Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Phyliss Demirel, Christiane Blömeke, Katharina Fegebank und Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Kürzungen bei Zuwendungen der BASFI in 2013 und 2014: Nachfragen zur Drs. 20/5434 Zur zweiten Lesung des Haushaltsplan-Entwurfes hat der Senat eine umfangreiche Ergänzungsdrucksache zum Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 vorgelegt. Daraus wird für den Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) erstmalig ersichtlich, in welchen Haushaltstiteln in den Jahren 2013 und 2014 Zuwendungen gekürzt werden. Welche Maßnahmen, Projekte und Zuwendungsempfänger im Einzelnen in welchem Umfang von Kürzungen betroffen sein werden, geht aus der Drucksache nicht hervor. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Angabe zu Absenkungsbeträgen bei einzelnen Maßnahmen erfolgt auf Basis der dem Haushaltsplan-Entwurf zugrundeliegenden Planung. Ein Präjudiz für etwaige noch nicht gestellte sowie noch nicht beschiedene Zuwendungsanträge erfolgt damit nicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Kapitel 4110 Arbeit und Integration 1. Beratung und Betreuung von Opfern von Gewalt ( ): Der Ansatz wird um jeweils Euro in 2013 und 2014 abgesenkt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind in welcher Höhe von der Absenkung des Titels betroffen? 1.1 Um welches nicht realisierte Wohnprojekt handelt es sich? 1.2 Warum wurde das Wohnprojekt nicht realisiert? Es handelt sich um ein geplantes Wohnprojekt für Frauen, die aus einem Frauenhaus kommen (im Sinne einer sogenannten zweiten Wohnstufe). Diese nachsorgende Betreuung soll in einer anderen Form realisiert werden. Die konzeptionellen Überlegungen werden zusammen mit den Hamburger Frauenhäusern im Rahmen des zwischenzeitlich begonnenen Qualitätsentwicklungsprozesses formuliert. Im Übrigen siehe Drs. 20/4254. Keine. 1.3 Welche weiteren Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/ Projekte sind in welcher Höhe von der Absenkung des Titels betroffen?

2 Drucksache 20/5570 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 2. Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern ( ): Der Ansatz wird jeweils um Euro in 2013 und 2014 gekürzt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind in welcher Höhe von Kürzungen betroffen? Von der Absenkung des Titels betroffen sind mit rund Euro die Ansätze für die die Bundesförderung ergänzende Sprachförderung des Landes, davon Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge ggmbh (Flüchtlingszentrum), Projekt Deutschkurse für Flüchtlinge, Absenkung rund Euro (Anpassung an Bedarf), Diakonisches Werk Hamburg e.v., Projekt Alphabetisierung in der Herkunftssprache, Absenkung rund Euro, verikom, Projekt Alphabetisierung in der Herkunftssprache, Absenkung rund Euro, Bücherhallen Medienprojekte ggmbh, Projekt Dialog in Deutsch, Absenkung rund Euro, sowie rund Euro nicht ausgeschöpfte Mittel rund Euro die Vereins- und Projektförderung, davon Arbeit und Leben/VHS Hamburg e.v., Projekt Betriebliche Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund über Betriebsräte und andere Multiplikatoren, Absenkung um Euro, künftige sachgerechte Finanzierung aus dem Titel mit Euro Zuwendung, sowie rund Euro für nicht ausgeschöpfte Mittel Schließlich wird das ESF-Projekt Regenbogen Plus bei der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung e.v. ( Euro Kofinanzierung) beendet. Hier ist mit dem Träger ein neues ESF-Projekt für das Jahr 2013 vereinbart, sodass die Absenkung im Saldo nur Euro beträgt. 3. Zuschüsse an Körperschaften, Verbände und Organisationen ( ): Der Ansatz wird um jeweils Euro in 2013 und 2014 gekürzt. Welche Zuschüsse werden in welcher Höhe gekürzt? Bitte auflisten nach Körperschaften, Verbänden und Organisationen und der bisherigen Höhe der Zuwendungen. Von der Absenkung betroffen sind zwei Zuwendungsempfänger, davon der Landesverband der vertriebenen Deutschen in Hamburg e.v., Haus der Heimat, Zuwendung 2012 in Höhe von Euro, Absenkung um Euro. Für 2013 wird im Rahmen der Bewirtschaftung der Absenkungsbetrag voraussichtlich Euro betragen; Hintergrund ist die notwendige anteilige Abmietung von Räumlichkeiten durch den Träger. Hamburger Verein der Deutschen aus Russland e.v., Zuwendung 2012 in Höhe von Euro, Absenkung um circa Euro. Kapitel 4120 Integration von Zuwanderern, Bürgerschaftliches Engagement und Opferschutz: 4. Nachhaltige Integration Arbeitsloser durch Programme der BASFI ( ): Der Ansatz 2013 wird um Euro und 2014 um Euro gekürzt. Um welche Programme handelt es sich dabei und in welcher Höhe wird im Einzelnen gekürzt? Der Titel wurde um Euro abgesenkt. Davon wurden Euro an die Bezirke übertragen, um die bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren in den Bezirksämtern zu finanzieren (vergleiche Drs. 20/5435). 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5570 Der Titel wird 2013 um Euro und 2014 um weitere Euro konsolidiert. Eine Absenkung in diesem Umfang ist vertretbar, da sich in der Summe immer noch ein hoher arbeitsmarktpolitischer Handlungsspielraum von insgesamt Euro in 2013 beziehungsweise Euro in 2014 ergibt (inklusive der Finanzierung der bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren, die Teil des Gemeinsamen Arbeitsmarktprogramms von Agentur für Arbeit, Jobcenter team.arbeit.hamburg und der BASFI sind), aus dem heraus die wesentlichen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte die Umsetzung und Fortschreibung des gemeinsamen Arbeitsmarktprogramms (soweit nicht ohnehin Bundesmittel eingesetzt werden) sowie die Kofinanzierung von Maßnahmen der laufenden ESF-Förderperiode ( ) und der kommenden ESF- Förderperiode ( ) finanziert werden können. Ergänzt wird dieser Handlungsspielraum über die im Titel (Innovative und flankierende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik) veranschlagten Mittel in Höhe von Euro sowie über die in den Titeln sowie veranschlagten Mittel für Existenzgründungsberatung und -coaching beziehungsweise Darlehen für Existenzgründungen. Im Gegensatz zu den im Bereich des Kapitels 4120 dargestellten Zuwendungen werden im Arbeitsmarktbereich fast überwiegend klassische Projekte mit einer Laufzeit von in der Regel zwei bis drei Jahren gefördert. Zurzeit sind die hier veranschlagten Mittel in einem hohen Umfang über Projekte diverser Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger gebunden. Die aktuelle projekt- und trägerbezogene Mittelbindung ist in der Drs. 20/4970 Perspektiven und finanzielle Planungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich dargestellt (siehe dort insbesondere Anlagen 3 und 5). Die Inhalte der über diese Ansätze finanzierten Projekte werden den aktuellen Erfordernissen des Hamburger Arbeitsmarktes zudem immer wieder neu angepasst. Über öffentliche Ausschreibungen oder Wettbewerbsverfahren werden die Beschäftigungsund Qualifizierungsträger aufgefordert, ihre Angebote einzureichen. Dies bedeutet, dass insgesamt dem Markt zwar weniger Mittel zur Verfügung stehen und somit alle am Markt vorhandenen Träger betroffen sind, sich die Verteilung der Mittel auf die beauftragten Träger über die genannten Ausschreibungsverfahren aber immer wieder neu justiert. Dieser Verteilungsmechanismus ist den Trägern bekannt und vertraut. Im Jahr 2014 erfolgt eine weitere Absenkung dieses Titels um Euro zur Finanzierung eines neuen Titels ( Zuschüsse im Zusammenhang mit dem Anerkennungsberatungsgesetz). 5. Clusterorientierte Strukturpolitik ( ): Der Ansatz wurde auf null gesetzt. Welche Gründe liegen dafür vor? Welche Maßnahmen wurden bisher aus dem Titel gefördert? Die in diesem Titel veranschlagten Mittel sind zurzeit nicht gebunden oder mit Planungen hinterlegt. Insofern wird der gesamte Titel aufgelöst. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die zum Beispiel im Bereich Fachkräftesicherung bestimmte strukturpolitisch relevante Cluster stützen sollen, können auch aus anderen Ansätzen heraus finanziert werden. 6. Durchführung von Programmen (ESF) ( ): Der Ansatz wird auf null gesetzt. Welche Gründe liegen dafür vor? Welche Maßnahmen beziehungsweise Projekte sind in jeweils welcher Höhe von diesen Kürzungen betroffen? Die vollständige Absenkung des Ansatzes dieses Titels wird keinen Einfluss auf die Inanspruchnahme von ESF-Mitteln haben. Dieser Titel wird zurzeit nur als Abrechnungstitel genutzt. Die erforderliche Kofinanzierung von ESF-Projekten im Bereich Arbeitsmarktpolitik wird weiterhin voll über den Ansatz in geleistet werden. Kapitel 4140 Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit 3

4 Drucksache 20/5570 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 7. Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe für suchtpräventive Maßnahmen ( ): Der Ansatz wird um jeweils Euro in 2013 und 2014 gekürzt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind jeweils in welcher Höhe von Kürzungen Die Ansatzreduzierung um Euro ist zum einen möglich wegen des Wegfalls des Finanzierungsanteils der BASFI in Höhe von Euro für das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ). Nach der überbehördlichen Vereinbarung hatte die BASFI letztmalig in diesem Jahr einen Finanzierungsanteil zu leisten. Zum zweiten wegen einer bereits im Jahr 2012 erfolgten Neuausrichtung des Projekts Sperrgebiet des Diakonischen Werks, die zu einem geringeren Mittelbedarf in Höhe von rund Euro geführt hat. 8. Förderung der Jugendarbeit, der Jugendberatung und des erzieherischen Jugendschutzes ( ): Der Ansatz wird in 2013 um Euro und in 2014 um gekürzt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind in welcher Höhe von Kürzungen Die Ansatzreduzierung um Euro beziehungsweise Euro (ab 2014) ist möglich wegen einer bereits in 2012 erfolgten Neuausrichtung der Straßensozialarbeit beim Diakonischen Werk ( Sperrgebiet ), die zu einem geringeren Mittelbedarf geführt hat ( Euro). Umstellung einer Zuwendung an den Verein für stadtteilbezogene milieunahe Erziehungshilfen e.v. (SME) auf HzE-Finanzierung ( Euro). Das Angebot umfasst gemeinwesenorientierte Hilfen für Familien im Stadtteil, die inhaltlich wie die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) ausgerichtet sind und wirken, jedoch zentral von der BASFI finanziert werden. Sie wie SHA aus dem HzE-Deckungskreis zu finanzieren, ist daher folgerichtig. kleinerer Bedarfsanpassungen, zum Beispiel Einsparung von Mitteln, die durch den Wegfall einmaliger Förderungen frei werden. 9. Entwicklungsfördernde Hilfen für Kinder und Jugendliche aus sozial belasteten Familien ( ): Der Ansatz wird in 2013 und 2014 jeweils um 2 Millionen Euro gekürzt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind in welcher Höhe von Kürzungen der Zuwendungen betroffen? Die Absenkung des Titels betrifft die von der Rudolf-Ballin-Stiftung e.v. durchgeführte Maßnahme Früh einsetzende entwicklungsfördernde Hilfen (FeeH), deren Finanzierung nach fachlicher Umsteuerung als flankierende Erziehungshilfe im Rahmen der verfügbaren Mittel im Deckungskreis 46 Hilfen zur Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII erfolgt. Zukünftig wird ein auslastungsorientiertes Entgelt gezahlt, Abrechnungsgröße ist der Maßnahmetag je Kind. Ja. Siehe Antwort zu Gibt es inzwischen eine Einigung mit der Rudolf-Ballin-Stiftung über die Finanzierung von Kinderkuren in Wyk auf Föhr? 9.2 Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Titel soll die Finanzierung in 2013 und 2014 erfolgen? 10. Zuschüsse zur Frauenberatung ( ): Der Ansatz wird um jeweils Euro in 2013 und 2014 gekürzt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind in welcher Höhe von Kürzungen 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5570 Die Ansatzreduzierung war möglich wegen einer bereits Anfang 2012 umgesetzten Anpassung der Förderung des biff Harburg, die zu einem geringeren Mittelbedarf geführt hat. 11. Zuschüsse für die Familienförderung und sonstige Maßnahmen an Träger der freien Jugendhilfe ( ): Der Ansatz wird um jeweils Euro in 2013 und 2014 gekürzt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind in welcher Höhe von Kürzungen Die Ansatzreduzierung ist möglich, weil eine Reihe von Förderungen, die bisher auf dem Landesförderplan beruhten, durch Umorientierung der Maßnahmen aus Mitteln der jeweiligen Regelsysteme gefördert werden können: Das mammamia Elterncafé wird künftig als besonderes Eltern-Kind-Zentrum in die Erzieherausbildung integriert und erhält eine entsprechende Finanzierung aus den für EKiZ veranschlagten Mitteln ( Euro). Die Förderungen für - Alleinerziehenden Treffpunkt und Beratung e.v. (ATB) ( Euro) - Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) e.v. ( Euro) - PFIFF-Patenschaften ( Euro) werden künftig aus HzE-Mitteln finanziert. Die Überprüfung dieser Angebote hat ergeben, dass die Nutzer/-innen Ansprüche auf Hilfen nach dem SGB VIII haben und die Maßnahmen daher unmittelbar der Vermeidung (kostenintensiverer) Hilfen zur Erziehung dienen. Sie sind daher folgerichtig aus dem HzE-Deckungskreis zu finanzieren. 12. Familienpolitische Förderung zum Wohnen und Leben ( ): Der Ansatz wird um jeweils Euro in 2013 und 2014 gekürzt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind in welcher Höhe von Kürzungen Die Ansatzreduzierung wird möglich wegen einer Verringerung des Fördervolumens für die Lawaetz-Stiftung ( Euro) und die STATTBAU GmbH ( Euro). Beide Träger finanzieren künftig einen größeren Anteil ihres Aufwands als bisher aus eigenen Erlösen. 13. Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien in Hamburg ( ): Der Ansatz wird um jeweils Euro in 2013 und 2014 gekürzt. Welche Zuwendungsempfänger und welche Maßnahmen/Projekte sind in welcher Höhe von Kürzungen Die Ansatzreduzierung wird umgesetzt durch den Wegfall der Ansatzmittel, die bislang ausschließlich für die Finanzierungsbeteiligung an einmaligen Maßnahmen eingesetzt wurden. Es bestehen nennenswerte Haushaltsreste, die für erforderliche Finanzierungsbeteiligungen zunächst genutzt werden können. 5