zum Beispiel in Form von Dienstanweisungen erlassen. Die Einhaltung dieser Anweisungen obliegt jedem Feuerwehrangehörigen und ist zwingend zur Vermeidung von Unfällen erforderlich. 7. Gibt es in Hamburg Häuser der Freiwilligen Feuerwehr, bei denen die Lagerung von Schutzkleidung und anderer Ausrüstung außerhalb des Schwenkbereichs von Fahrzeugtüren aufgrund der unzureichenden Platzverhältnisse nicht möglich ist? Wenn ja, welche Feuerwehrhäuser sind im Einzelnen betroffen? Ja. Der Feuerwehr Hamburg liegt jedoch eine diesbezügliche valide Übersicht nicht vor. Eine Abfrage bei den Freiwilligen Feuerwehren war in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Siehe auch Antwort zu Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass die Freie und Hansestadt Hamburg als Unternehmer der Freiwilligen Feuerwehren gemäß 2 der Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (GUV-V A1) hauptverantwortlich für die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Nach der Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren (GUV-V C 53 vom Mai 1989 in der Fassung vom Januar 1997) ist der Träger der Feuerwehr Unternehmer nach den landesrechtlichen Vorschriften. 3

4 Drucksache 20/12229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anzahl der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren Lfd. Nr. Freiwillige Feuerwehr (Leitzeichen) 1 Rissen (F1921) 2 Blankenese (F1922) 3 Nienstedten (F1923) 4 Osdorf (F1924) 5 Groß-Flottbek (F1925) 6 Lurup (F1926) 7 Sülldorf-Iserbrook (F1927) 8 Altona (F1928) 9 Ottensen-Bahrenfeld (F1929) 10 Stellingen (F1931) 11 Eidelstedt (F1932) 12 Schnelsen (F1933) 13 Niendorf (F1934) 14 Lokstedt (F1935) 15 Eimsbüttel (F1937) 16 Pöseldorf (F1938) 17 Eppendorf (F1951) 18 Fuhlsbüttel (F1952) 19 Langenhorn-Nord (F1953) 20 Groß-Borstel (F1954) 21 Alsterdorf (F1955) 22 Langenhorn (F1956) 23 Berne (F2911) 24 Farmsen (F2912) 25 Oldenfelde-Siedlung (F2913) 26 Oldenfelde (F2914) 27 Meiendorf (F2915) Anlage

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12229 Lfd. Nr. Freiwillige Feuerwehr (Leitzeichen) 28 Rahlstedt (F2916) 29 Tonndorf (F2917) 30 Wandsbek-Marienthal (F2918) 31 Bramfeld (F2921) 32 Wellingsbüttel (F2922) Poppenbüttel (F2923) 34 Hummelsbüttel (F2924) Sasel (F2925) 36 Barmbek (F2926) 37 Winterhude (F2928) 38 Volksdorf (F2931) 39 Bergstedt (F2932) 40 Lemsahl-Mellingstedt (F2933) 41 Duvenstedt (F2934) 42 Wohldorf (F2935) 43 Ohlstedt (F2936) 44 Bergedorf (F2941) 45 Nettelnburg (F2942) 46 Lohbrügge (F2943) 47 Boberg (F2944) Kirchsteinbek (F2945) 49 Öjendorf (F2946) 50 Bille (F2947) 51 Billstedt-Horn (F2948) 52 Curslack (F2951) 53 Altengamme (F2952) 54 Neuengamme (F2953) Krauel (F2954)

6 Drucksache 20/12229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Lfd. Nr. Freiwillige Feuerwehr (Leitzeichen) 56 Kirchwerder-Süd (F2955) 57 Kirchwerder-Nord (F2956) 58 Warwisch (F2957) 59 Billwerder (F2961) 60 Allermöhe (F2962) 61 Reitbrook (F2963) 62 Hohendeich (F2964) 63 Neudorf (F2965) 64 Spadenland (F2966) 65 Moorfleet (F2967) 66 Fünfhausen (F2968) 67 Berliner Tor (F2969) 68 Kirchdorf (F3911) 69 Moorwerder (F3912) 70 Neuland (F3913) 71 Rönneburg (F3914) 72 Sinstorf (F3915) 73 Marmstorf (F3916) 74 Rothenburgsort-Veddel (F3917) 75 Wilhelmsburg (F3918) 76 Hausbruch (F3921) 77 Harburg (F3922) 78 Moorburg (F3923) 79 Neugraben (F3924) 80 Fischbek (F3925) 81 Eißendorf (F3926) 82 Finkenwerder (F3931)

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12229 Lfd. Nr. Freiwillige Feuerwehr (Leitzeichen) 83 Francop (F3932) 84 Neuenfelde-Nord (F3933) 85 Cranz (F3934) 86 Neuenfelde-Süd (F3935) 87 Neuwerk (F3936)

8 Drucksache 20/12229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 2 Feuerwehrhäuser Freiwillige Feuerwehren, die den Anforderungen nicht entsprechen Bewertung: entspricht nicht den Anforderungen der UVV Lfd. Nr. Leitzeichen Freiwillige Feuerwehr 1 F 1924 Osdorf 2 F 1925 Groß Flottbek 3 F 1926 Lurup 4 F 1933 Schnelsen 5 F 1953 Langenhorn-Nord 6 F 2911 Berne 7 F 2913 Oldenfelde-Siedlung 8 F 2914 Oldenfelde 9 F 2916 Rahlstedt 10 F 2921 Bramfeld 11 F 2923 Poppenbüttel 12 F 2932 Bergstedt 13 F 2936 Ohlstedt 14 F 2942 Nettelnburg 15 F 2943 Lohbrügge 16 F 2944 Boberg 17 F 2945 Kirchsteinbek 18 F 2946 Öjendorf 19 F 2947 Bille 20 F 2948 Billstedt-Horn Feuerwehrhäuser Freiwillige Feuerwehren, die den Anforderungen nicht entsprechen Bewertung: entspricht nicht den Anforderungen der UVV Lfd. Nr. Lfd. Nr. Lfd. Nr. 21 F 2952 Altengamme 22 F 2956 Kirchwerder-Nord 23 F 2962 Allermöhe 24 F 3911 Kirchdorf 25 F 3912 Moorwerder 26 F 3913 Neuland 27 F 3924 Neugraben 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12229 Anlage 3 Feuerwehrhäuser Freiwillige Feuerwehren, die den Anforderungen mit Einschränkungen entsprechen Bewertung: entspricht den Anforderungen der UVV nur eingeschränkt Lfd. Nr. Leitzeichen Freiwillige Feuerwehr 1 F 1923 Nienstedten 2 F 1927 Sülldorf-Iserbrook 3 F 1931 Stellingen 4 F 1932 Eidelstedt 5 F 1934 Niendorf 6 F 1935 Lokstedt 7 F 1938 Pöseldorf 8 F 1951 Eppendorf 9 F 1952 Fuhlsbüttel 10 F 1954 Groß Borstel 11 F 1955 Alsterdorf 12 F 2912 Farmsen 13 F 2915 Meiendorf 14 F 2917 Tonndorf 15 F 2918 Wandsbek-Marienthal 16 F 2922 Wellingsbüttel 17 F 2924 Hummelsbüttel 18 F 2925 Sasel 19 F 2926 Barmbek 20 F 2928 Winterhude 21 F 2931 Volksdorf Feuerwehrhäuser Freiwillige Feuerwehren, die den Anforderungen mit Einschränkungen entsprechen Bewertung: entspricht den Anforderungen der UVV nur eingeschränkt Lfd. Nr. Leitzeichen Freiwillige Feuerwehr 22 F 2935 Wohldorf 23 F 2941 Bergedorf 24 F 2951 Curslack 25 F 2953 Neuengamme 26 F 2961 Billwerder 27 F 2963 Reitbrook 28 F 2964 Hohendeich 29 F 2965 Neudorf 30 F 2966 Spadenland 31 F 2967 Moorfleet 32 F 3915 Sinstorf 33 F 3916 Marmstorf 34 F 3917 Rothenburgsort-Veddel 35 F 3918 Wilhelmsburg 36 F 3921 Hausbruch 37 F 3931 Finkenwerder 38 F 3932 Francop 39 F 3934 Cranz 40 F 3935 Neuenfelde-Süd 9