Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Zielvereinbarungen für Mitarbeiter/-innen von Jobcenter team.arbeit.- hamburg und Agentur für Arbeit Hamburg (III) Laut Drs. 21/4637 und 21/4835 schließt der Träger der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter), die Agentur für Arbeit Hamburg einerseits (Bund) und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Basfi) andererseits (Kommune) jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich lokale Zielvereinbarungen mit dem Geschäftsführer des Jobcenters. Weder in der Drs. 21/4637 noch in der Drs. 21/4835 wurden Fragen entsprechend der Fragestellungen beantwortet. Aus diesem Grund ergeben sich erneut Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat, dass der BASFI keine Vereinbarungen über die Bundesziele zwischen BMAS und BA sowie Regionaldirektionen und Agentur für Arbeit vorliegen? Hier handelt es sich um eine Angelegenheit des Bundes. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 2. Wurden die Steuerungsziele Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug nach 48b Absatz 3 Satz 1 SGB II i.v.m. 48a Absatz 2 SGB II in 2015 bei Jobcenter t.a.h. erreicht? Bitte jeweils nach den einzelnen Steuerungszielen im Soll/Ist-Vergleich, JDW sowie JFW auflisten. 3. Wurden die Kennzahlen Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU), Integrationsquote (IQ) und Veränderung des Bestandes an Langzeitleistungsbeziehern (LZB) in 2015 bis aktuell bei Jobcenter t.a.h. erreicht? Bitte jeweils in Sollwerten und im Verhältnis zu den Vormonatswerten und Vorjahreszeitraum nach Berichtsmonaten von 01/2015 bis aktuell auflisten. 4. Wie hoch liegen die jeweiligen Abweichungen vom Prognosewert in den einzelnen Berichtsmonaten nach Frage 3.? Bitte monatlich in 2015 bis aktuell auflisten. Bei Ziel 1 Verringerung der Hilfebedürftigkeit wurde in den Gemeinsamen Planungsgrundlagen der Zielsteuerung im SGB II einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine quantitative Zielwertfestlegung verzichtet. Die Ziele 2 Verbesserung der Integration in

2 Drucksache 21/5017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Erwerbstätigkeit und 3 Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug wurden erreicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht auf der Informationsplattform die Kennzahlen nach 48 SGB II. Zur Analyse der Kennzahlen wird ein interaktives Tool angeboten. Die Neuregelungen zur Organisation des SGB II sehen mit 48a SGB II Vergleiche von Kennzahlen vor, um die Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der Grundsicherung für feststellen und fördern zu können. Die Kennzahlen wurden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmt und in der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach 48a SGB II beschrieben. Der Kennzahlenvergleich beruht auf der durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit übermittelten Daten von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des BMAS. Grundlage ist die laufende Statistik der Grundsicherung für. 5. Wie bewertet der Senat jeweils die Ergebnisse nach den Fragen 2. bis 4.? Die zuständige Behörde begrüßt die Zielerreichung der vereinbarten Ziele im Jahr Der Senat hat sich damit nicht befasst. 6. Welche Monatswerte wurden jeweils bei a. Erstberatung Ü25, b. Erstberatung U25, c. Angebot U25, d. EGV im Bestand bei Jobcenter t.a.h. in den Monaten 01/2016 bis aktuell erreicht? Bitte auflisten in aktuellen Zahlen, in Prozent sowie im Verhältnis zu VM. Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. 7. Bis wann ist mit den Ergebnissen der Wirkungsanalyse über die Förderwirkung der Maßnahmen, unterschieden nach weiblichen und männlichen Leistungsberechtigten sowie jeweils dem Anteil der Alleinerziehenden, nach Frage 7. der Drs. 21/4835 zu rechnen? Die Wirkungsanalyse erfolgt auf der Basis der Ist-Zahlen für Ein Ergebnis wird nicht vor dem 1. Quartal 2017 vorliegen. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Gab es durch die Einführung des Mindestlohnes einen statistischen Effekt bei der Zählung der Integrationen und eine damit verbundene Integration zur Zählung in die nstatistik in Hamburg? Wenn ja, wie veränderten sich die Integrationszahlen im Jahr 2015 bis aktuell entsprechend? Bitte monatlich auflisten nach SGB II und SGB III. 9. Wie berechnet sich der Effekt von der Umwandlung eines Minijobs durch die Mindestlohnerhöhung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit? 10. Wie viele geringfügige Beschäftigungen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeit wurden durch die Mindestlohneinführung in 2015 bis aktuell im Bereich SGB II in Hamburg umgewandelt? Entwicklungen am Arbeitsmarkt, wie zum Beispiel das Angebot an Arbeitskräften, das Stellenangebot und die Veränderung im Bestand der Beschäftigten unterliegen verschiedenen Faktoren, die sich wechselseitig beeinflussen. Die Einführung des Mindestlohnes ist dabei ein Einflussfaktor unter vielen. In den statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit selbst liegt keine Kennung vor, aus der hervorgeht, ob es sich hierbei um einen Fall handelt, der von den Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn betroffen ist. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5017 Eine genaue Anzahl von Personen der n und der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten (einschließlich der sogenannten Aufstocker/ -innen), die von der Einführung des Mindestlohns profitieren oder gegebenenfalls auch nachteilige Auswirkungen erfahren, lässt sich nicht aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ermitteln. Davon abgesehen ist der Senat wie auch das BMAS grundsätzlich der Auffassung, dass der Mindestlohn wirkt und ein wichtiger Baustein in den Bemühungen darstellt, prekäre Arbeitsverhältnisse abzubauen, siehe hierzu Pressemitteilung des BMAS: Im Übrigen siehe Anlagen 1 und Gab es einen positiven Effekt von vorherigen Minijobbern auf die Integrationsquote im Bereich SGB II in Hamburg? Wenn ja, bitte ausführlich begründen. Wenn nein, wie begründet dieses der Senat? Der Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit weist in der Zeitreihe der Strukturen der Grundsicherung für Deutschland, Länder, Kreise (Reiter: 1. Eckwerte Strukturen) Aktuell_tmp/iiia7/zeitreihekreise-zr-gruarb/zr-gruarb-02-0-xls.xls den Bestand an erwerbstätigen ELB aus. Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind Personen, die ngeld II beziehen und zugleich ein Einkommen erzielen. Die Differenzierung nach Einkommensgrößenklassen zeigt einen Rückgang in der Gruppe der erwerbstätigen ELB, die ein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung im Minijobbereich erzielt haben. Hierfür kommen unter anderem folgende Erklärungen in Betracht: Diese Menschen benötigen keine ergänzenden Hilfen mehr, erzielen ein höheres Einkommen oder sie sind nicht mehr erwerbstätig. Dennoch ist diese Entwicklung ein Indiz für die positiven Effekte der Einführung des Mindestlohns. 3

4 Drucksache 21/5017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 und nach ausgewählten Merkmalen 123 AA Hamburg Daten- und Gebietsstand: Mai 2016 Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen Merkmale Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jahreswert Rechtskreis insgesamt on im Rechtskreis II on im Rechtskreis III Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer ) Mit der gesetzlichen Regelung zur sukzessiven Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre sind ab die ersten Personen des Geburtsjahrgangs 1947 von dieser Anhebung betroffen. ab dem Alter von 50 Jahren werden in offenen Altersklassen erfasst. Die nquoten werden aus methodischen Gründen weiterhin für geschlossene Altersklassen bis unter 65 Jahren ausgewiesen (zur Anhebung der Altersgrenze siehe auch Blatt "Hinweise_Altersgrenze"). 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5017 und nach ausgewäh 123 AA Hamburg Daten- und Gebietsstand: Mai 2016 Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertu 2015 Rechtskreis insgesamt.... on im Rechtskreis II on im Rechtskreis III Merkmale Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jahreswert ) Mit der gesetzlichen Regelung zur sukzessiven Anhebung der Altersgr offenen Altersklassen erfasst. Die nquoten werden aus metho 5

6 Drucksache 21/5017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Arbeitsmarktstatistik und nach ausgewäh 123 AA Hamburg Daten- und Gebietsstand: Mai 2016 Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertu 2016 Rechtskreis insgesamt.... on im Rechtskreis II on im Rechtskreis III Merkmale Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Jan Feb Mrz Apr Mai Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Mit der gesetzlichen Regelung zur sukzessiven Anhebung der Altersgr offenen Altersklassen erfasst. Die nquoten werden aus metho 6

7 Beschäftigungsstatistik Veränderung Vorjahr absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % März , , , ,6 Juni , , , ,5 September , , , ,2 Dezember , , , ,5 März , , , ,1 Juni , , , ,2 September , , , ,3 Dezember , , , ,6 März , , , ,6 Juni , , , ,3 September , , , ,1 Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5017 Anlage 2 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) ohne Auszubildende und geringfügig Beschäftigte am Arbeitsort (AO) Freie und Hansestadt Hamburg (Gebietsstand Juni 2016) Zeitreihe, Juni 2016 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne Auszubildende Geringfügig Beschäftigte on: ausschließlich geringfügig im Nebenjob geringfügig Stichtag Ende absolut Veränderung Vorjahr absolut Veränderung Vorjahr absolut Veränderung Vorjahr absolut 7