Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Lein und Ties Rabe (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Gastschüler aus Schleswig-Holstein Siehe Anlage 1. Soeben wurde bekannt, dass Hamburg das Gastschülerabkommen mit dem Land Schleswig-Holstein gekündigt hat. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein besuchen derzeit Hamburger allgemeinbildende Schulen? Bitte aufgliedern nach den privaten (nach Trägern) und staatlichen Schulen, jeweils auch nach Schulformen und -stufen. 2. Sind in den Zahlen zu Frage 1 sämtliche Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erfasst oder nur diejenigen, welche auch als schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler in Hamburger Schulen aufgenommen wurden? In den Zahlen zu 1. sind sämtliche Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein enthalten. 3. Auf welcher rechtlichen oder anderen Grundlage zahlt Hamburg an Privatschulen Zuwendungen für Schüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein? Nach 19 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) wird Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft auch für Schülerinnen und Schüler geleistet, die ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn das Land aufgrund eines Abkommens Zahlungen an die Freie und Hansestadt Hamburg zum Ausgleich der von der Freien und Hansestadt Hamburg gewährten Finanzhilfe für diese Schülerinnen und Schüler leistet. 4. Für welche in Schleswig-Holstein schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler lässt Hamburg die Aufnahme in eine staatliche allgemeinbildende Schule zu? Nach Ziffer V des Abkommens zum grenzüberschreitenden Schulbesuch zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein streben beide Länder an, grundsätzlich den Schulbesuch ihrer Schülerinnen und Schüler im eigenen Land sicherzustellen. Ein Schulbesuch im jeweils anderen Land soll jedoch ermöglicht werden in Fällen besonderer persönlicher Härte oder in denen ein Schulangebot in der Metropolregion nur in einem der beiden Länder existiert.

2 Drucksache 19/3409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 5. Wer entscheidet über diese Aufnahmen? Welche Regelungen sind bei den Aufnahmen zu beachten? Über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus Nachbarländern entscheidet die jeweils zuständige Schulaufsicht auf der Grundlage der geltenden Vereinbarungen mit den Ländern sowie eines Rundschreibens der zuständigen Behörde vom 6. Februar Welche Regelungen gibt es, mit denen verhindert werden soll, dass eine kurzzeitige Ummeldung von Eltern nach Hamburg für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in einer hamburgischen allgemeinbildenden Schule begründet? Kinder und junge Menschen haben ihre Schulpflicht grundsätzlich in dem Land zu erfüllen, in dem sie wohnen. In Hamburg ist schulpflichtig, wer hier seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes hat. Im Einzelfall hat die jeweilige Schule festzustellen, ob für das schulpflichtige Kind ein hamburgischer (Haupt-)Wohnsitz begründet ist. 7. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2000 bis 2008 die Summe, die Schleswig-Holstein für die Aufnahme seiner Schülerinnen und Schüler an Hamburger allgemeinbildenden Schulen zahlte? Auf der Grundlage der jeweils geltenden Abkommen waren durch das Land Schleswig-Holstein jeweils folgende Zahlungen zu leisten: 2000: 4,6 Millionen Euro 2001: 5,3 Millionen Euro 2002: 6,1 Millionen Euro 2003: 8,5 Millionen Euro 2004: 8,5 Millionen Euro 2005: 8,5 Millionen Euro 2006: 8,5 Millionen Euro 2007: 8,5 Millionen Euro 2008: 8,5 Millionen Euro 8. Welcher Anteil dieser Summe wurde jeweils an private Schulen weitergeleitet? Die Einnahmen fließen dem Gesamthaushalt zu. Eine Weiterleitung an die Schulen in freier Trägerschaft erfolgt nicht. Zum Verfahren der Gewährung von Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft siehe Antwort zu Wie hoch waren die Kosten, die die Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein an staatlichen Schulen jeweils in den Jahren 2000 bis 2008 verursachten? Auf der Basis der für die einzelnen Haushaltsjahre jeweils ermittelten Schülerjahreskosten sind für Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein, abzüglich der Kosten, die das Land Schleswig-Holstein aus der Aufnahme Hamburger Schülerinnen und Schüler zu tragen hatte, folgende Kosten entstanden: 2000: 13,2 Millionen Euro 2001: 12,7 Millionen Euro 2002: 15,9 Millionen Euro 2003: 17,3 Millionen Euro 2004: 19,1 Millionen Euro 2005: 21,3 Millionen Euro 2006: 23,2 Millionen Euro 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ : 23,9 Millionen Euro 2008: 24,3 Millionen Euro Bei den Schülerjahreskosten wurde von den in den Produktinformationen veröffentlichten Ist-Zahlen ausgegangen. Sofern Ist-Zahlen nicht veröffentlicht wurden, wurden die jeweiligen Planzahlen herangezogen (2004 und 2008). 10. Laut Presseerklärung der BSB ist seit Ende 2005 über den Abschluss eines Folgeabkommens für das geltende Gastschulabkommen verhandelt worden. Worüber ist verhandelt worden und an welchen Problemen ist ein Abschluss gescheitert? 11. Welche Gründe gibt es dafür, dass die BSB das Gastschulabkommen jetzt und nicht schon vorher gekündigt hat? 12. Mit welchem Ziel will Hamburg künftig das Gastschulabkommen neu verhandeln? Geht es nur um die Höhe der Ausgleichszahlungen oder auch um andere Fragen, zum Beispiel die unreglementierte Aufnahme in allgemeinbildende Schulen des jeweiligen Nachbarlandes? Die vorsorgliche Kündigung verhindert eine automatische Vertragsverlängerung um ein Jahr. Hamburg hatte Schleswig-Holstein gegenüber angekündigt, das Gastschulabkommen werde gekündigt werden, sollte bis Ende Mai 2009 kein Einvernehmen über eine Nachfolgeregelung erzielt werden. Der Senat strebt ein Nachfolgeabkommen an, in dem ein kostengerechter finanzieller Ausgleich vereinbart wird. Im Übrigen nimmt der Senat zu laufenden Verhandlungen zur Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses nicht Stellung. 13. Was bedeutet die Kündigung des Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein für die Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein, - die bis 2008 an Hamburger Schulen aufgenommen wurden, - die in 2009 aufgenommen werden wollen/können und - die ab 2010 aufgenommen werden wollen? Für welche Schüler gelten bisher bestehende Regeln fort und welche Schüler fallen unter neue Regeln? 14. Wie sind die entsprechenden Regelungen für die aufnehmenden staatlichen und privaten Schulen? Die Auswirkungen sind abhängig vom Abschluss eines Folgeabkommens oder einer Übergangsregelung. 15. Welche Bedingungen gelten künftig für in Hamburg wohnende Schülerinnen und Schüler, die, zum Beispiel durch Umzug der Eltern, ihren Wohnsitz nach Schleswig-Holstein verlegen, aber weiterhin, bis zum Ende ihrer Schullaufbahn, in Hamburg zur Schule gehen wollen? Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz aus Hamburg verlegen, können auch weiterhin bis zum Abschluss der jeweiligen Schulstufe in ihrer Schule verbleiben. Über Ausnahmen in begründeten Härtefällen entscheidet die jeweils zuständige Schulaufsicht. 16. Auch Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Niedersachsen gehen auf Hamburger allgemeinbildende Schulen. Welche Regelungen gibt es zwischen diesen beiden Ländern? Warum wurde der Vertrag mit Niedersachsen nicht gekündigt? Für Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen besteht das Abkommen über Ausgleichszahlungen für den Besuch privater Schulen in Hamburg durch Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen vom 13. Juni 1996 sowie das Abkommen über die schulische Versorgung der Kinder aus dem Grundschuleinzugsbereich der ehemaligen Gemeinden Bullenhausen und Over vom 25. Oktober 1973 mit Ergänzung vom 26. Februar Niedersachsen zahlt danach grundsätzlich nur noch für Schulkin- 3

4 Drucksache 19/3409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode der, die vor dem 1. Februar 1997 aufgenommen wurden. Für ab dem 1. August 1997 aufgenommene Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen werden nur noch Erstattungsbeträge gezahlt, soweit es sich um Geschwisterkinder von denjenigen handelt, die schon zum Stichtag 1. Februar 1997 angemeldet waren. Die Zahl der Gastschülerinnen und Gastschüler aus Niedersachsen geht vor dem Hintergrund dieser Regelung kontinuierlich zurück. Eine Neuregelung wird derzeit nicht für erforderlich gehalten. 4

5 Gastschüler aus Schleswig-Holstein - Schuljahr 2008/09 Schulträger Schulform Elementarstufe Primarstufe Sek I Sek II Gesamt Freie und Hansestadt Hamburg Schulkindergarten 3 3 Freie und Hansestadt Hamburg Vorschulklasse Freie und Hansestadt Hamburg Grundschule Freie und Hansestadt Hamburg Beobachtungsstufe Haupt-/Realschule Freie und Hansestadt Hamburg kooperative Form der Gesamtschule 3 3 Freie und Hansestadt Hamburg Hauptschule Freie und Hansestadt Hamburg Realschule Freie und Hansestadt Hamburg Haupt- und Realschule 9 9 Freie und Hansestadt Hamburg Integrierte Haupt- und Realschule Freie und Hansestadt Hamburg Förderschule 5 5 Freie und Hansestadt Hamburg Spezielle Sonderschule Freie und Hansestadt Hamburg Realschule an speziellen Sonderschulen Freie und Hansestadt Hamburg Berufsfachschule (allg. bild.) Freie und Hansestadt Hamburg 6-stufiges Gymnasium 3 3 Freie und Hansestadt Hamburg 7-stufiges Gymnasium 3 3 Freie und Hansestadt Hamburg 8-stufiges Gymnasium Freie und Hansestadt Hamburg 9-stufiges Gymnasium Freie und Hansestadt Hamburg Aufbaugymn. ab Einführungsstufe Freie und Hansestadt Hamburg Aufbaugymnasium ab Klst Freie und Hansestadt Hamburg Aufbaugymnasium ab Vorstufe Freie und Hansestadt Hamburg Gesamtschule Freie und Hansestadt Hamburg Doppeltqualifizierender Bildungsgang 7 7 Freie und Hansestadt Hamburg Abendhauptschule Freie und Hansestadt Hamburg Abendrealschule Freie und Hansestadt Hamburg Abendgymnasium Freie und Hansestadt Hamburg Hansa-Kolleg 5 5 Freie und Hansestadt Hamburg Studienkolleg Staatliche Schulen insgesamt Anlage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/3409

6 6 Schulträger Schulform Elementarstufe Primarstufe Sek I Sek II Gesamt Brecht-Schulen GmbH Realschule Brecht-Schulen GmbH Haupt- und Realschule 7 7 Brecht-Schulen GmbH 8-stufiges Gymnasium Brecht-Schulen GmbH 9-stufiges Gymnasium Christophorus-Schulverein in Hamburg e.v. Spezielle Sonderschule Evangelische Stiftung Alsterdorf Grundschule 9 9 Evangelische Stiftung Alsterdorf Gesamtschule Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. Hauptschule 5 5 Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. Haupt- und Realschule 3 3 Katholischer Schulverband Hamburg Vorschulklasse 4 4 Katholischer Schulverband Hamburg Grundschule Katholischer Schulverband Hamburg Beobachtungsstufe Haupt-/Realschule 5 5 Katholischer Schulverband Hamburg Hauptschule 3 3 Katholischer Schulverband Hamburg Realschule Katholischer Schulverband Hamburg Haupt- und Realschule 4 4 Katholischer Schulverband Hamburg 8-stufiges Gymnasium Katholischer Schulverband Hamburg 9-stufiges Gymnasium Katholischer Schulverband Hamburg Aufbaugymn. ab Einführungsstufe 5 5 Katholischer Schulverband Hamburg Aufbaugymnasium ab Klst Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh Realschule Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh Haupt- und Realschule 5 5 Rudolf Steiner Schule Altona e.v. Gesamtschule Rudolf Steiner Schule Bergedorf e.v. Gesamtschule Rudolf Steiner Schule Bergstedt e.v. Gesamtschule Rudolf Steiner Schule Harburg e.v. Gesamtschule 1 1 Rudolf Steiner Schule Nienstedten e.v. Gesamtschule Rudolf Steiner Schulverein Wandsbek e.v. Gesamtschule Stiftung Das Rauhe Haus Beobachtungsstufe Haupt-/Realschule Stiftung Das Rauhe Haus Hauptschule 2 2 Drucksache 19/3409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

7 Schulträger Schulform Elementarstufe Primarstufe Sek I Sek II Gesamt Stiftung Das Rauhe Haus Realschule Stiftung Das Rauhe Haus Haupt- und Realschule 9 9 Stiftung Das Rauhe Haus 8-stufiges Gymnasium Stiftung Das Rauhe Haus 9-stufiges Gymnasium Alsterbildungsring e.v. 8-stufiges Gymnasium 1 1 Brecht-Schulen GmbH Grundschule Brecht-Schulen GmbH Beobachtungsstufe Haupt-/Realschule Brecht-Schulen GmbH Abendgymnasium Die Schul- und Lern- Gemeinschaft Hamburg e.v. Beobachtungsstufe Haupt-/Realschule 2 2 Die Schul- und Lern- Gemeinschaft Hamburg e.v. Realschule 3 3 Die Schul- und Lern- Gemeinschaft Hamburg e.v. Haupt- und Realschule 1 1 Evangelische Stiftung Alsterdorf Grundschule 1 1 Evangelische Stiftung Alsterdorf Spezielle Sonderschule Evangelische Stiftung Alsterdorf Gesamtschule 2 2 Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. Vorschulklasse 1 1 Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. Grundschule Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. kooperative Form der Gesamtschule Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. Realschule Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. Haupt- und Realschule 1 1 Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. 8-stufiges Gymnasium Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. 9-stufiges Gymnasium Friedrich-Robbe-Institut e.v. Spezielle Sonderschule Jüdische Gemeinde Hamburg Grundschule 3 3 Katholischer Schulverband Hamburg Vorschulklasse 2 2 Katholischer Schulverband Hamburg Beobachtungsstufe Haupt-/Realschule 4 4 Katholischer Schulverband Hamburg Hauptschule 2 2 Katholischer Schulverband Hamburg Realschule 5 5 Katholischer Schulverband Hamburg Haupt- und Realschule 4 4 Montessorischschule Hamburg-Bergedorf ggmbh Grundschule Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh 8-stufiges Gymnasium Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh 9-stufiges Gymnasium Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/3409

8 8 Schulträger Schulform Elementarstufe Primarstufe Sek I Sek II Gesamt Rudolf Steiner Schule Altona e.v. Grundschule Rudolf Steiner Schule Bergedorf e.v. Grundschule Rudolf Steiner Schule Bergstedt e.v. Grundschule Rudolf Steiner Schule Nienstedten e.v. Grundschule Rudolf Steiner Schulverein Wandsbek e.v. Grundschule Verein der Eltern und Freunde des Lycée Français de Hambourg e.v. Grundschule Verein der Eltern und Freunde des Lycée Français de Hambourg e.v. 8-stufiges Gymnasium Verein neue Schule Hamburg e.v. Grundschule 3 3 Verein neue Schule Hamburg e.v. Gesamtschule Verein zur Förderung der anthroposophischen Heilpädagogik im Hamburger Westen e.v. Spezielle Sonderschule Schulen in freier Trägerschaft insgesamt Gesamt Drucksache 19/3409 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode