Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Warum schränkt der Senat die Transparenz zum Landesbetrieb Kasse.Hamburg ein? Mit der Drs. 21/1837 wurden der Bürgerschaft die zum Teil vorläufigen Jahresabschlüsse der Landesbetriebe, netto-veranschlagten Einrichtungen (insbesondere Hochschulen) und Sondervermögen vorgelegt. Hierzu gehört in der Regel auch der handelsrechtliche Lagebericht. Für den Landesbetrieb Kasse.Hamburg wurde dabei jedoch abweichend vom Vorjahr (siehe Drs. 20/13233) kein Lagebericht veröffentlicht. Ich frage den Senat: 1. Warum enthält die Drs. 21/1837 keinen Lagebericht von Kasse.Hamburg? Es handelt sich um ein Büroversehen. 2. Wird der Lagebericht der Kasse.Hamburg zum Geschäftsjahr 2014 der Bürgerschaft nachgereicht? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Ja. Mit dieser Drucksache (siehe Anlage 1). 3. Warum genau fielen die Verlustübernahme beziehungsweise die Betriebsmittelzuschüsse aus dem Haushalt für Kasse.Hamburg mit über 23,7 Millionen Euro im Jahr 2014 deutlich höher aus als geplant (19,4 Millionen Euro laut Planung für 2014 gemäß Drs. 20/13233)? 4. Wie hoch sind im Einzelnen die für das Jahr 2015 erwarteten Aufwendungen und Erträge von Kasse.Hamburg? Die Differenz ergibt sich im Wesentlichen aus der Veranschlagung der IT-Mittel der zum 1. Januar 2014 in den Landesbetrieb integrierten Fachlichen Leitstelle Ressourcensteuerung, die je zur Hälfte im Einzelplan 9.1 (als Teil des Betriebszuschusses) und zentral im Einzelplan 9.2 (im Rahmen der zentralen IT-Mittel, Produktgruppe Zentrale Ansätze I) veranschlagt waren. Die zentral veranschlagten Mittel werden nach Bedarf abgefordert und im Wirtschaftsplan als zusätzliche Zuschüsse beziehungsweise bei Auszahlungen als zusätzlicher Aufwand verbucht. Im Übrigen siehe Anlage In welcher Höhe werden derzeit für Kasse.Hamburg Betriebsmittelzuschüsse und Verlustübernahmen aus dem Haushalt für das Jahr 2015 erwartet? Wie vergleicht sich dies gegenüber dem ursprünglichen Wirtschaftsplan für 2015?

2 Drucksache 21/2138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2015 werden Betriebsmittelzuschüsse und Verlustübernahmen in Höhe von 24,4 Millionen Euro erwartet. Geplant wurden 19,9 Millionen Euro. Die Differenz ist im Wesentlichen auf die Bereitstellung zentraler IT-Mittel (siehe Antwort zu 3. und 4.) zurückzuführen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2138 Anlage 1 Lagebericht der Kasse.Hamburg Geschäftsjahr Rahmenbedingungen Die Kasse.Hamburg (K.HH) ist ein Landesbetrieb nach 106 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO). Ihr Jahresabschluss wird von der Freien und Hansestadt Hamburg in deren Jahresabschluss konsolidiert. Die Aufsicht über die K.HH ist in der Finanzbehörde im Amt 2 - Haushalt und Aufgabenplanung - angesiedelt. Die K.HH ist Zentral- und Landeshauptkasse der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Sie nimmt für die FHH Zahlungen an, leistet Zahlungen fristgerecht und verantwortet hierfür die Buchführung und Rechnungslegung. Sie führt die Konten für die Dienststellen der FHH und anderer Einrichtungen, überwacht hierfür die Zuordnung der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge und unterstützt die Dienststellen im Rechnungswesen. Im Rahmen ihrer Vollstreckungsaufgaben zieht die K.HH zwangsweise Geld ein oder sichert die Ansprüche, wenn Geldforderungen nicht rechtzeitig beglichen werden. Sie ist Kompetenz- und Servicezentrum für Buchhaltung und Forderungsmanagement sowie für Zahlungsverkehr und Rechnungslegung. Sie stellt somit sicher, dass die FHH jederzeit in der Lage ist, Auszahlungen vorzunehmen und Einzahlungen zu verarbeiten. In ihrer Eigenschaft als Fachliche Leitstelle Ressourcensteuerung (FL) übt sie die zentrale Betreuung der Finanzbuchhaltungsverfahren der FHH aus, welche derzeit im Wesentlichen auf Produkten der Firma SAP beruhen (SAP-Verfahren). Das Aufgabengebiet umfasst hierbei sowohl die laufende Betreuung und Weiterentwicklung der produktiven Systeme als auch die Begleitung der Realisierung von Neukonzeptionen und die strategische Entwicklungsplanung der Systemlandschaft. Die K.HH wirkt bei der Modernisierung und Neuausrichtung auf einen kaufmännischen und ressourcenorientierten Haushalt mit. Sie unterstützt darüber hinaus die Optimierung der Buchhaltung und der Buchhaltungsorganisation bei der flächendeckenden Einführung des Neuen Haushaltswesens (SNH). Mittelfristiges Betriebsziel ist es, Lösungen für das gesamte Spektrum einer Buchhaltung sowohl für die Kernverwaltung als auch für Landesbetriebe anzubieten. 2. Geschäftsverlauf und wirtschaftliche Lage 2.1 Geschäftsverlauf und Ertragslage Das Kerngeschäft der K.HH ist geprägt von der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die FHH durch die Zentralkasse und durch das Forderungsmanagement für Dritte. Darüber hinaus wurde die FL mit ihren nichtministeriellen Aufgaben zum in den Landesbetrieb K. HH integriert. Zukünftig wird das Kerngeschäft der K.HH um ein umfangreiches Buchhaltungsangebot ergänzt. Die K.HH stellt als zentrale Dienstleisterin für andere Behörden und Ämter der FHH qualifizierte Lösungen aus den Bereichen Buchhaltung und Buchführungssoftwarepflege zur Verfügung. Das Wirtschaftsjahr 2014 war durch die Integration der FL in den Landesbetrieb geprägt. Durch die damit verbundene umfangreiche Restrukturierung der Aufbau- und Ablauforganisation der K.HH konnten Synergieeffekte insbesondere im Bereich der technischen Betreu- 1 3

4 Drucksache 21/2138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 5

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2138 5

6 Drucksache 21/2138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 7

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2138 7

8 Drucksache 21/2138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode noch Anlage 1 9

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2138 noch Anlage 1 9

10 Drucksache 21/2138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht über die erwarteten Erträge und Aufwendungen 2015 Ist bis Q3/2015 Prognose 2015 Positionsbezeichnung in Tsd. EUR Erträge 1. Umsatzerlöse davon 2. Bestandsveränderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge Zinserträge und ähnliche Erträge Außerordentliche Erträge 0 0 Gesamterträge Aufwendungen 1. Materialaufwendungen Personalaufwendungen Abschreibungen auf Anlagevermögen Sonstige betriebliche Aufwendungen davon 5. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen 6. Außerordentlicher Aufwand 7. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 8. Sonstige Steuern Gesamtaufwendungen Verlustübernahme aus dem Haushalt Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag