Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus und Tim Golke (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Leiharbeit im öffentlichen Dienst Der Personalbericht des Senats, Drs. 20/8361, weist den Umfang der Leiharbeit aus, die daraus entstandenen Kosten sowie eine allgemeine Darstellung über die Situation seit Einführung der Arbeitgeberrichtlinie. Leiharbeit sei deutlich zurückgegangen, die Einsatztage hätten sich von auf Tage etwa halbiert, die Kosten seien von 3,9 auf 1,4 Millionen Euro zurückgegangen. Ausnahmen gäbe es aufgrund lang er Verträge mit Entleihbetrieben. Wir fragen den Senat: Die anliegende tabellarische Übersicht basiert einerseits auf den Angaben derjenigen Dienststellen, die im Personalstrukturbericht 2013, Tabelle C.6-1 (Kernverwaltung) mit einem gekennzeichnet sind, andererseits sind für den Bereich der öffentlichen (Mehrheitsbeteiligungen) die in der Tabelle C.6-2 weiteren aufgeführten Behörden beteiligt worden; die Daten beruhen auf den übermittelten sangaben. Die HHLA beantwortet als börsennotierte Aktiengesellschaft aus aktienrechtlichen Gründen die Fragen aller ihrer Aktionäre einheitlich auf der jährlichen Hauptversmlung. Die Bürgerschaftskanzlei hat mitgeteilt, dass sie von einem Antwortbeitrag im Rahmen der gestellten Parlentarischen Anfrage absieht, da die Fragesteller sich die begehrten Informationen auf direktem Weg bei der Bürgerschaft beziehungsweise deren Präsidentin beschaffen könnten. Die jeweiligen Angaben in der tabellarischen Übersicht beziehen sich auf langfristige Verträge im Sinne der nachfolgenden Fragestellungen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt unter der Prämisse, dass mit der Bezeichnung Entleihbetrieb das jeweils beauftragte Zeitarbeitsunternehmen gemeint ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Siehe Anlage. 1. Mit welchen Entleihbetrieben hat die Freie und Hansestadt langfristige Verträge mit welchen Laufzeiten (bitte nach Behörden, Bezirken, öffentlichen differenzieren)? a. Warum können die lang laufend en Verträge nicht vorfristig gekündigt, auch mittels teilweisen skündigungen (zum Beispiel in Bezug auf das Entgelt), werden?

2 Drucksache 20/9000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode Ein Teil der langfristigen Verträge ist bereits ausgelaufen beziehungsweise gekündigt worden oder läuft in Kürze aus. Im Rahmen weiterer langfristiger Verträge ist bis auf wenige Ausnahmefälle bei der der Grundsatz des Equal pay berücksichtigt. Der bei der BASFI bestehende mit der Firma Randstad kann frühestens mit einer dreimonatigen Frist zum 31. Dezember 2014 gekündigt werden. Siehe Anlage. Siehe Anlage. b. Wie verteilen sich die einzelnen Leiharbeitskräfte auf die jeweiligen Entleihbetriebe? Bitte mit Einsatzort angeben. 2. Wie hoch sind die jeweiligen Stundenlöhne der Leiharbeitskräfte, die eingesetzt werden? Bitte unter Angabe der Dauer des Einsatzes sowie der nachgegangenen Tätigkeit sowie unter Angabe des jeweiligen vergleichbaren Lohns bei Einstellung angeben. 3. Im Personalbericht steht unter der Tabelle C.6-1 auf Seite 56 unter anderem: In der Liste nicht genannte Behörden und Dienststellen haben gemeldet. Was ist darunter zu verstehen? Der zweite Satz unter der Tabelle C.6-1 steht in keinem Zusmenhang zu dem ersten Satz unter dieser Tabelle. Der zweite Satz ist so zu verstehen, dass in der darüber stehenden Tabelle nur diejenigen Behörden und Dienststellen der Freien und Hansestadt aufgelistet sind, die im Jahr Leiharbeitskräfte eingesetzt haben. Diejenigen Behörden und Dienststellen, die im Jahr hingegen keine Leiharbeitskräfte beschäftigt haben, waren gehalten, an das federführende Personalt zu melden, wodurch sichergestellt werden soll, dass alle Behörden erfasst worden sind. 2

3 3 Kernverwaltung Behörde Amt BASFI Amt Z Kulturbehörde Randstad Deutschland & Co. KG offen 6 Amt für zentrale Dienste Job Kontor Unbefristet, Kündigungsfrist: 5 Tage z. Ende der KW Job Kontor Unbefristet, Kündigungsfrist: 5 Tage z. Ende der KW Job Kontor Unbefristet, Kündigungsfrist: 5 Tage z. Ende der KW Job Kontor gekündigt zum Job Kontor gekündigt zum Bereich organische Rückstände, Kontinanten 1 Laborhelfer in der Entsorgung 1 Chemiehelferin in der Spülküche Vorzimmervertretung BTA Laborantin Labor- Chemiehelfer Laborhilfe 1 Chemische und physikalische Untersuchungen 1 Biologische Untersuchung Gewässergüte Chemielaborant Biologisch - technische Assistentin bekannt gem. min. 10,97 min. 8,88 min. 8,88 min. 12,40, Equal Pay min. 12,40, Equal Pay bei der FHH in 17,20 15,01 11,23 12,15 15,36 13,86 Anlage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode Drucksache 20/9000

4 4 Behörde Amt BWVI Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen BWVI Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Waterfront bis Waterfront bis aus dem Arbeitsvertrag beim Verleiher, soweit bekannt 1 Großmarkt 1 Großmarkt Arbeiten in der Buchhaltung Arbeiten in der Buchhaltung und Registratur Abgesicherte Einkommensstrukturen durch Branchentarifverträge sowie diverse Betriebsvereinbarungen vorhanden. Diese Verträge sind mit Wirkung zum auf Equal Pay im Sinne der Richtlinie umgestellt worden. 11,93 11,93 bei der FHH in Das beim Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen ist bis auf einen Fall nicht bekannt. Das vergleichbare Entgelt bei der FHH kann ebenfalls nicht angeben werden, da es sich hierbei bis auf eine Ausnahme um Aushilfstätigkeiten handelt, für die es weder Stellenbeschreibungen noch -bewertungen gibt. Zudem liegen die persönlichen Daten der Leiharbeitnehmer (Filienstatus, Berufserfahrungen in vergleichbaren Aufgaben etc.) nicht vor. In dem erwähnten Ausnahmefall wurde der beendet und der Arbeitnehmer von der FHH eingestellt. Drucksache 20/9000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode

5 Öffentliche (Mehrheitsbeteiligungen) 5 Öffentliches (Mehrheitsbeteiligung) er Krematorium GMBH er Friedhöfe AöR- er Friedhöfe AöR- Berufsbildungswerk er Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbh Berufliches Trainingszentrum Berufsförderungswerk i. I. Flex Time bis Feb Verstorbenenhalle Ohlsdorf/ Öjendorf Arbeitswelt bis Beratungszentrum Öjendorf Persona Service bis heute 1 Friedhof Öjendorf Randstad & Co KG unbefristeter Rahmenvertrag 1 konkrete Überlassung ab bis Bereich Assessment Helfer Sachbearbeitung Garten Helfer Friedhofsgärtnerei Assistenz im Geschäftszimmer (Krankheitsvertretung) bei dem Öffentlichen bekannt 11,50 12,01 bekannt bekannt 10,76 15,97 EG 6 TV- AVH (ca. 13,35 ) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode Drucksache 20/9000

6 6 Öffentliches (Mehrheitsbeteiligung) er Kitas er Kitas er Kitas er Kitas HVV Westerman Personalservice gmbh Unbefristet / PLUSS Unbefristet / Extra Personalservice Careflex personaldienstleistungen STUDITEMPS Unbefristet / Unbefristet / bis ca. 18 (für 2013) 12 Kindertagesstätten 6 Kindertagesstätten 5 Kindertagesstätten 20 Kindertagesstätten HVV-Netz Befragung und Zählung der Fahrgäste im HVV bei dem Öffentlichen brutto/ Std. brutto/ Std 10,00 10,00 Drucksache 20/9000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode

7 er Hochbahn AG 7 Öffentliches (Mehrheitsbeteiligung) Geschäftsbereich Finanzbehörde Geschäftsbereich Behörde für Wissenschaft und Forschung Herm und Sommer, bis Neue Vereinbarung zum Entgelt ab Für den Bereich öffentliche Für den Bereich öffentliche aus dem Arbeitsvertrag beim Verleiher, soweit bekannt Monatlich durchschnittlich 12 an 2 Tagen im Monat Verkaufsstellen des HVV im Stadtgebiet, U-Bahn-Netz Promotionsaktionen, Unterstützung bei Großveranstaltungen Bis : bekannt; ab : 11,17 bei dem Öffentlichen 11,17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode Drucksache 20/9000