Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Auswirkungen der neuen Fachanweisung für die Kosten der Unterkunft Die Überarbeitung der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und SGB XII ist zum in Kraft getreten. Ihr Ziel ist es, Wohngebiete möglichst sozialverträglich zu mischen und die Höhe der Kosten der Unterkunft zu regeln. Durch die Fachanweisung wurde die Differenzierung der Richtwerte nach Baualtersklassen aufgegeben sowie die Richtwerte auf der Grundlage des Mietspiegels 2011 angepasst. Die Anweisung ist bereits seit mehr als einem halben Jahr in Kraft und wird angewendet, sodass bereits erste Erfahrungswerte vorliegen müssten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg und des Statistikamtes Nord wie folgt: 1. In wie vielen Fällen wurden SGB-II-Leistungsempfänger aufgefordert, ihre Kosten der Unterkunft zu senken? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden In den Jahren 2008 bis 2012 wurde die folgende Anzahl von Bedarfsgemeinschaften zur Kostensenkung auffordert: 2008: : : : : 22 in 1/ in 2/ in 3/ in 4/ in 5/ in 6/ in 7/ in 8/ in 9/2012

2 Drucksache 20/5659 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Soweit in der Drs. 20/3714 zum Teil abweichende Zahlen mitgeteilt wurden, wird darauf hingewiesen, dass diese auf einem Berechnungsfehler von Jobcenter team.arbeit.hamburg beruhen, der zwischenzeitlich korrigiert wurde. 2 a. In wie vielen Fällen gelang es, die Kosten der Unterkunft nach der Aufforderung zu senken? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden Diese Daten werden statistisch nicht erfasst. Eine nachträgliche Erhebung wäre nur durch eine manuelle Auswertung mehrerer Tausend Einzelfälle möglich, die in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich ist. b. Wie gelang es den Mieterinnen und Mietern, die Kosten der Unterkunft zu senken? Üblicherweise gelingt eine Senkung der Kosten der Unterkunft entweder durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung oder durch Untervermietung eines Teils der Wohnung. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a. 2. In wie vielen Fällen werden bei Empfängern von SGB-II-Leistungen ausschließlich die angemessenen Kosten der Unterkunft übernommen, obwohl die tatsächliche Miete höher ist? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden Erfasst wird die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen pro Monat die tatsächlichen Leistungen auf die angemessenen Kosten der Unterkunft gesenkt werden, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Nettokaltmiete höher ist. Dies waren 2008: 361, 2009: 615, 2010: 799, 2011: 636, 2012: 12 in 1/2012, 5 in 2/2012, 3 in 3/2012, 19 in 4/2012, 29 in 5/2012, 33 in 6/2012, 27 in 7/2012, 31 in 8/2012, 42 in 9/2012. Diese Gesamtzahlen lassen keine Rückschlüsse darüber zu, wie viele Leistungsberechtigte zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder bezogen auf ein Kalenderjahr Leistungen für Kosten der Unterkunft erhalten, die niedriger als die tatsächlichen Kosten sind. Personen, deren Leistungen auf die angemessenen Kosten der Unterkunft reduziert wurden, könnten nach der Senkung ihre tatsächlichen Kosten gesenkt haben, beispielsweise durch Umzug oder Untervermietung. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a. a. Wie gelang es den Mieterinnen und Mietern, die Differenz zu begleichen? b. In wie vielen Fällen führte dies zur Zwangsräumung? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5659 Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle wirken im Rahmen ihrer Aufgabe Wohnungssicherung Zwangsräumungen entgegen. Seit Einführung des Fachstellenkonzepts ist die Zahl der Zwangsräumungen nach Auskunft der Fachstellen für Wohnungsnotfälle in Hamburg rückläufig. Die Ursachen von Zwangsräumungen werden statistisch nicht erfasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a. 3. In wie vielen Fällen wurden Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß SGB XII aufgefordert, ihre Unterkunftskosten zu senken? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden a. In wie vielen Fällen gelang es, die Kosten der Unterkunft nach der Aufforderung zu senken? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden b. Wie gelang es den Mieterinnen und Mietern, die Kosten der Unterkunft zu senken? Siehe Antworten zu 1. a. und zu 1. b. 4. In wie vielen Fällen wurden nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft von Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung gemäß SGB XII übernommen (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden sind)? a. Wie gelang es den Mieterinnen und Mietern, die Differenz zu begleichen? b. In wie vielen Fällen führte dies zur Zwangsräumung (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden sind)? Siehe Antworten zu 1. a. und zu 2. b. 5. In wie vielen Fällen wurde aufgrund von Sanktionen der Bezug von SGB-II-Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt beziehungsweise eingestellt (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden sind)? Fälle von Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten: Januar Februar März April Mai Juni Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6. In wie vielen Fällen wurde aufgrund von Sanktionen der Bezug von SGB-XII-Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt beziehungsweise eingestellt (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden sind)? 7. Wie viele Neuanträge auf Leistungen nach SGB II wurden im Zeitraum zwischen dem und dem gestellt und wie viele davon wurden bewilligt? 3

4 Drucksache 20/5659 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode In der Zeit vom 1. April 2012 bis 30. September 2012 wurden Neuanträge in folgender Anzahl bewilligt: April 2012: Mai 2012: Juni 2012: Juli 2012: August 2012: September 2012: Die Angaben beziehen sich auf Statistik-Berichtsmonate, das heißt die Daten werden für den Zeitraum vom 15. des laufenden bis zum 14. des Folgemonats erhoben. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a. 8. Wie viele Haushalte stellten im Zeitraum zwischen dem und dem einen Neuantrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise Altersgrundsicherung und wie viele wurden jeweils bewilligt? 9. Wie hoch ist die Anzahl der Neuanträge, die zwischen dem und dem gestellt wurden, in denen festgestellt wurde, dass die Höhe der Miete im Sinne der Fachanweisung nicht angemessen ist (bitte jeweils angeben für Neuanträge auf SGB II, auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß SGB XII)? a. Wie viele von den Neuanträgen wären nach der alten Fachanweisung genehmigt worden? 10. Wie viele Haushalte, die zwischen dem und dem einen Neuantrag auf SGB II stellten, wurden aufgefordert, ihre Kosten der Unterkunft zu senken? a. Wie viele von den Neuanträgen wären nach der alten Fachanweisung genehmigt worden? 11. Wie viele Haushalte, die zwischen dem und dem einen Neuantrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise Altersgrundsicherung gemäß SGB XII stellten, wurden aufgefordert, ihre Kosten der Unterkunft zu senken? 12. In wie vielen Fällen wurde die Überschreitung von bis zu 30 Prozent der Höchstwerte für die Kosten der Unterkunft beantragt und stattgeben? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden sind a. bei 65-Jährigen beziehungsweise kranken oder behinderten Menschen, für die ihre derzeitige Wohnung überwiegend der Lebensmittelpunkt war oder die aufgrund der Behinderung bewilligt worden ist und b. bei denen ein Umzug die sozialen Beziehungen minderjähriger Kinder gefährdet hätte.) 13. In wie vielen Fällen wurde eine Überschreitung der Höchstwerte der KDU zur Integration von Wohnungslosen und Obdachlosen in Wohnraum beantragt und stattgegeben? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden 14. Wie hat sich die Anzahl der SGB-II- und SGB-XII-Leistungsempfänger in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 in den Stadtteilen, die in der Fachanweisung unter 4.5 aufgeführt sind, entwickelt? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5659 Dem Statistikamt Nord liegen hierzu die Daten vor, die als Ergebnis einer Sonderauswertung aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (pseudonymisierte Einzeldaten) sowie aus den Ergebnissen der Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsstatistiken zusammengestellt werden. Hierbei handelt es sich um die Empfänger nach dem SGB II (Hartz IV), nach dem SGB XII (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und um die Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach diesen Gruppen differenzierte Daten liegen nicht vor. Anzahl der SGB II und SGB XII-Leistungsempfänger *) in den Jahren 2008 bis 2011 in ausgewählten Stadtteilen Hamburgs Wohnsitz (Stadtteil) Alsterdorf Altengamme, Neuengamme, Kirchwerder 1) Altenwerder, Moorburg 2) Bergstedt Billwerder, Moorfleet, Ochsenwerder, Tatenberg, Spadenland, Reitbrook 3) a) Blankenese, Nienstedten 4) Curslack Duvenstedt Eilbek Eimsbüttel Eppendorf Fuhlsbüttel Francop, Neuenfelde, Cranz 5) Groß Borstel Groß Flottbek Gut Moor, Rönneburg, Neuland 6) Harvestehude Hohenfelde Hoheluft-Ost Hoheluft-West Iserbrook Langenbek Lemsahl-Mellingst Lokstedt Marienthal Marmstorf Niendorf Ohlsdorf Othmarschen Poppenbüttel Rissen Rotherbaum Sasel Schnelsen Sinstorf Sülldorf Uhlenhorst Volksdorf Wellingsbüttel Winterhude Wohldorf-Ohlstedt ) aus Geheimhaltungsgründen wurden die Stadtteile Altengamme, Neuengamme und Kirchwerder zusammengelegt 2) aus Geheimhaltungsgründen wurden die Stadtteile Moorburg und Altenwerder zusammengelegt 5

6 Drucksache 20/5659 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 3) aus Geheimhaltungsgründen wurden die Stadtteile Ochsenwerder, Reitbrook, Billwerder, Moorfleet, Tatenberg und Spadenland zusammengelegt. 4) aus Geheimhaltungsgründen wurden die Stadtteile Blankenese und Nienstedten zusam- mengelegt 5) aus Geheimhaltungsgründen wurden die Stadtteile Francop, Neuenfelde und Cranz zusammengelegt 6) aus Geheimhaltungsgründen wurden die Stadtteile Rönneburg, Neuland und Gut Moor zusammen ausgewiesen. a) einschließlich des ab neu geschnittenen Stadtteiles Allermöhe *) Empfänger nach dem SGB II (Hartz IV), Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), Regelleistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Quelle: Statistikamt Nord, Statistik der Bundesagentur für Arbeit 15. In wie vielen Fällen wurde die Unzumutbarkeit für die Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Unterkunft beantragt und stattgeben aufgrund von: a. einmaligen Leistungen, b. Schwangerschaften, c. Heimaufnahme und bei Todesfällen, d. gesundheitlichen Einschränkungen? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012, soweit die Daten vorhanden 16. In wie vielen Fällen wurden die Maßnahmen zur Senkung der Aufwendungen nicht zugemutet aufgrund einer geringfügigen Überschreitung der Miethöchstgrenze (bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden sind)? 17. In wie vielen Fällen wurde die Genehmigung einer Neuanmietung einer Wohnung nicht ausgesprochen aufgrund von: a. zu hohen Wohnungsbeschaffungskosten in Form von Maklergebühren, b. zu hohen Wohnungsbeschaffungskosten in Form von Eintrittsgeldern bei Genossenschaften, c. zu hohen Wohnungsbeschaffungskosten in Form von Abstandszahlungen, d. zu hohen Wohnungsbeschaffungskosten in Form von doppelten Mietzahlungen? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich soweit die Daten vorhanden 18. In wie vielen Fällen wurden Wohnungsbeschaffungskosten in Form von Maklergebühren beantragt und bewilligt? 19. In wie vielen Fällen wurden Wohnungsbeschaffungskosten für Obdachoder Wohnungslose in Form von Maklergebühren beantragt und in wie vielen Fällen bewilligt? (Bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2011 aufführen und für 2012 monatlich, soweit die Daten vorhanden 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie viele Wohnungslose wurden jeweils in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 aus öffentlicher Unterbringung (oder durch die Fachstellen) in Wohnraum vermittelt? Die Vermittlung wohnungsloser Haushalte aus öffentlicher Unterbringung in Wohnraum wird ausschließlich durch die Fachstellen vorgenommen. In der Statistik werden sowohl wohnungslose Haushalte aus öffentlicher Unterbringung als auch nicht untergebrachte obdachlose Haushalte, die in Wohnraum vermittelt wurden, abgebildet. Eine Differenzierung wird nicht vorgenommen. Die Anzahl der von den Fachstellen in Wohnraum vermittelten wohnungslosen Haushalte der Jahre 2008 bis 2011 ergibt sich aus der Tabelle: Quelle: Datawarehouse Sozialhilfe BfW 2010 wurde die statistische Grundlage der Vermittlungszahlen verändert. Die Kategorie unbekannt verzogen, die keine valide Einschätzung über den Verbleib eines Haushalts zulässt, wird nicht länger berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse 2009 und 2010 nicht vergleichbar. 21. Wie viele Wohnungslose wurden vom bis zum aus öffentlicher Unterbringung (durch die Fachstellen) in Wohnraum vermittelt? Im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 30. September 2012 wurden 658 wohnungslose Haushalte aus öffentlicher Unterbringung von den Fachstellen in Wohnraum vermittelt. 22. Wie viele Wohnungen wurden durch den Kooperationsvertrag zwischen der SAGA GWG und zehn weiteren Genossenschaften in den letzten Jahren vermittelt (bitte für die Jahre 2008 bis 2012 angeben und für die einzelnen Genossenschaften angeben)? Die Anzahl der Wohnungen, die durch den Kooperationsvertrag zwischen SAGA GWG und zehn weiteren Genossenschaften seit 2008 vermittelt wurden, ergeben sich aus der Tabelle. Eine differenzierte Darstellung der Versorgungsdaten der weiteren Genossenschaften ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Genossenschaften/Jahre (bis 30.9.) SAGA GWG Weitere Genossenschaften gesamt