Schriftliche Kleine Anfrage

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1 12. Januar 2016 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom und Antwort des Senats - Drucksache 21/2764- Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen (2) Siehe Anlage. Ich frage den Senat: 1. Welche Entscheidungen hat die Senatskommission für öffentliche Unternehmen jeweils wann im zweiten Halbjahr 2015 im Einzelnen getroffen? Nein. 2. Wurden im zweiten Halbjahr 2015 Veränderungen in den Kompetenzen der Senatskommission für öffentliche Unternehmen vorgenommen? Wenn ja, welche? 3. Für welche öffentlichen Unternehmen wurden im zweiten Halbjahr 2015 die Zielbilder in welchen Punkten geändert? Im erfragten Zeitraum keine. 4. Werden die Zielbilder der öffentlichen Unternehmen in einem einheitlichen Verfahren regelmäßig geprüft? Von welchen Unternehmen sollen die Zielbilder im laufenden Jahr aktualisiert werden? Die Zielbilder sind regelmäßig zu überprüfen und bei Änderungen der Rahmenbedingungen anzupassen. Zu den Unternehmen im Bereich des Immobilienmanagements siehe Drs. 20/ Welche Veränderungen in den Aufsichtsgremien welcher im Beteiligungsbericht aufgeführten Unternehmen wurden auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg oder ihrer Beteiligungsunternehmen jeweils wann im zweiten Halbjahr 2015 vorgenommen? Siehe Anlage. Darüber hinaus hat es keine Änderungen gegeben. 6. Sind die in Drucksache 21/943 erwähnten Überlegungen einer Änderung des Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann wird mit einem Ergebnis gerechnet? Nein. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Zeitliche Vorgaben zum Abschluss der Überlegungen bestehen nicht. 7. Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich einer Optimierung der Steuerung der städtischen Beteiligungen? Seite 1 von 5

2 8. Welche Veränderungen bezüglich der vollständigen oder teilweisen Zuständigkeit der Finanzbehörde bei einzelnen öffentlichen Unternehmen sind derzeit im Einzelnen vorgesehen oder werden erwogen? Bezüglich öffentlicher Unternehmen im Bereich des Immobilienmanagements siehe Drs. 20/ Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst Seite 2 von 5

3 Beschlüsse der Senatskommission für öffentliche Unternehmen Geschäftsführungen und Vorstände Unternehmen Beschluss Datum* GMH Gebäudemanagement Zustimmung zur Bestellung Hamburg GmbH Verkehrsbetriebe Hamburg- Eckwerte der Anstellungskonditionen Holstein AG Flughafen Hamburg GmbH Zustimmung zur Bestellung Hamburg Marketing GmbH Anhebung der Eckwerte der Anstellungskonditionen Hamburg Marketing GmbH Zustimmungen zur Bestellung Hamburg Marketing GmbH Vertragsverlängerung und Vergütungsanpassung f & w fördern und wohnen A.ö.R. Eckwerte der Anstellungskonditionen Aufsichtsratsbesetzungen Unternehmen Vorherige Besetzung Elbe-Werkstätten GmbH Anselm Sprandel (Neue Amtszeit) Carola Krohn Katrin Stolle Gerhard Fuchs Dr. Uwe Bernzen Deichtorhallen Hamburg GmbH (neue Amtszeit) Karl Stengler Senatorin Prof. Kisseler Hans Heinrich Bethge Prof. F.C. Gundlach (Entsendungsrecht) Prof. Dr. Harald Falckenberg Prof. Holger Jung Joachim Kersten Ove Saffe Maja Stadler-Euler Dr. Hans-Jochen Waitz Neue Besetzung Anselm Sprandel Carola Krohn Katrin Stolle Kristina Tröger Yogesh Torani Karl Stengler Senatorin Prof. Kisseler Hans Heinrich Bethge Prof. F.C. Gundlach (Entsendungsrecht) Prof. Dr. Harald Falckenberg Dr. Anna Neubauer Joachim Kersten Anna Augstein Maja Stadler-Euler Dr. Hans-Jochen Waitz Datum* P + R Betriebsgesellschaft Detlef Rother Doris Nehls mbh Flughafen Hamburg GmbH Dr. Klaus-Jürgen August Wilhelm Henningsen Juhnke Staatssekretär Müller-Becgele Staatssekretär Dr. Nä- Prof. Dr. Hans-Jörg Corinna Nienstedt Schmidt-Trenz AKN Eisenbahn AG Günter Elste Jens-Günter Lang Verkehrsbetriebe Hamburg- Irene Murschel Carola Adel Holstein AG Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf Bürgermeisterin Bürgermeisterin Fege- K.ö.R. Fegebank bank Dr. Sibylle Roggen- Dr. Sibylle Roggen Seite 3 von 5

4 SAGA Siedlungsaktiengesellschaft Hamburg Hamburgische Investitionsund Förderbank A.ö.R. HafenCity Hamburg GmbH Stadtreinigung Hamburg A.ö.R. IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh Hamburg Kreativ GmbH (neue Amtszeit) Elbkinder-Vereinigung Hamburger Kitas ggmbh Hamburgische Investitionsund Förderbank A.ö.R. Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf K.ö.R. Vattenfall Netzservice Hamburg GmbH 1 Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH (neue Amtszeit) HHLA Hamburger Hafen und Logistk AG camp Prof. Dr. Jürgen Schölmerich Prof. Dr. med. Eckart Köttgen Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt Dr. Ingrid Nümann- Seidewinkel camp Prof. Dr. Jürgen Schölmerich Julia Jäkel N.N. Dr. Ingrid Nümann- Seidewinkel Willi Rickert Karin Siebeck Willi Rickert Karin Siebeck Senator Kerstan (zusätzliches Mandat) Ulrich Brehmer Adrian Ulrich Staatsrat Schiek Karl-Heinz Peik Dr. Pit Hosak Steffi Keller Marit Pedersen Daniel Luchterhandt Dr. Sibylle Roggencamp Bernd Holtschneider Dr. Pit Hosak Steffi Keller Marit Pedersen Senator Scheele Senatorin Dr. Leonhard Katrin Rohmann Armin Schlüter N.N. Prof. Dr. Dirk Heinz Stephan Dohler Elisabeth Schirp Lutz Wegner Sabine Rossbach Peter Weber Claudia Schröder Marlis Kieft Helga Mauersberger Dr. Carl-Friedrich Wachs Stephan Möller- Horns Hans Gabanyi Petra Burmeister Rüdiger Hintze Sabine Rossbach Jutta Lieck-Klenke N.N. Marlis Kieft Dr. Michael Trautmann Prof. Martin Hagemann Staatsrat Dr. Bösinger Grundsatz- und Querschnittsangelegenheiten Beschluss Datum* Gleichstellung von Frauen und Männern in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien der hamburgischen öffentlichen Unternehmen Konkretisierung des Beschlusses der Senatskommission vom zur In Hinblick auf den Erwerb in 2016 Umsetzung Kaufvertrag Strom Seite 4 von 5

5 Überschreitungsmöglichkeit des von der Senatskommission vorgegebenen Vergütungsrahmens bei der Findung neuer Mitglieder in Geschäftsführungen und Vorständen der hamburgischen öffentlichen Unternehmen * Datum der Entscheidung der Senatskommission Seite 5 von 5