Schriftliche Kleine Anfrage

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1 30. April 2013 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Hjalmar Stemann (CDU) vom und Antwort des Senats - Drucksache 20/7763 Betr.: Ankündigen reicht uns nicht Senat muss dringend bei der Wohnraumentwicklung für etwas vorweisen! Mit ihrem Antrag (Drs. 20/2394): Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für durch Schaffung eines nwerks und eines nwohnheims kündigte die den Senat tragende SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits im Herbst 2011 an, die Wohnraumentwicklung speziell für vorantreiben zu wollen. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft kündigte der Senat dann Ende vergangenen Jahres an, die Neubauförderung von Studierenden solle ab dem 1. Januar 2013 auf erweitert werden; zudem sollten Wohnheime für bei der konzeptionellen Vergabe von städtischen Grundstücken berücksichtigt werden. Angedacht seien hierbei Wohnheime einzig für, gleichsam aber auch gemischte Wohnheime, in denen neben den n auch Studierende unterkommen sollen. Zuvor hatten bereits die Stiftung nwerk wie auch die Handwerks- und Handelskammer mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht nur eine problematische Lage für auf Wohnungssuche bestehe, sondern auch ihre Handlungsbereitschaft erklärt. Mit ihrem Beschluss vom 13. Februar 2013 ersuchte die Bürgerschaft den Senat, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für mit Hochdruck voranzutreiben und den zuständigen bürgerschaftlichen Ausschüssen bis zum Ende des ersten Quartals 2013 zu berichten. Nach nunmehr fast 1,5 Jahren stellt sich die Frage, was über die Ankündigungspolitik des Senats hinaus tatsächlich erreicht wurde. Der Senat hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Medien und Innovation am 18. April 2013 zu den Fragen des bürgerschaftlichen Ersuchens mündlich Stellung genommen und angekündigt, den Bericht in Kürze vorzulegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Vor diesem Hintergrund frage ich frage den Senat: 1. Wie viele nwohnheime gibt es derzeit in Hamburg und wie viele Plätze stehen jeweils für zur Verfügung? Wo befinden sich diese Wohnheime und wer ist Träger dieser Wohnheime? 2. Wie viele nwohnheime sind derzeit in Hamburg in Planung und wie viele Plätze sollen jeweils zur Verfügung stehen? Gibt es bereits Vorschläge für geeignete Grundstücke, auf dem denen nwohnheime entstehen können und wo befinden sich diese? Wer soll Träger der nwohnheime sein? 3. Wie viele gemischte Wohnheime gibt es derzeit in Hamburg und wie viele Plätze stehen für zu Verfügung? Wo befinden sich diese Wohnheime und wer ist Träger dieser Wohnheime? 4. Wie viele gemischte Wohnheime sind derzeit in Hamburg in Planung und wie viele Plätze sollen jeweils zur Verfügung stehen? Gibt es bereits Vorschläge für geeignete Grundstücke, auf denen gemischte Wohnheime entstehen können und wo befinden sich diese? Wer soll Träger der gemischte Wohnheime sein? Siehe Anlagen 1 und Seite 1 von 3

2 2 5. Plant der Senat, die zuständige Behörde oder Stelle darüber hinaus die nwohnheime in Kooperation mit der Wirtschaft, zum Beispiel in sog. Public Private Partnership, zu errichten? Wenn ja, welche konkreten Planung liegen aktuell vor? Wenn, warum nicht? Der Senat unterstützt private Investoren durch finanzielle Anreize (in Form von zinsverbilligten Darlehen in Verbindung mit laufenden und einmaligen Zuschüssen) bei der Schaffung von Wohnraum für über die Erweiterung der Richtlinie zur Neubauförderung von Studierendenwohnungen auf ab 1. Januar 2013, siehe auch Antwort zu 8. Wie zudem Anlage 1 zu entnehmen ist, beginnen diese Förderanreize bereits jetzt zu greifen. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. Sollte sich herausstellen, dass trotz der Anstrengungen des Senats, jährlich neue Wohnungen zu schaffen und das Marktangebot speziell für zu erhöhen, nicht auf dem Wohnungsmarkt unterkommen, wird der Senat auch die Realisierungen von Angeboten in mitteloder unmittelbarer Trägerschaft oder die Unterstützung von Angeboten Privater durch geeignete Formen prüfen. 6. Wurde bereits eine neue Förderrichtlinie Wohnen für Studierende und in Mümmelmannsberg erlassen? Wenn ja, wann und welchen Inhalts ist sie? Wenn, warum nicht bzw. wann ist mit dem Erlass der neuen Förderrichtlinie zu rechnen? Ja. Die Förderrichtlinie Wohnen für Studierende und in Mümmelmannsberg ist mit Wirkung ab 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Förderrichtlinie ist auf der Internetseite der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt veröffentlicht und zu finden unter: 7. Ist die Prüfung hinsichtlich des Grundstücks An der Hafenbahn 5-13 bereits abgeschlossen? Wenn ja, welche Ergebnisse brachte die Prüfung hervor? Wenn, warum nicht bzw. wann ist mit dem Abschluss der Prüfung zu rechnen? Die Frist zur Einreichung von Konzepten für den Betrieb eines Wohnheims auf dem genannten Gelände endete am 19. April Es gibt einen Anbieter (Stiftung nwerk gug) und zwei Rückmeldungen von potenziellen Anbietern, die begründet haben, warum sie keine Bewerbung eingereicht haben. Die Prüfung der Unterlagen dauert an. Bevor das Verfahren abgeschlossen werden kann, wird dem Anbieter als integraler Bestandteil des Ausschreibungsverfahrens - die Gelegenheit gegeben, seine Vorstellungen in einem Gespräch näher zu erläutern. Ein Abschlussdatum steht noch nicht fest. 8. Wurde das bestehende Förderprogramm Neubau von Studierendenwohnungen 2013 auf die Gruppe der n bereits ausgeweitet bzw. ist es bereits in Kraft getreten? Wenn ja, wann und welchen konkreten Inhalts ist das Förderprogramm? Wie wurde die Erneuerung und Ausweitung des Förderprogramms kommuniziert? Wenn, warum nicht bzw. wann ist mit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms zu rechnen? Ja. Die Förderrichtlinie Neubau von Wohnungen für Studierende und 2013 wurde im Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das Ziel dieses Programmsegments ist die Förderung von Wohnraum in Wohngebäuden und Wohnheimen für Studierende, die an einer anerkannten Hamburger Hochschule immatrikuliert sind, und für, die in Hamburg in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet werden. Gefördert werden der Neubau sowie die Änderungen und Erweiterungen von bestehenden Wohrichtungen. Die Inhalte des Förderprogramms sind auf der Internetseite der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt veröffentlicht und zu finden unter: Im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg wurde dieses erweiterte Programmsegment der Hamburger Mietwohnraumförderung auch den wohnungswirtschaftlichen Verbänden vorgestellt Seite 2 von 3

3 3 9. Inwieweit unterhält der Senat, die zuständige Behörde oder Stelle in dieser Sache Kontakt mit welchen Verbänden und Kammern? Unterhält der Senat, die zuständige Behörde oder Stelle insbesondere in dieser Sache Kontakt mit der Stiftung nwerk, der Handwerks- und/oder der Handelskammer? Wenn, warum nicht? 10. Wann, in welchem Umfang, mit wem und mit welchem Ergebnis unterhielt der Senat, die zuständige Behörde oder Stelle Konsultationen mit einem oder mehreren Verbänden bzw. Kammern? Die zuständige Behörde steht bezüglich der Frage des Wohnraumangebotes für in Kontakt zur Handelskammer, zur Handwerkskammer, zum DGB Hamburg sowie zum Unternehmensverband Nord. Das Thema wurde zudem im Aktionsbündnisses für Bildung und Beschäftigung Hamburg (ABBH) behandelt, an dem die genannten Partner beteiligt sind. Der Senat beabsichtigt, im Rahmen der Umsetzung der Fachkräftestrategie dieses Thema in Kooperation mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern näher zu behandeln. Im Übrigen siehe Antwort zu Wann, in welchem Umfang und in welcher Form soll der Bürgerschaft der mit dem Ersuchen vom 13. Februar 2013 angeforderte Bericht zugestellt werden? 12. Welchen Stand hat die Erstellung des o. g. Berichtes derzeit? Siehe Vorbemerkung Seite 3 von 3

4 Drs. 20/7763 Anlage 1 zu Fragen 1. bis 4. Übersicht über bestehende und geplante Wohnangebote (Wohnheime oder Apartmenthäuser) für, auch gemischte Anlagen Bezirk Objektadresse oder über Konzeptausschreibungen des LIG? Investor Wohnheim- Träger Zielgruppe (, Studierende, andere Zielgruppe) geplante / geplante / bestehende bestehende Wohheiten Wohnplätze (Wohnungen/App (Köpfe ) artments) Grundstückseigentum erworben? Fördermittel bei WK oder BA beantragt? Baugenehmigung erteilt? Stand des Bauverfahrens Wandsbek Hammer Straße HBK (Grundstücksgesel lschaft Wandsbek mbh & Co KG (GGW)) und Studierende 313 frei finanzierte Studierendenwohnungen und 68 öffentlich geförderte Wohnplätze für und Studierende 469 in Kürze ja, für 68 Whg Bauantrag wird in Kürze eingereicht Hamburg-Nord Ehemaliges Gelände des AK Barmbek Asklepios Asklepios in Pflegeberufen Erbbaurecht im Besitz Voranfrage bei der Wk Vorhabenbezogener B-Plan erforderlich, Abstimmungsbedarf Eimsbüttel Hamburg-Mitte Hamburg-Mitte Bergedorf Hogenfelder Kamp beabsichtigte Am Strohhause Münzviertel Sophie-Schoop- Weg beabsichtigte Verhandlungen noch nicht abgeschlossen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen im Ideenträgerverfahr HBK/AMG en Konzeptausschrei bung Eimsbüttel Wegenkamp 1 = keine Angaben Stand in Pflegeberufen ggf. Belegungsrechte für Azubis der Stadt (Polizei, Feuerwehr etc.) /Sti dierende, vorauss. Im Juni 2013, demnächst Anhandgabe beabsichtigt 200, Anhandgabe bis 2015 beabsichtigt Studierendenwerk Studierende 250 geplant für 2013? geplant für 2013 Berufsbildungswerk B-Plan Schnelsen 86 Vorweggenehmigungsreife ca. 3/2015 Die Fläche wird bis 2015 als Mobilitätsservicepunkt getestet. Anschließend würde die Planung für das nwohn heim aufgenommen werden können. Hochbaulicher Wettbewerb und u.u. Vorhaben bezogener B-Plan erforderlich Anhandgabe/Vertrag für Mai 2013 geplant 41 nicht bekannt nicht bekannt ja,2010 fertig,

5 Drs. 20/7763, Anlage 2 zu Fragen 2.und 4. Grundsätzlich geeignete Grundstücke für den Neubau oder die Umwandlung von bestehenden Nutzungen zu Wohnangeboten (Wohnheime oder Apartmenthäuser) für, auch gemischte Anlagen Bezirk Objektadresse Bergedorf Oberer Landweg 10 Hamburg-Mitte An der Hafenbahn 5-13 Wandsbek Berner Heerweg 185 Hamburg-Nord Hebebrandstraße / Pergolenviertel oder über Konzeptausschreibunge n des LIG* geplant? Konzeptausschreibung Kurze Einschätzung über die Eignung Eine Prüfung über die Eignung zur Errichtung eines Azubi-Wohnheims steht noch aus Eignung wird derzeit im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens geprüft Eignung wird derzeit von der BASFI geprüft gut geeignet, B- Planverfahren ist abzuwarten potentieller Träger* * Die Planungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen, siehe auch Tabellenspalte mit Einschätzung über Eignung. Stand