Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Jennyfer Dutschke (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: JUS-IT (XIII) Was macht eigentlich die laufende Aktualisierung von JUS-IT und die Ablösung von PROSA & DIWOGE? Das Projekt zur Einführung der neuen Jugendamtssoftware JUS-IT ist im Verlauf des Jahres 2016 in die Linienorganisation übergangen. Dabei war gemäß Drs. 21/2016 zunächst für den Frühsommer 2016, dann gemäß Drs. 21/4386 zuletzt für Ende Juli 2016 ein Optimierungsrelease 2.3 geplant. Ab Oktober 2016 sollte zudem mit der Programmierung der Wohngeld-Software DIWOGE auf Grundlage von Cúram begonnen werden. Die ursprünglich als dritte Stufe des Projekts JUS-IT geplante Erstellung einer neuen Software für den Sozialbereich als Nachfolge der Alt-Software PROSA ist vom Senat als eigenständiges Projekt aufgesetzt worden. 1 Im Rahmen der Ausschreibung beziehungsweise des Vergabeverfahrens hierzu kam es schließlich zu einem Rechtsstreit mit einem der Bieter. 2 Diesen hatte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Sommer vergangenen Jahres vor dem OLG Schleswig wider Erwarten verloren. 3 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: I. JUS-IT 1. Konnte das JUS-IT Optimierungsrelease 2.3 wie geplant im Juli 2016 eingeführt werden? a. Wenn nein, warum nicht? Wann erfolgte die Einführung dann beziehungsweise wann soll sie erfolgen? b. Wenn ja, inwieweit kam es zwischenzeitlich zu welchen weiteren Updates und Releases? Welche Gesamtkosten dabei sind dabei für Release 2.3 und gegebenenfalls weitere Releases angefallen? Ja. Nach der Einführung des Release 2.3 wurden regelmäßig kleinere Updates produktiv gesetzt. Die Kosten für das Release 2.3 belaufen sich auf 2,9 Millionen Euro. Die vorgenannten kleineren Updates werden aus dem Betriebskostenbudget gedeckt und sind daher kostenseitig nicht gesondert spezifizierbar. c. Welche weiteren Updates beziehungsweise Releases sind derzeit zur Behebung welcher Fehler für wann geplant? 1 Vergleiche Drs. 21/ Vergleiche Drs. 21/4386 & 21/ Vergleiche Senat-unterliegt-vor-Gericht.html.

2 Drucksache 21/7477 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Für Februar 2017 ist die Inbetriebnahme des Release 2.4 geplant. Im Jahr 2017 sind zwei Betriebsreleases zur Umsetzung von Änderungsanforderungen vorgesehen. 2. Wie hoch lagen die Gesamtausgaben beziehungsweise -auszahlungen für das Projekt JUS-IT nach bisherigem Stand im Jahr 2016? (Bitte analog zur Senatsantwort zu Frage 6. in Drs. 21/4869 aufschlüsseln.) Dataport Projekt Programm-Management, Herstellung von Umgebungen, Roll-Out-Steuerung, Testmanagement, Mitwirkung am fachlichen und technischen Design, Migration, Schnittstellen, Training, Vergabe Nachfolge PROSA FHH Projekt Programm-Management, Fachliches Design und Querschnittsthemen wie Kasse, Datenschutz, Begleitung von Organisationsänderungen, Akzeptanzmanagement, Unterstützung der Einführung in den Dienststellen, Vergabe Nachfolge PROSA. 2 Differenz zu Drs. 21/ Tsd. Euro 212 Tsd. Euro Im Übrigen siehe Drs. 21/4386 und Drs. 21/ Wie hoch lagen die Gesamtbetriebskosten für JUS-IT im bisherigen Ist sowie Soll 2016? Welche Abweichungen ergaben sich aus welchen Gründen zu den in Drs. 21/4869 genannten Soll-Zahlen? (Bitte analog zur Senatsantwort zu Frageblock 7. sowie der Anlage in Drs. 21/4869 entsprechend differenziert auflisten.) Siehe Anlage. II. PROSA-Nachfolgesoftware 4. Was waren die Folgen aus dem für die FHH negativ ausgefallenen Gerichtsurteil im Sommer 2016? Welche Kosten waren für die FHH mit dem Rechtsstreit verbunden? Nach der Entscheidung des OLG Schleswig wurde das Verhandlungsverfahren unter Einbeziehung des weiteren Bieters fortgeführt und eine Aktualisierung der Projektplanung vorgenommen. Zur Reduzierung von Prozessrisiken beauftragte Dataport auf Veranlassung der zuständigen Behörde eine externe Anwaltskanzlei mit der Qualitätssicherung der Vergabeunterlagen. Die Projekteinsetzungsverfügung für das Umsetzungsprojekt ist im Entwurf erstellt. Unabhängig von dem Beschluss des OLG ist vorgesehen, deren Zertifizierung durch das externe Unternehmen vornehmen zu lassen, welches im weiteren Verlauf auch das Projektmonitoring übernimmt (siehe Drs. 21/903), um eine zusätzliche, frühzeitige Absicherung der Projektqualität zu unterstützen. Die Kosten des Rechtsstreites belaufen sich auf insgesamt ,29 Euro. 5. Welche Überplanung des Vergabeverfahrens und weiteren Projektverlaufs hat es im Nachgang nunmehr gegeben? 6. Ist der Auftrag zur Beschaffung der PROSA-Nachfolgesoftware zwischenzeitlich bereits vergeben? Wenn ja, seit wann an wen? Nach derzeitiger Planung soll der Abschluss des Vergabeverfahrens mit der Zuschlagserteilung voraussichtlich im Juli 2017 erreicht werden. Der Beginn des Umsetzungsprojektes wird anschließend mit dem ausgewählten Bieter abgestimmt. Derzeit wird unter der Voraussetzung, dass keiner der nicht berücksichtigten Bieter eine gerichtliche Überprüfung der Vergabeentscheidung einleitet, davon ausgegan-

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7477 gen, dass das Umsetzungsprojekt unmittelbar nach der Sommerpause beginnt und die Ablösung des PROSA-Verfahrens binnen zwei Jahren nach Beginn des Umsetzungsprojektes erfolgt. 7. Welches Budget hatte das Projekt anfangs nach Trennung vom Projekt JUS-IT? Welches Budget hat es aktuell? Das Vergabeprojekt ist als Teilprojekt des Projektes JUS-IT eingerichtet und nutzt dort vorhandene Mittel. Insofern verfügt es nicht über ein gesondert ausgewiesenes Budget. Zum Mittelverbrauch siehe Antwort zu Zu wann sind jeweils welche Projekt-Meilensteine bereits erreicht worden, zu wann jeweils welche weiteren geplant? Wann soll insbesondere die neue Software eingeführt werden? Zu den für das Vergabeprojekt festgelegten Meilensteinen siehe Drs. 21/2016. Die dort benannten Meilensteine 1 bis 6 wurden termingerecht erreicht. Nach Abschluss des OLG-Verfahrens wurde der Meilenstein 7, Abschluss Teilnahmewettbewerb, im Juli 2016 erreicht und das Vergabeverfahren fortgesetzt. Zur Steuerung des weiteren Vergabeverfahrens wurde die Meilensteinplanung wie folgt angepasst: - Meilenstein 8: Abschluss der ersten Verhandlungsrunde, (Termin eingehalten) - Meilenstein 8: Abgabe verbindliche Angebote, Meilenstein 9: Abschluss zweite Verhandlungsrunde, Meilenstein 10: Abschluss Vergabe, Vertragsunterzeichnung, Das fristgerechte Erreichen des letzten Meilensteines ist möglich, sofern keiner der nicht berücksichtigten Bieter eine Überprüfung der Vergabeentscheidung anstrengt. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und 6. III. DIWOGE-Nachfolgesoftware 9. Ist die Prüfung, ob der Rahmenvertrag mit IBM zwecks Programmierung der DIWOGE-Nachfolgesoftware auf Grundlage der auch JUS-IT zugrunde liegenden Software Cúram verlängert werden soll oder muss, bis Ende Oktober 2016 abgeschlossen worden 4? a. Wenn ja mit welchem Ergebnis? Mit welchen weiteren Kosten ist eine solche Vertragsverlängerung gegebenenfalls verbunden? b. Wenn nein, warum nicht und bis wann war sie dann abgeschlossen beziehungsweise bis wann soll sie abgeschlossen sein? Welche Folgen hat dies oder kann es für die bislang geplante Programmierung der DIWOGE-Nachfolgesoftware mit Cúram haben? Die Prüfung ist abgeschlossen. Dataport wurde beauftragt, den Rahmenvertrag zu verlängern. Mit der Verlängerung des Rahmenvertrags sind unmittelbar keine Kosten verbunden. 10. Wurde mit der Programmierung der DIWOGE-Nachfolgesoftware wie geplant im Oktober 2016 auf Grundlage der JUS-IT zugrunde liegenden Software Cúram begonnen 5? Wenn nein, warum nicht? Wann wurde beziehungsweise wird diese dann auf welcher Grundlage begonnen? Wie in Drs. 21/4386 angekündigt, wurde mit den Arbeiten zur Erstellung der neuen Softwarelösung für die Wohngeldbearbeitung mit der Projektauftstellungsphase begonnen. 4 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 4. in Drs. 21/ Vergleiche Senatsantwort zu Frage 10. in Drs. 21/

4 Drucksache 21/7477 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 11. Welches Budget ist für das Projekt derzeit vorgesehen? Inwieweit mussten die in Drs. 21/4386 genannten 2,8 Millionen Euro um welchen Betrag aus welchen Gründen angepasst werden? Für das Projekt sind weiterhin 2,8 Millionen Euro geplant. 12. Zu wann sind jeweils welche Projekt-Meilensteine bereits erreicht worden, zu wann jeweils welche weiteren geplant? Wann sollen insbesondere die Programmierung der Software und das Projekt insgesamt abgeschlossen sein? Der Projekt-Meilensteinplan liegt derzeit im Entwurf vor und muss noch durch die Lenkungsgruppe des Projekts Neue IT-Lösung Wohngeld bestätigt werden. 4

5 Verfahren JUS-IT Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7477 Schulungskosten Kosten Datawarehouse Kosten Fachliche Leitstelle Kosten Pflege und Wartung, Rechenzentrumsbetrieb Anlage Gesamtkosten Soll 2015 *) Ist Soll 2016 **) Abweichung Ist 2016 (Stand einige Rechnungen aus 12/2016 fehlen noch) * Schulung einschließlich Befähigungen beim Übergang Projekt/Betrieb ** ab 2016 nur noch Schulungen für Endanwender aus Betriebskostenansatz