Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 1/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Abweichung vom Hamburger Corporate Governance Kodex bei Flughafen Hamburg Aus der Anfrage Drs. 1/4116 geht hervor, dass der ehemalige Geschäftsführer der Flughafen Hamburg GmbH Wolfgang Pollety der Offenlegung seiner Bezüge in erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Vergütung nicht zugestimmt hat. Allerdings hat der Hamburg Airport eine Entsprechenserklärung des Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) unterzeichnet. Darin wird eine Offenlegung der Vergütung in seine Bestandteile empfohlen: Die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung soll einzeln aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen, erfolgsbezogenen und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung im Anhang des Jahresabschlusses oder im Lagebericht offengelegt werden. (Vergleiche HCGK, Seite 7.) Entsprechend der Regelungen im HCGK erklärt der Airport Hamburg, dass er hinsichtlich der Vergütung in Punkt 4..6 folgendermaßen abweicht: Der Konsortialvertrag sieht vor, dass die Verantwortung hinsichtlich der Bestellung der Geschäftsführer der Flughafen Hamburg GmbH sowie die Festlegung ihrer Vergütung bei der Gesellschafterversammlung der Flughafen Hamburg GmbH liegen. Allerdings wird dabei nicht auf die verweigerte Offenlegung der Vergütungsbestandteile Bezug genommen, sondern auf die Festlegung der Vergütung. Für eine angemessene Beurteilung von öffentlichen Unternehmen ist es notwendig sich auf die Regelungen des Kodex zu verlassen, um transparente Informationen zu erhalten und die bereitgestellten Informationen richtig zu interpretieren. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) muss die Bedeutung, Einhaltung und Relevanz des HCGK für ihre Unternehmensbeteiligungen festigen, damit der Kodex nicht nur eine leere Hülle bleibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Bezüge der Geschäftsführung der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) werden entsprechend der Regelungen in den individuellen Anstellungsverträgen und Einverständniserklärungen im Vergütungsbericht jährlich veröffentlicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der FHH haben eine Entsprechenserklärung des HCGK unterzeichnet? Siehe Anlage 1.. Welche Gründe liegen vor, dass im Falle der Flughafen Hamburg GmbH von den Angaben des HCGK in Punkt 4..6 abgewichen wurde?

2 Drucksache 1/5848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 1. Wahlperiode Der ehemalige Geschäftsführer der FHG hatte einen Anstellungsvertrag, der die Regelungen des Abschnitts 4..6 des Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) noch nicht vorsah. Er hat lediglich der Veröffentlichung seiner Gesamtbezüge zugestimmt. 3. Wo und wann wurden die Abweichungen laut Nummer 3 veröffentlicht? Die FHG hat die Veröffentlichung der Entsprechenserklärung in ihrem Geschäftsbericht im April des Jahres 016 vorgenommen. 4. Wer musste, laut Nummer 3, der Abweichung vom HCGK zustimmen und warum wurde dem zugestimmt? Siehe Antwort zu. 5. Was regelt der Konsortialvertrag, auf welchen sich hinsichtlich der Abweichung vom HCGK bezogen wird? 6. Fällt der Punkt, dass Geschäftsführer der Offenlegung ihrer Geschäftsführergehälter, unterteilt in erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Bestandteile, widersprechen können auch unter den Konsortialvertrag? a. Wann ja, warum? b. Wenn nein, warum nicht? Der Konsortialvertrag regelt das Verhältnis der Konsorten untereinander und unterliegt der Vertraulichkeit. Im Übrigen siehe Antwort zu. 7. Bei welchen Beteiligungen der FHH wurde hinsichtlich der Vergütung noch vom HCGK abgewichen? a. Warum wurde abgewichen? b. Wo wurde das jeweils dokumentiert? c. Wer muss dem seine Zustimmung geben? Siehe Anlage.

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 1. Wahlperiode Drucksache 1/5848 Anlage 1 Antwort zu 1. Unternehmen, die eine Entsprechenserklärung des HCGK unterzeichnet haben (für das Jahr 015) Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Finanzbehörde Behörde für Umwelt und Energie Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Behörde für Arbeit, Soziales und Integration AKN Eisenbahn AG 1 CCH Immobilien GmbH & Co. KG CCH Verwaltungs GmbH Erneuerbare Energien Hamburg GmbH Flughafen Hamburg GmbH Hamburg Messe und Congress GmbH Hamburger Hochbahn AG (HHA) Hamburger Verkehrsverbund GmbH Hamburg Port Authority Hamburg Verkehrsanlagen GmbH Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbh & Co. KG Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH FEG Fischereihafen-Entwicklungsgesellschaft mbh & Co. KG GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH HaGG Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbh HVF Hamburgischer Versorgungsfonds A.ö.R. IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH & Co. KG Lotto Hamburg GmbH ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbh SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH Sprinkenhof GmbH Hamburger Wasserwerke GmbH inkl. der Tochtergesellschaften Hamburg Energie GmbH und Consulaqua GmbH Hamburger Stadtentwässerung AöR Hamburger Friedhöfe AöR incl. der Hamburger Krematorium Gesellschaft mbh Bäderland Hamburg GmbH Stadtreinigung Hamburg AöR incl. ihrer Tochtergesellschaften. Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdöR (UKE) und ihre Tochtergesellschaften (gemeinsam) HanseMerkur Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin am UKE ggmbh Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) GmbH SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg IBA Hamburg GmbH, HafenCity Hamburg GmbH Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR (IFB) und ihre Tochtergesellschaft Innovationsstarter GmbH Elbe-Werkstätten GmbH Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas ggmbh Elbkinder Vereinigung Kitas Nord ggmbh Elbkinder KITA Hamburg Servicegesellschaft mbh f & w fördern und wohnen ÄöR hamburger arbeit GmbH PEPKO Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH ab ausblick hamburg gmbh Berufsbildungswerk Hamburg GmbH BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH 1 3

4 Drucksache 1/5848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 1. Wahlperiode Kulturbehörde Deichtorhallen Hamburg GmbH Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein GmbH Hamburg Kreativ GmbH Hamburgische Staatsoper GmbH Neue Schauspielhaus GmbH Thalia Theater GmbH Hamburg Kreativ GmbH Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH Hamburg Musik ggmbh Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH&Co.KG Anmerkungen 1 Die AKN hat, obwohl der Sitzes in Schleswig-Holstein ist, und damit der Corporate Governance Kodex Schleswig-Holstein zur Anwendung kommt, aufgrund eines AR-Beschlusses eine Entsprechenserklärung für beide Länder-Kodizes abgegeben. Die HHA gibt nach Maßgabe von Nummer 1 Abs. 4 HCGK als Muttergesellschaft eine Entsprechenserklärung für alle Konzern-Gesellschaften, die dem Anwendungsbereich des HCGK unterliegen, ab. Bei den vom HCGK erfassten Gesellschaften handelt es sich nach Maßgabe der Abstimmung mit der BWVI um die ATG, die HADAG, die FFG, die TEREG und die BeNEX. Die Hamburger Hafen und Logistik AG hat eine Entsprechenserklärung gemäß DCGK abgegeben. 4

5 Die Abweichung beruht auf der Vorgabe des Mitgesellschafters. Die Entsprechenserklärung wurde gemäß Nr. 1 Abs. 4 ivm. Nr. 3.8 des HCGK durch den Vorstand und den Aufsichtsrat der HOCHBAHN abgegeben. 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 1. Wahlperiode Drucksache 1/5848 Anlage Antwort zu 7. Beteiligungen, bei denen hinsichtlich der Vergütung vom HCGK abgewichen wurde a. b. c. Warum wurde abgewichen? Wo wurde das jeweils dokumentiert? Wer muss dem seine Zustimmung geben? BeNEX GmbH (Tochter der HHA) Bei der BeNEX wird entsprechend der Anforderung des Gesellschafters INPP die Gesamtsumme der Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung im offenzulegenden Jahresabschluss ausgewiesen. Dokumentation im Rahmen der von der HOCHBAHN abgegebenen Entsprechenserklärung (Unternehmensbericht 015) TEREG Gebäudedienste GmbH (Tochter der HHA) Consulaqua Hamburg GmbH (gemeinsame Tochter von HWW und HSE) UKE KdöR und Tochtergesellschaften Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) GmbH HanseMerkur Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin am UKE ggmbh Bei der TEREG ist die Zustimmung zur Veröffentlichung der Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung noch nicht durch den Minderheitsgesellschafter Vattenfall erteilt worden. Mit der Geschäftsführung wurde keine Veröffentlichungspflicht vereinbart. Bei einem neuen Vertrag oder Vertragsverlängerung soll dies nachgeholt werden. Dokumentation im Rahmen der von der HOCHBAHN abgegebenen Entsprechenserklärung (Unternehmensbericht 015) Entsprechenserklärung Die Vergütungsmodalitäten der Geschäftsführer der Tochtergesellschafter sind anders geregelt, da diese Angestellte des UKE KdöR sind (Ziffer 4..5). Niederschrift der Sitzung des Kuratoriums vom Die Bezüge werden nicht in den Jahresabschlüssen der Tochtergesellschafter ausgewiesen (Ziffer 4..6). Die Gesamtvergütung der Geschäftsführung wird im Jahresabschluss genannt. Eine weitere Offenlegung der einzelnen Bestandteile erfolgt nicht (Ziffer 4..6.), da die Geschäftsführer einer Offenlegung ihrer Gehälter nicht zugestimmt haben (Altverträge). Die Vergütung des einen Geschäftsführers hat sich in 015 nicht verändert, die Vergütung des anderen Geschäftsführers hat sich in 015 um 4 % gegenüber dem Vorjahr vermindert (Ziffer 4..5). Die Abweichung beruht auf der Vorgabe des Mitgesellschafters. Die Entsprechenserklärung wurde gemäß Nr. 1 Abs. 4 ivm. Nr. 3.8 des HCGK durch den Vorstand und den AR der HHA abgegeben. Die Entsprechenserklärung wird von Aufsichtsrat und Geschäftsführung unterzeichnet. Vorstand, Geschäftsführungen und Kuratorium des UKE. Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom Geschäftsführung und Aufsichtsrat der CAN GmbH. Protokoll der Gesellschafterversammlung vom Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung FFHSH (4..5 HCGK keine variablen Bestandteile) Hamburgische Staatsoper GmbH (4..5 HCGK, keine variablen Bestandteile) Hamburgische Staatsoper GmbH, neue (4..6 HCGK Offenlegung) Der Vertrag der Geschäftsführerin Eva Hubert (bis 31. Dezember 015) enthält einen sehr geringen variablen Gehaltsbestandteil, da die Vertragsschließung vor der Einführung des HCGK erfolgte. Vor der Einführung des HCGK geschlossener und unverändert fortbestehender Vertrag (bis 31. Juli 017) 86 (4) HGB bezüglich Jahresabschluss/ Entsprechenserklärung Aufsichtsrat Entsprechenserklärung Aufsichtsrat Aufsichtsrat 5

6 Aufsichtsrat Aufsichtsrat Die Entsprechenserklärung wird von Aufsichtsrat und Geschäftsführung unterzeichnet. Drucksache 1/5848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 1. Wahlperiode Antwort zu 7. 6 Beteiligungen, bei denen hinsichtlich der Vergütung vom HCGK abgewichen wurde Neue Schauspielhaus GmbH (4..6 HCGK Offenlegung) a. b. c. Warum wurde abgewichen? Wo wurde das jeweils dokumentiert? Wer muss dem seine Zustimmung geben? 86 (4) HGB bezüglich Jahresabschluss/ Aufsichtsrat Thalia Theater GmbH (4..6 HCGK Offenlegung) Deichtorhallen Hamburg GmbH (4..6 HCGK Offenlegung) 86 (4) HGB bezüglich Jahresabschluss/ 86 (4) HGB bezüglich Jahresabschluss/ IBA Hamburg GmbH Es ist nur eine Geschäftsführerin bestellt. HCGK- Entsprechenserklärung für das Geschäftsjahr 015