Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Friederike Föcking (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Missbrauch bei geförderten Ausbildungen im Bereich der Luftsicherheit? Vermehrt sind Beschwerden von Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit Hamburg und des Jobcenters team.arbeit.hamburg aufgetreten, die mittels Vermittlungs- und/oder Bildungsgutschein eine geförderte Ausbildung/ Umschulung zum Luftsicherheitsassistenten beziehungsweise zur Luftsicherheitskontrollkraft für Fracht ( 9 Luftsicherheitsgesetz) absolvieren. Die Betroffenen sollen beispielsweise über die Zeitung auf Angebote von Unternehmen auf die Ausbildung/Umschulung aufmerksam gemacht worden sein, indem ihnen anschließende Übernahmegarantien und übertarifliche Gehälter zugesichert wurden. Jedoch konnten die Auszubildenden vielmals keine Prüfung innerhalb der vorgegebenen Fristen beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ablegen, sodass die gesamte Ausbildung unter Umständen vergeblich war und gegebenenfalls wiederholt werden müsste. Möglicherweise handelt es sich hier um Unternehmen, die nicht beim Luftfahrt-Bundesamt registriert und/oder zugelassen sind, also den Arbeitsuchenden keine echte berufliche Perspektive bieten können, sich aber trotzdem über Vermittlungs- und Bildungsgutscheine finanzieren lassen. Tatsächlich unterliegt nämlich die Ausbildung zum Luftsicherheitsassistenten beziehungsweise zur Luftsicherheitskontrollkraft strengen Auflagen des LBA und ist auf durch dieses zugelassene Unternehmen beschränkt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß 2 Absatz 1 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) erhalten nur natürliche Personen eine Zulassung als Ausbilder. Auch Ziffer 11.5 der VO (EU) 185/2010 sieht eine Zertifizierung nur für natürliche Personen vor. Die Schulungsunternehmen müssen daher für die angebotene Ausbildung zertifizierte Trainer/Ausbilder beschäftigen, um die Schulungen durchführen zu dürfen. Spätestens mit Beginn der Schulung sind der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, hier dem Luftfahrtbundesamt (LBA), die Anträge auf Zulassung zur Prüfung vorzulegen ( 12 Absatz 2 LuftSi- SchulV). Das LBA muss sodann prüfen, ob die Voraussetzungen zur Prüfungsabnahme vorliegen, das heißt unter anderem ob die Schulung durch einen zugelassenen Ausbilder erfolgte. Bei dem Förderinstrument Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) handelt es sich um eine Bundesleistung im Aufgabenbereich der Bundesagentur für Arbeit. Jobcenter team.arbeit.hamburg finanziert diese Leistung auf Basis des SGB II i.v.m. dem SGB III.

2 Drucksache 20/11452 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Die Zulassung von Maßnahmen ( 176 fortfolgende SGB III) erfolgt ausschließlich durch Fachkundige Stellen, die nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZAV) als Zertifizierungsstelle (Zertifizierer) anerkannt sind. Der Bildungsträger kann den Zertifizierer frei wählen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen weitgehend auf Grundlage von Auskünften der Bundesagentur für Arbeit (BA) - Regionaldirektion Nord (RD Nord) und von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie viele Vermittlungs- beziehungsweise Bildungsgutscheine wurden in den vergangenen vier Jahren an Hamburger Arbeitsuchende vergeben, um im Bereich der Luftsicherheit Ausbildungen/Umschulungen zu absolvieren? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Zur statistischen Erhebung und Auswertung der Eintritte und Austritte von Teilnehmern in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nach ausgewählten en und der Kostenträgerschaft im Rechtskreis SGB II siehe Anlage 1, für den Rechtskreis SGB III siehe Anlage 2. Eine Erhebung und Auswertung im Sinne der Fragestellung erfolgt durch den Statistikservice der Bundesagentur für Arbeit nicht. 2. Wie viele dieser Ausbildungen/Umschulungen wurden erfolgreich absolviert? Wie viele der Teilnehmer konnten anschließend ihren Lebensunterhalt im angestrebten Beruf selbstständig sichern? Siehe Anlagen 1 und 2. Eine statistische Erhebung und Auswertung zur selbstständigen Sicherung des Lebensunterhalts erfolgt nach Angaben der BA nicht. 3. Wie viele dieser Ausbildungen/Umschulungen wurden abgebrochen oder ohne Erfolg beendet? Aus welchen Gründen? Siehe Anlagen 1 und 2. Im Übrigen siehe Antwort zu Auf welche Weise prüfen Arbeitsagentur beziehungsweise Jobcenter Anträge auf Vermittlungs- und/oder Bildungsgutscheine bei Unternehmen aus dem Bereich Luftsicherheit hinsichtlich ordnungsgemäßer Durchführung und Prüfungsmöglichkeit (beim Luftfahrt-Bundesamt)? Jobcenter prüft initiativ aufgrund von Hinweisen. Die Zertifizierung der Bildungsangebote erfolgt durch zugelassene private Zertifizierungsstellen. Im Rahmen der Qualitätssicherung erfolgen systematische Maßnahmeprüfungen durch die BA. Die Zertifizierung von Maßnahmen oder Bildungsträgern liegt nicht im Aufgabenportfolio der BA. Im Übrigen siehe Antwort zu Sind dem Senat Fälle bekannt, bei denen die Auszubildenden/Umschüler keine Prüfung vor dem Luftfahrt-Bundesamt ablegen konnten? Wenn ja, seit wann? Welche Gründe für die fehlende Prüfung/Prüfungsmöglichkeit sind dem Senat bekannt? 6. Ist dem Senat die Problematik nicht zertifizierter Ausbildungsanbieter im Bereich Luftsicherheit bekannt? Wenn ja, wie hat der Senat auf diese Problematik reagiert? Welche Schritte sind geplant a. hinsichtlich der Ahndung möglichen Missbrauchs von Vermittlungsund Bildungsgutscheinen? b. hinsichtlich der Prüfung von Unternehmen, bei denen geförderte Ausbildungen/Umschulungen im Bereich der Luftsicherheit mit ablegbarer Prüfung durchgeführt werden sollen? c. hinsichtlich der künftigen Vermeidung von geförderten, leerlaufenden Ausbildungen/Umschulungen im Bereich der Luftsicherheit? Wenn nein, inwiefern gedenkt der Senat sich mit der geschilderten Problematik zu befassen? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11452 Jobcenter sind am 7. März 2014 Informationen zugegangen, dass Kundinnen und Kunden nicht entsprechend auf die Prüfungen vor dem Luftfahrtbundesamt (LBA) vorbereitet wurden beziehungsweise erforderliche Module nicht belegt werden konnten und darüber hinaus keine Anmeldung bei der Luftsicherheitsbehörde durch reglementierte Beauftragte erfolgte. Nach aktuellen Erkenntnissen der BA sowie Jobcenter handelt es sich bei dem unter der Antwort zu 5. dargestellten Sachverhalt um einen Einzelfall. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, dass ein genereller Missbrauch von Bildungsund Vermittlungsgutscheinen in diesem Bereich besteht. Sofern der BA oder Jobcenter Fälle von Missbrauch im Zusammenhang mit der Einlösung von Bildungsgutscheinen bekannt werden, erfolgt eine Sachverhaltsprüfung. Anschließend werden gegebenenfalls Schadenersatz, Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftatbestände geprüft. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können vonseiten der BA und Jobcenter keine Auskünfte erteilt werden. Darüber hinaus sind im Zuständigkeitsbereich der Luftsicherheitsbehörde Hamburg keine Fälle bekannt, in denen nicht zertifizierte Ausbilder eine Ausbildung zur Luftsicherheitskontrollkraft für Fracht ( 9 Luftsicherheitsgesetz) oder zum Luftsicherheitsassistenten ( 5 Luftsicherheitsgesetz) angeboten haben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antworten zu 7. und zu Auf welche Weise wird in den Jobcentern sichergestellt, dass Bildungsgutscheine für Ausbildungen/Umschulungen nur für Unternehmen vergeben werden, bei denen ein erfolgreicher Abschluss und anschließende Verwendung im Bereich der Luftsicherheit erreichbar sind? Gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen fachkundigen Stellen, um dies zu gewährleisten? Seit dem 1. Januar 2006 entscheiden ausschließlich Fachkundige Stellen, die nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZAV) (bis AZWV) als Zertifizierungsstelle (Zertifizierer) anerkannt sind, über die Zulassung von Maßnahmen ( 176 fortfolgende SGB III). Der Bildungsträger kann sich den Zertifizierer frei wählen. Der Zertifizierer entscheidet über die Anerkennung des Bildungsträgers. Ebenso entscheidet er über die Anerkennung der Maßnahmen. Geprüft werden zum Beispiel das Bildungsziel, Inhalte und Dauer der Maßnahme, Qualifikation der Lehrkräfte, räumliche und technische Ausstattung, Modalitäten des Schulungsvertrags, Lehrgangskosten. Aufgrund dieser Zertifizierung und der laufenden Überwachung der Zertifizierer (zum Beispiel durch Audits) ist von einer erfolgreichen Maßnahmendurchführung mit Abschluss auszugehen. Eine generelle Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter und den fachkundigen Stellen zur grundsätzlichen Gewährleistung der Maßnahmenqualität gibt es nicht. Lediglich bei festgestellten Leistungsstörungen wird die fachkundige Stelle über das Prüfergebnis informiert. 8. Inwiefern sind die Mitarbeiter der Arbeitsagentur beziehungsweise von team.arbeit.hamburg für die geschilderte Problematik sensibilisiert? Inwieweit werden die Mitarbeiter auf die notwendigen Branchen- und Marktkenntnisse vorbereitet? Über den unter Antwort zu 5. und 6. aufgeführten Einzelfall und die damit verbundene Problemlage wurden die Führungskräfte der Standorte von Jobcenter informiert. Die Integrationsfachkräfte von Jobcenter werden im Rahmen der Berufs- und Branchenkunde geschult. Über aktuelle Stellenbesetzungsbedarfe dieser und anderer Branchen wird regelmäßig, unter anderem durch den gemeinsamen Arbeitgeberservice informiert. Die Vermittlungsfachkräfte der BA sind entsprechend über die Führungskräfte informiert worden. Für den Bereich der Berufs- und Branchenkunde sowie in Bezug auf den Arbeitsmarkt sind die Mitarbeiter/-innen in der Arbeitsvermittlung sowie des gemeinsamen Arbeitgeberservices entsprechend qualifiziert. 3

4 Missbrauch bei geförderten Ausbildungen (Luftsicherheit) Anlage 1 zu Drs. 20/11452 Förderstatistik Drucksache 20/11452 Eintritte und Austritte von Teilnehmern in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (inkl. Reha-aMW) 1) nach ausgewählten en (KldB 2;3) und nach Maßnahmeergebnissen mit der Kostenträgerschaft im Rechtskreis SGB II Jobcenter Hamburg, Freie und Hansestadt (Gebietsstand März 2014) Zeitreihe, Datenstand: März ) 118 und 126 4) 118 und 126 4) 118 und 126 4) 118 und 126 Maßnahmeergebnis Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Eintritte Austritte * Abbruch * * * R Abbruch wegen Arbeitsaufnahme 81 * * - 65 * * T Abbruch w. mangelnder Leistung 25 * * 28 * * 33 * * V Abbruch w. längerer Fehlzeiten W Abbruch wegen sonstiger Gründe * kein Abbruch * * * A erfolgreich teilgenommen * * Q Prüfung nicht bestanden 16 * - 10 * * 29 4 * 75 4 * Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) Weiterführende Informationen zur Beschreibung der Maßnahmearten finden sich in den Methodischen Hinweisen. 2) Die Förderung einer beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel einer Vollqualifizierung für einen in der angegebenen Systematik genannten Beruf erfolgt nur bei Maßnahmen mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Umschulungen). Teilnahmen an sonstigen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zielen in der Regel auf die Vermittlung von Fertigkeiten ab, die in einem grundsätzlich schon erlernten Beruf oder Berufsfeld Verwendung finden und inhaltlich einem in der KldB 2010 genannten Beruf zugeordnet werden. 3) Die Daten zum beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen wurden im April 2011 von der KldB 1988 auf die neue Klassifizierung der KldB 2010 umgestellt und werden seit dem nach der neuen Klassifizierung erfasst. Die rückwirkende Umschlüsselung der bis dahin nach der alten KldB 1988 an die Statistik übermittelten Daten auf die neue Klassifizierung konnte noch nicht vollständig umgesetzt werden, so dass Ergebnisse derzeit erst ab 2011 vorliegen. 4) Die zusammengefassten e umfassen die Zielberufe 118 Sicherheitskontrolleur/in und 126 Luftsicherheitsbeauftragter/-beauftragte nach der KldB

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11452 Missbrauch bei geförderten Ausbildungen (Luftsicherheit) Anlage 2 zu Drs. 20/11452 Förderstatistik Eintritte und Austritte von Teilnehmern in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (inkl. Reha-aMW) 1) nach ausgewählten en (KldB 2;3) und nach Maßnahmeergebnissen mit der Kostenträgerschaft im Rechtskreis SGB III AA Hamburg (Gebietsstand März 2014) Zeitreihe, Datenstand: März 2014 Maßnahmeergebnis ) 118 und 126 4) 118 und 126 4) 118 und 126 4) 118 und 126 Eintritte Austritte Abbruch R Abbruch wegen Arbeitsaufnahme * T Abbruch w. mangelnder Leistung 41 * V Abbruch w. längerer Fehlzeiten * W Abbruch wegen sonstiger Gründe 251 * * kein Abbruch A erfolgreich teilgenommen * * * Q Prüfung nicht bestanden 14 * - 7 * - 16 * Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) Weiterführende Informationen zur Beschreibung der Maßnahmearten finden sich in den Methodischen Hinweisen. 2) Die Förderung einer beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel einer Vollqualifizierung für einen in der angegebenen Systematik genannten Beruf erfolgt nur bei Maßnahmen mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Umschulungen). Teilnahmen an sonstigen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zielen in der Regel auf die Vermittlung von Fertigkeiten ab, die in einem grundsätzlich schon erlernten Beruf oder Berufsfeld Verwendung finden und inhaltlich einem in der KldB 2010 genannten Beruf zugeordnet werden. 3) Die Daten zum beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen wurden im April 2011 von der KldB 1988 auf die neue Klassifizierung der KldB 2010 umgestellt und werden seit dem nach der neuen Klassifizierung erfasst. Die rückwirkende Umschlüsselung der bis dahin nach der alten KldB 1988 an die Statistik übermittelten Daten auf die neue Klassifizierung konnte noch nicht vollständig umgesetzt werden, so dass Ergebnisse derzeit erst ab 2011 vorliegen. 4) Die zusammengefassten e umfassen die Zielberufe 118 Sicherheitskontrolleur/in und 126 Luftsicherheitsbeauftragter/-beauftragte nach der KldB