Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Wie viele Schulden hat Hamburg insgesamt? Die Konzernbilanz Hamburgs (Kernverwaltung, Sondervermögen, Landesbetriebe, öffentliche Unternehmen et cetera) weist für die Stadt zum rund 30,3 Milliarden Euro Schulden, bestehend aus Anleihen und Obligationen sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, auf. Im Vorjahr waren es rund 30,0 Milliarden Euro. Diese Betrachtung ist jedoch unvollständig, da neben der Kernverwaltung lediglich die Schulden derjenigen Unternehmen und Organisationen aufgeführt sind, auf die die Stadt einen beherrschenden Einfluss ausübt (>50 Prozent, sogenannte vollkonsolidierte Tochterorganisationen; zusätzlich per sogenannter Quotenkonsolidierung HSH Finanzfonds). Assoziierte Unternehmen (Beteiligung zwischen 20 und 50 Prozent), bei denen ein maßgeblicher Einfluss, aber keine Beherrschung durch die Stadt vorliegt, werden at equity, also zum anteiligen Wert des Eigenkapitals, im Anlagevermögen bilanziert. Dadurch verschwindet ein Teil der Hamburg zuzurechnenden Schulden. Darüber hinaus werden viele Beteiligungen überhaupt nicht konsolidiert, weil sie beispielsweise nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung aufweisen oder die Anteilsquote unterhalb von 20 Prozent liegt. Der gesamte Schuldenstand Hamburgs ist deshalb öffentlich nicht bekannt. (Anmerkung: In einer Bilanz stehen Schulden in der Regel auch Vermögenspositionen gegenüber. Die isolierte Betrachtung der Verbindlichkeiten ist aus zwei Gründen trotzdem statthaft: 1. die Vermögensgegenstände eines Bundeslandes sind in der Regel nur relativ schwer liquidierbar, sodass von den Schulden tendenziell ein größeres Risiko ausgeht, 2. die Fähigkeit zur Bedienung der Schulden ist auch abhängig von den Zinssätzen ein hoher Schuldenstand zieht deshalb eine hohe Abhängigkeit von den Finanzmärkten nach sich, unabhängig davon, ob er durch Vermögen gedeckt ist.) Ich frage den Senat: Grundsätzliches 1. Wie viele Schulden, bestehend aus Anleihen und Obligationen sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, hatte der Konzern Hamburg insgesamt zum und zum ? Bitte alle Organisationen, insbesondere a) verbundene, aber nicht in der Bilanz konsolidierte Organisationen mit dem gesamten Schuldenstand,

2 Drucksache 20/12251 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode b) assoziierte, aber nicht in der Bilanz konsolidierte Organisationen mit ihrem anteiligen Schuldenstand, c) assozierte at equity konsolidierte Organisationen mit ihrem anteiligen Schuldenstand sowie d) sonstige Beteiligungen, die weder als verbunden noch assoziiert gelten oder bei denen der Hamburger Anteil unterhalb von 20 Prozent liegt, mit ihrem anteiligen Schuldenstand miteinbeziehen. Bitte den Gesamtschuldenstand auch nach den einzelnen Organisationen aufschlüsseln. Die Einbeziehung von Tochterorganisationen in den Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erfolgt nach den Regeln des Handelsgesetzbuches. Zu den Schulden der vollkonsolidierten Tochterorganisationen zum 31. Dezember 2012 siehe Anlage. Entsprechende Angaben zum 31. Dezember 2013 liegen noch nicht vor, weil der Konzernabschluss für 2013 noch nicht fertiggestellt ist. Eine systematische Erhebung der Schulden von nicht vollkonsolidierten Tochterorganisationen ist unter kaufmännischen Gesichtspunkten zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nicht erforderlich und erfolgt daher nicht. Zu diesem Zweck müssten über 250 Jahresabschlüsse ausgewertet und entsprechende Aufrechnungssachverhalte identifiziert werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Angaben zu einzelnen bedeutenden Beteiligungen wie der HSH Nordbank AG oder der hsh finanzfonds AöR können den jeweiligen veröffentlichten Jahresabschlüssen entnommen werden. Detailfragen zur Konsolidierung in der Konzernbilanz 2. Warum wird der HSH Finanzfonds AöR mit einem Hamburger Anteil von 50 Prozent anteilsmäßig voll konsolidiert, während die AKN Eisenbahn AG und die Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbh mit einer Beteiligungsquote von ebenfalls 50 Prozent at equity konsolidiert werden? Grundsätzlich werden sogenannte Gemeinschaftsunternehmen, an denen die Stadt 50 Prozent der Anteile hält, at equity einbezogen. Eine anteilsmäßige Quotenkonsolidierung erfolgt im Ausnahmefall dann, wenn die at equity -Betrachtung zu einem nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Konzerns führen würde, was zum 31. Dezember 2012 ausschließlich auf die hsh finanzfonds AöR zutraf. Im Übrigen siehe Drs. 20/ Bei den Netzgesellschaften wurde in den vergangenen Jahren vom Senat suggeriert, die Stadt hätte trotz ihres Anteils von jeweils 25,1 Prozent aufgrund von speziellen Vertragsregelungen beherrschenden Einfluss. Müssten deshalb die Netzgesellschaften nicht vollkonsolidiert werden? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Stadt hatte in den vergangenen Jahren im handelsrechtlichen Sinne keinen beherrschenden Einfluss auf die Netzgesellschaften. Im Übrigen hat der Senat den Umfang des strategischen Einflusses der FHH, der sich aus den Kooperationsverträgen ergibt, in Drs. 20/2392 ausführlich und zutreffend dargestellt. 4. Hamburg hat laut dem Geschäftsbericht 2012 viele Beteiligungen, die trotz einer Anteilsquote von 20 bis über 50 Prozent nicht konsolidiert werden. Einige davon gelten trotz Millionenbeträgen bei Eigenkapital und Jahresergebnissen als unwesentlich (zum Beispiel HHLA Frucht- und Kühl-Zentrum GmbH), bei anderen sind die erforderlichen Angaben nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Verzögerungen zu beschaffen (zum Beispiel SC HPC Ukraina oder METRANS). a) Welche Kriterien qualifizieren eine Beteiligung als unwesentlich? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12251 Siehe Drs. 20/ b) Warum genau wurden jeweils die Beteiligungen, bei denen die erforderlichen Angaben nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Verzögerungen zu beschaffen waren, nicht miteinbezogen? Rechnet die zuständige Behörde weiterhin mit Verzögerungen oder unverhältnismäßigen Kosten bei diesen Beteiligungen? Wenn ja, wie kann dem entgegengewirkt werden? Ja. Unverhältnismäßig hohe Kosten oder Verzögerungen ergeben sich regelhaft bei Beteiligungen, die in ihren jeweiligen Jahresabschlüssen nicht nach dem deutschen Handelsgesetzbuch beziehungsweise nicht in Euro bilanzieren, da hierfür umfassende Umrechnungen und Anpassungen des einzubeziehenden Zahlenwerks im Rahmen der Konzernabschlusserstellung erforderlich wären, die das Regelwerk der FHH bisher nicht vorsieht. Dem könnte mit Einführung entsprechender Regelungen zu Umrechnungen und Anpassungen von nicht nach dem deutschen Handelsgesetzbuch beziehungsweise nicht in Euro erstellten Jahresabschlüssen von Tochterorganisationen begegnet werden. Der Aufwand hierfür übersteigt nach Einschätzung der zuständigen Behörde den zusätzlichen Erkenntnisgewinn durch die Einbeziehung der derzeit relativ geringen Anzahl ausländischer Töchter der HHLA deutlich. Im Übrigen siehe Drs. 20/

4 Drucksache 20/12251 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage Schulden der vollkonsolidierten Organisationen der FHH zum 31. Dezember 2012 in Tsd. Euro Organisation Summe* 1. HaGG Hamburger Immobilien Beteiligung GmbH & Co. KG Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Berufsbildungswerk Hamburg GmbH (BBW) Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH 895 Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten 895 Flughafen Hamburg GmbH (FHG) Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten GHL Gesellschaft für Hafen- und Lagereiimmobilien-Verwaltung Bei St. Annen GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Grundstücksgesellschaft Polizeipräsidium GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbh Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HADAG Seetouristik und Fährdienst AG Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Hamburg Energie GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Hamburg Energie Solar Betriebs GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Hamburg Energie Solar GmbH Anleihen und Obligationen Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Hamburg Port Authority (HPA) Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Hamburg Tourismus GmbH 10 Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten 10 Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbh (HaGG- Vermögen) Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Hamburger Wasserwerke GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Hamburgische Investitions- und Förderbank Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HGL Hamburger Gesellschaft für Luftverkehrsanlagen mbh Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh Anleihen und Obligationen Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HHLA Container Terminal Tollerort GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HHLA CTA Besitzgesellschaft mbh Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12251 Organisation Summe* HHLA-Beteiligungsgesellschaft mbh 6 Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten 6 HSE Hamburger Stadtentwässerung AöR Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HSG Hanseatische Siedlungsgesellschaft mbh Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten HSH Finanzfonds AöR Anleihen und Obligationen Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten IGS Internationale Gartenschau Hamburg 2013 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten KLE Klinik Logistik Eppendorf GmbH 132 Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten 132 Klinik Gastronomie Eppendorf GmbH 513 Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten 513 Martini-Klinik am UKE GmbH Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbh & Co. KG Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbh Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Sondervermögen "Stadt und Hafen" Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Sondervermögen Schulimmobilien Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten SpriAG - Sprinkenhof AG Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) 310 Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten 310 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - Körperschaft des öffentlichen Rechts (UKE) Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Kernverwaltung Anleihen und Obligationen Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Gesamtergebnis * nach Konsolidierung 5