Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom und Antwort des Senats Betr.: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte Ein- Euro-Jobs) Seit Jahren führen Kürzungen der Bundesmittel für die Förderung von Leistungsempfängern nach dem SGB II auch in Hamburg zum Abbau von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß 16d SGB II. Diese sogenannten Ein-Euro-Jobs haben den Zweck, die Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten beziehungsweise Arbeitslose an regelmäßige Arbeit sowie einen strukturierten Tagesablauf zu gewöhnen. Mit dem Abbau dieser Arbeitsgelegenheiten ist für viele Arbeitslose diese Chance nicht mehr gegeben. Zudem sind durch den kürzungsbedingten Wegfall der Ein-Euro-Jobs Lücken in der Aufrechterhaltung diverser sozialer Tätigkeiten entstanden. Abgefedert werden sollen die Folgen des Abbaus der Ein-Euro-Jobs durch Maßnahmen im Rahmen des Projekts Perspektive Beruf Plus, die solche im Sinne des 16 SGB II i.v.m. 45 SGB III darstellen, bei denen die Teilnehmer aber keinerlei Mehraufwandsentschädigung enthalten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Arbeitsgelegenheiten sind ein Instrument aus dem Portfolio öffentlich geförderter Beschäftigung, das in den letzten Jahren, insbesondere aufgrund der Erkenntnisse aus einer Evaluation aus dem Jahr 2011, zurückgefahren wurde. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben in Ihrem im Juli 2011 erstellten Evaluationsbericht (siehe auch zu den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen nach 16d und 16e SGB II in Hamburg festgestellt, dass der Einsatz von AGH insgesamt reduziert werden sollte und dass die Dauer der Maßnahmen begrenzt werden sollte, um Lock-In- Effekte zu reduzieren. Im Übrigen siehe Drs. 21/4263. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß 16d SGB II (sogenannte Ein-Euro-Jobs) standen beziehungsweise stehen in Hamburg jährlich zur Verfügung? Zum Vergleich bitte die jeweilige Anzahl ab 2010 auflisten!

2 Drucksache 21/6515 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Eine Auswertung für die Jahre 2010 und 2011 ist aufgrund einer IT-Systemumstellung nicht möglich. Die Zahlen der Folgejahre sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Wie viele Leistungsempfänger übten beziehungsweise üben in Hamburg jährlich Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß 16d SGBII aus? Bitte jeweilige Anzahl ab 2010 benennen! Siehe Anlage Wie viele dieser Ein-Euro-Jobber konnten seit in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden? Bitte die jeweilige Anzahl jährlich ab 2010 benennen! Sinne der Fragestellung. In der Anlage 2 werden die Teilnehmer/-innen sechs Monate nach Austritt aus Arbeitsgelegenheiten, hinsichtlich des Merkmals sozialversicherungspflichtig beschäftigt untersucht. 4. Wie hoch werden die staatlichen Kosten für eine Arbeitsgelegenheit gemäß 16d SGB II durchschnittlich beziffert? Sinne der Fragestellung. Hilfsweise können für die maßnahmebezogenen Kosten (ohne Verwaltungskosten) folgende Auswertungen zu Daten zur Eingliederungsbilanz SGB II herangezogen werden: Themen/Eingliederungsbilanzen/Eingliederungsbilanzen-Nav.html Themen/Eingliederungsbilanzen/zu-den-Daten/zu-den-Daten-Nav.html 5. Wie viele Leistungsempfänger waren beziehungsweise sind in Hamburg jährlich in Maßnahmen des Projekts Perspektive Beruf Plus tätig? Bitte jeweilige Anzahl seit Beginn dieser Maßnahmen benennen! 6. Wie viele der im Rahmen dieses Projekts tätigen Leistungsempfänger konnten in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden? Bitte die jeweilige Anzahl monatlich seit Beginn dieser Maßnahmen benennen! 7. Wie hoch werden die staatlichen Kosten für die Teilnahme an einer Maßnahme im Rahmen des Projekts Perspektive Beruf Plus durchschnittlich beziffert? Sinne der Fragestellung. Eine händische Auswertung von circa Datensätzen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. In welchen Bereichen sind seit dem Jahr 2010 wie viele Arbeitsgelegenheiten gemäß 16d SGB II weggefallen? Bitte jährlich nach Tätigkeitsfeld aufgeschlüsselt benennen! Eine Auswertung für die Jahre 2010 und 2011 ist aufgrund einer IT-Systemumstellung nicht möglich. Die Anzahl der bewilligten Teilnehmerplätze der Folgejahre, aufgeschlüsselt nach den Tätigkeitsfeldern, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6515 3

4 Drucksache 21/6515 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 4 Förderstatistik Bestand an Teilnehmenden in Arbeitsgelegenheiten - Mehraufwandsvariante Hamburg (Gebietsstand Oktober 2016) Zeitreihe, Datenstand: Oktober 2016 Personengruppe Januar 2010 bis Dezember 2010 Januar 2011 bis Dezember 2011 Januar 2012 bis Dezember 2012 Jahresdurchschnitte Januar 2013 bis Dezember 2013 Januar 2014 bis Dezember 2014 Januar 2015 bis Dezember 2015 August 2015 bis Juli Insgesamt dar. Leistungsempfänger Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit Endgültige Werte zur Förderung stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die regionale Zuordnung der Teilnehmenden erfolgt nach dem Wohnortprinzip.

5 2) Für das Merkmal "sozialversicherungspflichige Beschäftigung" ist neben dem 6 monatigen Verbleibsintervall auch die 6 monatige Wartezeit der Beschäftigungsstatistik zu berücksichtigen. Förderstatistik Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6515 Anlage 2 Austritte von Teilnehmenden aus Arbeitsgelegenheiten - Mehraufwandsvariante untersucht 6 Monate nach Austritt hinsichtlich sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Hamburg (Gebietsstand Oktober 2016) Zeitreihe, Datenstand: Oktober 2016 Merkmal Januar 2010 bis Dezember 2010 Januar 2011 bis Dezember 2011 kumulierte Austritte 2) von Januar 2012 bis Dezember 2012 Januar 2013 bis Dezember 2013 Januar 2014 bis Dezember 2014 November 2014 bis Oktober Insgesamt dar. sv-pflichtig beschäftigt am V-Ende Eingliederungsquote 1) 11,9% 11,6% 10,5% 6,6% 6,5% 6,8% Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) EQ: Eingliederungsquote = svpf. Beschäftigte / Austritte insgesamt * 100 Die regionale Zuordnung der Teilnehmenden erfolgt nach dem Wohnortprinzip. 5