Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse, Kat Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen Welche Unternehmen besitzt die Stadt und wie gut werden sie gesteuert? Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) hat nach Artikel 71 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung und 90 LHO die Haushalts- und Wirtschaftsführung der FHH geprüft und die Ergebnisse in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) zusammengefasst. Dabei wurde sich abschnittsweise insbesondere den unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der FHH gewidmet. Zahl und Vielfalt der hamburgischen Beteiligungen sowie der bilanzielle Wert des Gesamtportfolios haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das führt nach Erkenntnissen des Rechnungshofes zu einer gestiegenen Komplexität. Dabei haben sich gemäß der im Bericht getroffenen Feststellungen die personellen Ressourcen nicht im gleichen Maße wie das Beteiligungsportfolio erhöht. Aufsichtsratsmandate binden zusätzlich personelle Kapazitäten. Es hat sich herausgestellt, dass sich im Bereich der Beteiligungen an bestimmten Stellen Probleme ergeben, die unter anderem auf die Vielzahl der Beteiligungen und ihre Komplexität zurückzuführen sind. Das wichtige staatliche Interesse, das für eine Beteiligung der öffentlichen Hand vorausgesetzt werden muss, ist nicht immer zu erkennen. Es sind für ein Drittel der Unternehmen keine Zielbilder durch die Stadt aufgezeigt was ist also das staatliche Interesse an diesen Beteiligungen? Durch die gestiegene Komplexität und Vielfalt, durch zum Teil verspätete oder fehlende Informationen und mangelnde Transparenz finden ein schleichender Kontrollverlust aufseiten des Senats und ein Einflussverlust der Bürgerschaft statt. In ihrer Budgethoheit kontrolliert die Bürgerschaft zwar den Kernhaushalt, ist aber über städtische Unternehmensbeteiligungen und deren finanzielle Rahmenbedingungen aufgrund verschiedener Umstände nur eingeschränkt informiert (vergleiche Textziffern und Textziffern in Drs. 21/3250). Das wird dadurch unterstrichen, dass Beteiligungsbericht und Geschäftsbericht zum Teil unterschiedliche Zahlen wiedergeben. Mit widersprüchlichen Zahlen lässt sich jedoch nicht richtig steuern. Dem hieraus erwachsenden Anspruch an die Ordnungsmäßigkeit werden die Buchführung und die Bilanzierung der Freien und Hansestadt Hamburg noch nicht durchgängig gerecht. Zudem wurde vom Rechnungshof auf vergaberechtliche Verstöße aufmerksam gemacht, was das Wettbewerbsrecht untergräbt.

2 Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Der Rechnungshof fordert, die Finanzbehörde müsse sicherstellen, dass künftig notwendige zentrale Vorgaben von allen Beteiligten und der Verwaltung beachtet werden (vergleiche Drs. 21/3250, Seite 10). Unter Risiko- und Steuerungsgesichtspunkten ist eine Beschränkung des Portfolios von städtischen Beteiligungen grundsätzlich sinnvoll. Jüngste Probleme bei HHLA und HPA zeigen zudem auch den konkreten Bedarf einer besseren Unternehmenssteuerung deutlich auf. Die städtischen Beteiligungen, ihre Steuerung und Kontrolle zu hinterfragen ist daher Ziel dieser Großen Anfrage. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Zu den Angaben des Rechnungshofes und dessen eigenen Erhebungen und Ergebnissen siehe Drs. 21/3250 und 21/4850. Das Beteiligungsportfolio sowie die jeweiligen Kennzahlen werden im Rahmen der bestehenden Berichtspflichten erhoben und liegen zum Stichtag 31. Dezember eines Jahres vor. Anteile beziehungsweise Anteilsänderungen beziehen sich auf die Beteiligungen gemäß Beteiligungsübersicht der Geschäftsberichte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) 2010 bis 2014 (sowie der zu erstellenden Beteiligungsübersicht des Geschäftsberichts 2015). Zur Darstellung sämtlicher Beteiligungen der FHH zum 31. Dezember 2014 siehe Drs. 21/2281. Mit dem Abschluss 2015 wird die Darstellung im Geschäftsbericht der FHH dahin gehend geändert, dass nunmehr auch Anteile unter 20 Prozent als Beteiligungen aufgeführt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Beteiligungen wie folgt: 1. Jeweils wie viele mittelbare und unmittelbare Beteiligungen hielt beziehungsweise hält die FHH jeweils zum Stichtag in den Jahren 2010, 2013 und 2016? 2. Um wie viel Prozentpunkte ist das Beteiligungsportfolio im Vergleich zu den jeweiligen Vorhren in den Jahren gestiegen/ gesunken? (Jeweils gemessen an: Anzahl der Unternehmen, Bilanzsumme der Beteiligungen, Gesamtumsatz der Beteiligungen.) Siehe Anlage 1 und Vorbemerkung. 3. Bei welchen mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen haben sich seit 2010 die Anteile der FHH in jeweils welchem Jahr in jeweils welcher Höhe geändert? Siehe Anlage 2 und Vorbemerkung. 4. Um welche Unternehmen handelt es sich jeweils bei den in Anlage 1 der Drs. 21/3250 unter den Stufen 2 bis 7 aufgezählten mittelbaren Beteiligungen? Welche Veränderungen gab es dabei jeweils zum ? (Bitte nach Mutterunternehmen differenziert stufenweise darstellen; bitte auch Dataport und das Statistikamt Nord sowie die Eichdirektion Nord als jeweilige Mutterunternehmen einbeziehen.) Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele Vollzeitäquivalente waren in den Jahren jeweils mit der Steuerung und Kontrolle im Bereich Beteiligungen für die FHH beschäftigt? (Bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Stellenwertigkeiten angeben.) 6. Um wie viele Prozentpunkte ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente, die für die FHH im Bereich Beteiligungen tätig sind, dabei im Vergleich zu den jeweiligen Vorhren gestiegen/gesunken? Siehe Anlage Wie viele und welche Mitarbeiter der FHH und HGV sind jeweils zum Stichtag in den Jahren 2010, 2013 und 2016 zusätzlich zu ihren Aufgaben der Steuerung beziehungsweise Kontrolle der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der FHH mit einem Aufsichtsratsmandat bei unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen der FHH betraut? (Bitte 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 inklusive Behörde, Name, Unternehmen und Zeitraum der Bestellung in den jeweiligen Aufsichtsrat beziehungsweise die jeweiligen Aufsichtsräte angeben.) Siehe Anlage 4 und Vorbemerkung. 8. Unter welchen Voraussetzungen wird sich durch die FHH an Unternehmen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips beteiligt? 8.1. Aus welchen Gründen wird sich durch die FHH abweichend vom Subsidiaritätsprinzip an Unternehmen beteiligt und welche Unternehmen sind das? 8.2. An welchen Unternehmens-Rechtsformen beteiligt sich die FHH zum Stichtag ? Wie hoch ist die jeweilige Anzahl von Beteiligungen jeweils welcher Rechtsform? Die Voraussetzungen für die Beteiligung der FHH an Unternehmen ergeben sich aus 65 der Landeshaushaltsordnung (LHO). Im Übrigen siehe Anlage 5 und Vorbemerkung. 9. Zielbilder sollen öffentlich zugänglich sein, dienen der parlamentarischen Kontrolle und machen das staatliche Interesse deutlich. Bei welchen der Unternehmen, an denen die FHH mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, liegen aktuell keine oder veraltete Zielbilder vor (vergleiche Textziffer 24 und Textziffer 69 in Drs. 21/3250)? 9.1. Wie viele hamburgische Beteiligungen haben Zielbilder, wie viele haben keine? 9.2. Wie häufig wurden die bestehenden Zielbilder in den Jahren erneuert? 9.3. Welche der vorgenannten Unternehmen, die kein Zielbild besitzen, arbeiten derzeit an einem solchen? 9.4. Welchen Kriterien unterliegt ein Zielbild? 9.5. Wer erstellt die Zielbilder? 9.6. Wo werden die Zielbilder veröffentlicht? 9.7. Gibt es ein einheitliches Vorgehen für öffentliche Unternehmen zu Inhalt, Erstellung und Veröffentlichung von Zielbildern öffentlicher Unternehmen? Wenn, wie sieht es aus? Wenn nein, warum nicht? Siehe Anlage 6. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Drs. 20/2807, 20/4749, 20/6404, 20/8568, 20/10564, 20/11569, 20/12580, 20/14342, 21/943, 21/2764, 21/4997 und Beteiligungsbericht% pdf. 10. Werden die einzelnen mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen regelmäßig hinsichtlich gesetzlicher und tatsächlicher Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit überprüft (vergleiche Textziffer 64 in Drs. 21/3250)? Wenn nein, warum nicht? Wenn, in welchen Abständen und in welchem Umfang? Wenn, wer prüft? Wenn, wann wurden die Beteiligungen, die die FHH zum besaß, zum letzten Mal geprüft und was waren die Ergebnisse? Welche Mängel wurden bei den unter genannten Prüfungen jeweils festgestellt und wie wurden sie behoben? 3

4 Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode In welchen der unter genannten Fälle waren Nachprüfungen erforderlich? Ja, siehe auch Drs. 20/13025, 21/4850 und PDF/Beteiligungsbericht% pdf. Eine Feststellung von Mängeln obliegt dabei zunächst den zuständigen Aufsichtsgremien in Abstimmung mit den Geschäftsleitungen. Mögliche Reaktionen beziehungsweise das Einleiten gegebenenfalls erforderlicher Konsequenzen erfolgen einzelfallbezogen. 11. In welchen Fällen wichen in den Jahren Geschäftsberichtsangaben von Beteiligungsberichtsangaben ab (vergleiche Textziffer 85 in Drs. 21/3250)? Um welche Unternehmen handelte es sich dabei? Um welche Abweichungen handelte es sich dabei? Wie wurde mit diesen Abweichungen weiter verfahren? Geschäftsberichts- und Beteiligungsberichtsangaben der FHH unterliegen teilweise eigenen, berichtsspezifischen Anforderungen und erfolgen zu unterschiedlichen Erfassungszeitpunkten. Im Übrigen werden die erfragten Angaben nicht gesondert statistisch dokumentiert. Für ihre Ermittlung müsste eine manuelle Auswertung von insgesamt rund Kennzahlen erfolgen, was in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 12. Wie wird in der FHH die Steuerung von der Kontrolle von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der FHH getrennt? 13. Wer kümmert sich seitens oder im Auftrag der FHH als Mehr- oder Minderheitsanteilseignerin um die Steuerung jeweils welcher Beteiligung? Wer kümmert sich seitens oder im Auftrag der FHH als Mehr- oder Minderheitsanteilseignerin um die Kontrolle der jeweiligen Beteiligung? (Bitte, nach Beteiligungen differenziert, jeweils steuernde sowie jeweils kontrollierende Dienststelle oder sonstige Organisationseinheit benennen.) 14. Welche Arten von Kontrollen sind wann beziehungsweise in welchen Abständen wie und für jeweils welche Beteiligung durch jeweils wen vorgesehen? 15. Gab es in den Jahren Fälle, bei denen vorgesehene Kontrollen nicht durchgeführt oder nicht mit hinreichender Sorgfalt durchgeführt wurden? Welche Unternehmen waren hiervon jeweils betroffen? Um welche vorgesehenen Kontrollen mit jeweils welchem Schwerpunkt handelte es sich? Was war der jeweilige Grund für den Ausfall der Kontrolle oder die Einschränkung der Sorgfalt? Welche Konsequenzen wurden daraus jeweils gezogen? Siehe Antwort zu In Drs. 21/3250 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Bemessung der fixen und variablen Vergütung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Senats befindet (vergleiche Textziffer 48 in Drs. 21/3250). Wie sehen die entsprechenden Vorgaben des Senates aus und von wann datieren sie? Bis wann sollen die Ergebnisse der Evaluation der Verfahrensabläufe der Senatskommission für öffentliche Unternehmen (SKöU) vorliegen? Die Vorgaben bestehen im Wesentlichen in den Vergütungsbedingungen, die von der Senatskommission für öffentliche Unternehmen als Grundlage des Personalfindungsverfahrens im Voraus beschlossen werden und von denen die Senatskommission nach Abschluss des Verfahrens beziehungsweise der geführten Vertragsverhandlun- 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 gen abweichen kann, wenn dies für den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit der am besten geeigneten Person erforderlich ist. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 17. Wird der Senat künftig jährliche Risikoberichte vorsehen (vergleiche Textziffer 47 und Textziffer 72 in Drs. 21/3250)? Wenn, ab wann soll das in welcher Form geschehen? Für welche Unternehmen ist ein solcher Risikobericht aus welchen Gründen vorgesehen? Für welche Unternehmen ist er aus welchen Gründen nicht vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Ja, siehe Drs. 21/2281 und 21/ Laut Drs. 21/1144 sind alle öffentlichen Unternehmen abschlusspflichtig und der Jahresabschluss wird grundsätzlich gemäß 325 (1) Satz 2 HGB spätestens vor Ablauf des Folgegeschäftshres beim Bundesanzeiger eingereicht. Die Hamburger Friedhöfe AöR hat laut Drs. 21/4100 noch keinen Abschluss für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Wann sollen nach nunmehr erfolgter Vorlage der Drs. 21/4848 die Jahresabschlüsse der Jahre 2013 bis 2015 festgestellt werden? Worin liegt die zeitliche Verzögerung begründet? Inwieweit sind in der Zwischenzeit Bußgeldzahlungen in welcher Höhe beziehungsweise welche anderen Auflagen wegen Verstoßes gegen die Veröffentlichungspflichten zu leisten beziehungsweise erfüllen gewesen? Die Jahresabschlüsse 2013, 2014 und 2015 der Hamburger Friedhöfe AöR wurden aufgestellt und geprüft. Die Feststellung der Abschlüsse erfolgt, sobald die erforderliche Änderung des Errichtungsgesetzes (siehe Drs. 21/4848) durch die Bürgerschaft beschlossen wurde. Es waren keine Bußgeldzahlungen zu leisten oder sonstige Auflagen zu erfüllen. 19. Welche Unterscheidung wird zwischen öffentlichem Unternehmen und einer Beteiligung der FHH gemacht? Wenn ein Unterschied vorliegt, was ist die Definition eines öffentlichen Unternehmens, was ist die Definition einer Beteiligung durch die FHH? Siehe Drs. 21/2281 und Beteiligungsbericht% pdf. 20. Nach welchen Vorgaben werden die unter Frage 4. genannten Beteiligungen bilanziert? Bis wann müssen die Abschlüsse laut welchen Vorgaben vorliegen und was sind die Konsequenzen eines nicht fristgerecht erfolgten Jahresabschlusses? Gibt es weitere Unternehmensbeteiligungen (über die Hamburger Friedhöfe AöR hinaus), bei denen der Abschluss für das Jahr 2013 oder 2014 verspätet vorgelegt wurde? Wenn, um welche Beteiligungen handelt es sich und was waren jeweils die Gründe für die verspätete Aufstellung? Die Vorgaben für die Bilanzierung von Beteiligungen richten sich nach den allgemeinen handelsrechtlichen Bestimmungen, für direkte Beteiligungen zusätzlich nach den Verwaltungsvorschriften (VV) zu 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nummern 3 und 4, Satz 4 sowie Absatz 2, 77 Absätze 1 und 4 sowie 79 Absätze 1 bis 3 LHO, Artikel 40 5 Absätze 3 bis 6 SNHGesetz (VV Bilanzierung). Laut Nummer 6.4 der VV zu 65 hat die Aufsicht führende Behörde darauf hinzuwirken, dass der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht bis zum Ende des vierten Monats des nachfolgenden Geschäftshres der Aufsicht führenden Behörde und der Finanzbehörde vorgelegt werden. Bei verspätet vorgelegten Jahresabschlüssen kann sich die Vorlage der Haushaltsrechnung der FHH verzögern. Die Vorschrift gilt für Jahres- 5

6 Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode abschlüsse ab dem 31. Dezember Die dort genannte Frist bezieht sich auf die Vorlage des Jahresabschlusses, nicht auf deren Aufstellung. Gemäß 65 Absatz 5 LHO beziehungsweise VV nicht rechtzeitig vorgelegt wurde der Abschluss der HCU NIAH Forschung Weiterbildung Service GmbH aufgrund fehlender Geschäftstätigkeit und beabsichtigter Liquidation. 21. Beim Eingehen verschiedener mittelbarer Unternehmensbeteiligungen sind nach den Ergebnissen des Rechnungshofes nicht alle Zustimmungsvoraussetzungen erfüllt worden (vergleiche Textziffern in Drs. 21/3250) Um welche Beteiligungen handelt es sich hierbei und durch jeweils wen wurde sie eingegangen? Was waren die jeweiligen Gründe für dieses Eingehen der Beteiligungen einerseits und das unvollständige Zustimmungsverfahren andererseits? Bezüglich der Angaben des Rechnungshofes siehe Vorbemerkung. Im Übrigen ist dem Senat kein Fall fehlender Zustimmungsvoraussetzungen bekannt Wie soll künftig sichergestellt werden, dass das Zustimmungsverfahren eingehalten wird? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen Aus welchen Gründen hält die Finanzbehörde anders als die BWVI und die BUE das Verfahren einer vorherigen Einwilligung der jeweils zuständigen Behörde vor abschließender Befassung im Aufsichtsrat für nicht praktikabel (vergleiche Textziffer 94 in Drs. 21/3250)? Welche Gremien und Personen haben sich seit dem Erscheinen des Rechnungshofberichts mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Die zuständigen Behörden sind gemeinsam der Auffassung, dass die Zustimmung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber vor Eingehen einer rechtlich bindenden Vereinbarung erfolgen sollte. Im Übrigen: entfällt. 22. Es wurden schwerwiegende vergaberechtliche Verstöße festgestellt und es wurde darauf hingewiesen, dass das Vergaberecht vielfach nicht eingehalten wurde (vergleiche Textziffer 108 in Drs. 21/3250) Bei wie vielen Vergabeverfahren kritisiert der Rechnungshof schwerwiegende, bei wie vielen nicht schwerwiegende vergaberechtliche Verstöße? Um welche Verstöße handelt es sich dabei im Einzelnen? Welches Gesamtvolumen und welches jeweilige Einzelvolumen hatten oder haben die genannten Vergabeverfahren? Welche Unternehmensbeteiligungen der FHH sind von den Verstößen in jeweils welcher Häufigkeit betroffen? Welche rechtlichen Konsequenzen folgten aus den vergaberechtlichen Verstößen jeweils? Wie will der Senat sicherstellen, dass die (schwerwiegenden) Verstöße gegen das Vergaberecht zukünftig unterbleiben? Siehe Anlage 7. Rechtliche Konsequenzen folgten in diesen Fällen nicht. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 23. Es wurde ermittelt, dass Unternehmen die vergaberechtlichen Bedingungen öffentlicher Unternehmen nicht kennen oder ihnen nicht bewusst ist, dass es sich bei ihnen um ein öffentliches Unternehmen handelt (vergleiche Textziffer 112 in Drs. 21/3250). Welche Unternehmen betrifft das aus welchen Gründen und wie sollen diese Unternehmen künftig besser informiert und gesteuert werden? 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 Siehe Vorbemerkung, im Übrigen siehe Antwort zu 22. bis Wie viele unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der FHH befinden sich außerhalb von Hamburg (inklusive Ausland)? Wo haben die genannten Unternehmen jeweils ihren Hauptsitz, wo haben sie Zweigstellen? Unter welchen Voraussetzungen ist ein solches Engagement außerhalb Hamburgs gestattet (vergleiche Textziffer 21 in Drs. 21/3250)? Für eine Übersicht über alle Beteiligungen der FHH, die einen Sitz außerhalb Hamburgs angegeben haben, siehe Anlage 8. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 8. bis Wurde das Gesamtsystem der Verfahren und Methoden im Beteiligungsmanagement sowie wurde deren Organisation in Fachbehörden und Finanzbehörde auf die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit hin überprüft und gegebenenfalls optimiert (vergleiche Textziffer 67 in Drs. 21/3250)? Wenn nein, warum nicht? Wenn nein, bis wann soll das in welcher Form und mit welchem Inhalt geschehen? Wenn, welche Ergebnisse ergaben sich wann daraus? 26. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat in Bezug auf den Jahresbericht 2016 des Rechnungshofes im Bereich Beteiligungen über die in Drs. 21/4850 genannten Feststellungen hinaus? Was soll in Zukunft im Bereich Beteiligungen geändert werden? (Bitte die einzelnen Projekte im Detail benennen.) Siehe Drs. 21/ An welchen Erweiterungen, Verbesserungen und Änderungen von Steuerung und Kontrolle mittelbarer und unmittelbarer Beteiligungen der FHH wird derzeit noch gearbeitet? (Bitte die einzelnen Projekte im Detail benennen.) Welche Erweiterungen, Verbesserungen und Änderungen von Steuerung und Kontrolle mittelbarer und unmittelbarer Beteiligungen der FHH wurden erarbeitet? (Bitte die einzelnen Projekte im Detail benennen.) Im Jahr 2010 wurden der Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) aktualisiert, verschiedene Zielbilder überarbeitet sowie Regelungen zu D&O-Versicherungen und ein Vergütungsmoratorium beschlossen. Im Jahr 2012 wurde der HCGK aktualisiert und eine Richtlinie zur Leiharbeit beschlossen. Im Jahr 2013 wurde der HCGK aktualisiert. Im Jahr 2014 wurde die Einführung eines Vergütungsberichts beschlossen. Im Jahr 2015 wurden die Verwaltungsvorschriften zu LHO überarbeitet und eine jährliche Risikoberichterstattung eingeführt. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 27. Werden derzeit Überlegungen hinsichtlich einer Reduzierung des Beteiligungs-Portfolios unternommen? Wenn, welche Beteiligungen/Beteiligungsanteile sind betroffen? (Bitte jeweilige Anteile in Prozent angeben.) Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/

8 Steigerung Anzahl -2,6% 2,1% 3,6% 4,0% 11,3% Umsatz gesamt Steigerung Umsatz 0,3% -1,4% 28,8% -2,5% noch ka Bilanzsumme gesamt Steigerung Bilanzsumme -7,7% -1,3% -7,1% 0,3% noch ka Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg Anzahl Beteiligungen direkt indirekt Summe

9 Name des Unternehmens Änderung 2011 Änderung 2012 Änderung 2013 Änderung 2014 Änderung 2015 Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Landesbetrieb ZAF/AMD 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Hamburg Top-Level-Domain GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 0,75 Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH i.l. 0,00 0,00 0,00 0,00 26,00 Landwirtschaft der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Analytical Services North GmbH -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 KFE Klinik Facility-Management Eppendorf GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 49,00 KME Klinik Medizintechnik Eppendorf GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 49,00 KSE Klinik Service Eppendorf GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 49,00 Universitäres Herz- und Gefäßzentrum Hamburg GmbH -51,00 0,00 0,00 0,00 0,00 MPCH Medizinisches PräventionsCentrum Hamburg Verwaltungs GmbH -49,00 0,00 0,00 0,00 0,00 InphA GmbH - Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik 0,00 0,00 0,00 0,00 16,67 Helmholtz-Zentrum Geesthacht Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 2,30 European ScreeningPort GmbH i.l. 0,00 0,00 0,00 0,00 19,90 Biot-ex GmbH (ruhender Betrieb) 80,00-80,00 0,00 0,00-20,00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 Anlage 2 Anteilsänderungen bei Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (absolut, in Prozent) 9 Deutsche Zentralbibliothek der Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 3,50 MPCH Medizinisches PräventionsCentrum Hamburg GmbH & Co. KG -49,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Forschungs- und Wissenschaftsstiftung Hamburg 0,00 0,00-100,00 0,00 0,00 UKE Business Services GmbH & Co. KG 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 "Janssen-Haus" Psychiatrische Tagesklinik Hamburg-Mitte GmbH 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 Medizinisches Versorgungszentrum des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin GmbH 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 1,85 AKK-Services GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 10,00 eppdata GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 15,00 Klinikum Bad Bramstedt 0,00 0,00 0,00 0,00 16,98 Helms-Museum Hamburger Museum für Archäologie und die Geschichte Harburgs 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 Kunst- und Ausstellunghalle der BR Deutschland GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 2,44 FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 6,25 TPH Triennale der Photographie Hamburg GmbH 0,00 0,00 0,00-100,00 0,00 Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Berufsförderungswerk Stralsund GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 0,07 Pier Service und Consulting GmbH 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 Junge Werkstatt - bbw Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung 0,00 0,00 0,00 0,00-100,00 PIER Zeitarbeit GmbH 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 Elbe-Werkstätten GmbH 0,00 0,00 0,00 18,74 0,00 Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch Gemeinnützige GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 15,00 Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) 0,00 0,00 0,00 0,00 11,12 TPG Trägerverbund psychische Gesundheit gemeinnützige GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 16,67 Stiftung Spezialfonds der für Soziales zuständigen Behörde 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 PTJ Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe GmbH - gemeinnützig - 0,00 0,00 0,00 0,00 10,00 BTZ Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Sondervermögen für Naturschutz und Landschaftspflege 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Hamburg-Consult Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbh -49,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Pinneberger Verkehrsgesellschaft mbh (PVG) 0,00-100,00 0,00 0,00 0,00 KViP - Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mit beschränkter Haftung 0,00 0,00 0,00 0,00-23,10 MzN Mobilitätszentrale Nord Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.l. 0,00 0,00-20,00 0,00 0,00 beka GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 8,34 Globus 24 Gesellschaft für Leistungen zur Omnimobilität mit Bus und Schiene mbh -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 EVG Elmshorner Verkehrsgesellschaft mbh -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anteilsänderungen bei Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (absolut, in Prozent) 10 P + R-Betriebsgesellschaft mbh 0,20 0,00 0,00 0,00 0,00 HHB Hamburg-Holstein-Bus Gesellschaft mit beschränkter Haftung -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 GWG-Beteiligungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00 0,00-100,00 Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenhilfe mit beschränkter Haftung 0,00 0,00 0,00-50,00 0,00 WoWi Media GmbH & Co. KG 0,00 7,54 0,00 0,00 0,00 HWW-Beteiligungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00 0,00-100,00 Harzwasserwerke GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 7,29 SRH Beteiligungsgesellschaft mbh 0,00-100,00 0,00 0,00 0,00 HANSEATISCHES SCHLACKENKONTOR GmbH 0,00 0,00 0,00 33,33 0,00 MVR Müllverwertung Rugenberger Damm GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00 20,00 0,00 Verwaltungsgesellschaft MVR Müllverwertung Rugenberger Damm mbh 0,00 0,00 0,00 20,00 0,00 Logisyst GmbH -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 aquabench GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 8,00 VERA Klärschlammverbrennung GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 60,00 Hamburger Krematoriums-Transport-Gesellschaft mbh 0,00-80,00 0,00 0,00 0,00 IGS Hamburg 2013 GmbH i.l. 0,00 0,00 33,40 0,00 0,00 SRH Wertstoff GmbH & Co. KG -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Deges Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -Bau GmbH (DEGES) 0,00 0,00 0,00 0,00 5,91 VHH Neumünster GmbH -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 VDV eticket Service GmbH & Co.KG 0,00 0,00 0,00 0,00 11,27 NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 0,40 VBR-Verkehrsbetriebe- und Servicegesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00-100,00 0,00 Hamburg Energie Solar GmbH 0,00 40,00 0,00 0,00 0,00 Kraftverkehr Lauterbach GmbH & Co. KG 0,00-100,00 0,00 0,00 0,00 Kraftverkehr Lauterbach Beteiligungs GmbH 0,00-100,00 0,00 0,00 0,00 Hamburg Energie Wärme GmbH 0,00 0,00 49,00 0,00 0,00 Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH 51,00 0,00 0,00 0,00 0,00 RALOS Verwaltung GmbH & Co. Vermietungs-KG 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 RALOS Verwaltung GmbH 94,00 0,00 0,00 0,00 0,00 HSF Hamburger Schnellbahn-Fahrzeug-Gesellschaft mbh 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 ENFG Verwaltungsgesellschaft mbh 0,00 50,00 0,00 0,00 0,00 Hamburg Netz GmbH 0,00 25,10 0,00 0,00 0,00 Vattenfall Wärme Hamburg GmbH 0,00 25,10 0,00 0,00 0,00 1. nordbahn Fahrzeuggesellschaft mbh & Co. KG 0,00 50,00 0,00 0,00 0,00 BeNEX Verwaltungsgesellschaft mbh 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 BeNEX Bus GmbH & Co. KG 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 Umwelt Solar GmbH & Co. PV 13 KG 0,00 25,10 0,00 0,00 0,00 Consulaqua OOO 0,00 20,00 0,00 0,00 0,00 GTW Geothermie Wilhelmsburg GmbH 0,00 33,33 17,67 0,00 0,00 Hamburg Energienetze GmbH 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 BeNEX Fahrzeugverwaltungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 3. BeNEX Fahrzeuggesellschaft mbh & Co. KG 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 4. BeNEX Fahrzeuggesellschaft mbh & Co. KG 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 Bioenergie Brunsbüttel Contracting GmbH & Co. KG 0,00 0,00 74,90 0,00 0,00 Bioenergie Brunsbüttel Contracting Verwaltungs GmbH 0,00 0,00 74,90 0,00 0,00 EBE - Elsflether Bioenergie GmbH 0,00 0,00 25,10 0,00 0,00 Windpark Winsen (Luhe) GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00 50,00 0,00 Windpark Winsen (Luhe) Verwaltungs-GmbH 0,00 0,00 0,00 50,00 0,00 Müllverwertung Borsigstraße GmbH 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 Stromnetz Hamburg GmbH 0,00 25,10 0,00 74,90 0,00 Hamburg Energie Wind GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Billebogen Management GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 Anteilsänderungen bei Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (absolut, in Prozent) 11 Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbh & Co. KG 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 HIG Hamburger Immobilienentwicklungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Tierseuchenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Innovationsstiftung Hamburg 0,00 0,00-100,00 0,00 0,00 AHS Aviation Handling Services GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00-5,00 Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) 0,00 0,00-0,07 0,00 0,00 HHLA-Beteiligungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00 0,00-100,00 HHLA Energiehandelsgesellschaft mbh -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 HHLA Intermodal GmbH 0,00 0,00-100,00 0,00 0,00 CTL Container Terminal Lübeck GmbH -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 METRANS a.s. 0,00 35,04 0,00 0,00 0,00 METRANS (Deutschland) GmbH 0,00 0,00 0,00-100,00 0,00 TFG Transfracht Internationale Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbh & Co. KG 0,00-50,00 0,00 0,00 0,00 TFG Verwaltungs GmbH 0,00-50,00 0,00 0,00 0,00 POLZUG Intermodal GmbH 0,03 66,67 0,00 0,00 0,00 Polzug Intermodal Polska Sp. z o.o. 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 HHLA Logistics GmbH -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 HHLA Logistics Altenwerder GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00-100,00 0,00 GHL Erste Gesellschaft für Hafen- und Lagereiimmobilien-Verwaltung mbh -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 GHL Gesellschaft für Hafen- und Lagereiimmobilien-Verwaltung Block D mbh 0,00 0,00-100,00 0,00 0,00 GHL Gesellschaft für Hafen- und Lagereiimmobilien-Verwaltung Block T mbh -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 UNIKAI Hafenbetrieb GmbH 0,00-100,00 0,00 0,00 0,00 LZU Leercontainer Zentrum Unikai GmbH 0,00-65,00 0,00 0,00 0,00 HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH 0,00 0,00 0,00-74,90 0,00 BNM Baugesellschaft Neue Messe mbh 0,00 0,00 0,00 0,00-100,00 MOLITA Vermietungsgesellschaft mbh & Co. Objekt Messe Hamburg KG 0,00 0,00 0,00 0,00-100,00 MAZ level one GmbH i.l 78,00 0,00-100,00 0,00 0,00 Hamburg Marketing GmbH 22,50 0,00 0,00-2,00 0,00 hamburg.de GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00 5,10 0,00 hamburg.de Beteiligungs GmbH -20,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Wachstumsinitiative Süderelbe Aktiengesellschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 7,55 Arbeitsstiftung Hamburg - Gesellschaft für Mobilität im Arbeitsmarkt mit beschränkter Haftung i. L. 0,00-45,00 45,00 0,00-45,00 Eichdirektion Nord 0,00 0,00 0,00-3,18 0,00 Polder - Seehäfen - Harburg GmbH -1,85 0,00 0,00 0,58 0,00 PHG-Peute Hafen- und Industriebetriebsgesellschaft m.b.h. 0,00 0,00 0,00 21,43 0,00 Ellerholzpolder GmbH 0,00 0,00 0,00 0,00 7,23 HAB Service Gesellschaft mbh 0,00 0,00-100,00 0,00 0,00 komm.pass.arbeit GmbH 0,00-100,00 0,00 0,00 0,00 HHLA Logistics GmbH 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 IBZ Pankrac a.s. 0,00 0,00 0,00 6,67-100,00 POLZUG INTERMODAL LLC 0,00 75,00 0,00 0,00 0,00 HHLA Intermodal Polska Terminals Sp. z o.o. 0,00 0,00-100,00 0,00 0,00 METRANS Rail s.r.o. 30,00 0,00 0,00 20,00 0,00 CIT Container Inland Trucking GmbH 0,00 0,00 0,00-50,00 0,00 AREHOR s.r.o. -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 IFB Innovationsstarter GmbH 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Innovationsstarter Fonds Hamburg GmbH 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 METRANS D.O.O. 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 JPFE-07 INVESTMENTS s.r.o. 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 METRANS Danubia Krems GmbH 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 Zoll Pool Hafen Hamburg AG 0,00 0,00 0,00 0,00 4,20 METRANS Railprofi Austria GmbH 0,00 0,00 80,00 0,00 0,00

12 Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Zusatzversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Versorgungsrücklage der Freien und Hansestadt Hamburg 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Vermächtnis "Borsteler Jäger" 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 HSH Nordbank AG 29,31-28,99 0,00 32,50 0,00 spriag - Beteiligungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00 0,00-100,00 SIM Sprinkenhof Immobilien Management GmbH -100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder 0,00 0,00 0,00 0,00 2,53 Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbh (HaGG-Vermögen) 34,00 6,00 0,00 0,00 0,00 1.HaGG Hamburger Immobilienbeteiligung GmbH & Co. KG 0,00 0,00-100,00 0,00 0,00 KfW Bankengruppe 0,00 0,00 0,00 0,00 0,81 Hamburgische Luft- und Raumfahrt Beteiligungsgesellschaft mbh 0,00-100,00 0,00 0,00 0,00 Dataport 0,00 0,00 0,00-5,08 0,00 VHS Verwaltung Hamburgische Seefahrtsbeteiligung GmbH -20,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Hamburgische Seefahrtsbeteiligung "Albert Ballin" GmbH & Co. KG -8,47 8,90-47,30 0,00 0,00 Sondervermögen Schulimmobilien 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 Landesbetrieb SBH Schulbau Hamburg 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 Forum Johanneum ggmbh i.l. 0,00 100,00 0,00 0,00 0,00 Galintis GmbH & Co. KG 0,00 0,00 45,45 0,00 0,00 Hapag-Lloyd Aktiengesellschaft 0,00 0,00 36,88-13,65-2,60 Verwaltung Hamburgische Seefahrtsbeteiligung "Albert Ballin" GmbH 0,00 0,00 47,30-47,30 0,00 HOBG Hamburger Objekt Beteiligungs GmbH 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 HOVG Hamburger Objekt Verwaltungs GmbH & Co. KG 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 IVH Immobilienverwaltung für Hamburg GmbH 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 1. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre GmbH 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 2. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 Hamburg Container Lines Holding GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00 25,00 0,00 3. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 HaGG Hamburger Gesellschaft für Gewerbehöfe mbh 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anteilsänderungen bei Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (absolut, in Prozent) 12 CCH Immobilien GmbH & Co. KG 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 CCH Verwaltungs-GmbH 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 Hamburg Verkehrsanlagen GmbH 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 CGH Terminaleigentumsverwaltungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 CGH Terminaleigentumsgesellschaft mbh & Co. KG 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 CGH Cruise Gate Hamburg GmbH 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 HWF Service GmbH 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 5. BeNEX Fahrzeuggesellschaft mbh & Co. KG 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 HHLA Terminals Polska Sp. z o.o. 0,00 0,00 0,00 95,00 0,00 METRANS ISTANBUL STI 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 HHLA 1. Speicherstadt Immobilien GmbH & Co. KG 0,00 0,00 100,00 0,00 0,00 FAP First Aviation Property Development Grundstücksgesellschaft mbh & Co. KG 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 FAP Beteiligungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 FAP Verwaltungsgesellschaft mbh 0,00 0,00 0,00 100,00 0,00 METRANS Konténer Kft. 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 UniverTrans Vasúti és Szolgáltató Korlátolt Felelosségu Társaság 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 Poldergemeinschaft Spreehafenhalbinsel 0,00 0,00 0,00 0,00 36,34 MOLITA Vermietungsgesellschaft mbh & Co. Objekt Messe Hamburg KG 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 TÜV Hanse GmbH TÜV SÜD Gruppe 0,00 0,00 0,00 0,00 10,00

13 HaGG Gewerbehof Offakamp GmbH & Co. KG 0,00 0,00 0,00 0,00 100,00 hsh portfoliomanagement AöR 0,00 0,00 0,00 0,00 50,00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 Anteilsänderungen bei Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (absolut, in Prozent) 13

14 Summe 47,14 46,92 48,97 43,97 42,57 42,52 48,87 Veränderung zum Vorhr (%) -0,48 4,37-10,21-3,18-0,12 14,95 Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Vollzeitäquivalente in der Beteiligungsverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg VZÄ Wertigkeit VZÄ Wertigkeit VZÄ Wertigkeit VZÄ Wertigkeit VZÄ Wertigkeit VZÄ Wertigkeit VZÄ Wertigkeit 1,00 E6 1,00 E6 1,00 E6 1,00 E6 1,00 E6 1,00 E6 1,00 E6 0,75 A9 1,00 A9 1,00 A9 1,00 A9 1,00 A9 1,00 A9 1,00 A9 0,79 E10 0,79 E10 0,79 E10 0,79 E10 0,79 E10 0,79 E10 0,79 E10 2,40 A11 2,40 A11 2,40 A11 1,40 A11 1,40 A11 1,40 A11 2,40 A11 3,35 A12 3,35 A12 4,00 A12 4,00 A12 4,10 A12 3,45 A12 4,45 A12 1,00 E12 1,00 E12 1,00 E12 1,00 E12 1,00 E12 1,00 E12 1,00 E12 4,10 A13 3,10 A13 4,10 A13 4,10 A13 5,10 A13 4,75 A13 4,45 A13 1,00 E13 1,50 E13 1,50 E13 1,50 E13 1,50 E13 1,75 E13 1,75 E13 1,00 E13ü 1,00 E13ü 1,00 E13ü 1,00 E13ü 1,00 E13ü 1,00 E13ü 1,00 E13ü 12,03 A14 11,06 A14 11,46 A14 10,18 A14 8,68 A14 11,38 A14 14,01 A14 9,12 E14 8,12 E14 8,12 E14 7,12 E14 6,12 E14 3,12 E14 5,12 E14 5,25 A15 5,25 A15 4,25 A15 4,13 A15 4,13 A15 3,13 A15 4,15 A15 1,20 E15 2,20 E15 2,20 E15 2,20 E15 3,20 E15 4,20 E15 3,20 E15 0,60 E15ü 1,60 E15ü 1,60 E15ü 2,00 A16 2,00 A16 3,00 A16 3,00 A16 2,00 A16 3,00 A16 3,00 A16 1,05 B3 1,05 B3 1,05 B3 1,05 B3 1,05 B3 1,05 B3 1,05 B3 0,50 B6 0,50 B6 0,50 B6 0,50 B6 0,50 B6 0,50 B6 0,50 B6

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 Anlage 4 Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung mit Aufsichtsratsmandaten 15 Stichtag Zeitraum Name Behörde Unternehmen von bis Helmut Manthey BASFI (BSG) f & w fördern und wohnen AöR Sabine Tomm BIS IMPF Angela Möller-Friedrichsen BSU CONSULAQUA Hamburg Beratungsgesellschaft mbh Timo Friedrichs BWFG European ScreeningPort GmbH Stefan Geisendörfer BWVI ATG Alster-Touristik GmbH Stefan Geisendörfer BWVI HADAG Seetouristik -und Fährdienst AG Stefan Geisendörfer BWVI HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH Andreas Bolenz FB Asklepios Kliniken Hamburg GmbH Andreas Bolenz FB HSH Finanzfonds A.ö.R Andreas Bolenz FB Nordwestdeutsche Klassenlotterie A.ö.R Andreas Bolenz FB Lotto Hamburg GmbH Andreas Hertweck FB Bäderland Hamburg GmbH Angelika Heuer FB Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG Christiane Laubach FB Lotto Hamburg GmbH Dr. Sibylle Roggencamp FB Flughafen Hamburg GmbH Dr. Sibylle Roggencamp FB Hamburger Hochbahn AG Dr. Sibylle Roggencamp FB Hamburgischer Versorgungsfonds A.ö.R Jutta Hartung FB Hamburger Friedhöfe A.ö.R Jutta Hartung FB f & w fördern & wohnen A.ö.R Jutta Hartung FB Nordwestdeutsche Klassenlotterie A.ö.R Jutta Hartung FB Hamburger Verkehrsverbund GmbH Michael Heinrich FB Stadtreinigung Hamburg AöR Rüdiger Hintze FB Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rüdiger Hintze FB HSE Hamburger Stadtentwässerung AöR Rüdiger Hintze FB Hamburg Energie GmbH Dr. Andreas Reuß HGV Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbh Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV HSH Nordbank AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV HSH Finanzfonds AöR Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburger Hafen und Logistik AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV HHLA Container Terminals GmbH Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburger Hochbahn AG Rainer Wiemers HGV IMPF Dr. Dirk Petrat KB Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein GmbH (FFHSH)

16 Stichtag Zeitraum Name Behörde Unternehmen von bis Helmut Manthey BASFI f & w fördern und wohnen AöR Helmut Manthey BASFI Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbh Dr. Volker Kregel BGV InphA Sabine Tomm BIS IMPF Sabine Tomm BIS TÜV Hanse GmbH Matthias Wensch BSU Stadtreinigung Hamburg AöR Sylwia Röseler BSU CONSULAQUA Hamburg Beratungsgesellschaft mbh Wilfried Laugwitz BSU Bäderland Hamburg GmbH Timo Friedrichs BWFG European ScreeningPort GmbH Stefan Geisendörfer BWVI ATG Alster-Touristik GmbH Stefan Geisendörfer BWVI HADAG Seetouristik -und Fährdienst AG Stefan Geisendörfer BWVI HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH Andreas Bolenz FB Asklepios Kliniken Hamburg GmbH Andreas Bolenz FB HSH Finanzfonds A.ö.R Andreas Bolenz FB Lotto Hamburg GmbH Andreas Hertweck FB Bäderland Hamburg GmbH Angelika Heuer FB Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG Christian Heine FB Stadtreinigung Hamburg AöR Christiane Laubach FB Lotto Hamburg GmbH Dr. Sibylle Roggencamp FB Flughafen Hamburg GmbH Dr. Sibylle Roggencamp FB Hamburger Hochbahn AG Dr. Sibylle Roggencamp FB Elbphilharmonie u. Laiszhalle Service GmbH (Beirat) Dr. Sibylle Roggencamp FB HamburgMusik ggmbh Dr. Sibylle Roggencamp FB Hamburgischer Versorgungsfonds A.ö.R Dr. Sibylle Roggencamp FB Sprinkenhof GmbH Dr. Sibylle Roggencamp FB Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf K.ö.R Dr. Sibylle Roggencamp FB Hamburger Hafen und Logistik AG Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung mit Aufsichtsratsmandaten 16 Dr. Pit Hosak KB Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein GmbH (FFHSH) Dr. Pit Hosak KB Hamburg Kreativ GmbH Hans Heinrich Bethge KB Deutsches Schausspielhaus Hans Heinrich Bethge KB Thalia Theater Hans Heinrich Bethge KB Deichtorhallen

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung mit Aufsichtsratsmandaten 17 Dr. Sibylle Roggencamp FB Vattenfall Wärme Hamburg GmbH Jutta Hartung FB Hamburger Friedhöfe A.ö.R Jutta Hartung FB f & w fördern & wohnen A.ö.R Jutta Hartung FB Hamburger Verkehrsverbund GmbH Jutta Hartung FB GKL Gemeinsame Klassenlottierie der Länder A.ö.R Meike Johannsen FB Lotto Hamburg GmbH Meike Johannsen FB Hamburgische Investitions- und Förderbank A.ö.R Rüdiger Hintze FB Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rüdiger Hintze FB HSE Hamburger Stadtentwässerung AöR Rüdiger Hintze FB Hamburg Energie GmbH Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV HSH Nordbank AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV HSH Finanzfonds AöR Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Vattenfall Wärme Hamburg GmbH Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburger Hafen und Logistik AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hapag-Lloyd AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburger Hochbahn AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburg Messe und Congress GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbh Petra Bödeker-Schoemann HGV SAGA Petra Bödeker-Schoemann HGV GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV HHLA Container Terminals GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV Stromnetz Hamburg GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV Hamburger Hafen und Logistik AG Petra Bödeker-Schoemann HGV IMPF Petra Bödeker-Schoemann HGV SGG Städtische Gebäudereinigung GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung Petra Bödeker-Schoemann HGV P+R Betriebsgesellschaft mbh Petra Burmeister HGV Hamburg Netz GmbH Rainer Wiemers HGV Sprinkenhof GmbH Rainer Wiemers HGV Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH Hans Heinrich Bethge KB Hamburgische Staatsoper Dr. Pit Hosak KB Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein GmbH (FFHSH) Dr. Pit Hosak KB Hamburg Kreativ GmbH Hans Heinrich Bethge KB Deutsches Schausspielhaus Hans Heinrich Bethge KB Thalia Theater

18 Dr. Sibylle Roggencamp FB IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh Dr. Stefanie Finger FB Elbkinder-Vereinigung Hamburger Kitas ggmbh Dr. Stefanie Finger FB Vereinigung KITA Servicegesellschaft mbh Jutta Hartung FB GKL Gemeinsame Klassenlottierie der Länder A.ö.R Jutta Hartung FB Hamburg Messe und Congress GmbH Drucksache 21/4972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung mit Aufsichtsratsmandaten 18 Hans Heinrich Bethge KB Deichtorhallen Stichtag Zeitraum Name Behörde Unternehmen von bis Terrey, Michael BASFI f & w fördern und wohnen AöR Helmut Manthey BASFI hamburger arbeit GmbH Sabine Tomm BIS IMPF Sabine Tomm BIS TÜV Hanse GmbH Wilfried Laugwitz BUE Bäderland Hamburg GmbH Stefan Geisendörfer BWVI ATG Alster-Touristik GmbH Stefan Geisendörfer BWVI HADAG Seetouristik -und Fährdienst AG Stefan Geisendörfer BWVI HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH Andreas Bolenz FB Asklepios Kliniken Hamburg GmbH Andreas Bolenz FB HSH Finanzfonds A.ö.R Andreas Bolenz FB Lotto Hamburg GmbH Angelika Heuer FB Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG Angelika Heuer FB Hamburg Energie GmbH Christiane Laubach FB Lotto Hamburg GmbH Dr. An Beyer FB Hamburger Friedhöfe AöR Dr. Sibylle Roggencamp FB Flughafen Hamburg GmbH Dr. Sibylle Roggencamp FB Hamburger Hochbahn AG Dr. Sibylle Roggencamp FB Elbphilharmonie u. Laiszhalle Service GmbH (Beirat) Dr. Sibylle Roggencamp FB HamburgMusik ggmbh Dr. Sibylle Roggencamp FB Hamburgischer Versorgungsfonds A.ö.R Dr. Sibylle Roggencamp FB Sprinkenhof GmbH Dr. Sibylle Roggencamp FB Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf K.ö.R Dr. Sibylle Roggencamp FB Hamburger Hafen und Logistik AG Dr. Sibylle Roggencamp FB Vattenfall Wärme Hamburg GmbH Dr. Sibylle Roggencamp FB Stromnetz Hamburg GmbH

19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4972 Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung mit Aufsichtsratsmandaten 19 Meike Johannsen FB Hamburgische Investitions- und Förderbank A.ö.R Nils Kahle FB Lotto Hamburg GmbH Petra Grewe FB Hamburger Verkehrsverbund GmbH Rüdiger Hintze FB Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rüdiger Hintze FB HSE Hamburger Stadtentwässerung AöR Dr. Birgit Layes HGV Zentral-Omnibus-Bahnhof "ZOB" Hamburg GmbH Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV HSH Nordbank AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV HSH Finanzfonds AöR Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Vattenfall Wärme Hamburg GmbH Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburger Hafen und Logistik AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hapag-Lloyd AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburger Hochbahn AG Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburg Messe und Congress GmbH Petra Bödecker-Schoemann HGV Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbh Petra Bödeker-Schoemann HGV SAGA Petra Bödeker-Schoemann HGV HADAG Seetouristik -und Fährdienst AG Petra Bödeker-Schoemann HGV Stromnetz Hamburg GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV HHLA Container Terminals GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV Hamburger Hafen und Logistik AG Petra Bödeker-Schoemann HGV IMPF Petra Bödeker-Schoemann HGV SGG Städtische Gebäudereinigung GmbH Petra Bödeker-Schoemann HGV Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung Petra Bödeker-Schoemann HGV P+R Betriebsgesellschaft mbh Petra Burmeister HGV Stromnetz Hamburg GmbH Petra Burmeister HGV Sprinkenhof GmbH Petra Burmeister HGV Hamburg Netz GmbH Rainer Wiemers HGV Sprinkenhof GmbH Rainer Wiemers HGV Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH Dr. Pit Hosak KB Hamburg Kreativ GmbH Hans Heinrich Bethge KB Hamburgische Staatsoper Hans Heinrich Bethge KB Deutsches Schausspielhaus Hans Heinrich Bethge KB Thalia Theater Hans Heinrich Bethge KB Deichtorhallen Susanne Bendt KB IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh