Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Erneute Absenkung der Einstellungszahlen bei der Polizei Hamburg? Ja. Bisher hat der Senat den Abbau von 151 Vollzugsstellen bei der Polizei angekündigt; dadurch solle, so der Innensenator, der Mehrwert der Erhöhung der Wochenarbeitszeit abgeschöpft werden. Tatsächlich wurde die Einstellung von Nachwuchskräften in den Jahren 2005 bis 2007 gegenüber vorangegangenen Planungen bereits um mehr als 300 Beamtinnen und Beamte reduziert. Offenbar ist nun erneut eine Verminderung der Einstellungen erfolgt bzw. geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ausscheidende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 1.1 Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind in den einzelnen Jahren seit 2004 aus dem Dienst bei der Polizei Hamburg ausgeschieden bzw. werden bis 2012 voraussichtlich ausscheiden a) wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze (Ruhestand) bzw. b) aus anderen Gründen? Ausscheiden von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze ( : incl. Personen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit) aus sonstigen Gründen (ab 2007 als Prognose) Beabsichtigt der Senat, das Ausscheiden von Polizeivollzugsbeamten vollständig durch die rechtzeitige Einstellung einer mindestens entsprechenden Zahl von Nachwuchskräften auszugleichen (abgesehen von der angekündigten Streichung von 151 Stellen)?

2 Drucksache 18/5992 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 2. Einstellung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten 2.1 Wie viele Polizeivollzugsbeamte haben in den einzelnen Jahren seit 2004 eine Ausbildung bei der Polizei Hamburg a) begonnen bzw. b) beendet bzw. wie viele werden dies voraussichtlich in den Jahren bis 2012 tun? Ausbildungsbeginn (Einstellungen/Zulassungen für den Polizeivollzugsdienst, ohne Aufstiegsausbildung) Ausbildungsende Prognose: *) *) *) *) Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die in den Jahren 2010 bis 2012 die Ausbildung beenden, ist von der Ausbildungsaufteilung auf die Laufbahnabschnitte LA I (mittlerer Dienst) und LA II (gehobener Dienst/Seiteneinsteiger) der Jahre 2008 ff. abhängig, die noch nicht konkretisiert ist. 2.2 Laut der Senatsantwort Drs. 18/759 (Neufassung vom ) sollten in den Jahren 2005 und 2006 nur 28 bzw. 56 Beamte im mittleren Dienst eingestellt werden, im Jahr 2007 wiederum 56 im mittleren Dienst und außerdem 84 im gehobenen Dienst, mithin also insgesamt 224 Nachwuchskräfte. a) Wie viele Nachwuchskräfte wurden in den einzelnen Jahren 2005 und 2006 bei der Polizei Hamburg eingestellt? Wie viele werden es im laufenden Jahr 2007 sein und zu welchen Terminen? (Bitte aufschlüsseln LA I mittlerer Dienst, LA II gehobener Dienst/Seiteneinsteiger.) LA I (mittlerer Dienst) LA II (gehobener Dienst/Seiteneinsteiger) b) Wie sieht die Einstellungsplanung für die einzelnen Jahre 2008 bis 2012 derzeit im Einzelnen aus? (Bitte aufschlüsseln.) Soweit dies nicht feststeht, wann wird die Planung vorliegen? Detailplanungen für die Jahre 2008 bis 2012 liegen noch nicht vor. Die Konkretisierung für die einzelnen Ausbildungsjahre erfolgt im Vorjahr des Ausbildungsbeginns. Ja. 2.3 Trifft es zu, dass in dem Dreijahreszeitraum 2005 bis 2007 weniger als die zuletzt geplanten 224 Nachwuchskräfte eingestellt werden? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/5992 a) Wenn ja, weshalb wurde die Zahl der Einstellungen erneut abgesenkt? Sofern es mehrere Gründe für die Reduzierung gibt, in welchem Ausmaß und zu welchen Einstellungsterminen haben sie sich jeweils ausgewirkt? Durch eine unzutreffende Prognose war die Zahl der durch Pensionierungen freiwerdenden Stellen als zu hoch angenommen worden. Diese Prognose wurde jetzt korrigiert und dem aktuellen Bedarf angepasst. b) Wird diese Absenkung der Einstellungszahlen zu einem späteren Zeitpunkt kompensiert? Wenn nicht vollständig, weshalb nicht? Wenn ja, inwieweit und wann genau? Die Einstellungszahlen ergeben sich aus den jeweils zu erwartenden Ruheständen und den prognostizierten vorzeitigen Abgängen. Von daher bedarf es keiner Kompensation. 2.4 Wie viele der in den einzelnen Jahren seit 2005 eingestellten Nachwuchskräfte stammen jeweils aus Hamburg? Von den 28 in 2005 eingestellten Nachwuchskräften stammen sechs aus Hamburg, in 2006 waren es 14 von insgesamt 56 eingestellten Nachwuchskräften. Von den 28 bislang in 2007 eingestellten Nachwuchskräften stammen zehn aus Hamburg. 3. Hochschule der Polizei Vor Kurzem wurde die neue Hochschule der Polizei gegründet. Der Senat hat angekündigt, dass die ersten Studierenden im Herbst 2007 ihr Studium beginnen werden. 3.1 Wie viele Studienplätze sind für den beginnenden Studiengang im Herbst 2007 vorgesehen? Wie viele Bewerberinnen und Bewerber gibt es und wie viele haben bereits eine Zusage erhalten? 3.2 Welche Planungen gibt es derzeit für die Studiengänge Nummer 2 bis 5? a) Wie viele Studienplätze sollen jeweils in den einzelnen Studiengängen vorgehalten werden und wann sollen diese jeweils beginnen? b) Wie ist die Bewerbungslage bzw. wie viele Interessenten haben sich bisher gemeldet? Im Studiengang Polizei erfolgt die Zulassung zum Studienbeginn 1. Oktober 2007 aufgrund der Übergangsregelung gemäß 43 des Gesetzes über die Hochschule der Polizei nach den bis zur Gründung der Hochschule der Polizei geltenden Vorschriften. Die Übergangsregelung gilt bis zur Einrichtung des Studienganges Sicherheits- Management, längstens für vier Jahre. Nach der Einrichtung des Studienganges Sicherheits-Management legt der Senat die Zulassungszahlen durch Rechtsverordnung fest. Eine solche Rechtsverordnung muss noch erlassen werden. Für den im Herbst 2007 beginnenden Studienjahrgang des Studienganges Polizei sind 28 Studienplätze vorgesehen. Es besteht vom 23. März bis zum 16. April 2007 die Möglichkeit, sich für diesen Studiengang zu bewerben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand: 26. März 2007) liegen noch keine Bewerbungen vor. Die vom Fragesteller benannten Studiengänge sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. 3

4 Drucksache 18/5992 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 4. Polizeivollzugsbeamte insgesamt, in Beurlaubung und in Teilzeit 4.1 Wie hat sich die Zahl der Polizeivollzugsbeamten zu den Stichtagen 1. August 2005 und 2006 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Nachwuchskräften in Ausbildung und ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten) und wie werden diese Zahlen zu den Stichtagen 1. August 2007, 1. August 2008 und 1. August 2009 aussehen? (Bitte Zahlen entsprechend der Neufassung der Senatsantwort Drs. 18/759 Ziffer 3.1.) Stichtag Nachwuchskräfte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte Prognose: Eine Prognose der Personalbestandsdaten zum 1. August 2008 und zum 1. August 2009 ist aufgrund noch nicht konkretisierter Einstellungsplanung nicht möglich. 4.2 Wie entwickelt sich die Zahl der Stellen für Polizeivollzugsbeamten in den einzelnen Jahren seit 2005 bis 2010 nach derzeitiger Planung (bitte aufschlüsseln ausgebildet/in Ausbildung) jeweils zum 1. Februar, zum 1. August und zum 1. Oktober? Stichtag Planstellen Ausbildungsstellen Die Veränderungen zwischen Planstellen und Ausbildungsstellen in den Jahren 2005 bis 2008 begründen sich durch die Rückwandlung der temporär ausgewiesenen Planstellen für die Übernahme von Berliner Polizeivollzugsbeamten in Ausbildungsstellen. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Wie hat sich in den einzelnen Jahren seit 2001 die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten entwickelt (absolut und prozentual), die wegen Elternzeit oder aus anderen Gründen beurlaubt sind? 4.4 Wie hat sich seit 2001 die Zahl der teilzeitbeschäftigten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten entwickelt (absolut und prozentual)? Stichtag Anzahl der Beurlaubten prozentualer Anteil am Gesamtpersonal Anzahl der Teilzeitbeschäftigten prozentualer Anteil am Gesamtpersonal , , , , , , , , , , , , , ,31 5. Mehrkosten aus der Übernahme von Polizeibeamten aus Berlin Die Übernahme von Berliner Polizeibeamten verursacht Mehrkosten in Höhe von mehr als 22 Mio. Euro. 5.1 Ist es bei der vom Senat genannten Summe von 22,23 Mio. Euro Mehrausgaben geblieben? Wenn nein, in welcher Höhe sind Mehrkosten angefallen bzw. fallen wann an? 5.2 Ist es bei der in Drs. 18/759 (Neufassung der Senatsantwort) genannten Kalkulation zur Finanzierung der Mehrkosten geblieben? Aus welchen Mitteln wurden und werden diese Mehrkosten in den einzelnen Haushaltsjahren im Einzelnen aufgefangen? Ja. Im Übrigen siehe Drs. 18/759. 5