Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Wolff (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Strukturelle Benachteiligung von Frauen in Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält In seiner Antwort auf Drs. 20/7850 erklärt der Senat auf Nachfrage seine Motivation, eine Frauenquote für Aufsichtsräte einführen zu wollen, wie folgt: Ziel der Quote ist es nicht, Frauen in Führungspositionen zu bringen, weil sie ihr Frausein dafür besonders qualifiziert, sondern qualifizierte Menschen in Führungspositionen zu bringen, obwohl sie als Frauen strukturelle Benachteiligungen erfahren. Da der Senat für Betriebe, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, im Jahr 2012 eine Frauenquote beschlossen hat, ist aus der Antwort auf Drs. 20/7850 zu schließen, dass der Senat davon ausgeht, dass Frauen in den Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Anteile hält, strukturelle Benachteiligungen erfahren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch ist die Anzahl der weiblichen Mitarbeiter in den einzelnen Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält? (Bitte je nach Unternehmen einzeln aufschlüsseln.) 2. Wie hoch ist der jeweilige Frauenanteil unter den Gesamtbeschäftigten der Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält? (Bitte je nach Unternehmen einzeln aufschlüsseln.) Siehe Anlage. Der Senat antwortet für die Berichtsunternehmen auf Basis des Beteiligungsberichts. Dort wird über den Großteil der direkten Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie über bedeutende mittelbare Beteiligungen zweiten Grades berichtet. Zur konkreten Abgrenzung der Berichtsunternehmen siehe Beteiligungsbericht 2011 (Anlage zu Drs. 20/5900). Darüber hinaus ist die Freie und Hansestadt Hamburg an rund 150 weiteren Unternehmen beteiligt. Dabei handelt es sich vor allem um mittelbare Beteiligungen. Von diesen übrigen Beteiligungen liegen keine Daten vor und können aufgrund der Vielzahl der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten in der für eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden. Die Angaben zu den Fragen 1. und 2. (Anzahl der weiblichen Beschäftigten sowie Quote) beziehen sich auf die durchschnittlichen Beschäftigten laut 285 Absatz 7 Handelsgesetzbuch im Geschäftsjahr Neuere Daten liegen nicht publizierbar vor, da es sich um Daten aus den Jahresabschlüssen handelt, die häufig noch nicht fertig geprüft beziehungsweise noch nicht in allen Fällen von den Aufsichtsräten beschlossen wurden. Die Angaben zum Frauenanteil auf Ebene Geschäftsführung/Vorstand entsprechen dem aktuellen Stand. Die Angaben zum Frauenanteil auf weiteren Hierarchieebenen liegen nicht vor.

2 Drucksache 20/8008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 3. Wie äußert sich die vom Senat konstatierte strukturelle Benachteiligung von Frauen in Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält? 4. Worauf führt der Senat die Tatsache zurück, dass in Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, nach seiner Auffassung Frauen strukturell benachteiligt werden? 5. Ist die strukturelle Benachteiligung von Frauen in allen Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, nach Ansicht des Senats gleichermaßen stark ausgeprägt? Wenn nein: In welchen Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, ist nach Ansicht des Senats die strukturelle Benachteiligung von Frauen besonders stark ausgeprägt und warum? 6. Welche Strukturen sind nach Ansicht des Senats für die strukturelle Benachteiligung von Frauen in den Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, verantwortlich? 7. Zeigt sich die vom Senat festgestellte strukturelle Benachteiligung von Frauen in Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, in allen Hierarchiestufen gleichermaßen ausgeprägt? Wenn nein: Wie wirkt sich die Hierarchiestufe, in der sich eine Mitarbeiterin befindet, auf die strukturelle Benachteiligung, die sie in einem Unternehmen erfährt, an dem die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, aus? Die Fragen 3. bis 6. zielen auf die Bewertung von struktureller Benachteiligung in den einzelnen Unternehmen. Da Angaben zu den Frauenanteilen in den unterschiedlichen Hierarchiestufen der öffentlichen Unternehmen nicht vorliegen, können verlässliche Aussagen zu strukturellen Behinderungen in Hinblick auf einzelne Unternehmen und im Hinblick auf unterschiedliche Hierarchiestufen nicht gemacht werden. Der geringe Anteil von Frauen an den Geschäftsführungen lässt jedoch die Einschätzung zu, dass in den öffentlichen Unternehmen die gleichen Wirkungsmechanismen wie in den Unternehmen der Privatwirtschaft den beruflichen Aufstieg von Frauen erschweren und damit eine strukturelle Benachteiligung vorliegt. 8. Wie hoch ist der Frauenanteil in den einzelnen Hierarchiestufen in den Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält? (Bitte je nach Unternehmen einzeln aufschlüsseln.) Siehe Antworten zu 1. und 2. Die Angaben zum Anteil von Frauen auf weiteren Hierarchiestufen liegen dem Senat nicht vor und können aufgrund der Vielzahl der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden. 9. Wie wird nach Ansicht des Senats die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsratsmitglieder die vom Senat festgestellte strukturelle Benachteiligung von Frauen in Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, beseitigen? Ungleiche berufliche Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern auf allen Hierarchieebenen können nur im Zusammenwirken politischer, gesetzlicher und betrieblicher Maßnahmen überwunden werden. Die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte bietet hierfür eine wichtige gesetzliche Maßnahme, da sie zur Geschlechtergerechtigkeit beiträgt und sich eine stärkere Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten auch auf die Unternehmenskultur auswirkt. 10. Welche anderen Maßnahmen plant der Senat, um die von ihm festgestellte strukturelle Benachteiligung von Frauen in Betrieben, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile hält, zu beseitigen? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8008 Der Senat erarbeitet derzeit eine rechtliche Regelung zur geschlechterausgewogenen Gremienbesetzung. Die Regelung soll darauf abzielen, die Einwirkungsmöglichkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg (zum Beispiel in Form von Vorschlags-, Berufungs- oder Entsenderechten) bei der Besetzung von Gremien und kollegialen Einrichtungen auf das Zielbild einer ausgewogenen Mitwirkung der Geschlechter auszurichten (vergleiche Drs. 20/7126). Zudem wurde in den Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK), der die Grundlage für Führung, Überwachung und Prüfung der hamburgischen öffentlichen Unternehmen bildet, im März diesen Jahres die Hinwirkungspflicht auf eine gleichstellungsförderliche Unternehmenskultur mit gleichen Entwicklungschancen für Frauen und Männer als ein wesentlicher Aspekt guter Unternehmensführung neu verankert. Damit wird die Bedeutung einer guten Unternehmenskultur in das Blickfeld gerückt, die sich auf allen hierarchischen Ebenen gleichstellungsförderlich entfalten soll. 3

4 4 Frauen in den Unternehmen des Beteiligungsberichts Gesellschaft Beschäftigte weibliche Beschäftigte rer insgesamt weiblich Frauenquote Geschäftsfüh- davon 2011 AKK Altonaer Kinderkrankenhaus ggmbh , AKN Eisenbahn Aktiengesellschaft , Ambulanzzentrum des UKE GmbH , Asklepios Kliniken Hamburg GmbH , Bäderland Hamburg GmbH , Berufsbildungswerk Hamburg GmbH , Berufsförderungswerk Hamburg GmbH , Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) GmbH , Deichtorhallen Hamburg GmbH , Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) , Deutsches Klimarechenzentrum GmbH k.a. k.a. 1 0 Elbe-Werkstätten GmbH , Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG* Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH , Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH , European ScreeningPort (ESP) GmbH , f & w fördern und wohnen AöR , Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH , FEG Fischereihafenentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG* Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH (FFHSH) , Flughafen Hamburg GmbH , Friedrich Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH , Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbh , Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH , GroundSTARS GmbH & Co. KG , GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbh , HAB Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbh , HADAG Seetouristik und Fährdienst AG 18 k.a. 1 1 HafenCity Hamburg GmbH , HaGG Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbh* HAMBURG ENERGIE GmbH , Hamburg Innovation GmbH , Hamburg Kreativ GmbH , Hamburg Marketing GmbH , Hamburg Messe und Congress GmbH , Anlage Drucksache 20/8008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

5 5 Gesellschaft Beschäftigte weibliche Beschäftigte rer insgesamt weiblich Frauenquote Geschäftsfüh- davon 2011 Hamburg Port Authority Anstalt des öffentlichen Rechts , Hamburg Tourismus GmbH , hamburg.de GmbH & Co. KG , Hamburger Friedhöfe - AöR , Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft k.a. 4 0 Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft , Hamburger Stadtentwässerung AöR , Hamburger Wasserwerke GmbH , Hamburgische Staatsoper GmbH , Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt AöR , Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) AöR , Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut ggmbh k.a. k.a. 2 0 HamburgMusik ggmbh - Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft , Hanseatische Siedlungsgesellschaft mbh , HanseMerkur Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin am UKE gemeinnützige GmbH k.a. k.a. 2 0 HGL Hamburger Gesellschaft für Luftverkehrsanlagen mbh* HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh , HMS- Hamburg media school GmbH , HSH Finanzfonds AöR , HSH Nordbank AG , HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH , HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh , IBA-Hamburg GmbH , IGS internationale gartenschau hamburg 2013 GmbH , IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh , InphA GmbH Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik (ehemals Ami Nord) , Klinik Facility-Management Eppendorf GmbH , Klinik Gastronomie Eppendorf GmbH , Klinik Logistik Eppendorf GmbH , Klinik Service Eppendorf GmbH , Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH & Co. KG* Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8008

6 6 Gesellschaft Beschäftigte weibliche Beschäftigte rer insgesamt weiblich Frauenquote Geschäftsfüh- davon 2011 Lotto Hamburg GmbH , Martini-Klinik am UKE GmbH , MultimediaKontor Hamburg GmbH (MMKH) , Neue Schauspielhaus GmbH , Nordwestdeutsche Klassenlotterie AöR** , Norgenta Norddeutsche Life Science Agentur GmbH , P + R-Betriebsgesellschaft mbh , Pinneberger Verkehrsgesellschaft mbh , Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbh & Co. KG* ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbh , Reisering Hamburg RRH GmbH , RMH Real Estate Maintenance Hamburg GmbH , SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg , SBG Süderelbe Bus GmbH , SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH , SpriAG - Sprinkenhof AG 99 k.a. 2 0 Stadtreinigung Hamburg AöR , STARS - Special Transport and Ramp Services GmbH & Co. KG , TEREG Gebäudedienste GmbH , Thalia-Theater GmbH , TuTech Innovation GmbH , Universitäres Herzzentrum Hamburg GmbH , Universität Hamburg Marketing GmbH 47 k.a. 1 0 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - Körperschaft des öffentlichen Rechts , Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ggmbh , Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein Aktiengesellschaft , WERT Wertstoff-Einsammlung GmbH , Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH 5 0 0, Gesamtergebnis , ** Die Nordwestdeutsche Klassenlotterie und die Süddeutsche Klassenlotterie sind zum 1. Juli 2012 im Zuge der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags zur Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL) fusioniert. Die GKL hat 4 männliche Geschäftsführer. * Diese Gesellschaften verfügen über kein eigenes Personal. Die Geschäftsführung wird i.d.r. durch die Geschäftsführung der zugehörigen Muttergesellschaft (z.b. HGV) oder durch die Geschäftsführung einer Gesellschaft, mit der ein Geschäftsbesorgungsvertrag besteht, in Personalunion wahrgenommen. Drucksache 20/8008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode