Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz Wie steht der rot-grüne Senat zur Ausweitung der Videoüberwachung? Der Bundesrat hatte in seiner 956. Sitzung am beschlossen, das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschuss passieren zu lassen. Durch dieses dem Bundesrat dabei erst am , dem Bundestag sogar erst Ende Januar 2017, von der Bundesregierung vorgelegte und als eilbedürftige Vorlage eingestufte Gesetz wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geändert. 1 Konkret geht es dabei um die Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Raumes durch eine Ergänzung des 6b des BDSG. Dadurch wird die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen sowie Fahrzeugen und sonstigen öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs vom Bundesgesetzgeber zukünftig deutlich erleichtert. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. 2 Dies geschah dabei insbesondere vor dem Hintergrund, dass seitens der Bundesregierung als Gesetzesanlass explizit auf eine Anordnung des HmbBfDI an einen Betreiber von bundesweit betriebenen Einkaufscentern mit Sitz in Hamburg verwiesen wurde, wonach dieser die Videoüberwachung seiner Ladenpassagen deutlich reduzieren musste. 3 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das von Bundestag und Bundesrat nunmehr verabschiedete Videoüberwachungsverbesserungsgesetz? Sieht er noch Kritikpunkte? Dem parlamentarischen Fragerecht korrespondiert ein Anspruch auf Auskünfte, nicht aber auf meinungsbildende Stellungnahmen (vergleiche ThürVerfGH, Urteil vom /07, juris Rn. 177), von denen der Senat deshalb auch im vorliegenden Fall absieht. 2. Wie hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Bundesratsplenum am zu den drei Ausschussempfehlungen für die Stellung- 1 Vergleiche BR.-Drs. 791/16 bzw. BT.-Drs. 18/ Vergleiche 3 Vergleiche hierzu auch Drs. 20/3570, Kapitel IV.1.2

2 Drucksache 21/8603 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Nr. nahme des Bundesrats zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz 4 mithin a. der Bitte um Prüfung der Ausweitung der Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde, b. die Ergänzung des Anwendungsbereichs um Veranstaltungen mit mehr als Personen, c. der Ausweitung des Datenspeicherzeitraums auf bis zu zwei Monate jeweils abgestimmt? 3. Hat die FHH im Bundesratsplenum am eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt oder dieser zugestimmt? Wenn nein, warum nicht und wie hat sie sich dann in dieser Frage verhalten? Die FHH hat selbst n Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Es lag auch kein Antrag eines anderen Landes vor, zu dem sich die FHH hätte verhalten können. 4. In welchem Umfang wurde der HmbBfDI vom Senat in die Beratung des Gesetzentwurfs zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz im Bundesrat mithin jenseits der öffentlichen Anhörung im Bundestag eingebunden? Welche Empfehlungen hatte er dem Senat hierzu gegeben? Die Justizbehörde hat den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bereits im Vorfeld des Bundesratsverfahrens im Rahmen der vom Bundesministerium des Innern durchgeführten Länderanhörung eingebunden. Dieser hat sich mit Stellungnahme vom 8.November 2016 kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. 5. Wie viel Geld wurde durch jeweils welche Dienststellen der FHH seit Juli 2016 für die Beschaffung von Videoüberwachungstechnik und -software ausgegeben? Wie viele Kameras und welche sonstigen Güter und Dienstleistungen wurden hiervon jeweils beschafft? a. Wie viel Geld haben seit demselben Zeitpunkt jeweils welche öffentlichen Unternehmen der FHH hierfür ausgegeben? Wie viele Kameras und welche sonstigen Güter und Dienstleistungen wurden hiervon jeweils beschafft? b. Welche weiteren Investitionen in Videoüberwachungstechnik beziehungsweise entsprechende Ausgaben sind im 2. und 3. Quartal 2017 seitens Dienststellen der FHH sowie ihrer öffentlichen Unternehmen jeweils geplant? Dienststelle/Landes- Ausgaben/Umfang (seit Juli Planung 2. und 3. Quartal 2017 betrieb/unternehmen 1. Senatskanzlei Landesbetrieb RathausService 2. Justizbehörde (mit Gerichten und Staatsanwaltschaften) 2.1 Justizvollzugsanstalten (JVA) ,16 (Neu- und Ersatzbeschaffung von drei Kameras, Austausch) ,00 (Ersatz und Neubeschaffung von Kameratechnik; neun Kameras) ,00 (Erneuerung der Außensicherung JVA Fuhlsbüttel) ,00 (u.a. Erneuerung und Erweiterung Kameratechnik JVA 4 Vergleiche BR.-Drs. 791/1/16 2

3 Nr. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8603 Dienststelle/Landesbetrieb/Unternehmen Ausgaben/Umfang (seit Juli Planung 2. und 3. Quartal 2017 Billwerder und Hahnöfersand) 3. Behörde für Schule und Berufsbildung 3.1 Landesinstitut für Lehrerbildung und Schul- entwicklung 3.2 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 4. Behörde für Wissenschaft Forschung und Gleichstellung 5. Behörde für Kultur und Medien 6. Behörde für Arbeit, Soziales und Integration 6.1 Landesbetrieb Erziehung und Bildung 6.2 Elbewerkstätten 6.3 F & w fördern und wohnen AöR 2.996,00 (Neubeschaffung einer Videoanlage) 6.4 Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas g 7. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 7.1 HU Institut für Hygiene und Umwelt 8. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 8.1 Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung 8.2 HafenCityHamburg 8.3 SAGA Siedlungs- Aktiengesellschaft 9. Behörde für Umwelt und Energie 9.1 Stromnetz Hamburg 951,00 (Wartung/Reparatur) 9.681,06 (Neubeschaffung von vier Videoanlagen) 925,97 (Wartung/Reparatur) ca (Ersatzbeschaffung von vier Kameras) 4176,00 (Bereitstellung und Betrieb eines Kamerasystems) ,00 (Neubeschaffung von 118 Kameras, Montage und PC zur Auswertung) 9.397,01 (Neubeschaffung von Videoanlagen) 1566,00 (Bereitstellung und Betrieb eines Kamerasystems) ,00 (Neubeschaffung von 38 Kameras) 10. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) 10.2 Landesbetrieb Großmarkt, Obst, Gemüse und Blumen 10.3 AKN Eisenbahn AG (AKN) 947,00 (Ersatzbeschaffung einer Kamera) ,34 (Beschaffung zweier Kameras, sowie Übertragungstechnik und Einbindung in die Verkehrsleitzentrale und Tunnelbetriebszentrale) 1.500,00 (Updates für die Videotechnik sowie Wartungs- 109,481,20 (Neubeschaffung von vier Kameras, Videoserver, Client-Arbeitsplatz und Lizenzen für Videomanagementsystem) 9.2 Hamburg Wasser 500,00 (Neubeschaffung Kamera) rd (Nachrüstung einer Kamera) 5.300,00 (Ersatzbeschaffung von fünf Kameras) 3

4 Drucksache 21/8603 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Nr. Dienststelle/Landesbetrieb/Unternehmen 10.4 CCH Immobilien & Co.KG (CCHi) 10.5 Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur (EEHH) 10.6 Flughafen Hamburg (FHG) 10.7 Hamburg Marketing (HMG) 10.8 Hamburg Messe und Congress (HMC) 10.9 Hamburg Port Authority AöR (HPA) Hamburg Verkehrsanlagen (HHVA) 0 Hamburger Hafen und 1 Logistik AG (HHLA) Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) Hamburger Verkehrsverbund (HVV) P+R Betriebsgesellschaft mbh (P+R) Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbh & Co. KG (ProFi) ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbh (ReGe) Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) 11. Behörde für Inneres und Sport, Amt für Innere Verwaltung und Planung 11.1 Landesamt für Verfas- Ausgaben/Umfang (seit Juli verträge) rd ,00 (Miete zweier Kamerasysteme nebst technischer Ausrüstung und Software) ca ,00 (Beschaffung von Kameras) und ca ,00 (Software) ,89 (Beschaffung von Videoüberwachungstechnik und Software; 40 Kameras, 2 Server und 4 Client PCs mit Monitoren) ,00 (16 Kameras Neuund Ersatzbeschaffung) Die HHLA beantwortet als börsennotierte Aktiengesellschaft Fragen ihrer Aktionäre aus aktienrechtlichen Gründen einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung ,00 (Planungsleistung, Beschaffung und Installation von 73 Videokameras) rd ,00 (Investitionen in 190 Videoüberwachungsanlagen in Bussen; diese werden von den Bus-Herstellern direkt eingebaut und sind somit in den Busbeschaffungspreisen enthalten. 1670,76 (Austausch zweier defekter Kameras) 1213,80 (Wartungskosten) sungsschutz 11.2 Einwohnerzentralamt Kostenvoranschlag ,71 (Installation von vier Kameras im Zuge der Umbaumaß- Planung 2. und 3. Quartal 2017 ca ,00 (Kameras) sowie ca ,00 (Software) ,00 (35 Kameras Neuund Ersatzbeschaffung) Die HHLA beantwortet als börsennotierte Aktiengesellschaft Fragen ihrer Aktionäre aus aktienrechtlichen Gründen einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung ,00 (Planung und Beschaffung von Videotechnik für das gesamte noch folgende Jahr 2017, inkl. des 4. Quartals) rd ,00 (Investitionen in 210 Videoüberwachungsanlagen in Bussen) 1113,84 (Austausch defekter Kameras) 2427,60 (Wartungskosten für das Gesamtjahr 2017) 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8603 Nr. Dienststelle/Landesbetrieb/Unternehmen Ausgaben/Umfang (seit Juli Planung 2. und 3. Quartal 2017 nahmen anlässlich des Umzuges des Einwohner- Zentralamts in die Hammer Straße) 11.3 Landesbetrieb Verkehr 11.4 Polizei (sechs Kamerasysteme, Software, Dienstleistungen) Auf Basis des bestehenden Video- und Verkehrsüberwachungsnetzwerk-es findet eine Anpassung bzw. Erneuerung der Systemtechnik statt. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen Feuerwehr Ca ,00 (Investitionen für Überwachungstechnik für den Kampfmittelräumdienst) 11.6 Statistikamt Nord 12. Finanzbehörde (ohne Steuerverwaltung) 12.1 Steuerverwaltung rd (Lieferung und Montage von Hard- und Software von vier Videoüberwachungsanlagen) 12.2 Landesbetrieb Hamburgische Münze rd ,00 (Erneuerung bzw. Teilerweiterung der Videoüberwachungstechnik) 12.3 Dataport AöR rd Sprinkenhof rd ,00 (Kauf von zwölf Kameras) rd ,00 (Miete einer Kamera) 12.5 Schulbau Hamburg (SBH) rd ,00 (Einbau einer Videoüberwachungsanlage im Rahmen der Instandsetzung 2017) 13. Bezirksamt Altona 4.000,00 (neue Kameratechnik) 14. Bezirksamt Bergedorf 15. Bezirksamt Eimsbüttel 651,65 (zwei Kameras) 16. Bezirksamt Hamburg- Nord 800,00 (jährliche Wartungskosten) 17. Bezirksamt Hamburg Mitte 18. Bezirksamt Harburg 19. Bezirksamt Wandsbek 20. Personalamt 800,00 (jährliche Wartungskosten) 5